Neoliberales Wirtschaftssystem in der Praxis: Die Chile AG

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Christian Jakob
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Neoliberales Wirtschaftssystem in der Praxis: Die Chile AG
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Die Chile AG

Neoliberales Wirtschaftssystem in der Praxis

Alles begann am 11. September 1973. In dem brennenden Regierungspalast “La Moneda” in Santiago de Chile starb nicht nur Präsident Salvador Allende, der Tag sollte auch das Ende der sozialistischen Wirtschaftspolitik sein. Diktator Augusto Pinochet führte ein neoliberales Wirtschaftssystem ein. Der Staat zog sich zurück. So frei wie in Chile durften die Marktkräfte in keinem anderen Land der Erde walten.

Pinochet ist lange weg, doch die neoliberale Marktwirtschaft ist bis heute geblieben. Sie hat nicht nur den Unternehmenssektor gestärkt, sie hat auch die Menschen verändert. Chile ist ein reiches Land an Natur, reich an Rohstoffen und Bodenschätzen, reich an Wirtschaftskraft. Der Andenstaat wurde 2010 als erstes südamerikanisches Land in den Kreis der OECD-Staaten aufgenommen. Gleichzeitig ist Chile auch ein armes Land, denn reich sind nur wenige Menschen. Vier chilenischen Familien beherrschen die Wirtschaft, die Zeitungen und das Fernsehen. Der Besitzer des TV-Senders Chilevision und der Fluggesellschaft LAN (Sebastián Piñera) hatte es 2010 sogar zum Präsidenten gebracht.

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El Teniente ist das größte Kupferbergwerk der Erde. Diese Mine wird schon seit rund 200 Jahren ausgebeutet. Chiles Reichtum heißt Kupfer. 40 bis 50% der weltweiten Reserven liegen im chilenischen Boden, und das Metall ist wichtig. Kupfer braucht man für Kühlschränke, Smartphones und Autos. Hier in Chiles trockenem Norden, in der Atacama-Wüste, gibt es die meisten Kupferminen. Sie brauchen viel Energie und viel Wasser. Wasser dass sie der Landwirtschaft entziehen.

Überall in der Region Atacama kann man die Folgen sehen. Die Landwirtschaft litt seit den 1980er Jahren unter der stetig wachsenden Anzahl von Minen. Dies führte Anfang der 1990er Jahre dazu, dass selbst in 120m Tiefe, die örtlichen Brunnen austrockneten. Die Zeiten der eigenen Grundwasserversorgung sind seitdem vorbei. Die örtlichen Landwirte bekommen auf der Oberfläche durch angelegte Kanäle Flusswasser zugeteilt. Wieviel Wasser dadurch tatsächlich fließt und genutzt werden kann, hängt von der Schneeschmelze in den Anden ab. Im Jahr 2007 berechnete die staatliche Wasserbehörde, das der Bergbau rund 66% des Wassers zugeteilt bekam und verbrauchte, während die Landwirtschaft mit nur 14% auskommen musste. Einer Studie zufolge geht die Behörde im Jahr 2030 bei dieser Weiterentwicklung davon aus, dass der Bergbau rund 75% des Wassers verbrauchen wird und der Landwirtschaft nur noch 9% zur Verfügung stehen werden.

Die örtlichen Landwirte kämpfen allerdings nicht nur mit den Folgen des Bergbaus und dem daraus resultierendem Wassermangel, sondern auch mit dem Erbe der Chicago Boys. In Chicago hatten die meisten chilenischen Ökonomen unter Milton Friedman, dem Vordenker der freien Märkte, an der University of Chicago studiert. Pinochet machte sie zu seinen Beratern, manche sogar zu Ministern. Bergbau, Energie, Bildung und Renten, um alles sollten sie sich kümmern. Und um den Schlüsselbereich Wasser.

Hernán Büchi, Chicago Boy und Mitglied der Mont Pèlerin Society (MPS), verordnete dem Staat, sich beim Thema Wasser ganz raus zu halten. Wer wieviel Wasser wann nutzen darf, sollte der Markt regeln. Als Start bekam jeder in Chile so viel Wassernutzungsrechte, wie er brauchte - und zwar für immer. Im Gegensatz zu Chile hat in Deutschland und Frankreich der Staat die Wassernutzungsrechte in seiner Hand, vergibt sie nur auf Zeit und kann so immer wieder eingreifen. Der Staat kann lenken, ob Privathaushalte, Industrie oder Landwirtschaft mehr Wasser bekommen sollen. In Chile hat die Nachfrage der Bergbauunternehmen die Preise für Wasserrechte in die Höhe getrieben.

