Präsidentenkür: politisches Leben ist voller Überraschungen
Als würde die Erde rückwärts drehen
Ist das jetzt noch postdemokratisch oder schon präfaschistisch? Allenthalben regen sich Rückschritt, Rassismus und Repression. Donald Trump ist es geworden, zumindest präfaktisch, solange die Nachzählung der Wählerstimmen in drei Bundesstaaten nichts anderes ergeben sollte. Marine Le Pen (F) steht bereit. Norbert Hofer (A) will's wissen. Und Frank-Walter Steinmeier ist faktisch gesetzt.
Ausgerechnet Steinmeier, die bitterste Beruhigungspille seit es Sedativa gibt, das Schlafmittel für tiefste Bewusstlosigkeit. Längst vergessen hat er wohl selbst schon, dass er entscheidend mitverantwortlich war für Schröders "Agenda 2010": Jene Arbeitsmarkt-Liberalisierung, die der deutschen Exportwirtschaft dazu verhalf, ihre dominierende Stellung in Europa zu zementieren und noch auszubauen, und dafür der deutschen Sozialdemokratie den Boden unter den Füßen wegzog, indem sie den Sozialstaat im Fundament erschütterte.
Nicht zuletzt mit der Hartz-Gesetzgebung, die viele Menschen zur Verzweiflung und in die Armut treibt, weil sie dem Verelendungs-Karussell kaum noch entkommen, wenn sie erst einmal in den Abwärtsstrudel aus Offenbarungszwang, Sanktionen und Zwangs-Jobvermittlung geraten sind. Sie können weder Rücklagen bilden noch den marginalen Arbeitsverhältnissen entfliehen, sofern sie nicht ein Riesenglück haben.
Doch selbst ein solches nützt wenig, um aus dem Gefängnis herauszukommen, wenn Steinmeier seine Finger im Spiel hat. Davon kann der muslimische Bundesbürger Murat Kurnaz aus Bremen ein Lied singen: Erst hatte er das Pech, der CIA als terrorverdächtig zu gelten und nach Guantanamo verschleppt zu werden. Dann widerfuhr ihm das Glück als unschuldig und "ungefährlich" erkannt worden zu sein. Die USA boten seine Entlassung an und alsbaldige Repatriierung.
Doch das nützte ihm nichts: Steinmeier bockte und blockte. Sein Herz wie Stein meierte die Offerte ab und ließ den ungeliebten deutschen Staatsbürger weiterhin bei den exterritorialen Folterknechten schmoren. Das ist der hochgejubelte Spezialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, wie er leibt und lebt: Der aller Wahrscheinlichkeit nach nächste Bundespräsident mit Begnadigungsrecht, der pragmatisch zwischen allen Fronten eiernde Außenminister, der diplomatische Vermittler von Minsk, der Verhandlungskünstler beim Atom-Abkommen mit dem Iran: Hartleibig und dickfellig, beinahe wie sein Mentor Gabriel, an dem alles abtropft. Der hatte ihn geschickt lanciert, eigentlich passend zur Kanzlerin, die aber Steinmeier ebenso wenig haben wollte wie bereits dessen letzte Vorgänger: Beinahe alternativlos, kühl kalkulierend, spröde verbindlich.
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► "Das Hohelied der SPD (Lied der Sozialdemokraten)" - von Christoph Holzhöfer.
Das kann sie selbst auch, und noch viel besser. Es soll wohl beruhigend wirken in Krisenzeiten: Kein Populist, kein Volkstribun, sondern ein bewährter, verlässlicher Manager der Macht. Das ideale Feindbild für die rechten Demagogen. Dazu noch ein viertes Mal sie selbst als Regierungschefin, damit alles so bleiben möge wie gehabt. Und womöglich auch eine SPD, die sich um den Preis der kompletten Selbst-Demontage noch ein weiteres Mal zur Unterstützung bereit finden dürfte für eine Große Koalition, wenn sich's rechnerisch nun mal nicht anders ausgehen würde. Aber ginge es denn anders?
Der renommierte Hartz-IV-Kritiker Prof. Dr. Christoph Butterwegge, den DIE LINKE gegen Steinmeier antreten lässt, weiß sehr wohl um die Aussichtslosigkeit seiner Kandidatur. Er wird hoffentlich die zeitlich befristete Gelegenheit zur Publizierung seiner Thesen und Gegenentwürfe nutzen können (hier und hier), mehr aber auch nicht. Er hat keine reelle Chance auf das Amt, anders als Alexander Van der Bellen in Österreich. Aber was sind schon Wahrscheinlichkeiten?
