Rechtsstaat

Desolate Hauptstadtjustiz

Von Rechtsstaat und Bevölkerungsschutz kann keine Rede sein

Faktischer Freigang: Über 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle allein in Berlin

Gesetzesstaat unterminiert Rechtsstaat und Gerechtigkeit

Das Entree zur Selbstbestimmung ist das Recht!

Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Von Dagmar Henn

Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats

oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn

Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Justizskandal in Bayern:

Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Sozialkundeunterricht: Rechtsstaat

Die Grundlagen dessen, was wir „Rechtsstaat“ nennen (sollen).

von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)

Die extrem hohe Anzahl der Rechtsnormen

Der fehlerhafte deutsche Rechtsstaat und seine Bürokratie

von Günter Buhlke | PRESSENZA

Formale Akte setzen Rechte außer Kraft

Rechtsstaat nur noch Makulatur?

Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt angeklagt.

von Markus Reuter

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

ifw kritisiert Zusammenarbeit v. Bundesregierung u. Islamverbandschef

Das Grund- ist kein Naturgesetz

Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen, und das reicht noch gar nicht.

von Egon W. Kreutzer

Angriffe auf die Würde

Entgegen den Werten des Grundgesetzes werden Minderjährige

. . . in Deutschland nach wie vor wie Minderwertige behandelt.

Der Weg in die Tyrannei

Wohl und Wille der Bevölkerung spielen keinerlei Rolle mehr

von Chris Hedges / RUBIKON

§ 217 StGB dient nicht dem Lebensschutz,

. . . sondern selbsternannten Lebensschützern!

Stellungnahme von Michael Schmidt-Salomon vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Parteien-Staat

Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier

Tatsächlich wird alles von einer kleinen Elite kontrolliert.

von Jochen Mitschka

Die „Weiße Rose“ und die Geschwister Hans und Sophie Scholl

Wären diese Widerstandkämpfer heute bereits ein Fall für den Staatsschutz ??

von Wilfried Kahrs, Tirschenreuth

„Gefangen – Der Fall K.“

Eine Geschichte von erschreckender Aktualität

Seehofer als Innenminister:

Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

von Marie Bröckling

linksunten.indymedia.org-Verbot

Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument

Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH

Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (GBS), Dr. Michael Schmidt-Salomon. Der hpd dokumentiert sein Impulsreferat.

"Das Parlament hat die Pflicht, das Beschneidungsgesetz abzuschaffen"

5 Jahre nach dem "Kölner Urteil" rufen Experten die Politiker zum Handeln auf

Neun von zehn BundesbürgerInnen finden, dass die deutsche Polizei einen guten Job macht. [1] Wenn es um Diskussionen geht, wie eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft aussehen soll, scheiden sich spätestens bei der Polizei die Geister. Denn ein Ziel gewaltfreier AnarchistInnen ist die Abschaffung und Auflösung auch dieser Gewaltinstitution. In Frankreich sind über die Hälfte der PolizistInnen Front-National-WählerInnen.

Terror.

Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist.

von Rolf Gössner, Conrad Schuhler / isw-spezial 29

Präsidentenkür: politisches Leben ist voller Überraschungen

Als würde die Erde rückwärts drehen

Warum schweigen die Lämmer?

Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie

Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Grenzen der Toleranz. Warum wir die offene Gesellschaft verteidigen müssen.

Autor: Dr. phil. Michael Schmidt-Salomon

Verlag: Piper. ISBN: 978-3-492-31031-4. 224 Seiten, € 10,00 [D], € 10,30 [A]

„Terror“ – wie die ARD ihre Zuschauer für dumm verkauft

. . . und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

von Jens Berger / NachDenkSeiten

Aufrüstung und Militarisierung

von Dr. Rolf Gössner

"Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems"

Ein Interview mit dem Lehrer Michael Csaszkóczy, der seit über 25 Jahren vom Geheimdienst bespitzelt wird

Berlin erklärt sich

Die Welt als Hochsicherheitstrakt