Hans Filbinger: Fürchterlicher Jurist

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Hans Filbinger: Fürchterlicher Jurist
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Hans Filbinger: Fürchterlicher Jurist

von Helmut Ortner | PRESSENZA

Hans-Karl-Filbinger-Affaere-CDU-Kriegsrichter-Marinehilfskriegsgerichtsrat-Militaerrichter-Marinerichter-Kritisches-Netzwerk-Todesrichter-Todesurteile-Walter-GroegerAls NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg ­– ein Mann, der sich nicht mehr erinnern wollte. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit – und ein Briefwechsel von heute.

Als am 15. März 1945, kurz nach 16 Uhr, der junge Matrose Walter Gröger wegen „Fahnenflucht im Felde“ hingerichtet wurde, fand nicht nur ein junges Leben ein Ende, auch das Leben einer Frau, seiner Mutter, lag fortan in Trümmern. Ihr war – wenige Monate vor Kriegsende – der einzige Sohn genommen worden. Das Hinrichtungsdokument trug die Unterschrift des Marinestabsrichters Filbinger. „Im Namen des Volkes“.

Filbinger [Foto rechts] hatte immer wieder betont, er habe kein Todesurteil selbst gefällt. Vor dem Stuttgarter Landgericht hatte er zudem erklärt, er habe als Marinerichter überall geholfen, „wo irgendeine Aussicht auf Hilfe war“, und dabei Menschen gerettet oder vor harter Strafe bewahrt. Dabei habe er selbst „Leib und Leben“ riskiert.

In großen Teilen der Öffentlichkeit wurde damals diese Verteidigung als ein Skandal empfunden. Vor allem im sozialdemokratisch-liberalen Spektrum sah man in Filbinger einen Repräsentanten der „Ewiggestrigen“, der Selbstgerechten und Unbußfertigen. In den linken Milieus galt er als Unperson. Selbst seine Freunde aus der CDU befürchteten, durch dessen starrsinnige Rechtfertigungshaltung könnte der „Schatten des NS-Unheils“ nun auf die eigene Partei fallen.

Doch Filbinger beteuerte immer wieder, er habe keine Schuld auf sich geladen. Nie gab er zu erkennen, dass er seine Mitwirkung als Marinerichter bedauerte oder bereute. Der damalige Oppositionsführer im baden-württembergischen Landtag, Erhard Eppler, attestierte dem CDU-Ministerpräsidenten ein „pathologisch gutes Gewissen“. Die Süddeutsche Zeitung schob nach: „…und ein pathologisch schlechtes Gewissen“.

► Vom NS-Todesrichter zum Widerstands-Kämpfer

Der Historiker Wolfram Wette u. a. haben Filbingers zweifelhafte Karriere dokumentiert. Ihre Forschungsarbeiten belegen: Filbinger war an Todesurteilen beteiligt, und er hat selbst Todesurteile gefällt. Er hat in dem militärischen Gewaltapparat des NS-Regimes bestens funktioniert und sich in der Rolle des Militärrichters genauso verhalten, wie es die militärische und politische Obrigkeit des NS-Staates von ihm erwartete.

Rolf Hochhuth prägte damals den Begriff des “furchtbaren Juristen“. Diese Juristen beharrten auch nach dem Ende der Hitler-Diktatur auf der Rechtmäßigkeit ihrer Urteile. Ihre beschämende Rechtfertigung: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Auch Filbinger selbst sah sich stets als Opfer einer Rufmordkampagne – musste aber schließlich 1978, nach zwölf Jahren vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, zurücktreten.

Die Diskussion über ihn wurde im Jahre 2007 neu entfacht, als Günther Oettinger, als einer der Nachfolger Filbingers als Ministerpräsident des Landes, in einer Trauer-Rede für den zuvor im Alter von 93 Jahren gestorbenen Ex-Marinerichter für Empörung sorgte. „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil, er war ein Gegner des NS-Regimes“, verkündete Oettinger. Niemand hatte ob dieser Ungeheuerlichkeit die Trauerfeier im Freiburger Dom demonstrativ verlassen, doch es war eine Rede, die selbst die Bundeskanzlerin zwang, sich öffentlich zu äußern. Sie hätte sich, so Angela Merkel, eine Differenzierung „insbesondere im Blick auf die Gefühle der Opfer und Betroffenen gewünscht“.

Doch auch die öffentliche Rüge der Kanzlerin machte die nächsten rhetorischen Scharfschützen nicht klug – jedenfalls nicht jene, die in der politischen Arena Gladiatorenkämpfe führen und Vasallen-Treue beweisen wollen. „Jedes Wort war richtig, da kann man nur fünf Ausrufezeichen dahinter machen“, ließ etwa Georg Brunnhuber, damaliger CDU-Landesgruppenchef (und später hochdotierter Lobbyist der Bahn AG) im Deutschen Bundestag, verlauten. Man könnte derlei Äußerungen als verbale Irrläufer gereizter, überarbeiteter Politiker abtun, wenn sich darin nicht ein strukturelles Symptom abbilden würde: die nachträgliche Solidarität mit den Tätern, die wiederholte Beleidigung der Opfer. In jedem Fall eine erlesene Geschmacklosigkeit, die von historischer Ahnungslosigkeit und opportunistischer Dreistigkeit zeugt.

Zu einer anderen Bewertung kam Susanna Filbinger-Riggert, Tochter des posthum zum „Widerstandskämpfer“ ernannten Ex-Marinerichters. In ihrem Freiburger Elternhaus hatte sie die etwa 60 Tagebücher entdeckt und Zitate daraus in ihrem 2013 erschienenen BuchKein weißes Blatt – Eine Vater-Tochter-Biographie“ veröffentlicht. Ihr Resümee: „Mein Vater war kein Gegner des Nationalsozialismus. Das waren die Stauffenbergs und Goerdelers.

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Den Moment, als im August 1978 ihr Vater vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten war, schilderte sie in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Als er nach Hause kam, war er nicht mehr derselbe. War er nicht mehr mein Vater. Da war er zutiefst erschüttert. Sein Leben lag in Trümmern.“ Heute, selbst im hohen Alter, hegt sie keinen Groll mehr gegen ihn. Sie hat ihrem Vater vergeben, was er ihr und seiner Familie zugemutet hat.

► Geschichts-Vergessenheit und Wirklichkeits-Verleugnung

Davon war Günther Oettinger weit entfernt, als er im April 2007 in seiner Trauerrede im Freiburger Dom Filbinger als einen „Mann des Widerstandes im Dritten Reich“ würdigte. Schon Jahre zuvor, im Juni 1993, hatte Volker Kauder, später Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verlautbaren lassen: „Dr. Filbinger war ein ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes. Die Kampagne gegen ihn gehört zu den spektakulärsten Enthüllungs- und Fälschungskampagnen der Stasi.

Hans-Karl-Filbinger-CDU-Kriegsrichter-Naziregime-Kritisches-Netzwerk-Todesrichter-Nationalsozialismus-Nationalsozialist-Walter-Groeger-NSDAP-fuerchterlicher-JuristDieser bizarren Erzählung folgte Oettinger 2007 in seiner Trauerrede, was das Ende des Landespolitikers einleitete – ihm aber als Entschädigung eine gut dotierte Abschiebung als EU-Kommissar in Brüssel bescherte. Von 2010 bis 2019 gehörte Oettinger der EU-Kommission an, zuletzt als 'Kommissar für Haushalt und Personal'.

Filbinger [Foto links] und Oettinger: zwei Politiker-Generationen – ein Beispiel deutscher Geschichts-Vergessenheit und Wirklichkeits-Verleugnung.

Mitte Mai 2020 bekam ich Post von der Chefredaktion der Frankfurter Rundschau, darin ein weiteres Kuvert, adressiert zu meinen Händen. Absender: Susanna Filbinger-Riggert. Als Replik auf meinen Artikel „Schuld, Schutt und Scham – 75 Jahre Kriegsende am 8. Mai“, der zuvor in der Frankfurter Rundschau erschienen war, schrieb sie mir einen zweiseitigen Brief, der hier nicht gänzlich veröffentlicht werden soll – nur so viel: Sie kritisierte, dass ich ihren Vater in meinem Beitrag in der Frankfurter Rundschau als „Kriegsrichter“ bezeichnet habe, „der es zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes brachte“. Und sie zitierte in ihrem Brief Presseartikel, die schon damals die Version Hochhuths, ihr Vater sei für den Tod des jungen Matrosen Gröger verantwortlich, als Lüge bezeichnet hatten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn mehr Genauigkeit und auch juristische Differenzierung beim Verfasser von Artikeln angewandt würden, insbesondere aus Anlass wichtiger Gedenktage wie dem 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges“, mahnte sie mit „freundlichen Grüßen“. Ihr Brief endete mit einem persönlichen Appell: „Es ist auch die historische Genauigkeit, die dazu beiträgt, nachfolgende Generationen aufzuklären und dabei mitzuwirken, dass sich das Schreckliche eines solchen Krieges nie wiederholen kann.

