Quellen des Terrorismus
. . . Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung
von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
Die Länder mit dem höchsten Terror-Index, die zugleich die wesentlichen Exportländer des Terrors sind, sind allesamt „fehlgeschlagene Staaten“, die deshalb „fehlgeschlagen“ sind, weil kriegerische Überfälle des Westens ihre staatlichen Strukturen und Apparate zerschlagen und ihre Ökonomien ruiniert haben.
In Afghanistan hatten die USA seit den 80-er Jahren die Terrororganisation al-Qaida aufgebaut. Mit Hilfe der Terrororganisationen der Taliban wurde die Kabuler Linksregierung und ihre sowjetischen Helfer niedergerungen bzw. aus dem Land getrieben. Als dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Zbigniew Kazimierz Brzezinski, vorgehalten wurde, es seien die USA gewesen, die die islamistischen Gruppen erst hochgepäppelt haben, sagte er: „Was ist wichtiger in der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums?“ (Le Nouvel Observateur, 15.01.1998).
Das Hochrüsten der Terrorgruppen und das anschließende jahrelange Gemetzel in Afghanistan mit dem Entstehen neue, antiwestlicher Terrorkräfte ist eine direkte Folge des militärischen Eingreifens der USA und der NATO. Drei Wochen nach den Anschlägen gegen die Twin Towers in New York starteten die USA ihren Angriff auf Afghanistan als „Bündnisfall“ der NATO. Vorgeblich ging es um die „Selbstverteidigung“ der westlichen Wertegemeinschaft gegen Afghanistan. Damit wurde das Gewaltverbot der UNO ausgetrickst, es genügte, die NATO-Partner zu überzeugen und die „Koalition der Willigen“ war perfekt. Der Angriff war völkerrechtswidrig, war illegal.
Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ wurden und werden nun illegale Kriege überall dort durchgezogen, wo die USA und die NATO sie für ihre Interessen benötigen. Die USA und Großbritannien überfielen 2003 den Irak. Zuvor hatten sie sich vor der UNO mit ihren Lügen und Fälschungen zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak blamiert.
Im Ergebnis dieses illegalen Krieges zählen wir heute im Irak über eine Million Tote. Und aus den Truppenoffizieren und Geheimdienstleuten des Saddam-Regimes setzte sich die neue Terrortruppe IS zusammen, die bald große Teile von Syrien und Irak kontrollierte. Die beiden Hauptgruppen der Terroristen im Nahen Osten und Nordafrika, al-Qaida und IS, haben ihr Entstehen und ihre wachsende Relevanz den USA und der NATO zu verdanken. (vgl. Daniele Ganser: "Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien". Zürich 2016, S. 206 ff.)
Den nächsten großen Akt im „Krieg gegen den Terror“ erleben wir mit dem Überfall auf Libyen 2011. Auch hier gab es keinen UN-Beschluss, auch dieser Krieg war völkerrechtswidrig. So wie bei Afghanistan das „Selbstverteidigungsrecht“ vorgeschoben wurde, um den kriegerischen Überfall der NATO zu legitimieren, so wurde dieses Mal das R2P-Konzept erfunden. Die Abkürzung steht für "Responsibility to Protect", auf Deutsch „Schutzverantwortung“. Wenn ein Staat nicht fähig oder willens sei, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, dann dürfe die internationale Staatengemeinschaft zum Schutz der bedrohten Bevölkerung eingreifen, wenn ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates vorliegt.
Das UN-Mandat bezog sich aber ausdrücklich auf die Errichtung einer Flugverbotszone, um „von Angriffen bedrohte Zivilpersonen“ zu schützen. Die NATO fälschte dieses Mandat um in einen militärischen Angriff mit dem Ziel, Gaddafi zu stürzen und einen Regime-Change durchzuführen. Auch dieser Krieg ist illegal. (Ganser, a.a.O., S. 247f.)
Nach einem ähnlichen Konzept geht der Westen in Syrien vor. „Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011, Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.“ [s. NDS-Artikel "Illegale Kriege"] Mittlerweile gehört auch Deutschland zur Bande der Angreifer. Bisher hat der Terrorkrieg 400.000 Tote gefordert und über 11 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.
