“Agenda 2010 auf Französisch“
Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor
von Guillaume Paoli / Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik
In Frankreich ist ein Wunder geschehen: Wie durch Zauber hat sich der Wirtschaftsminister der unpopulärsten Regierung der Republikgeschichte plötzlich in einen blutjungen Newcomer verwandelt. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Bürger/innen sein Programm ablehnt, ist es ihm gelungen, Präsident zu werden: Gewählt wurde nicht für Macron, sondern notgedrungen gegen die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen.
Hinzu kam, dass plötzlich die "sozialistische" und die "republikanische" Partei, die das Land über ein halbes Jahrhundert wechselseitig regiert hatten, Harakiri begangen: Ohne Zögern schlossen sich deren noch präsentable Amtsträger Macrons politischem Start-up an, das sich selbst "weder links noch rechts" verortet - es ist nur noch wirtschaftsliberal. Wie in einer Firma wurde das Restpersonal der neuen Partei La République En Marche aus der Zivilgesellschaft per Bewerbungsbögen und Motivationsschreiben rekrutiert.
Häufig war von den linken wie den rechten Rändern ein Auswechseln der verrufenen politischen Klasse verlangt worden. Und dieses Auswechseln wurde nun von der radikalen Mitte inszeniert. Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung - und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. Kurzum: Alles sieht anders aus, damit dieselbe Politik fortgesetzt werden kann.
Freilich gibt es einen Haken: Über die Hälfte der Franzosen haben sich bei der Wahl der Stimme enthalten. Das Land wird nun von einer Einheitspartei regiert, gegen die Millionen Wähler/innen, die sich nicht vertreten fühlen, Opposition nur mit außenparlamentarischen Mitteln ausüben können.
► Niedrigere Löhne und Altersarmut
Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die "Macron-Revolution" vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut.
Um eine frontale Ablehnung zu umgehen, wurden zwar die allgemeinen Prinzipien der "Flexibilisierung" in Macrons Wahlprogramm angekündigt, die konkreten Einzelheiten jedoch nur tröpfchenweise während der Treffen der Arbeitsministerin Muriel Pénicaud mit den Sozialpartnern preisgegeben: Lockerung des Kündigungsschutzes, Deckelung der Abfindungen, "Vereinfachung" des Rentensystems und so weiter und so fort.
Bekanntgegeben werden soll der genaue Wortlaut des Gesetzes erst mit dem Erlass des entsprechenden Dekrets, wofür das Parlament der Regierung bereits eine Vollmacht ausgestellt hat. Passenderweise wird der Text mitten im Sommerloch vorliegen, genau dann, wenn viele Arbeitnehmer/innen am Strand liegen. Verfassungskonform werden dann beide Kammern dem Gesamtpaket zustimmen oder es ablehnen können. Änderungsanträge sind jedoch ausgeschlossen.
► Streik- und Aktionstag am 12. September
Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, "selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen".
Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen "Streik- und Aktionstag in allen Betrieben" für den 12. September angekündigt. Das Problem ist aber: Seit diesem Jahr und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die CGT nicht mehr die stärkste Gewerkschaft im Lande. Wegen des Mitgliederschwunds in der Industrie wurde sie von der Macron-freundlichen CFDT überholt.
In einer gemeinsamen Erklärung protestieren die übrigen Gewerkschaften (FO, Solidaires, UNEF und FSU) gegen "die Möglichkeit, Arbeitnehmer zu kündigen, die sich weigern würden, ihren bestehenden Arbeitsvertrag einer betriebsinternen Absprache anzupassen, selbst wenn diese nur von einer Minderheit akzeptiert wäre". Jedoch wollen sie auf die Endfassung des Gesetzes warten, ehe sie sich für den Arbeitskampf entscheiden. Nach der erfolglosen Bewegung im vorigen Jahr ist es ohnehin unsicher, ob genug Arbeitnehmer streikbereit sind.
Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.
Guillaume Paoli
► Quelle: Der Artikel von G. Paoli wurde in der Ausgabe 5/2017 der ver.di Zeitung Publik erstveröffentlicht >> Online-Version vom 13.07.2017 >> weiter.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident Frankreichs. (Président de la République française). Von 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS). Von August 2014 bis August 2016 war er Wirtschaftsminister im Kabinett Valls II unter Staatspräsident François Hollande (PS).
Er trat mit sozialliberalen und wirtschaftsliberalen Positionen als Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 mit der von ihm gegründeten Partei En Marche an. In seinem Wahlprogramm schlug er einen Umbau der Sozialsysteme und des Parlaments sowie eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone vor. Diesen "Umbau" wird er nun als Präsident mit aller Brutalität vornehmen. Foto: Jeso Carneiro. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
2. Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. - Ministre du travail. née le 31 mars 1955 à Versailles (Yvelines). Foto: Pierre Metivier. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
3. L'état ruine le peuple - Der Staat ruiniert das Volk. Die Arbeitsmarktreformen in Frankreich stärken die herrschende Klasse und das Kapital. Das ARM-REICH-Gefälle wird weiter zunehmen und dabei die Bürger mehr und mehr entrechtet. Wir in Deutschland kennen das bereits durch die asoziale Politik der SPD, nach deren Vorbild jetzt auch die französischen Lohn- und Gehaltsabhängigen auf Kurs (in die Verarmung) getrieben werden. Unter Macron wird das Konzept einer Politik GEGEN DAS EIGENE VOLK weiter umgesetzt und verschärft. Foto: laetitiablabla. Quelle: Flickr. Bildverlinkung leider nicht mehr aktiv (H.S.) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. ALLEZ LES BLEUS - Vive la résistance! Für den Herbst 2017 werden wieder massive Widerstände und Demos seitens der zunehmend entrechtetend Franzosen erwartet. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .