US-Demokraten unterstützen gigantischen Militäretat
von Andre Damon
Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten unterstützt den deutlichen Ausbau des amerikanischen Atomarsenals, Trumps geplante Militärparade und die Weiterführung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Letzte Woche stimmten die Demokraten im US-Senat gemeinsam mit den Republikanern für die massive Ausweitung des US-Militärs, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde. Die Entscheidung des Kongresses über den beispiellos hohen Etat für das Pentagon findet hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussionen und fast ohne dass die Medien darüber berichten.
Die Trump-Regierung setzt derweil ihren geplanten Kahlschlag der Sozialausgaben fort. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für die Kürzung des Etats für Lebensmittelmarken um 23 Milliarden Dollar sowie die Zusammenlegung des Arbeits- und des Bildungsministeriums unter dem Vorwand, „Kosten zu senken“. Gleichzeitig haben beide Kammern des Kongresses für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Militärausgaben so stark erhöht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Irakkriegs.
Das Gesetz, das als „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” bekannt ist, wurde im Mai vom Repräsentantenhaus angenommen, und am Montag mit einer Mehrheit von 85 zu 10 Stimmen vom Senat verabschiedet. Es sieht einen Verteidigungsetat [sic! H.S.] von 716 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 82 Milliarden.
Allein diese Erhöhung ist größer als der Gesamtetat des Bildungsministeriums von etwa 70 Milliarden Dollar. Sie ist auch größer als der jährliche Militäretat Russlands in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Von 2017 bis 2019 sind die Ausgaben des Pentagon um 165 Milliarden Dollar gestiegen, d.h. um mehr als den gesamten Verteidigungsetat Chinas.
Bezieht man die Finanzierung der US-Geheimdienste, des Ministeriums für Heimatschutz, die örtlichen Polizeieinheiten und diverse „geheime“ Operationen mit ein, dann beläuft sich der Gesamtetat für alle Militärkräfte der USA auf über eine Billion Dollar. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Indonesien, einem Land mit 261 Millionen Einwohnern.
Laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI (>> https://www.sipri.org/) könnte ein Drittel des Jahresetats des Pentagon, 265 Milliarden Dollar, den Hunger aus der Welt schaffen. Ein weiteres Drittel, genauer gesagt 239 Milliarden Dollar, könnte die Grundschul- und die Anfänge der weiterführenden Schulbildung für die ganze Weltbevölkerung finanzieren. Stattdessen werden diese riesigen Summen für den Bau und den Einsatz von Instrumenten zum Massenmord verschwendet.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet Mittel für Trumps beispiellose Militärparade, während der US-Soldaten auf Amerikas Straßen marschieren werden. Er genehmigt den Einsatz aller motorisierten „Fahr- und Flugzeuge, von Munition, sowie einsatzbereiter Militäreinheiten oder einsatzbereiter Militärfahrzeuge“ in Washington nach Ermessen des Präsidenten. Er genehmigt auch den weiteren Betrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, indem er das Verbot der „Verlegung von Gefangenen in die USA“ verlängert.
Obwohl sie das Gesetz angeblich ablehnen, stimmten nur sieben der 47 demokratischen Senatoren dagegen, sodass es mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Die Demokraten äußerten nur einen nennenswerten Kritikpunkt: sie forderten noch aggressivere Handelskriegsmaßnahmen gegen das chinesische Technologieunternehmen ZTE und fügten dem Entwurf eine Regelung hinzu, die Strafen gegen das Unternehmen beibehält, die Trump abschaffen wollte.
Der Etat ermöglicht es Präsident Trump und dem Militär, alle Programme auf ihrer umfangreichen Wunschliste zu finanzieren:
⇒ Die Navy: Der Etat sieht den Bau von zehn neuen Schiffen im Jahr 2019 vor, darunter zwei neue U-Boote der Virginia-Klasse für je 2,7 Milliarden Dollar, drei neue Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse für je 1,8 Milliarden Dollar, sowie einen weiteren Flugzeugträger der Gerald-R.-Ford-Klasse für über zwölf Milliarden Dollar.
⇒ Die Air Force: Der Etat sieht 2,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung der B-21-Raider vor, des „Langstreckenbombers der nächsten Generation“, sowie weitere Milliarden für den Ausbau der Flotte von B-52-, B-1- und B-2-Bombern.
⇒ Die Atomstreitkräfte: Der drastischste Aspekt des Etats ist die massive Ausweitung des amerikanischen Atomarsenals. Das „fünfzehnjährige Verbot der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen mit geringer Sprengkraft“ wird aufgehoben, außerdem sieht er die „Entwicklung und Produktion eines Sprengkopfs mit geringer Stärke“ vor, der „von einer U-Boot-gestützten Rakete“ befördert werden kann, und die Ausweitung der Produktion von Anlagen zum Bau neuer Atomwaffen.
Es findet nahezu keine öffentliche Debatte oder Kontrolle über die ungeheuren gesellschaftlichen Mittel statt, die für das Militär aufgewandt werden. Noch weniger existiert eine öffentliche Kontrolle oder auch nur Wissen darüber, wo US-Truppen weltweit eingesetzt werden. Laut einer Studie, die letzte Woche vom Online Magazin "The Intercept" (>> https://theintercept.com/) veröffentlicht wurde, hat das US-Militär allein in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, d.h. doppelt so viele wie bisher angenommen.
