Repräsentative Demokratie verschleiert nur elitaristische Politik

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Jochen Mitschka
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Repräsentative Demokratie verschleiert nur elitaristische Politik
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Das Primat politischer Parteien

"Repräsentative" Demokratie verschleiert nur elitaristische Politik

von Jochen Mitschka

Jochen-Mitschka-Finis-Germania-Demokratie-Kritisches-Netzwerk-Elitarismus-Eliten-Elitendemokratie-Elitenherrschaft-Elitismus-Menschenrechtsindustrie-FassadendemokratieWie in meinem Essay „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“ (> NIBE Verlag) beschrieben, haben die politischen Parteien längst das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen ausgehöhlt, den Staat in ihre Gewalt gebracht und „Gewaltenteilung“ zu einem Witz verkommen lassen. All das sekundiert von der inzwischen durch Kapitalinteressen geleiteten Medienindustrie.

Ein Freund hat mich nun auf eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam gemacht, in der genau diese These bestätigt wird –  dass nämlich der Konsens, oder besser gesagt das Kartell der politischen Parteien in Deutschland die Politik bestimmen und nicht der Wähler. Zwar wurde die Rede aus dem Archiv der Bundesregierung gelöscht, aber noch gibt es alternative Links zu dem Text. [> Merkels Rede hier und hier]

Die Bundeskanzlerin hielt diese Rede anlässlich der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin. In dem Text wird deutlich, dass die Demoskopie keineswegs ein Mittel für die politischen Parteien ist, den Willen des Volkes, des Souveräns zu ermitteln, und die Politik danach abzustellen. Vielmehr wird sogar mit einer gewissen Abscheu gesprochen, gegenüber der „Aufgeregtheit des Augenblicks“, den anscheinend die Wähler, nicht natürlich die Politiker, umtreibt. Und so erkennt man, dass die Parteien nicht bemüht sind, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und zu bekämpfen, sondern nur versuchen, aus den Umfragen zu ermitteln, welche Überzeugungskraft notwendig ist, um die Bedenken der Menschen wegzudiskutieren. Merkel sagte:

Die Politik kann allerdings lernen, welche Sorgen und Hoffnungen mit einem bestimmten Projekt verbunden sind. Man kann erahnen, wie viel Überzeugungskraft gegebenenfalls notwendig ist, um ein wichtiges, notwendiges Projekt durchzusetzen.

Aber es geht noch besser. Merkel erklärte, dass die Parteien die Aufgabe haben zu herrschen, und dafür von der repräsentativen Demokratie den Auftrag bekommen, und dann vier Jahre Zeit haben, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:

phrase_phrasendrescher_hohle_leere_phrasen_dummes_leeres_gerede_geschwaetz_martin_schulz_geschwafel_geschwurbel_kritisches_netzwerk_alternativlos_kritisches_netzwerk_inkompetenz.pngAber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.

Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.

Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“ (wie vor)

Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland erklärte, dass wichtige Beschlüsse der Parteien, die das Parlament und die Regierung kontrollieren, im Gegensatz zum Willen des Wahlvolkes gefällt worden waren. Auch Beschlüsse, die über Krieg und Frieden entschieden. Sie erwähnt explizit die Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan, der nach fast 18 Jahren wohl bald als verloren angesehen werden muss. Es ist ein Angriffskrieg, an dem Deutschland auf Grund des Drucks der Grünen teilnehmen wollte, ohne Notwendigkeit bzw. Aufforderung durch die USA. Ein Angriffskrieg, der angeblich dann dank der Überzeugungskraft der Parteien vom Wahlvolk akzeptiert worden wäre.

Angela-Merkel-Wir-sind-das-Volk-plebiszitaere-repraesentative-Demokratie-alternativlos-Elitendemokratie-Elitenherrschaft-Kritisches-Netzwerk-Pseudodemokratie-ScheindemokratieEbenso gibt die Vorsitzende der größten Partei Deutschland zu, dass „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“ gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen durch die politischen Parteien durchgesetzt wird. Angeblich wäre auch hierzu im Nachhinein das Volk bereit gewesen, die Entscheidung der politischen Elite zu legitimieren. Da die Wähler tatsächlich immer wieder Parteien wählen, die eigentlich das Gegenteil von dem tun, was sie, die Wähler wünschen, ist dieser Schluss nicht von der Hand zu weisen.

