Regierungslautsprecher, voll aufgedreht: Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien

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Regierungslautsprecher, voll aufgedreht: Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien
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Regierungslautsprecher, voll aufgedreht

Die Tagesschau berichtet über die Straßburger Schießereien

- ohne jede Distanz und stellt keine einzige kritische Frage -
 
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Was ein rechter Staatsfunk ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion einmal mehr, inhaltlich  und sprachlich, in ihrem Bericht über die Straßburger Tragödie: Der (mutmaßliche) Mörder ist tot / Die Ordnung ist wiederhergestellt / Der Weihnachtsmarkt hat wieder geöffnet / Jetzt aber Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! – Nicht die Spur kritischer Distanz.

Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung. Politischen Kontext des Geschehens ignorierend. Journalistische Grundsätze missachtend, zu denen auch der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien gehört. Im vorliegenden Fall: Die grundsätzliche Pflicht zur Unschuldsvermutung [hier und hier; H.S.] im Hinblick auf den „mutmaßlichen“ Attentäter.

Was fordert die Europäischen Menschenrechtskonvention?

Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen, gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.“[1]

Sind der Tote und der Attentäter überhaupt identisch? Die Tagesschau stellt es nicht infrage. Wenn die Polizei das erklärt, muss es die Tagesschau glauben? Es wird schon stimmen... Irreführende, falsche Behördenauskünfte gibt es nämlich gar nicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht wahr?

Also servierte die Tagesschau in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr am 14. Dezember reichlich vage, der mutmaßliche Attentäter sei „getötet worden“:

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Straßburg fahnden die Ermittler nach möglichen Komplizen. Der Franzose mit algerischen Wurzeln war gestern abend bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Der 29jährige wurde im Stadtteil Neudorf aufgespürt, in der Rue du Lazaret. ...“[2]

emmanuel_macron_president_des_riches_wirtschaftsliberalismus_arbeitsrechtsreform_sozialabbau_loi_travail_neoliberalismus_neoliberalism_kritisches_netzwerk_en_marche_marktradikalismus.jpg Im darauf folgenden Video, einem Zusammenschnitt aus Nachrichtenfilm und Reporterbericht, wird weiter mitgeteilt, Präsident Emmanuel Macron sei zu einem Trauerzeremoniell nach Straßburg gekommen und habe den französischen und deutschen Polizisten gedankt. Wie schön von dem Mann. Die Tagesschau vergisst auch nicht, einen ganz entscheidenden Satz anzufügen, den Macron allerdings nicht in Straßburg, sondern woanders geäußert hatte. In Brüssel, beim EU-Gipfel: „Unser Land muss zu Ruhe und Ordnung zurückkehren.“(ebd.)

Die unausgesprochene, aber deutliche Botschaft an die revoltierenden „Gelbwesten“: Kuscht endlich, oder es geht euch genauso wie dem Kerl in Straßburg.

Davon durften sich auch -  vermittels Tagesschau - all jene deutschen Mitbürger angesprochen fühlen, die in den vergangenen Wochen zu der Überzeugung gelangt waren, hierzulande sei es ebenfalls längst an der Zeit, die gelben Westen überzustreifen. Doch dazu später noch ein paar Bemerkungen.

Die Nachricht in der Tagesschau-Hauptausgabe hatte den gleichen Tenor und Stil wie schon die Internet-Version auf tagesschau.de. Dort hieß es:

Der Attentäter hatte am Dienstagabend das Feuer in der Straßburger Innenstadt eröffnet und Menschen auch mit einem Messer angegriffen. Zeugen haben ihn nach Angaben des Chefermittlers Rémy Heitz "Allahu Akbar" rufen hören. Anschließend war er auf der Flucht vor der Polizei von Soldaten verletzt worden und zunächst spurlos verschwunden.“[3]

Das wirkt sachlich und stimmig. Es fehlt nur der Hinweis, dass Zeugenaussagen, weil immer subjektiv gefärbt, mit Vorsicht zu genießen sind, wie jeder Kriminologe und jeder Strafrechtler weiß. Kann man wirklich einen arabischen Ausruf wahrnehmen und verstehen, während der Knall von Pistolenschüssen aufs Trommelfell schlägt? Aber weiter im Text auf tagesschau.de:

Am Donnerstagabend hatten Spezialeinheiten den 29-Jährigen mutmaßlichen Attentäter Chérif Chekatt im Straßburger Stadtteil Neudorf erschossen. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner hatte sich Chekatt seiner Festnahme widersetzt und das Feuer auf die Polizisten eröffnet.“(ebd.)