Daniele Ganser zieh dieses Fazit: „Der laufende sogenannte ‚Krieg gegen den Terror‘ (…) bietet keinen glaubwürdigen Ausstieg aus der Gewaltspirale an und löst das reale Problem des Terrors nicht, weil er im Kern gar nicht auf den Terror abzielt, sondern ein Kampf um Erdöl, Erdgas, Geld und Macht ist. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist ein Kampf um Rohstoffe und globale Vorherrschaft.“ (Ganser, Illegale Kriege, a.a.O., S. 329)
Die deutsche Regierung hat das schon frühzeitig als Devise ausgerufen. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 wurde das Konzept so ausgedrückt: „Freie Rohstoffe und gesicherte Rohstoffversorgung (…) sind für die Zukunft Deutschlands von vitaler Bedeutung.“ Für den Zugang zu Bodenschätzen und für die Energiesicherheit ist Deutschland „bereit (…) als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum einzusetzen (…) auch Streitkräfte“ (Schuhler 2016, S. 36ff). Und das tut Deutschland auch mit großer Kraft. Derzeit führt die deutsche Bundeswehr in folgenden Ländern Auslandseinsätze durch:
Syrien, Afghanistan, Irak, Libanon, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Westsahara, Mali, Kosovo; darüber hinaus „weiträumig“ im Mittelmeer und am Horn von Afrika. [s. Bundeswehr-Artikel "Der Einsatz am Horn von Afrika."]
► Der Norden lebt über die Verhältnisse des Südens
Seinem aktuellen Buch ("Neben uns die Sintflut". Hanser Berlin 2016) stellt Stephan Lessenich ein Zitat des uruguayanischen Schriftstellers Eduardo Galeano aus dessen Buch über Kolonialismus und Imperialismus in Lateinamerika voran: „Die internationale Arbeitsteilung besteht darin, dass einige Länder sich im Gewinnen und andere im Verlieren spezialisieren.“
Der Norden hat sich auf das Spezialisieren der Gewinne, der Süden auf das Spezialisieren im Verlieren konzentriert. Der Norden kann das im globalen Gefüge, weil er über genügend Macht verfügt, um den Süden auszubeuten. „Ausbeutung findet demnach immer dann statt, wenn Menschen über eine Ressource verfügen bzw. über diese in einer Weise verfügen können, die sie dazu befähigt, andere Menschen zur Produktion eines Mehrwerts zu bringen, von dessen Genuss die Produzierenden selbst wiederum ganz oder teilweise ausgeschlossen bleiben.“ (Lessenich 2016, S. 58)
Dieser Mehrwert kann einmal als Gewinn vom Unternehmer angeeignet werden, die klassische Ausbeutung im marxistischen Sinn. Zum andern kann er sich „auch in anderen Formen der einseitigen, entschädigungslosen Vorteilsnahme innerhalb einer sozialen Beziehung niederschlagen: als Ausbeutung von Bodenschätzen anderer Länder, des Wissens anderer Kulturen, von Zwangslagen anderer Menschen.“ (a.a.O.)
Nun ist die grobe Einteilung in einen „reichen Norden“ und einen „armen Süden“ nicht hinreichend. Im letzten Jahr waren 65 Millionen Menschen aus dem Süden auf der Flucht. Viele Millionen wandten sich nach Norden, weil sie glaubten, sie fänden in der Reichen Welt ein friedliches und materiell gesichertes Auskommen. Doch trafen sie hier wiederum auf den Widerspruch Arm-Reich, der sich auch in wachsender Schärfe durch die Reiche Welt zieht.
In Deutschland ist jeder Fünfte armutsgefährdet, während 17 % des Gesamtvermögens dem reichsten Promille der Gesellschaft gehört, ganze 40.000 Haushalten (isw-Wirtschaftsinfo 50: Bilanz 2015 – Ausblick 2016, S. 33 ff). Die von Krieg, Terror und Ausbeutung zur Migration Gezwungenen treffen in der Reichen Welt auf die dortigen indigenen Armen. Im Aufeinanderprallen der globalen subalternen Armen und den eingeborenen Subalternen offenbart sich ein wesentlicher Akt des durch den globalen Kapitalismus produzierten Dramas unserer Epoche.