Und schließlich erklärt sie deutlich, dass es ein „Primat der Politik“ gäbe. Gemeint ist, dass die politischen Parteien Deutschlands die Politik des Landes bestimmen, ohne Rücksicht auf den Wunsch und Willen der Wähler.

Merkel bestätigt hier also in der Rede meine These, dass wir von einer neuen Aristokratie beherrscht werden, einem System, das man früher als Herrschaft einer „wohlwollenden Aristokratie“ bezeichnet hätte. Wobei die Aristokratie ja nur der Vermittler und zeitweise Moderator zwischen dem eigentlichen Herrscher und dem Untertanen ist. Daraus ergibt sich aber eine wesentliche Frage, nämlich die nach der Verantwortung für Fehler.

► Wer trägt die Verantwortung

Nehmen wir das Beispiel des Afghanistan-Krieges.

Was passiert, wenn die Welt erkennt, dass die Unterstützung des Angriffskrieges Deutschlands gegen Afghanistan letztlich lediglich das Land zerstörte und unglaubliches Leiden und Not über die Menschen gebracht hat, statt „Brunnen und Mädchenschulen“, und dass der Krieg nun nach fast 18 Jahren als verloren angesehen werden muss?

Wenn die Menschen begreifen, dass der Krieg lediglich die organische Entwicklung der Gesellschaft unterbrach, Flüchtlingsströme verursachte und das Land weiter spaltete, wodurch 18 Jahre ungenutzt blieben, ja sogar noch durch die Zerstörungen wie 30 Jahre Rückschritt wirken?

Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn die politischen Parteien im Konsens, entgegen dem Willen der Wähler (!) diesen Krieg führten?

Wer trägt die Verantwortung, wenn Afghanistan uns eines Tages auf Schadenersatz verklagt, wegen der dem Land zugefügten Kriegsschäden?

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Und als letztes Beispiel betrachten wir die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“, mit der nach Angaben der Bundeskanzlerin auch eine Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden war. [> Merkels Rede hier und hier]

Wer trägt die Konsequenzen der Politik, die zum Beispiel durch immer weiter gesteigerte Rüstungsausgaben, zulasten der sozialen Entwicklung und Infrastruktur gehen?

Wer trägt die Konsequenzen und die Verantwortung, wenn diese Politik zu immer größeren Spannungen mit anderen Ländern, insbesondere Russland führt, weil deutsche Politiker glauben, sie müssten wieder Panzer an die Ostfront verlegen?

Und um es auf die Spitze zu treiben: Mit dieser Politik ist auch die Stationierung von Kernwaffen der USA auf deutschem Boden verbunden, gegen die auch ein Vorbehalt in der Bevölkerung besteht. Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn es tatsächlich durch Versehen oder Absicht zu einem Atomschlag gegen diese Stationierungsorte kommt. Weil diese Standorte im Rahmen einer immer größeren Spannung aufgrund der irren Rüstungsausgaben der NATO, nur als Bedrohung aller Nicht-NATO-Staaten angesehen werden kann, und von Russland und anderen Staaten als unmittelbare Bedrohung angesehen werden?

Tatsache ist, dass wir von einer selbsternannten Elite beherrscht werden, die die Gewinne (im weitesten Sinn) privatisiert und die Verluste sozialisiert. Und so ist es eben auch mit der Verantwortung.

► Pensionen der Aristokratie gesichert, Zeche zahlt die Masse

Schauen wir uns die Politik der Bundesregierung gegenüber Syrien an. Deutschland war aktiv am Versuch beteiligt, bewaffnete Gruppen in Syrien zu unterstützen, die die legitime Regierung des Landes stürzen wollten. Als Folge entstand ein verheerender Krieg, bei dem bis heute Teile des Landes durch NATO-Truppen als Folge des Angriffskrieges, an dem Deutschland schließlich über die „Koalition“ beteiligt war, besetzt sind.