Kaum ein Landwirt, der nicht schon ein Angebot für seine Wasserrechte auf dem Tisch liegen hatte. Vertrocknete Felder, Rebstöcke oder Obstbäume zeugen davon, dass hier ein Landwirt der millionenschweren Verlockung nachgegeben hat. Lukrativ für den Einzelnen, ein Desaster für die Gesellschaft. Denn leider hat der Wasser-Kodex der Chicago Boys nicht berücksichtigt, dass die Landwirtschaft dem Boden und damit durch den natürlichen Kreislauf viel mehr Wasser zurückgibt, als die Minen. Wenn nun immer mehr Wasserrechte von den Landwirten zu den Minenbetreibern übergehen, dann wird vielmehr Wasser entnommen, als den ursprünglichen Schätzungen zugrunde lag.

Das System gerät aus dem Gleichgewicht. Bis vor 20 Jahren reichten die umliegenden Flüsse bis in die ganze Region. Heute findet man an den meisten Stellen nur noch Wüste vor. Mit den anfangs geschenkten Wasserrechten haben die Chicago Boys in Chile vollendete Tatsachen geschaffen. Sie haben damit auch die Werte der Gesellschaft verschoben. Was gesetzlich erlaubt ist, ist auch legitim.

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Schon der sozialistische Präsident Salvador Allende hatte gewusst, das sich am Kupfer Chiles Zukunft entscheidet. Deshalb verstaatlichte er 1971 die Kupferminen. Der staatliche Kupfer-Betrieb "Corporación Nacional del Cobre de Chile" (CODELCO), in ihm gingen alle enteigneten Unternehmen auf, wurde von Pinochet allerdings nicht angerührt. Auch das was noch unentdeckt unter der Erde schlummerte, blieb beim Staat. Auf diese Situation trafen die Chicago Boys, als die Militärs sie zur Hilfe riefen. Die jungen Ökonomen verordneten dem verarmten Land Kapitalspritzen aus dem Ausland. Besonders in den Bergbau, denn dem Land fehlte es an Kapital um den Bergbaureichtum auszuschöpfen. Dazu wurde ein System des Eigentums am Bergbau festgelegt, das den ausländischen Investor zufrieden stellte. Damit betraute Pinochet den Chicago Boy und Ökonom José Piñera (CATO-Institute, MPS-Mitglied). Er machte ihn Ende 1980 zum Bergbau-Minister. Piñera konstruierte die Bergbaukonzession so, dass sich die Investoren so sicher wie Eigentümer fühlen sollten, obwohl die Rohstoffvorkommen weiterhin Staatseigentum blieben. Die Quadratur des Kreises.

chile_republica_santiago_de_atacama_patagonien_codelco_universidad_valparaiso_palacio_de_la_moneda_michelle_bachelet_kritisches_netzwerk_salvador_allende_augusto_pinochet_.pngPiñera versprach den Chilenen damals drei Dinge: höhere Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und einen Technologietransfer nach Chile. Mit der Sprengung am 14. März 1981 zur Überprüfung von Bodenproben begann offiziell der Betrieb in der Kupfermine Escondida. Ihre US-amerikanischen Investoren, die "Getty Mining Corporation" und "Utah de Chile Incorporation", damals schon geahnt, dass diese Kupfermine eine Goldgrube werden würde. Heute ist die Minera Escondida die Mine, die weltweit am meisten Kupfer produziert, doch andere Investoren aus dem Ausland hatten in den 1980er Jahren noch kein Vertrauen gefasst. Das änderte sich erst mit dem Ende der Diktatur Pinochets.

Ende 1990 ging die Amtsscherpe wieder in demokratische Hände über. Doch die Mitte-Links Regierung unter Präsident Patricio Aylwin stoppte nicht etwa Pinochtes wirtschaftsfreundlichen Kurs, sondern setzte noch eins drauf. Sie winkte gleich nach Amtsantritt ein neues Steuergesetz durch. Steuern mussten die Unternehmen von da an nicht mehr auf ihren Umsatz zahlen, sondern nur noch auf ihren Gewinn. Nun machten tatsächlich private Minen auf und förderten enorm viel Kupfer. Nach den Versprechen der Chicago Boys hätten mit den Gewinnen der Minenfirmen auch Chiles Steuereinnahmen nur so sprudeln müssen. Die bittere Bilanz sieht dagegen anders aus: bis zum Jahr 2005 zahlten die ausländischen Minenbetreiber nicht einen einzigen Peso Steuern in Chile. Sie haben keine Gewinne ausgewiesen, und zwar nicht weil sie keine Gewinne machten, sondern weil sie eine Menge an Steuertricks nutzten, indem sie ihre Gewinne an Schwesterfirmen überwiesen, die sie in Steuerparadiesen hatten.