Die Demoskopie hat ihr Desaster erlebt mit Trump, den sie nicht kommen sah – wie so viele andere auch nicht. Kaum jemand hätte wohl auch bei den französischen Republikanern mit Monsieur X gerechnet, dem vom "Sozial"-Gaullisten zum strammen Neoliberalen mutierten Überraschungs-Päsidentschaftskandidaten François Fillon gegen Alain Juppé und gegen den nun vollends ausgebooteten Nicolas Sarkozy, dessen getreuer Premierminister Fillon einst war.
François Fillon, en salle d'honneur de l'Hôtel de Ville de Belfort, le 19 octobre 2016. Urheber / photo: Thomas Bresson, Belfort.
Gerade so einen wie ihn als Beschützer vor den asozialen Zumutungen der kapitalistischen Globalisierung oder gar als Bollwerk gegen Marine Le Pen ins Rennen zu schicken, grenzt an zynische Pyromanie: Mit Brandbeschleuniger gegen Flammenwände! Noch so eine Rochade im verhassten Establishment, das dem Front National reichlich Futter zu geben vermag.
Seine Ankündigung, zehntausende Stellen im Staatsdienst streichen zu wollen, erreicht beinahe Erdoğan-Format. Wenngleich die Motive für die jeweilige Rasur sehr unterschiedlich sind, die "Säuberungen" schreiten voran, wie selbst aus Betroffenen-Kreisen rechter Trump-Getreuer in Washington zu vernehmen ist, sobald sie selbst ihre Köpfe rollen sehen.
Autokraten regieren für gewöhnlich selbstherrlich. So kann doch ein Steinmeier gar nicht werden, wo er doch als Bundespräsident nicht viel zu sagen hat. Oder etwa doch? Sein amtierender Vorgänger konnte immerhin fatale Stichworte in die Welt setzen.
Bundesprediger Joachim Gauck beherrschte das Metier perfekt: Sein Wort von "Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen" zog Kreise und wurde begierig aufgegriffen, vor allem zur Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und für gigantische Aufstockung der Militärausgaben von heute 1,22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf geforderte und angestrebte 2 Prozent.
Da kommt das Herumgemäkel des (un)möglichen US-Präsidenten Donald Trump an der NATO gerade recht. Enttäuschte Transatlantiker werden sich ebenso wie die immer schon etwas reservierteren Eurozentriker dann umso leichter auf den Aufbau einer starken EU-Militärmacht verständigen können. Je größer die Skepsis gegenüber Washington, desto vorwärts mit Brüssel! Wieder ein kräftiger Schwall Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, als wolle man sehenden Auges in deren Mahlwerk geraten.
Dass über zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Out-of-Area-Einsätze ablehnen, interessiert offensichtlich niemand in Berlin. In Terror-Zeiten kann man das dann schon wieder irgendwie als "Landesverteidigung" verkaufen. Den Nationalisten vermittelt man das als Unterpfand für ein starkes Schland. Je mehr die äußerste Rechte gegen die ignorante Machtelite löckt, desto mehr kommt ihnen diese entgegen. Ein fatales, zweischneidiges Kräftemessen, bei dem die Republik Stück für Stück nach rechts rückt. Auf der Strecke bleiben Frieden, soziale Sicherheit und Demokratie. Noch vor dem Rechtsstaat kapituliert die Menschlichkeit, sie wird von diesem zuvor zermalmt, bevor er selbst am Ende ausgehebelt wird. So kalkulieren wohl die Protagonisten des Nur-weiter-so. Ohne linke Gegenwehr könnte ihre Rechnung aufgehen.
Umso lächerlicher wirkt der Vorwurf vonseiten der Obergrenzer, die CDU sozialdemokratisiere sich zusehends. Dabei tut sie doch alles, um dieses so fälschliche wie lästige Willkommens-Image loszuwerden. Mehr Abschiebungen plant sie, geringere Geldleistungen, schnellere Ausweisungen von Straffälligen, zum Beispiel nach Ägypten. Nicht einmal Angela Merkel bekäme unter diesen Vorzeichen Asyl zugesprochen; das syrische Mädchen, das im unbedachten Überschwang von seinen Eltern auf diesen Namen getauft wurde, soll vorerst nur geduldet werden. Auf dass das arme Kind nur nicht zu heimisch werde! In Bayern wäre es damit sogar mangels ausreichender Bleibeperspektive von der Schulpflicht ausgeschlossen. So geht Desintegration im exklusiven Stammland folkloristischer Heimattümelei.