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Nach dem Krieg wird Syrien ohne Zweifel Reparationsforderungen gegen Deutschland richten. Und in einem ähnlichen Fall waren die USA bereits einmal zu vielen Milliarden Dollar Schadenersatzzahlungen an Nicaragua verurteilt worden. Sie hatten, ähnlich wie in Syrien, im Contra-Krieg die Rebellen unterstützt und auch aktiv durch Minen in den Bürgerkrieg eingegriffen. Während die USA als allmächtiger Hegemon darüber lacht und einfach zur Tagesordnung übergeht, wird Deutschland diese Forderung nicht so einfach ignorieren können. Wer trägt dann dafür die Verantwortung?

Während die neue Aristokratie, bedingt durch „Nebenbeschäftigungen“, welche die Mandatsträger dank der Bekanntheit und Einflussmöglichkeiten ausüben, aber auch die opulenten Abgeordnetenpensionen, keinerlei Zukunftsangst haben müssen, drohen für den normalen Rentner und Arbeitnehmer Renten- und Gehaltskürzungen, Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und eine vernachlässigte Infrastruktur und gekürzte Sozialleistungen, um die Pläne der Aristokratie durchzusetzen.

► Elitarismus

Die Definition von Elitarismus in Wikipedia, also des Gedankengutes, das aus der Rede der Bundeskanzlerin deutlich wurde, sagt:

Elitarismus oder Elitismus ist eine Ideologie, die vom Bewusstsein getragen ist, einer Elite anzugehören, und sich in einer elitären Haltung manifestiert. Sie definiert sich im Gegensatz zum Pluralismus.

Während die neue Aristokratie also ständig von Pluralismus, Buntheit der Kulturen und Meinungsfreiheit redet, realisiert sie in Wahrheit eine elitaristische, ja absolutistische Herrschaft, die sich in Begriffen wie „Alternativlos“ oder „müssen wir der EU folgen“ oder „haben wir der NATO versprochen“ wiederfinden. Eine Herrschaft, die dann mit Hilfe der Medien den Menschen so dargestellt wird, als ob es eine Herrschaft im Sinne und zum Nutzen der Gesamtheit der Wähler wäre.

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass die Herrschaft einer Elite für ein Land von größerem Nutzen sein kann, als eine Regierungsführung, die davon abhängt, welche gesellschaftliche Gruppe gerade in der Lage ist, seine Interessen vor die anderer zu stellen. Oder anders gesagt, eine Regierungsführung die auf ständigem Ausgleich der Interessen verschiedener Strömungen im Land beruht. Vor allen Dingen für jene, die die Herrschaft ausüben, ist eine elitaristisch absolutistische Herrschaft natürlich viel einfacher. Man kann eine solche Form der gesellschaftlichen Ordnung durchaus positiv sehen. Aber eine solche Ordnung bedingt, dass jene, welche diese Art der Herrschaft ausüben, auch dafür die alleinige Verantwortung tragen!

Es muss ja nicht gleich die Guillotine sein, wie in Frankreich, oder die Versklavung wie im Mittelalter, oder der Seidensack, auf den man mit Sandelstöcken schlug, bis sich der Inhalt nicht mehr bewegte, wie in Thailand. Es würde schon reichen, den Protagonisten der Elite, die den Schaden verursacht haben, ihre Mindestrente zu begrenzen, oder bei offensichtlichen Regelbrüchen, auch mit Gefängnisaufenthalt zu bestrafen.

Indirekte-plebiszitaere-repraesentative-Demokratie-Elitendemokratie-Elitenherrschaft-Kritisches-Netzwerk-Pseudodemokratie-Scheindemokratie-Nutzmenschhaltung-Buergerbekaempfung Im deutschen System der so genannten repräsentativen Demokratie aber trägt ganz alleine der Wähler die Folgen der Entscheidungen, die durch das „Primat der Politik“ gefällt werden, und nicht selten zu katastrophalen Ergebnissen führen. Und der Wähler hat keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen, denn schließlich hat er durch die Abgabe seiner Stimme bei der Wahl die Herrschaft der Elite legitimiert. Man könnte sagen, analog zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, bei welcher der Vorstand „entlastet“ wird, entlastet der Wähler das System des Parteienkartells durch Abgabe seiner Stimme am Wahltag.