Die "Minera La Disputada de Las Condes Limitada" (Disputada) gilt als das drastischste Beispiel für diese Tricks. 24 Jahre lang beutete Exxon die Mine aus, verzeichnete immer Verluste und zahlte somit nicht einen Peso an Steuern in Chile. Dann hat Exxon die Mine, die offiziell immer nur Verluste gemacht hatte, für mehr als 1 Mrd. Euro an den weltweit agierenden Konzern ANGLO AMERICAN verkauft. Der Chef der "Disputada de Las Condes" gab nach dem Verkauf bekannt, dass sie pro Jahr bis zu 62 Mio. Euro an die Muttergesellschaft Exxon überwiesen hatten. Sie bezahlten damals Zinsen für Kredite, die sie bei einer Finanztochter von Exxon aufgenommen hatten. Demnach hatten sie also immer Gewinne gemacht, aber nur im Ausland, während in Chile nur die Verluste übrig blieben. Nicht Chile sondern andere wurde reich. Die Schätzungen gehen von 230 Mrd. Euro Steuern aus, die Chile hätte einnehmen können. Allein zwischen 1989 und 2012. Das Versprechen der Chicago Boys hat sich nicht erfüllt.

In den einst reichen Bergbaugebieten sprießen immer mehr Armenviertel empor. Die Wasserversorgung funktioniert nur sporadisch. Wasser aus dem Wasserhahn oder in der Klospülung ist ein Lotteriespiel. "Aguas Chañar" heißt ein privater Wasserversorger und hat in der Bergbauregion von Atacama eine Monopolstellung. Von unzureichender Wasserversorgung will man hier nicht wissen. Es handele sich um technische Defekte, die durch Manipulation oder unerlaubte Anschlüsse durch die Anwohner verursacht werden. Tatsächlich aber liegt der Grund ganz woanders. An den hiesigen Wasserspeichern von Aguas Chañar fahren täglich mehrere Tanklaster vor, zapfen dort Wasser ab und bringen es in die Berge zu den Minenbetrieben. Aguas Chañar hat auch dafür eine Erklärung. Durch eine enorme Anzahl an Verträgen mit den Bergbaugesellschaften und im Einklang mit der chilenischen Gesetzgebung darf das Wasser, welches nicht genutzt wird, weiterverkauft werden. Gemacht wird, was legal ist, und Aguas Chañar reizt das gnadenlos aus.

Der Fluss Rio Copiapó entspringt in 1230m Höhe in den Anden. Er nährt sich aus einem nahegelegenen Gletscher und fließt bis hinunter ins Tal der Atacama-Wüste.  Aguas Chañar besitzt 10% der Nutzungsrechte dieses Wassers. Wenn der Wasserversorger für die Privathaushalte mehr Wasser möchte, muss er die Rechte entweder dem Bergbau oder der Landwirtschaft abkaufen. Auf dem Markt der Wasserrechte zählt nur der Preis. Der Wasserkodex der Chicago Boys hat in der trockensten Wüste der Erde dazu geführt, dass es langfristig nur einen Gewinner gibt - den Bergbau.

In Chile selbst wird schon lange kein Kupfererz mehr raffiniert. Die Bergbaufirmen bringen lieber das Gestein ins Ausland und verarbeiten es dort weiter. So können sie besser verschleiern, wie viel Kupferanteil das Gestein hat. Steuern zahlen sie nur auf den Kupferanteil, den sie angeben. Die kleinen Bergbaufirmen haben Konzentrate mit einem Anteil von 40% bis 45%, plus Gold- und Silberanteile. Die großen Bergbauunternehmen, die über die beste Technologie der Welt verfügen, um Konzentrat herzustellen, deklarieren bei der Ausfuhr aber nur 30% bis 32% Kupferanteil, mit ganz geringen Mengen von Gold und Silber. Deklarieren ist das eine, kontrollieren das andere.

Das ganze System der Tricks funktioniert nur, wenn auch der Zoll ein schwacher Gegner ist. Dem Zoll in den chilenischen Häfen kommt deshalb eine Schlüsselfunktion zu. Derzeit ist eine Kontrolle pro 500 Tonnen vorgeschrieben, und das nur unter bestimmten Umständen. Der Zoll hat weder die technischen Mittel noch die personelle Ausstattung, um die ausländischen Unternehmen zu prüfen. Deshalb beauftragt der Zoll private Unternehmen, um die Kontrollen durchzuführen. Aber diese privaten Unternehmen arbeiten auch im Auftrag der Minenfirmen, die sie kontrollieren sollen. Das Bergbau-Ministerium reagiert da ganz gelassen. José Piñera zeigt sich auf seiner Webseite nach wie vor stolz auf sein Bergbaugesetz von 1981. “Der Boom des Bergbaus in Chile ist eine augenfällige Realität, die sie bei ihrem Besuch wertschätzen können”.