Dennoch ist es eine fundamentale Tatsache, dass die sozialen Ungerechtigkeiten global ungerecht verteilt sind und in erster Linie den Süden treffen. Das Durchschnittseinkommen im Westen/Norden beträgt das Dreifache des Welteinkommens, das Fünffache des durchschnittlichen Einkommens der Schwellen- und Entwicklungsländer, das Fünfzehnfache des Einkommens der Menschen in Afrika-Subsahara. Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) listet 37 fortgeschrittene Volkswirtschaften (advanced economies) auf, denen er 152 Schwellen- und Entwicklungsländer gegenüberstellt. Die 37 Industrieländer stellen 15 % der Weltbevölkerung, aber 37 % des Welt-Sozialprodukts und 62 % aller Welt-Exporte. Die 152 Schwellen- und Entwicklungsländer kommen auf 85 % der Weltbevölkerung, aber nur auf 57 % des Welt-Sozialprodukts und 37,5 % der Exporte (Schuhler 2016, S. 26ff, 43 ff).
Der Süden wird auf vielfältige Weise um große Teile des von ihm produzierten Mehrwerts gebracht. Industrielle und landwirtschaftliche Arbeit wird auf ein Lohnniveau am Rande und unterhalb des Existenzminimums gebracht. Mit „Freihandelsabkommen“ wie den EPAs (Economic Partnership Agreements) werden die afrikanischen Märkte für europäisches Geld und Waren geöffnet. Die radikale Marktöffnung für EU-Importe soll angeblich ausgeglichen werden durch die Öffnung des Zuganges für afrikanische Produkte zur EU. Doch ist die Wirtschaft Afrikas dem Wettbewerb mit den Industrie-, Handels- und Agrarmultis der EU natürlich nicht gewachsen. Durch die EPAs allein verliert Afrika jährlich 20 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen.
Zu den Knebelungsinstrumenten gehört auch die vertraglich zugesicherte Nutzung von Fischfanggebieten. Die EU hat mit 16 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik solche Verträge abgeschlossen. Die EU-Großtrawler zerstören die einheimische Fischereiwirtschaft, wofür sie von der EU mit knapp einer Milliarde Euro subventioniert werden. (Le Monde Diplomatique, 11.01.2013)
Wenn diese und sonstige Verfahren des zivilen Handels- und Wirtschaftsimperialismus nicht ausreichen, dann lässt der Westen die Waffen sprechen.
Conrad Schuhler
_________________
Der Text ist eine Vorpublikation aus isw-Spezial 29: "TERROR – wo er herrührt – wozu er missbraucht wird – wie er zu überwinden ist" (Autoren: Rolf Gössner / Conrad Schuhler)
Lesetipp: "Die Strukturanpassungsprogramme des IWF und ihre fatalen Folgen" von Ernst Wolff, IWF-Spezialist und Buchautor - weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 30.10.2016 bei isw-München > Artikel.
► Mehr Informationen und Fragen zur isw:
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München
Fon 089 – 13 00 41, Fax 089 – 16 89 415
isw_muenchen@t-online.de
► Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :
Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.
Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.
- Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
- Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bilden Verteilungsfragen: Einkommens- und Vermögensverteilung, Interdependenz von privatem/gesellschaftlichem Reichtum und Armut.
- Im Rahmen der Friedensforschung befassen wir uns mit Aspekten der Rüstungsökonomie (z.B. Konzentration in der Rüstungsindustrie), der Militärstrategie und Auswirkungen von Rüstung und Krieg.
- Im ökologischen Bereich konzentrieren wir uns auf Fragen der Energiewirtschaft und -konzerne.
- Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.
Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.
Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar.
► Publikationen: Hier können Sie einzelne Printpublikationen des isw bestellen - weiter.