► Pluralismus

Ganz klar aber dürfte nun sein, dass es nicht richtig ist, dass wir in Deutschland in einer pluralistischen Gesellschaft leben. Denn die Definition laut Wikipedia für Pluralismus lautet:

(…) Der wesentliche Aspekt des Pluralismus, dass die Macht nicht zentral gebündelt, sondern auf verschiedene, voneinander relativ unabhängige Gruppen der Gesellschaft verteilt ist, steht im Gegensatz zu einer Herrschaft oder Hegemonie einer jeweils bestimmten sozialen Klasse oder Elite.

In Deutschland haben wir aber die Macht gebündelt auf den Parteienkonsens, auf das Parteienkartell. Schauen wir uns an, als Bundeskanzler Schröder mit SPD und Grünen den Sozialabbau in Deutschland in Gang brachte. Natürlich wurde er nicht wiedergewählt, aber die dann die Regierung übernehmende CDU verstärkte den Trend sogar noch. Parteienkonsens könnte nicht deutlicher gezeigt werden. Und wer die letzten großen Koalitionen beobachtete, der kann sich kaum des Eindrucks verwehren, dass hier etwas zelebriert wurde, das nicht selten an gesellschaftliche Systeme erinnert mit einer einzigen erlaubten Partei. Auch dort gibt es natürlich „pluralistische Strömungen“ innerhalb der Partei.

Jochen-Mitschka-Politicum-Illustrati-Finis-Germania-Demokratieverlust-Kritisches-Netzwerk-Entdemokratisierung-Scheindemokratie-Elitendemokratie-Pseudodemokratie-GewaltenteilungDie Tatsache, dass die Parteien sehr bemüht sind, innerhalb der eigenen Klasse der Aristokratie, also der Parteien, möglichst viele Teile der Gesellschaft aufzunehmen ist lediglich Makulatur. Sie soll vortäuschen, dass die Gesellschaft pluralistisch organisiert ist, tatsächlich aber werden nur jene Teile der Gesellschaft aufgenommen, die mit dem Konsens innerhalb der Partei und dem Parteienkartell insgesamt, übereinstimmen.

So haben die „christlich sozialen“ Parteien sicher auch Muslime und Mitglieder anderer Religionen in ihren Reihen, aber das beherrschende Element ist die Ideologie der Partei, nicht die Religion. Ebenso hat die AfD sicher Migranten in ihren Reihen, aber diese vertreten eine ebenso restriktive Migrantenpolitik wie die ganze Partei. Und natürlich hat die FDP auch Arbeitnehmer als Mitglieder, aber die sind, wie die Partei der Meinung, dass alles für Arbeitnehmer gut ist, was für die Arbeitgeber gut ist.

Pluralismus ohne plebiszitäre Politik ist nicht möglich. Nur wenn die Gesamtheit der Menschen eine Entscheidung fällen kann, kann man von Pluralismus sprechen. Der Grund liegt darin begründet, dass jeder Mensch unterschiedliche gesellschaftliche Rollen ausübt. Der Muslim ist ebenso Arbeitnehmer oder Rentner wie der Christ. Der Arbeitgeber ist auch Teil einer Familie. Der Lehrer ist auch Vater. Der Rentner ist möglicherweise auch Hauseigentümer. Und immer wird die Person abwägen müssen, welche dieser Rollen für eine Entscheidungsfindung wichtiger ist.