Züge bringen Schwefelsäure in die Anden, unter anderem in die Kupfermine El Salvador, in der Provinz Chañaral. Auf den Schienen gelangt auch das Kupfer in den nahegelegenen Hafen, und das schon seit Jahrzehnten. Die Mine gehört dem Staatsbetrieb CODELCO. 52 Jahre lange, bis ins Jahr 1990, wurden Bergbauschlämme aus eben dieser Mine ins Meer gekippt. Was wie ein traumhafter Sandstrand in einer Touristenregion anmutet, ist in Wirklichkeit giftiger Schlamm aus dem Absatzbecken der Mine El Salvador. 1 km breit und 4 km lang. Im Jahr 2012 wurde eine Studie über Blei und Arsen mit 300 Kindern im Alter von unter 14 Jahren gemacht. Von diesen 300 Kindern waren 191 mit Arsen vergiftet, mit Blei waren alle 300 Kinder kontaminiert. 20 Mineralien, die direkt die Gesundheit gefährden, haben Studien gefunden. Die örtliche Verwaltung aber sieht nicht einmal die Notwendigkeit, Warnhinweise zu geben, oder das Gebiet weiträumig abzusperren. Hautkrankheiten, Krebs in Lungen, Darm und Nieren.

Bleiben oder gehen? Jeder Anwohner denkt täglich darüber nach, und viele sind schon gegangen, besonders die junge Menschen. Es gibt keine Hochschulen in dieser Region, dadurch siedeln sich auch keine neuen Firmen dort an. Die ursprünglichen Einkommen, die durch den Fischfang an der Küste entstanden, sind stark zurückgegangen. Fische aus der Provinz Chañaral lassen sich aufgrund der enormen Umweltbelastungen nicht mehr verkaufen, dadurch ist die Wirtschaft eingebrochen.

1988 wurde in einem Zivilprozess vor der höchsten richterlichen Instanz Chiles festgestellt, daß die staatliche Bergbaugesellschaft CODELCO für diese ökologische Barbarei rechtlich verantwortlich ist. Doch bis heute hat das größte staatliche Bergbauunternehmen der Welt nichts unternommen. Auch die Regierung Chiles hat nichts unternommen und keine Maßnahmen verlangt, die zumindest der Bevölkerung zugute kommen würde. Das örtliche Wasser, was aus dem Hahn kommt, stinkt nach faulen Eiern und gibt seinen ekelhaften Geschmack an jedes Reiskorn, jede Kartoffel und jedes Gemüse ab, was in der Region angebaut wird. In Chañaral ist das Leitungswasser nicht trinkbar, und so müssen die Bewohner der Provinz Wasser in Kanistern kaufen. In ganz Chile ist das Wasser hier am teuersten. 35 Euro pro Monat. 70% der Bevölkerung Chiles verdienen weniger als 500 Euro im Monat. Es ist also kein Wunder, das die Provinz langsam ausstirbt. Im trockenen Norden Chiles ist Wasser zum Luxusgut geworden, weil die Kupferminen unaufhörlich weiter expandieren.

► Die Zukunft Chiles könnte sich auf einem ganz anderen Feld entscheiden.

Ein Mangel an Energie kann einen ökonomischen und sozialen Schaden herbeirufen. Die Situation in Chile ist ein Desaster. Der Preis für Energie ist mit einer der teuersten der Welt. Die Steigerungsrate der CO2-Verschmutzung in der Luft werden nur noch von China übertroffen. Es herrscht eine totale Versorgungsunsicherheit vor. 70% der Stromproduktion stammen aus dem Ausland und müssen importiert werden. Der Strompreis in Chile wird zudem auf ganz besondere Art kalkuliert. Zuerst wird Strom durch Wasserkraft ins Stromnetz eingespeist, da sie am günstigsten ist. Wenn diese Energie zuneige geht, wird Energie durch Kohle zugefügt, danach aus Gas und zum Schluss aus Erdöl, welches am teuersten ist. Die Energiefirmen dürfen dabei für den gesamten Strom den Preis des zuletzt eingespeisten nehmen - dem des Erdöls. Mit Absicht lassen sie einen ganz geringen Anteil der Stromerzeugung durch Erdöl ins Netz fließen, damit die teuersten Preise für Strom berechnet werden können.

Wasserkraft ist günstig. In Chiles Süden, in Patagonien, ist Wasser in enormen Mengen vorhanden. Chiles Regierung will den Energiehunger der Industrie, und besonders den der Bergbauminen im Norden, mit Wasserkraft stillen. Deren Anteil soll von derzeit 35% auf 50% steigen. Doch bei der Wasserkraft ist seit Jahrzehnten regieren nicht mehr möglich. Pinochets Entscheidung, die von seinem Berater, dem Chicago Boy Hernan Büchi stammte, damals die Wassernutzungsrechte zu verschenken, kann man schon als kriminell betrachten. Der spanische Energie-Riese ENDESA S.A. griff damals bei der Verschenkung kräftig zu, was dazu führte, dass sämtliche Bauprojekte mit Wasserkraft auf deren Tisch landeten.

