Putins strategische Vorsorge

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Kai Ehlers
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Putins strategische Vorsorge
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Putins strategische Vorsorge

Russländischer Organismus soll gewahrt bleiben!

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Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Kai-Ehlers-Wladimir-Vladimir-Putin-Krisenmanager-Dmitri-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Kritisches-Netzwerk-Michail-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vielvoelkerorganismus-siloviki-SilowikiDas Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

- die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
- die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
- die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll, zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz. Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes. Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Dmitri-Anatoljewitsch-Medwedew-Dmitry-Medvedev-Vladimir-Wladimir-Putin-Russland-Russia-Kremlin-Staatsduma-Kritisches-Netzwerk-Russische-Foederation-Premierminister

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht zwei mögliche Extreme:

Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte.

Das andere Extrem wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Michail-Wladimirowitsch-Mischustin-Mikhail-Mishustin-Vladimir-Wladimir-Putin-Russland-Russia-Kremlin-Staatsduma-Kritisches-Netzwerk-Russische-Foederation-Premierminister

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei. Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www@kai-ehlers.de

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(Einsetzbar zur Verlebendigung von Veranstaltungen und im Schulunterricht)

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ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Artikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Wappen der Russischen Föderation - Coat of Arms of the Russian Federation. Quelle: Wikimedia Commons. This work is not an object of copyright according to article 1259 of Book IV of the Civil Code of the Russian Federation No. 230-FZ of December 18, 2006. Shall not be objects of copyright: news reports on events and facts, which have a purely informational character.

2. Präsident Wladimir Putin und Dmitri Anatoljewitsch Medwedew. Urheber/Quelle/credit: kremlin.ru . Das Foto ist auch bei Wikimedia Commons verfügbar. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“ (CC BY 4.0).

3. Präsident Wladimir Putin ernennt Michail Mischstin zum Premierminister / Vladimir Putin with Mikhail Mishustin. Urheber/Quelle/credit: kremlin.ru . Das Foto ist auch bei Wikimedia Commons verfügbar. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“ (CC BY 4.0).