► Bild- u. Grafikquellen:
1. Die Freiheitsstatue (englisch Statue of Liberty, offiziell Liberty Enlightening the World, auch Lady Liberty; französisch La Liberté éclairant le monde) ist eine von Frédéric-Auguste Bartholdi geschaffene neoklassizistische Kolossalstatue bei New York. Sie steht auf Liberty Island im New Yorker Hafen, wurde am 28. Oktober 1886 eingeweiht und ist ein Geschenk des französischen Volkes an die Vereinigten Staaten. Die Statue ist seit 1924 Teil des Statue of Liberty National Monument und seit 1984 als Weltkulturerbe der UNESCO klassifiziert.
Die Statue wurde in Frankreich vorgefertigt, in Einzelteile zerlegt nach New York transportiert und auf der damals Bedloe’s Island genannten Insel zusammengesetzt. Präsident Grover Cleveland weihte sie am 28. Oktober 1886, am Bartholdi-Day, in einer reinen Männerveranstaltung ein. Urheber: CLAVO. Quelle: www.miniaturegigantic.com/. The wide public distribution of the posters provided here is encouraged, but reproduction is limited to noncommercial use. Any commercial reproduction or redistribution is expressly prohibited. > Direktlink zum Poster.
2. Buchcover: "Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien" von Daniele Ganser; Orell Füssli Verlag AG; ISBN 978-3-280-05631-8; 374 Seiten; 2. Auflage; 14. Oktober 2016; Preis EUR 24.95 - CHF 34.90.
»Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat –, haben beschlossen: Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Charta der Vereinten Nationen, abgeschlossen in San Francisco am 26. Juni 1945: Mit der Gründung der UNO gilt ein weltweites Kriegsverbot. Nur in zwei Ausnahmen sind kriegerische Maßnahmen zugelassen (Selbstverteidigung oder Mandat des UNO-Sicherheitsrats). Die Realität ist jedoch eine ganz andere. Dieses Buch beschreibt, wie in Vergangenheit und Gegenwart illegale Kriege geführt werden. Es zeigt, wie die Regeln der UNO und vor allem das Kriegsverbot gezielt sabotiert wurden und welch unrühmliche Rolle hierbei die Länder der NATO spielen. Es ist ein Buch von beklemmender Aktualität. (Verlagstext)
3. KEINE LAIEN BEI DER BUNDESWEHR. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.4. Buchcover: "Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis.". von Stephan Lessenich; Hanser-Verlag, Berlin 2016; ISBN 978-3-44625-295-0.
Wer zahlt den Preis für unseren Wohlstand? Der Soziologe Stephan Lessenich über das soziale Versagen unserer Weltordnung. Uns im Westen geht es gut, weil es den meisten Menschen anderswo schlecht geht. Wir lagern systematisch Armut und Ungerechtigkeit aus, im kleinen wie im großen Maßstab. Und wir alle verdrängen unseren Anteil an dieser Praxis. Der renommierte Soziologe Stephan Lessenich bietet eine brillante, politisch brisante Analyse der Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse der globalisierten Wirtschaft. Er veranschaulicht das soziale Versagen unserer Weltordnung, denn es profitieren eben nicht alle irgendwie von freien Märkten. Die Wahrheit ist: Wenn einer gewinnt, verlieren andere. Jeder von uns ist ein verantwortlicher Akteur in diesem Nullsummenspiel, dessen Verlierer jetzt an unsere Türen klopfen. (Verlagstext)
Stephan Lessenich, 1965 in Stuttgart geboren, lehrt am Institut für Soziologie der LMU München und ist Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. Von ihm erschienen zahlreiche Publikationen, u. a. "Die Neuerfindung des Sozialen" (2008).
5. Christine Lagarde ist seit Juli 2011 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) / Managing Director of the International Monetary Fund (IMF). Lt. Reuters bekommt Lagarde als Chefin des IWF ein Jahresgehalt von 467.940 Dollar im Jahr plus eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar. Ihre Einkünfte muss sie nicht versteuern.
Lagarde participates in the concluding roundtable at the Africa Rising Conference May 30, 2014 at the Chiasson Conference Center in Maputo, Mozambique. Lagarde is in Mozambique to attend the Africa Rising Conference. Foto: IMF Photograph / Stephen Jaffe. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. NO - RAUS AUS NATO UND EU. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).
7. siehe Punkt 2.
8. siehe Punkt 5.