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Ein Konsortium aus dem Zusammenschluss von ENDESA S.A. und einem weiteren Energie-Riesen, Colbún S.A., plante unter dem Projektnamen HidroAysén, 5 Staudämme im Süden Chiles zu errichten. Mit einer Leistung von 2.750 Megawatt sollte Patagonien die Batterie des Landes werden. 6 Nationalparks, 11 Naturreservate, 16 Feuchtgebiete, 26 besonders geschützte Gebiete und etliche Grundstücke der Ureinwohner würden diesem Projekt zum Opfer fallen. Die erste Hürde haben die Energiebetreiber im Abgeordnetenhaus schon genommen. Die Abgeordneten in Valparaíso stimmten zu, obwohl Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die Anwohner der naturreichen und vielfältigen Region haben geklagt, und in letzter Instanz knapp verloren. Mit drei von fünf Richterstimmen, die sich für das Staudamm-Projekt aussprachen. Zwei der befürwortenden Richter sind direkt oder indirekt an diesem Projekt beteiligt.

Moral oder Geschäft, jeder in Chile muss sich entscheiden. Um das Wasser der beiden größten Flüsse Chiles für das Projekt benutzen zu können, braucht HidroAysén ganz bestimmte Wassernutzungsrechte. Einige davon liegen noch beim Staat und die Wasserbehörde müsste wie vorgeschrieben handeln. In einer Versteigerung müssten die Rechte an den Meistbietenden verkauft werden. Stattdessen werden Gesetze verändert und so verbogen, dass eine Versteigerung nicht mehr nötig ist und die Wasserrechte umsonst verteilt werden können. Das heißt, der Staat verzichtet freiwillig auf Millionen Euro an Einnahmen durch einen Verkauf und hilft dadurch mit, das Projekt überhaupt möglich zu machen. Es kann kein Zufall sein, dass Mitarbeiter von ENDESA, die immerhin 51% Anteile des Projekts besitzen, die Wasserbehörde aktiv und offiziell beraten. Aus zwei Gutachten geht hervor, dass die Planungen von HidroAysén bevorzugt betrachtet werden. Umweltschützer und Anwohner konnte nicht aufhalten, das die fünf Wasserkraftwerke genehmigt wurden.

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Im Jahr 2012 waren laut Umfragen eine große Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen das Projekt HidroAysén, und so kam es zu friedlichen Protestkundgebungen, die von der Regierung mit Wasserwerfern und Schlagstöcken niedergestreckt wurden. Dieses verstörende Verhalten setzte eine Protestwelle in Chile in Gang. Man forderte eine Reform der Wasserrechte, der Bergbaugesetze und des Umweltschutz. Diese öffentliche Debatte führte dazu, dass ENDESA und COLBUN Mitte 2017 von ihrem Plan für das Projekt HidroAysén Abstand nahmen, und die Wassernutzungsrechte zum Verkauf anboten.

► Bildungs-Business

chile_marcha_por_la_educacion_estudiantil_bildungssystem_bildungspolitik_schulsystem_privatschulen_universitaetsgesetz_kritisches_netzwerk_neoliberalismo_universidad_bildungsstreik_universita.jpgDen Grundstein für diese Protestbewegung kam aus der Studentenszene, die sich seit diesem Vorfall permanent für ein Umdenken in Sachen Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit stark machten. Der Protest richtet sich allerdings auch gegen das von ihnen genannte “Bildungs-Business”, welches schon in der Grundschule beginnt. Jedes zweite Kind in Chile geht auf eine Privatschule, die Zuschüsse vom Staat erhält. Schulen bezahlen ihren Lehrern nicht viel Geld, und so bleibt einiges an Geld übrig, was an die Schul-Besitzer fließt.

Ein Großteil der Mittelschicht-Familien in Chile leben in mehreren Generationen unter einem Dach. Rund 20% des Einkommens stecken sie in das Schulgeld ihrer Kinder. Für Eltern mit einem Kind wäre das in Chile unmöglich. Ziel ist es, dass der Nachwuchs später auf eine Universität kommt, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. Viele von ihnen schaffen es nicht. Schüler staatlicher Schulen dagegen haben so gut wie keine Chance, später ein Studium zu bestreiten. Sie landen in der armen Arbeiterklasse.