Der Tote ist nicht erwiesenermaßen identisch mit dem Attentäter. Und noch eine Unregelmäßigkeit fällt auf: In der Internet-Version heißt es, „Spezialeinheiten“ hätten den Mann erschossen. In den TV-Berichten hingegen, drei einfache Streifenpolizisten hätten ihn aufgespürt und getötet. Ja was denn nun?

Den Widerspruch löst die Tagesschau nicht auf. Und erst recht interessiert sich die Redaktion nicht für die äußerst fragwürdige Darstellung der französischen Behörden: Chérif Chekatt, der vermeintliche Attentäter, sei vor einem geschlossenen Hauseingang in der Rue du Lazaret gestellt worden. Die Polizeibeamten hätten ihn angesprochen und festnehmen wollen, er aber habe sofort geschossen. Die Polizisten hätten zurückgeschossen und ihn getötet.

Mit Verlaub, diese Darstellung weckt heftige Zweifel. Genauer: den Verdacht, dass da kurzer Prozess gemacht wurde, eine extralegale Hinrichtung. Weitere Fragen stellen sich uns. Nicht aber unseren Qualitätsjournalisten. Der Mann war schon am Tag zuvor auf dem Weihnachtsmarkt angeschossen worden.

Wie schwerwiegend und hinderlich war diese Verletzung?

Beeinträchtigte sie Reaktions- und Handlungsfähigkeit des Flüchtigen?

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein von (mindestens) drei Polizisten gestellter, verletzter Mann / nach seiner Waffe greift / und schießt / und nichts trifft / obwohl seine Ziele direkt vor ihm stehen?

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Polizisten ihn zunächst mal schießen lassen und erst danach zurückschießen?  

Wie groß war die Distanz zwischen Flüchtigem und Polizisten?

Wie viele (Fehl-)Schüsse hat er abgegeben?

Wo sind deren Projektile in der geschlossenen Bebauung der Rue du Lazaret eingeschlagen?

Wieviel Munition hatte der Flüchtige überhaupt noch bei sich?

Wie viele Schüsse haben die Polizisten abgefeuert?

Wie viele haben den Flüchtigen getroffen, und wo?

War es zwingend, den Mann zu töten?

War es ausgeschlossen, ihn lediglich zu „stellen“, auf Verstärkung zu warten und darauf, dass er sich ergibt?

War ausgeschlossen, ihn per Schusswaffengebrauch zwar außer Gefecht zu setzen, aber sein Leben zu schonen?

Wurde der Ort des Geschehens kriminaltechnisch untersucht? Spuren, Ergebnisse?

Bestätigen sie die offizielle Version des Geschehens?

Und eine ironische Frage: Haben die Polizisten ganz sicher nicht gehört, dass der Mann noch „Allahu akbar!“ schrie, ehe er sich endlich erschießen ließ?

Ist den Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell tatsächlich nicht aufgefallen, wie verdächtig glatt und rund sich der ganze Bericht präsentiert?

Ulrich-Mies-Jens-Wernicke-Fassendemokratie-Tiefer-Staat-Kritisches-NetzwerkDa die Chose in Frankreich spielt, sei die Frage erlaubt:

Wirkte die Story auf die ARD-aktuell-Redaktion nicht wie ein déjà-vu, kam kein „Aha-Gefühl“ auf?

Ist den werten Kollegen nicht die vollkommene Übereinstimmung mit dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufgefallen?

Oder, falls doch: Hielten sie es für unnötig, auf die Parallelität hinzuweisen?

In Straßburg wie in Berlin standen die mutmaßlichen Täter schon zuvor unter enger Überwachung von Staatsschutz und Polizei. Beide sollten – „Gefahr im Verzug“ – kurz vor den Attentaten festgenommen werden. Beide konnten sich aber dünne machen, trotz der engen Überwachung. Beide hatten ein Netz von Komplizen, wahrscheinlich auch weit in die Geheimdienste hinein. Beide wurden kurz nach der Tat gesehen, verfolgt und schließlich „auf der Flucht erschossen“.

Und es können nun beide nicht mehr aussagen. Über sich, die Motive ihrer Tat, ihre Hintermänner. Wie praktisch, nicht?

Die Umstände des Berliner Zwillingsfalles sind bis heute nicht aufgeklärt, sind immer noch Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die Tagesschau hielt es nicht für nötig, auf die frappierende Gleichheit der Ereignisse aufmerksam zu machen. Als ob diese Qualitätsjournalisten noch nie den Begriff „Tiefer Staat“ gehört hätten.