► Fazit

Deutschland wird durch eine selbst ernannte Elite verwaltet, die sich als neue Aristokratie gebärdet, aber die Verantwortung für von ihr verursachter Politik der Gesamtheit der Bevölkerung zuschiebt. Begründet mit „Demokratie“. Sie verweigert sich plebiszitären Elementen, aus der Befürchtung heraus, nicht mehr die Politik betreiben zu können, die diese Aristokratie für richtig hält. Und so lange die Wähler alle paar Jahre dieser Aristokratie durch Abgabe der Stimme die „Entlastung“ erteilt, wird sich auch nichts daran ändern. Und so werden wir alle die Folgen von Aufrüstung, Kriegen, Verkauf von Allgemeineigentum, Abbau von Sozialleistungen und Verfall der Infrastruktur tragen müssen.

Jochen Mitschka

pin_green.gif  "Der Parteien-Staat: Gewaltenteilung existiert in Deutschland nur auf dem Papier" von Jochen Mitschka, 26. März 2019 >> weiter.

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Jochen Mitschka, Jahrgang 1952, war unter anderem Unternehmensberater mit eigenem Unternehmen in Südostasien und einem kurzen Einsatz im Rahmen einer UNO-Maßnahme in Vietnam. Nebenbei verfasste er unter Pseudonymen Bücher über Politik und Gesellschaft der Region. Er kam 2009 zurück nach Deutschland, um bis zu seinem Ruhestand im August 2017 als angestellter Projektkoordinator und -manager für eine führende Softwarefirma zu arbeiten.

Seit seinem Ruhestand im Jahr 2017 schreibt er Artikel unter eigenem Namen für verschiedene alternative Internetseiten, übersetzt Bücher („Dirty War on Syria“ und „MH17“) und schreibt Bücher mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. 2018 erschienen „Die Menschenrechtsindustrie im humanitären Angriffskrieg“; „Schattenkriege des Imperiums — Der Krieg gegen den Iran“, und in der gleichen Reihe „Die Zukunft Palästinas“; die E-Books „Israel 2018“ und „Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“.

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1. Jochen Mitschka, gezeichnet von Björn Gschwendtner, © "Friedenszeichnen".

2. Phrasen - nicht als leeres Geschwätz. Grafik: geralt  / Gerd Altmann  •  Freiburg. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Grafik.

3. Angela Merkel: WIR sind das Volk! The Million Merkel March: "Je suis Angela". Photo illustration: Esther C. Werdiger (draws, writes and podcasts), New York.. Quelle: Esthers Twitter-Account ThatSoundsAce. Esther ist ART DIRECTOR for the jewish TABLET MAGAZINE, New York. Der Anlass für diese Merkel-Illustration: On Jan. 14, 2015, the Associated Press reported: “A small Jewish ultra-Orthodox newspaper in Israel is making waves internationally for removing German Chancellor Angela Merkel from a photo of this week’s Paris march out of modesty.” Eine kleine Zeitung aus Israel duldet aus religiösen Gründen keine Frauenbilder in der Öffentlichkeit und schnitt daher Merkel aus dem Originalbild. Frau Werdiger schnitt daher Merkel über 12x in das Bild.

4. NO EU! Die EU ist ein antidemokratisches, bürgerfeindliches und korruptes Regime. Europa ist weit mehr als die EU! JA zu EUROPA! - NO EU! The EU is an undemocratic, resident-unfriendly and corrupt regime. Europa is not merely EU, but rather! YES to EUROPE! Bildidee: Helmut Schnug. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

5. Die NATO ist ein christliches, offensiv-aggressives und menschenrechtsverachtendes Militär- und Angriffsbündnis. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Destabilisierung, Diffamierung, Osterweiterung und Verletzung der Souveränität ausgesuchter Staaten zwecks Regime-Change gehören zum blutigen Repertoire. Die meisten Mitgliedsstaaten sind selbst Kriegstreiber, Schurkenstaaten oder zumindest willfährige Unterstützer.

The NATO is a christian, offensive-aggressive and inhuman military and offensive alliance. War crimes, crimes against humanity, destabilization, defamation, eastward expansion and violation of the sovereignty of selected states for the purpose of regime change belong to its bloody repertoire. Most NATO member states are themselves warmongers, rogue states or at least compliant supporters.