In keinem Land der Welt beteiligt sich der Staat so wenig und die Familien so viel an der Bildung ihrer Kinder, wie ich Chile. Zum Vergleich: Während in Chile rund 20% vom Einkommen in Bildung fließt, brauchen deutsche und französische Familien in ihren Ländern gerade einmal 1% des Einkommens in die Bildung zu investieren. Der chilenische Staat hat auch bei der Bildung auf die Privatwirtschaft gesetzt, doch das Geld der Familien in die Bildung ihrer Kinder ist dort nicht gut investiert. Die Qualität des Unterrichts ist schlecht. Eine Untersuchung zur Qualität der staatlichen Schulen ergab, dass der Durchschnitt der Schüler kaum lesen, schreiben und rechnen kann. Ein ganz niedriger Wert wird in Sprache und Mathematik erzelt, und das ist der Durchschnitt!

Schüler einer privaten Schule sind anderen Problemen ausgesetzt. Wenn ein Familienteil krank oder arbeitslos wird, kommt es nicht selten vor, das sich für ein Kind entschieden wird, welches die Schule abschließt. Die anderen Geschwister werden auf eine staatliche Schule geschickt. Es gibt einen regelrechten Kampf um Stipendien und nicht wenige Schüler, die sich in einem Studium befinden, müssen Kredite aufnehmen, um ihre Ausbildung abschließen zu können. Daraus ergibt sich, dass 70% der Studenten in Chile nach einem abgeschlossenem Studium mit Schulden im Leben stehen, denn alle staatliche Universitäten nehmen Studiengebühren. Da helfen auch keine Bestnoten.

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Die staatliche und altehrwürdige Universidad de Chile in Santiago de Chile genießt einen sehr guten Ruf. Dennoch ist auch sie Opfer des “Bildungs-Business” geworden, weil die damalige Bildungs-Elite unter Pinochet das Schulsystem zum Geschäftsfeld erklärt hatte. Ab März 1981 galt das neue Universitätsgesetz. Und auch hier war wieder einer der Chicago Boys verantwortlich. Joaquín José Lavín kümmerte sich um die Privatisierung der Bildung in Chile. Er war überzeugter Gegner von staatlichen Hochschulen und hielt eine flammenden Rede gegen das damalige Schulsystem.

Die Universitäten in Chile haben ein Monopol, und deshalb haben sie ihre Kunden sicher. Es ist nicht möglich woanders zu studieren. Und wenn ein Unternehmer seine Kunden sicher hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Qualität des Produktes schlechter wird. Vielleicht ist das in einigen Fächern oder an Universitäten passiert. Deswegen ist Wettbewerb ungemein wichtig. Wettbewerb bedeutet, neue Universitäten zu gründen”.

Die staatlichen Universitäten in Chile waren sehr stark respektiert und hatten Prestige. Die Universidad de Chile war das das Markenzeichen an Bildung des ganzen Landes, schließlich stammten aus ihr zwei Nobelpreisträger. Die neuen privaten Hochschulen kompensierten das ihnen fehlende Prestige, indem mit starker Unterstützung der Diktatur Pinochets, das erlangte Prestige der staatlichen Universitäten zerstört wurde.  Noch heute bekommt die Universidad de Chile nur noch 10% der Fördermittel vom Staat. Den Rest muss sie über Studiengebühren finanzieren. Weniger Mittel bedeuten, weniger Forschungserfolge und somit weniger Prestige.

Des Weiteren wurde ein positives Image der privaten Hochschulen aufgebaut. Alles eine Frage des Marketing, fanden die Uni-Besitzer und investierten entsprechend. Unter anderem in neue Gebäude, die ein starkes, modernes Aussehen abgaben, und mit riesigen Werbekampagnen in der Einschreibezeit. Immer im Februar, also bevor das Studienjahr beginnt, sind Santiago und andere Universitätsstädte regelrecht beflaggt mit Werbung. Die privaten Hochschulen werben zum Beispiel mit Zertifizierungen, doch deren Standards geben sie sich selber vor. Viel Geld für schönen Schein, wenig Geld für die Lehre. Das ist lukrativ für deren Besitzer, die keine Pädagogen sondern reine Geschäftsleute sind.

chile_neoliberalismo_es_una_mierda_neoliberalism_sucks_chicago_boys_neoliberalismus_santiago_de_michelle_bachelet_kritisches_netzwerk_mont_pelerin_society_joaquin_lavin.pngMit diesem Bildungssystem kann man Einfluss auf die Denkweise der jungen Generation nehmen, die an den privaten Hochschulen studieren. Neben einem guten und lukrativen Geschäftsmodell war es nun auch möglich, das Gedankengut des Unternehmergeistes und des freien Marktes der politisch Rechten zu installieren. Es gab nicht nur wirtschaftliche Ziele, sondern auch politische. Deshalb findet man bei den Spitzenpolitikern der Rechten lauter Universitätsbesitzer. Unter ihnen auch der Vorkämpfer, Denker und Lenker der Privatisierung - Joaquín José Lavín. 2010 wurde dieser Chicago Boy Bildungsminister, nachdem er unter Pinochet schon lange von seinem “Bildungs-Business” profitiert hatte.