Wenige Tage später antwortete ich:

Sehr geehrte Frau Filbinger-Riggert,

Ihren Brief vom 13. Mai 2020, betr. meines Artikel ›Schutt, Schuld und Scham‹ in der Frankfurter Rundschau, wurde mir von der Redaktion zugeleitet. Dazu: Brachte nicht das Zitat vom damaligen Recht, das heute nicht Unrecht sein könne, Ihren Vater ums Amt des Ministerpräsidenten?

Das Zitat belegt in seiner prägnanten Kürze, dass da jemand nicht begriffen hatte und nicht begreifen wollte, dass formales Recht nur allzu rasch Unrecht werden kann. Es ist dem gerade verstorbenen Rolf Hochhuth zu verdanken, dass er 1978 die Vergangenheit des NS-Marinerichters Filbinger enthüllt und ihn einen furchtbaren Juristen genannt hat.

Ich möchte ihm uneingeschränkt zustimmen. Sie sorgen sich darum, sehr geehrte Frau Filbinger-Riggert, das Schreckliche des Krieges möge sich nie mehr wiederholen. Ich möchte anmerken: Erst ein Heer opportunistischer Karrieristen, die bereit waren, verwerfliche, erniedrigende, menschenunwürdige Gesetze blind zu akzeptieren und im Namen des ›Führers‹ bis zum bitteren Ende zu vollstrecken, ermöglichten die Nazi-Barbarei.

Ihr Vater steht exemplarisch für diese willfährige Täter-Generation.

Mit freundlichen Grüßen.

Helmut Ortner
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Helmut Ortner, Jahrgang 1950, hat bislang mehr als zwanzig Bücher, überwiegend politische Sachbücher und Biografien veröffentlicht. Bekannt wurde er durch seine Arbeiten zum Dritten Reich und zu dessen juristischer und gesellschaftlicher Aufarbeitung.

"Der einsame Attentäter - Georg Elser, der Mann der Hitler töten wollte" und "Der Hinrichter - Roland Freisler, Mörder im Dienste Hitlers" sowie "Hitlers Schatten - Deutsche Reportagen", die in zahlreiche Sprachen übersetzt wurden. Es folgte der Essayband "Der Zorn - Eine Hommage" (2012) sowie "Das Buch vom Töten - Über die Todesstrafe", (2013).

Am 31. Mai 2021 erscheint von Helmut Ortner: "WIDERSTREIT – Über Macht, Wahn und Widerstand". 248 Seiten, 20 Euro im Nomen Verlag Frankfurt. ISBN: 978-3-939816-80-5. Das Buch ist auch als Digitales E-Book (EPUB) erhältlich, ISBN 978-3-939816-81-2.

Seine Bücher wurden bislang in 14 Sprachen übersetzt. Für seine Tätigkeit als Medienentwickler erhielt er mehr als 40 Auszeichnungen (u.a.  European Newspaper Award, Hall of Fame, CP Award Gold). Helmut Ortner wohnt in Darmstadt und arbeitet in Frankfurt-Sachsenhausen. Er ist Mitglied bei Amnesty International und im Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung. Mehr über den Autor bei Wikipedia.

► Lesetipps von H.S.:

  »Scharfrichter der Nazis: Johann Reichhart. Obrigkeitshörig und mit der richtigen politischen Gesinnung: Der ideale deutsche Hinrichter.« Ein historischer Report von Helmut Ortner, im KN am 30. August 2021 >> weiter.

  »Palandt und Schönfelder: Umbenennung wegen nazi-kontaminierter Herausgeberschaft. Entnazifizierte Juristen« von Helmut Ortner, im KN am 2. August 2021 >> weiter.