Ja, wenn man selbst zu dicht dran ist an der Staatsmacht, fast Teil derselben, dann sieht man eben nicht mehr, was dahinter steckt, hinter soviel obszöner Zufälligkeit.

france_allez_les_bleus_vive_la_resistance_frankreich_revolution_widerstand_riot_hollande_cgt_code_du_travail_myriam_el_khomri_parti_socialiste_kritisches_netzwerk_rebellion.jpgEin Querverweis auf die Gelbwesten war ebenfalls angebracht. Der Tagesschau erschien das allerdings nicht so. Kam das Attentat in Straßburg dem französischen Präsidenten Macron nicht wie gerufen? Wirkt es nicht „wie bestellt“? Die Gelbwesten hatten Macron und seine antisoziale Politik bereits an den Rand des Scheiterns gebracht. Jetzt kann er aufatmen;  nach Straßburg herrscht landesweit Angst. Der Ruf nach dem Starken Staat erschallte, und schon ist die geballte Staatsmacht zur Stelle.

Die Gelbwesten-Akteure wissen jetzt, was Sache ist. Sie wollen „trotzdem“ weiter protestieren.[4] Mal sehen, wie lange sie noch durchhalten, bis ihr Protest erstickt. Erste Anzeichen für die Schwächung des Widerstands gab es schon:

Sie waren nicht mehr ganz so zahlreich wie am vergangenen Samstag - und es ging auch nicht mehr so hoch her bei den "Gelbwesten". An diesem fünften Protest-Samstag in Folge zählten die Sicherheitskräfte gegen Mittag etwa 3000 Demonstranten in Paris. Die meisten protestierten friedlich“.[5]

Was Wunder, bei 69 000 landesweit mobilisierten Polizisten. Allein in Paris 8 000 Mann, mit 14 Panzerfahrzeugen der Gendarmerie ausgestattet...[6] Auf Verständnis für sich und ihre grundlegenden sozialen Anliegen dürfen die Gelbwesten ohnehin nicht hoffen. Jedenfalls nicht auf das Verständnis der Staats- und der Konzernmedien. Schon gar nicht der deutschen.

 

Wie dieses Verständnis aussehen könnte, zeigte Pamela Anderson am 3. Dezember in einem Offenen Brief an Präsident Macron:

... was ist die Gewalt dieser Menschen und was sind brennende Luxusautos verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen – und globalen – Elite? ... Sie kommt von den zunehmenden Spannungen zwischen der städtischen Elite und der armen Landbevölkerung, zwischen den Politikern und den 99 Prozent, die genug von Ungleichheit haben – nicht nur in Frankreich, sondern auch auf der ganzen Welt.“[7]

Volker_Braeutigam_Kritisches_Netzwerk_Medienkritik_Medienhuren_Gesinnungsjournalismus_pressitude_Programmbeschwerde_ARD_Systemmedien_SchmierenjournalismusPamela Anderson war bisher nur als sexy Model bekannt. Sie hat ersichtlich mehr vorzuweisen als einen Prachtbusen: Nachdenklichkeit, analytische Kritikfähigkeit.

Und deutlich mehr Stil als Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
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Friedhelm_Klinkhammer_Kritisches_Netzwerk_Medienkritik_Medienhuren_Gesinnungsjournalismus_pressitude_Programmbeschwerde_ARD_Systemmedien_SchmierenjournalismusFriedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- u. Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).

Die Texte werden zumeist auf der Seite publikumskonferenz.de dokumentiert.


Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Die Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité) ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik und der Republik Haiti. Unter Napoleon III. wurde Liberté, Égalité, Fraternité über 50 Jahre nach der Französischen Revolution zu deren Parole erklärt. Nachdem sie mehrmals in Frage gestellt worden war, setzte sie sich nach 1871 unter der Dritten Republik durch. Man verankerte sie in der Verfassung der Fünften Republik von 1958. Heute ist sie Teil des nationalen Erbes Frankreichs und praktisch an jedem Rathaus sowie anderen öffentlichen Gebäuden zu finden.

Urheber: Jef-Infojef. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert. Bildbearbeitung: Wika / QPress.de.

2. MACRON - PRESIDENT DES RICHES (Präsident der Reichen), Demo gegen Macrons Arbeits- und Steuerpolitik in Paris, 23. Sept. 2017. Foto: Jacques-BILLAUDEL. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).  

3. Buchcover: "Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter", Herausgeber: Ullrich Mies und Jens Wernicke. Promedia 2017. 272 S.

Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-425-6. [Preis: 19,90 €]

E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-855-1. [Preis: 15,99 €]

Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff.

Klappentext:

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

Politik im bürgerlichen Staat war zwar schon immer interessengeleitet, neu an der aktuellen Situation ist aber die Tatsache, dass sich die Einflussnahme der Global Player nicht mehr auf die Lobby – die Vorhalle – politischer Ins­titutionen beschränkt, sondern dass Budget-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik zunehmend auf Konzernrechnern konzipiert und dann nur mehr den einzelnen nationalen Parlamenten zum Absegnen vorgelegt werden.

Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen“ übertitelte der 2015 verstorbene Soziologe Bernd Hamm seinen Beitrag und gab damit den Anstoß für dieses Buch. Die hier versammelten Autoren analysieren seinen Befund aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Gemeinsam teilen sie die Überzeugung, dass sich die liberalen Demokratien, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, im Niedergang befinden. Ihr aktueller Status ist mit dem Begriff der „Fassadendemokratie“ passend beschrieben.

Während der aus immer weniger voneinander unterscheidbaren Parteien bestehende Parlamentarismus ein Schauspiel für die Öffentlichkeit abgibt, liegt die reale Macht dahinter im sogenannten „Tiefen Staat“. Dieser Tiefe Staat als Werkzeug der ökonomisch Mächtigen ist mit exekutiven und legislativen Diensten verflochten, deren Personal sich in transatlantischen Think-Tanks versammelt. Kapitalkräftige Medienkonzerne kommunizieren dort Beschlossenes als angeblich alternativlos. Wirtschaftliche und militärische Logik dominieren. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, scheint besiegelt.

Der Inhalt:

Vorwort

Einleitung

Die wahren Herrscher

Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen

Rainer Mausfeld: Phänomene eines „Tiefen Staates“ als Erscheinungsformen des autoritären Kapitalismus

Ullrich Mies: Demokratie als Fiktion - Oligarchenherrschaft als Realität

Jochen Krautz: Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument

Elemente des Tiefen Staates

Mike Lofgren: Kernelemente des Tiefen Staates der USA

Werner Rügemer: Die Privatisierung des Staates: Das Vorbild USA und sein Einfluss in der Europäischen Union

Ernst Wolff: Die internationale Finanzordnung als kriminelles Konstrukt des „Tiefen Staates“

Hermann Ploppa: Transatlantische und marktradikale Netzwerke: Akteure des Tiefen Staates

Andreas Wehr: Die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur

Wolf Wetzel: Der Tiefe Staat und der konzerneigene Untergrund – eine Symbiose

Hansgeorg Hermann: Ausnahmezustand in Frankreich

Geopolitik und Krieg

Rainer Rupp: Die „liberale Weltordnung“ als Herrschaftsinstrument: Mechanismen und geopolitische Wirkung

Jürgen Rose: Von der Verteidigung zur Intervention: Imperiale Ambitionen deutscher und europäischer Außen- und Kriegspolitik

Jörg Becker: Krieg an der Propagandafront: Wie PR-Agenturen und Medien die Öffentlichkeit entmündigen

Hannes Hofbauer: Feindbildproduktion: Die „ewige“ Dämonisierung Russlands

Daniele Ganser: Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Danksagung

Autorenvorstellung

4. ALLEZ LES BLEUS - Vive la résistance! Die französische Gelbwestenbewegung wird auch nach dem Attentat in Straßburg ihren Protest gegen Macrons rigorose und menschenfeindliche Austeritätspolitik (Sparpolitik) fortsetzen. Gut so! Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .

5. LA REVOLUTION VIENT D´EN BAS! - Die Revolution kommt von unten! Französische Arbeiter, LKW-Fahrer, Mitarbeiter von Kernkraftwerken, Studenten, Jugendliche und viele mehr trotzten 2017 dem Ausnahmezustand und protestierten gegen die Sparpolitik der ehemaligen Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Heute geht Frankreich noch immer gegen die menschenverachtende Sparpolitik ihres gewählten Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße. Foto: laetitiablabla. Quelle: Flickr. (Verlinkung nicht mehr möglich, 26.05.2017). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

6. Volker Bräutigam, 1941 in Gera geboren, war zwölf Jahre Lokal- beziehungsweise Regionalredakteur bei süddeutschen Tageszeitungen, von 1975 bis 1985 »Tagesschau«-Redakteur beim NDR in Hamburg, später freigestellter Personalrat und Mitarbeiter in der NDR-Kulturredaktion. Foto: © Anke Westermann, Bonn >> https://dieanke.wordpress.com/. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Volker Bräutigam.

7. Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. Foto: © Anke Westermann, Bonn >> https://dieanke.wordpress.com/. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Friedhelm Klinkhammer.


► Quellen:

[1] Unschuldsvermutung: Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung >> weiter.

[2] Wortlaut der Untertitelung >> tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-28991.html

[3] tagesschau.de/ausland/anschlag-strassburg-107.html

[4] Frankreich: Gelbwesten wollen trotz Straßburg demonstrieren (DWN)

[5] tagesschau.de/ausland/gelbe-westen-frankreich-105.html

[6] Zahlenangaben in ARD-videotext v. 15.12. 2018

[7] "So philosophisch äussert sich Pamela Anderson zu den «Gelbwesten»-Protesten" >> weiter.