Textidee: Helmut Schnug. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). Bei Verwendung dieser Grafik ist die Namensnennung und Verlinkung auf Kritisches-Netzwerk.de erbeten.

6. Indirekte Demokratie. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). 

"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn." (Karlheinz Deschner).

"Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler." (Winston Churchill).

"Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die nicht die Herrschaft des Volkes garantiert, sondern seine Ausbeutung." und an anderer Stelle: "Massenwahlen begünstigt eine institutionalisierte Kleptokratie, die kaum oder keine Hemmungen habe, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden. Der demokratische Staat operiert als ultimativer Rechtsmonopolist in einem vertragslosen rechtlichen Vakuum, denn eine vertragliche Unterwerfung aller unter den Staat, wie ihn Thomas Hobbes proklamierte, hat es nie gegeben. Infolge übergroßer Schuldenmacherei auf Kosten anderer sei die Zeit der großen Demokratien in naher Zukunft abgelaufen. Sie könne in einem neuen Totalitarismus oder in einer Privatrechtsgesellschaft enden." (Hans-Hermann Hoppe).

"Der Neoliberalismus ist eine Bewegung der Enteignung des Volkes und der Reduktion von Demokratie auf die Wahl zwischen verschiedenen Statthaltern der Kapitalinteressen." (Michael Brie >> So viel Demokratie war noch nie. Beitrag für ein Seminar auf dem europäischen Sozialforum, November 2003).

"Es ist wirklich schwer einzusehen, wie Menschen, die der Gewohnheit, sich selbst zu regieren, vollständig entsagt haben, imstande sein könnten, diejenigen gut auszuwählen, die sie regieren sollen. So genügt es dem Staat nicht, alle Geschäfte an sich zu ziehen, er gelangt auch mehr und mehr dazu, sie alle unkontrolliert und ohne Rechtsmittel selbst zu entscheiden." Alexis de Tocqueville, frz. Publizist und Historiker  (* 1805; † 1859).

7. Cover: "Politicum Illustrati - Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren" von Jochen Mitschka. ISBN: 978-3-96607-000-3. Umfang: 133 Seiten. Format: epub, pdf; Größe: 2,151 MB, 5,039 MB - Einband: Entfällt. Erschienen am 09.01.2019 im NIBE Verlag (Nikolaus Bettinger), NIBE Verlag, 52477 Alsdorf. Preis 2,99 EUR inkl. 7 % MwSt. zzgl. Vk. >> https://www.nibe-versand.de/.

Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, und versucht nachzuweisen, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war.

Jochen-Mitschka-Politicum-Illustrati-Finis-Germania-Demokratieverlust-Kritisches-Netzwerk-Entdemokratisierung-Scheindemokratie-Elitendemokratie-Pseudodemokratie-GewaltenteilungDas Buch beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung derVerantwortung des Eigentums“, und einerGleichheit vor dem Gesetz“.  Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des Grundgesetzes, dass vonDeutschem Boden kein Krieg mehr ausgehendarf, längst zugunsten von post-kolonialen Abenteuern ersetzt wurde. Dann folgt der Nachweis, dass die Privatsphäre systematisch unterminiert wurde, und dass der Schutz des Individuums vor dem Staat in sein Gegenteil verdreht wurde.

Es folgt eine Überlegung, was aus der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie wurde, die einmal als Modell für die ganze Wirtschaft gedacht war. Dann stellt der Autor fest, dass es in Deutschland  keine echte „Freiheit der Rede und der Meinung“ mehr geben würde.

Das Ganze kulminiert dann in der Feststellung, dass der Geist des Grundgesetzes längst verloren gegangen ist, eine Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet, und Wahlen nur noch lächerliche Übungen zur Beruhigung der Massen sind.

Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren. (Verlagstext!)

8. Plakat: Dr. ANGELA MERKEL - Erfolgreich für Deutschland. Foto: Tim Jokl, nr. Manchester. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Das Foto des Plakates wurde nach einer Idee von KN-Amin Helmut Schnug durch den Kollegen Wilfried Kahrs digital verändert. (eine zweite abgerissene Ecke!)