Universitäten dürfen jedoch keine Gewinne erwirtschaften. Um dieses Problem zu umgehen, gründen sie nebenbei noch Immobilienfirmen. Von dieser Firma mietet die Universität ihr Gebäude zu einem überhöhten Preis. Joaquin Lavin kassierte, so wie andere Besitzer auch.

Die private Universidad del Mar dient dabei als negativstes Beispiel der Bildungspolitik in Chile. Die vier Anteilseigner und Besitzer zogen das gesamte Kapital aus der Hochschule ab. Dies führe dazu, dass aufgrund einer Überschuldung die Lehrer nicht mehr bezahlt werden konnten. Als Sicherheit für weitere Kredite hinterlegten sie bei der Kreditanstalt die zu erwartenden Zahlungen ihrer Studenten, die ja wie in Chile üblich, auf Kredit ihr Studium finanziert hatten. Als dieser Skandal herauskam, hat der Staat die Uni sofort geschlossen. Durch diese Handlung verloren die Studierenden alles, sowohl ihr Geld, als auch ihre von ihnen selbst finanzierte Bildung. Was sie gekauft haben, also ihr Studium, bekommen sie durch die Schließung nicht mehr, aber sie sind gezwungen, weiterhin ihre Kredite abzuzahlen.

Ausgerechnet die Studenten und Lehrer Joaquin Lavins eigener privaten Hochschule sorgten mit ihren Protesten dafür, das dieser im Jahr 2011 sein Amt als Bildungsminister abgeben musste. Die Bevölkerung ist aufgewacht und verfolgt seitdem noch höhere Ziele: Kostenlose Bildung, Verstaatlichung der Kupferminen im Norden, Aufhebung und Reform des Wassernutzungsrecht. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und fordern nicht nur Reformgesetze, sondern eine neue Verfassung. Sie wollen weg aus der diktatorischen Verfassung Pinochets, weg von der Chile AG.

Christian Jakob

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pin_green.gif  Lesetipps:

»Chile: Nach der Revolte. Unterdrückung eines Volkes. Neoliberalismus, Neofaschismus und staatliche Repressionen.«, ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin >> weiter.

»Revolte in Chile: Wiege und Grab des Neoliberalismus«, ein Film von Dr. Gabriele 'Gaby' Weber, San Telmo / Buenos Aires (ARG) und zeitw. Berlin >> weiter.

»Neoliberales Wirtschaftssystem in der Praxis: Die Chile AG« von Christian Jakob, Dez. 2017 >> weiter.

»Meine Mine, Deine Mine. Der Konflikt um eine Kupfermine zeigt die Probleme um chilenische Rohstoffe und das Bestreben, diese zu verstaatlichen« >> Lateinamerika Nachrichten e.V. >> Nummer 451 - Januar 2012 >> weiter.

»Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society«  v. Bernhard Walpen >> komplettes Buch als PDF-Anhang. Herzlichen Dank an den Autor für die Freigabe.

pin_green.gifChile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht (Dauer: 26:48 Min.)

pin_green.gif  Revolte in Chile - eine Filmdoku von Gaby Weber (Dauer 22:30 Min.)

pin_green.gifRebellion in Chile 2019 Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren – und er wird in Chile sterben! (Dauer 19:02 Min.). Das Video ist bei YouTube verschwunden!!)

Anm. KN-Red. Timm H.: Ideologisch „geboren“ wurde die neoliberale Bewegung vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise 1929 und den damit verbundenen verstärkten Eingriffen des Staates in die Wirtschaft als Versuch, die kollabierende Wirtschaft zu retten:

In den USA als Gegenbewegung zum New Deal und in Europa gegen entsprechende wirtschaftspolitischen Eingriffe, wo Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek die ideologischen Vordenker waren. Die „Geburtshelfer“ des „ersten real existierenden Neoliberalismus“ (sozusagen „Neoliberalismus in freier Wildbahn“) in Chile waren der US-amerikanische neoliberale Apologet Milton Friedman und dessen “Chicago Boys“.

Das bis dahin erfolgreiche keynesianische Wirtschaftsmodell, benannt nach John Maynard Keynes, hatte keine Antwort auf die in den 70er Jahren aufkommende Kombination aus Inflation und Stagnation (>> Stagflation). Da traten neoliberale Thinktanks (wie z.B. die im April 1947 gegründete Mont Pèlerin Society, kurz MPS) auf den Plan, um das entstandene Machtvakuum mit ihren asozialen Konzepten (die jedoch allesamt nicht wie versprochen funktionierten) zu füllen.

Mehr zur Historie des Neoliberalismus >> Neoliberalismus Wiki.

pin_green.gifChile, Neoliberalism and the CIA | AJ+ (Dauer 5:12 Min.)