»Hans Filbinger: Fürchterlicher Jurist« von Helmut Ortner, im KN am 04. Mai 2021 >> weiter.

  »Die große Heuchelei der Werteparteien« von Jens Loewe, im KN am 25. Febr. 2020 >> weiter.

  »Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder und spätere Mitglieder von CDU - CSU - FDP - SPD - GRÜNE«. 11 Seiten >> weiter

  »Kalte Amnestie. Vor [über] fünfzig Jahren wurden die meisten Nazi-Verbrecher auf heimliche, leise und trickreiche Art straffrei gestellt. Ein früherer NS-Staatsanwalt namens Eduard Dreher bewerkstelligte das. Er war Spitzenjurist im Bundesministerium der Justiz.« SZ-Artikel, 21. Mai 2018 >> weiter.

»Das trug Sophie Scholl bei sich, als sie zum Fallbeil ging« >> FOCUS ONLINE Artikel von Tim Pröse, 31. Oktober 2016 >> weiter.

»Das ist Sophie Scholls letzte Botschaft aus der Todeszelle« >> FOCUS ONLINE Artikel von Tim Pröse, 21. Februar 2017. >> weiter.

Die beiden Artikel sind Auszüge aus einem Kapitel des Buchs „Jahrhundertzeugen. Die Botschaft der letzten Helden gegen Hitler. 18 Begegnungen“ des ehemaligen Focus-Reporters Tim Pröse. Es ist im Heyne-Verlag erschienen (320 Seiten. Gebundene Ausgabe: ISBN: 978-3-453-20124-8 für 19,99 Euro; Kindle-Edition: ISBN: 978-3-641-20142-5 für 15,99 Euro). >> weiter.

»Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz« von Ingo Müller. Edition Tiamat - Verlag Klaus Bittermann, 10967 Berlin. 448 Seiten, 22,00 Euro, ISBN 978-3-89320-269-0. >> http://www.edition-tiamat.de

Wie einen Befreiungsschlag haben viele Juristen, aber nicht nur die, sondern auch viele andere das Buch Ingo Müllers beim ersten Erscheinen 1987 empfunden. Denn wie Mehltau lag die Vergangenheit über der deutschen Justiz. Das Werk ist inzwischen ein Klassiker weil es frei von Juristenjargon für jeden verständlich, die ganze unselige Geschichte unseres Rechtssystems im 20. Jahrhundert erzählt. Über zehn Jahre war das in mehrere Sprachen übersetzte Buch auf deutsch nicht erhältlich. Jetzt liegt es in siebter, überarbeiteter und erweiterter Auflage vor. Eine Pflichtlektüre nicht nur für Juristen, sondern für alle, für die die Justizgeschichte ein Teil der deutschen Geschichte ist. (-Verlagstext!)

Inhalt

Ingo-Mueller-Furchtbare-Juristen-Die-unbewaeltigte-Vergangenheit-der-deutschen-Justiz-Kritisches-Netzwerk-Justizgeschichte-Nazikontamination-NazikontaminierungErster Teil - Die Vorgeschichte

1. »Zeit zu lärmen«: Deutsche Richter gegen die Reaktion – 9
2. Die forcierte Anpassung – 12
3. Die Richter der Weimarer Republik –16

Die Justiz und die nationalsozialistische Bewegung –21
Der Niedergang des Rechts – 31

Zweiter Teil - Die deutsche Justiz 1933 bis 1945

1. Der Reichstagsbrandprozess – 37
2. Die Selbstgleichschaltung – 48

Der Deutsche Richterbund – 48
Der höchste Richter – 52
Der Staatsdenker – 55

3. Justiz im Ausnahmezustand – 60
4. Hochverrat und Heimtücke: Die Opposition vor Gericht – 65
5. Die »Säuberung« der Anwaltschaft – 77
6. Nazi-Jurisprudenz – 88
7. Die Beamtenschaft als politische Truppe des Führers – 106
8. Vom Strafvollzug zum KZ – 110
9. Der »Schutz der Rasse« – 115

Verweigerte Eheschließungen – 117
Die Auflösung der »Mischehen« – 119
Die Nürnberger Gesetze – 123
»Rassenschande«-Justiz – 125
»Todeswürdige« Liebschaften – 144
Die totale Entrechtung – 149