Wo von der "Rettung" des Heimatbegriffs die Rede ist, darf auch der Gauck nicht fehlen und etwas von "Stolz" faseln, den man nicht allein den Rechten überlassen dürfe. Schon der Besuch in einem anderen Bundesland konnte ihm zum Verhängnis werden. In München wollte man ihn nicht einmal erkennen geschweige denn anerkennen, obwohl er genauso aussah wie der Bundespräsident. Im Rahmen einer Bundeswehr-Veranstaltung vor dem Schloss Nymphenburg warfen ihn Feldjäger rüde zu Boden, nachdem er zweimal "Habt acht!" gerufen hatte. Ein Militärputsch? Kein Respekt mehr! Steinmeier sollte sich also tunlichst hüten nach München zu kommen. Dort versteht man absolut keinen Spaß mit Präsidenten-Darstellern.
Wolfgang Blaschka, München
► Quelle: Erstveröffentlicht am 28. Nov. 2016 bei isw München > Artikel.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Frank-Walter Steinmeier. Foto: James Rea. James is a photographer in Berlin, currently building up his own photography business. Check out his site www.JamesRea.de. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. SPD: WIR HABEN EIN HARTZ FÜR KINDER. 150 Jahre SPD – von einer revolutionären Arbeiterpartei zur willfährigen Geschäftsführung der Monopole. Die SPD als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.de .
3. FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidige Kriege . .
Nun sagt der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient.
Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
4. François Fillon (* 4. März 1954 in Le Mans, Sarthe) ist ein französischer Politiker (LR) und Kandidat der Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Von 1993 bis 2005 hatte er Ministerposten in verschiedenen Kabinetten inne; von 2007 bis 2012 war er Premierminister Frankreichs unter dem damaligen Staatspräsidenten Sarkozy. Nachdem er in Umfragen kurz vor dem ersten Wahlgang der Vorwahlen aufholte, gewann er diesen überraschend mit 44,1 Prozent der Stimmen und verwies damit Alain Juppé und Nicolas Sarkozy, die als Favoriten galten, auf die Plätze 2 und 3. Die Stichwahl gegen Alain Juppé gewann er mit rund zwei Dritteln der Stimmen.
Foto: Thomas Bresson, né le 31 décembre 1982 à Belfort. - Photographe averti dans de nombreux domaines (la proxiphotographie, la macrophotographie, le procédé HDR, le focus stacking, le panorama, la pose longue, le lightpainting), il couvre également de nombreux événements, aussi bien sportifs que culturels ou politiques. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
5. Bundesgauckler Joachim ist ganz sicher kein Sympatieträger bei allen Deutschen. In Teilen der kritisch-denkenden Bevölkerung wird er abgelehnt, zumindest aber vehement kritisiert. Foto: James Rea. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).Bundesgauckler,
6. Unglaubliche Szenen spielten sich am Samstag vor Schloss Nymphenburg ab: Zwei Feldjäger stürzten sich unversehens mit voller Wucht auf einen Mann im schwarzen Anzug, der mit täuschend ähnlich wirkender Gauck-Maske vor dem Gesicht der angetretenen Truppe zugerufen hatte: „Habt acht!“ Keine drei Sekunden später rissen sie ihn von seinem mitgebrachten Schemel brutal zu Boden, sodass seine Brille zerbrach. Sie knieten sich auf ihn, rissen mit ihren rauen Quarzhandschuhen bewehrt seinen Kopf herum und fesselten ihn auf der Wiese liegend, um ihn dann ruppig abzuführen und abseits der Polizei zu übergeben.
7. Prostestlerin mit 2 Schildern. "DU SOLLST NICHT TÖTEN" Foto: © Günther Gerstenberg, IMGA0295.
8. Mann mit Gauck-Maske salutierend. Foto: © Günter Wangerin. (Aktionskünstler, Maler und Maskenbildner aus München)
9. Frau mit Schild "KEIN WERBEN FÜRS STERBEN". Foto: © Günther Gerstenberg, IMGA0322.