► Bild- und Grafikquellen:

1. Valparaíso (deutsch Paradiestal) ist eine Hafenstadt in Chile mit ca. 278.000 Einwohnern. Die Agglomeration Valparaísos umfasst 905.300 Einwohner. Der Charakter der Stadt gilt als weltberühmt und ist Inhalt zahlreicher literarischer, musikalischer und künstlerischer Interpretationen. Die Stadt gilt als kulturelle Hauptstadt Chiles.

Der Militärputsch in Chile von 1973 nahm seinen Anfang im Hafen Valparaíso und der Leichnam Allendes wurde gleich nach seinem Tod, zuerst geheim, auf dem Friedhof des nahegelegenen Viña del Mar beerdigt. Am Ende der Ära Pinochet wurde der chilenische Nationalkongress in die Stadt verlegt. Jedes Jahr am 21. Mai spricht der Präsident des Landes vor dem Kongress. Regelmäßig kommt es zu Straßenschlachten zwischen linksgerichteten Demonstranten und der Polizei. Foto: Mariano Mantel, ARG. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

2. Wasser: Durchschnittlich 120 Liter Wasser pro Tag verbraucht jeder Mensch in Deutschland im Haushalt, um zu kochen und zu putzen, zu duschen und die Toilette zu spülen. Weitere 5.000 Liter „virtuelles Wasser“ kommt hinzu, also Wasser, das benötigt wird für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Gütern, die in Deutschland im Durchschnitt täglich pro Person konsumiert werden.

Im Gegensatz zu Chile hat in Deutschland und Frankreich der Staat die Wassernutzungsrechte in seiner Hand, vergibt sie nur auf Zeit und kann so immer wieder eingreifen. Der Staat kann lenken, ob Privathaushalte, Industrie oder Landwirtschaft mehr Wasser bekommen sollen. In Chile hat die Nachfrage der Bergbauunternehmen die Preise für Wasserrechte in die Höhe getrieben. Foto: jakobsweg.ch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

3. Die Atacama-Wüste (auch kurz nur Atacama genannt) erstreckt sich entlang der Pazifikküste Südamerikas zwischen dem 18. und 27. Breitengrad Süd, also in etwa zwischen den Städten Tacna im Süden Perus und Copiapo im Norden Chiles, über eine Distanz von rund 1200 Kilometern. Von West nach Ost werden drei Längszonen unterschieden: Die Küstenkordillere, das Zwischental und das Andenmassiv. Foto: Nêssa Florêncio, Belo Horizonte, Brasil. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

4. Landkarte Chiles in den Nationalfarben als Clipart. Grafik: OpenClipart-Vectors. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.

5. WASSER IST MENSCHENRECHT. Quelle: http://www.right2water.eu/de .

6. Der Nationalpark Torres del Paine (spanisch Parque Nacional Torres del Paine) ist einer der bekanntesten Nationalparks in Chile, gelegen im Süden des Landes um die Berggruppe der Cordillera del Paine. Paine heißt in der Sprache der Tehuelche-Indianer (Aonikenk-Indianer, Patagonier) „himmelblau“, Torres del Paine also „Türme des blauen Himmels“. Die Nationalpark-Fläche umfasst 2420 km². Er ist durchzogen von bis zu beinahe 3000 m hohen Bergen, Gletschern, Fjorden und großen Seen. Urheber: Dag Peak / dagpeak. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

7. Admiring the view, Moon Valley, Atacama Desert, northern Chile - Nov. 22,2017. Die Atacama ist eine Küstenwüste und die trockenste Wüste der Erde außerhalb der Polargebiete. In ihrem zentralen Bereich besteht schon seit wenigstens 15 Millionen Jahren ein hyperarides Klima. Es gibt Orte, an denen jahrzehntelang kein Regen registriert wurde, mit durchschnittlichen jährlichen Niederschlagshöhen von nur 0,5 mm. Ihr südlicher Bereich zwischen dem 24. und 27. Breitengrad blieb deswegen bis in jüngere geschichtliche Zeit hinein völlig unbesiedelt. Foto: helen@littlethorpe. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).  

8. Schüler- und Studentenproteste gegen das Bildungssystem in Chile. Foto: Francisco Osorio, a Chilean photographer currently working on street photography and portraits, documenting Chilean society as it goes along globalisation. Santiago / Chile. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

9. Studentenproteste für kostenlose Bildung (free education!) in Chile. Foto: Francisco Osorio, a Chilean photographer currently working on street photography and portraits, documenting Chilean society as it goes along globalisation. Santiago / Chile. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

10. Neoliberalismo es una mierda - neoliberalism sucks. Grafik ohne Text: Kurios. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik. Bildbearbeitung (Spiegelung, Textinlet) durch Wilfried Kahrs (WiKa).