10. Justiz und Erbgesundheit – 154
11. Die Euthanasieaktion – 161
12. Die »Hüter des Rechts«: Das Reichsgericht als Rechtsmittelinstanz – 165
13. Gerichtswillkür im Alltag – 175
14. Der Volksgerichtshof – 178
15. Standgerichte der inneren Front: Die Sondergerichtsbarkeit – 193

Die »Künder deutscher Rechtskultur«: Sondergerichte im Osten – 202
Nacht-und-Nebel-Justiz – 216

16. Urteilskorrekturen: Justiz und Polizei – 220
17. Das Justiz-Offizierskorps: Militärgerichte im Zweiten Weltkrieg – 232
18. Richterlicher Widerstand – 245

Dritter Teil - Die Fortsetzung

Ingo-Mueller-Furchtbare-Juristen-Die-unbewaeltigte-Vergangenheit-der-deutschen-Justiz-Kritisches-Netzwerk-Justizgeschichte-Nazikontamination-Nazikontaminierung1. Zusammenbruch und Wiederaufbau – 255
2. Die Restauration der Justiz – 263
3. Die geistige Vergangenheitsbewältigung – 277
4. Noch einmal: Die Opposition vor Gericht – 294
5. Die juristischen Fakultäten – 298
6. Die Bestrafung der NS-Verbrecher – 303

Gewollte und »ungewollte« Amnestien – 306
Täter und Gehilfen – 316
Mord und Totschlag – 323
Strafen – 325
»Verhandlungsunfähig« – 329
Späte Einsichten – 334

7. Würdige und Unwürdige: Die Versorgung der Täter und der Opfer – 340
8. Juristenprozesse – 352

Fall 3 – 352
Die Selbstbewältigung – 357
Die Wende der Rechtsbeugungsrechtsprechung – 371
Die Richterschaft der DDR – 275

9. Die Bestätigung des Unrechts – 381
10. Späte »Ächtung« der NS-Justiz – 388
11. Versuch einer Erklärung – 392

Abkürzungsverzeichnis – 401
Anmerkungen – 405
Namensregister – 441

Quelle des Buchcovers und der detaillierten Inhaltsangaben: Verlag Klaus Bittermann, 10967 Berlin. Die Verwendung des Buchcovers und des Inhaltsverzeichnises im Kritischen-Netzwerk erfolgt aus nicht-kommerziellem, aber journalistisch-redaktionellem Zweck mit dem Ziel, möglichst zahlreiche (Kauf-)Interessenten für das Buch zu erreichen. Der Betreiber des KN zieht daraus keinen finanziellen Nutzen! Die Rechte verbleiben selbstverständlich beim Verlag! © Verlag Klaus Bittermann, 10967 Berlin.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Hans Filbinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg und CDU-Bundesvorsitzender auf der Wahlkundgebung der CDU zum Bundestagswahlkampf 1976, Berliner Platz. Foto: Friedrich Magnussen (1914-1987). Identity: 68.178. Rechteinhaber: Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte / Stadtarchiv Kiel. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert (CC BY-SA 3.0 DE) .

2. Hitler´s Eagle - Spuren der Vergangenheit: Reichsadler 1935–1945. Foto: Thomas Strosse, Tielt / Provinz Westflandern / Belgien. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

3. Hans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg im Breisgau) war während seiner Juristenausbildung 1937 NSDAP-Mitglied und 1940 freiwillig Soldat in der deutschen Kriegsmarine geworden. Im März 1943 wurde er in die Marinejustiz berufen. Er wirkte nacheinander an fünf Militärgerichten in Norddeutschland und Norwegen und nahm an mindestens 234 Strafverfahren teil. In 169 Fällen war er als Vorsitzender Richter direkt für Urteil und Strafverfügung verantwortlich, in 63 Fällen indirekt als Ankläger oder Untersuchungsführer. Nach Kriegsende wurde er als Kriegsgefangener der Briten in Oslo bis Februar 1946 zur Lageraufsicht weiter als Marinerichter eingesetzt. >> Filbinger-Affäre.

Foto: Albärt. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert (CC BY-SA 3.0).