Laut einer Analyse von Pentagon-Daten durch das Online Magazin Truthdig (https://www.truthdig.com/) hat das US-Militär im ersten Jahr von Trumps Amtszeit alle zwölf Minuten eine Bombe abgeworfen, d.h. viermal mehr als unter Obama und fünfmal mehr als unter George W. Bush.
Abseits der Fernsehkameras beteiligen sich die USA an dem blutigen Angriff Saudi-Arabiens auf die jemenitische Hafenstadt Hodeidah am Roten Meer, der sich direkt gegen die Versorgung der hungernden und Cholera-geplagten Bevölkerung des Jemen mit Nahrung und Arzneimitteln richtet. Die Vereinten Nationen warnen, diese Operation könnte zu einer zusätzlichen Viertelmillion Toten führen.
Imperialistische Verbrechen von dieser Größenordnung sind unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen im Inland. Deshalb spielt das Militär eine führende Rolle in Trumps Null-Toleranz-Politik gegen Einwanderer, in deren Rahmen Flüchtlinge in Massen zusammengetrieben, eingesperrt und misshandelt werden. Tausende von Flüchtlingskindern werden von ihren Familien getrennt. Am Freitag stellte die Navy einen Plan für die Unterbringung von 25.000 Menschen in Militärbasen vor, mit dem sie einen Präzedenzfall für die Masseninhaftierung von Zivilisten durch das Militär schaffen würde.
Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 27 Jahren haben die USA ununterbrochen Krieg geführt. Diese Periode endloser Kriegsführung ging einher mit dem längsten Anstieg der sozialen Ungleichheit in der jüngeren Geschichte der USA, sowie einem unablässigen und immer weiter eskalierenden Angriff auf demokratische Rechte. Beispielhaft hierfür sind die gestohlene Wahl von 2000, das CIA-Folterprogramm der Bush-Regierung, das Überwachungsregime der Bush- und Obama-Regierung, und die aktuellen Bestrebungen der Regierung und der großen Onlinekonzerne, das Internet zu zensieren.
Durch die jüngste Erklärung in der Nationalen Verteidigungsstrategie, eine neue Ära der „Großmachtkonflikte“ habe begonnen, entwickeln sich die neokolonialen Kriege des letzten Vierteljahrhunderts zum Vorspiel auf einen neuen Weltkrieg, der mit der nuklearen Vernichtung enden könnte. Der Etat des Pentagons dient zur Vorbereitung eines solchen Krieges.
Andre Damon
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlicht am 25. Juni 2018 >> Artikel. Die Bilder, Grafiken, Illustrationen und Karikaturen im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. DEMOPUBLICAN - REPUBLICRAT. Demokraten und Republikaner sind im Grunde genommen gleich, auch wenn das politische System der USA hauptsächlich in zwei Sekten unterteilt ist: Demokraten auf der linken Seite, Republikaner auf der rechten Seite. Das inoffizielle Wappentier der "Demokratischen Partei" ist der Esel, obwohl er im Gegensatz zum Elefanten der Republikaner nie offiziell als solches angenommen wurde. Sein Ursprung geht, ebenso wie der Elefant der Republikaner, auf den Karikaturisten Thomas Nast zurück. Die, ebenfalls inoffizielle, Parteifarbe der Demokraten ist blau. Die Demokraten sind die älteste noch bestehende politische Partei der Welt. Grafik: Netzfund.
2. SAME FUCKING DIFFERENCE - Democrats and Republicans are basically the same. Quelle: Netzfund.
Demican, Democan, Demopublican sowie Republicrat, Republocrat und Repubocrat sind Port(e)manteau-Namen (auch Schachtel- oder Kofferworte, Wortkreuzung, Wortmischung, Wortverschmelzung) für die beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Republikanische Partei und die Demokratische Partei, zusammen. Diese abwertenden Namen tauchten erstmals bei den Präsidentschaftswahlen von 1872 auf.
Die Begriffe haben mehrere Bedeutungen. Eine davon ist die Beleidigung von Politikern, die nach Ansicht des Sprechers zu moderat oder zentristisch sind. Diese Verwendung ist vergleichbar mit der Aussage, dass ein Republikaner "Republikaner nur dem Namen nach" sei. Eine andere Verwendung besteht darin, darauf hinzuweisen, dass die beiden großen Parteien aus der Sicht des Sprechers im Wesentlichen austauschbar sind, da keine der beiden großen Parteien die Änderungen unterstützt, die der Sprecher wünscht.
3. WHY DO YOU KILL MY FAMILY? Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze der USA fordern tausende ziviler Tote. Bildbeschreibung: A man walks past a graffiti, denouncing strikes by U.S. drones in Yemen, painted on a wall in Sanaa November 13, 2014. Yemeni authorities have paid out tens of thousands of dollars to victims of drone strikes using U.S.-supplied funds, a source close to Yemen's presidency said, echoing accounts by legal sources and a family that lost two members in a 2012 raid. REUTERS/Khaled Abdullah (YEMEN - Tags: CIVIL UNREST MILITARY POLITICS SOCIETY TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR4E1VF. Quelle: djandyw.com >> Flickr (Bild nicht mehr online verfügbar). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
4. STOP WAR AT YEMEN! - Vigil for Yemen, Sep 2017. Foto: Felton Davis. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
5. Whisper America: Whisper America because it's no longer united, whisper America for it makes profits with fighting, whisper America the citizens are divided, whisper America it's desensitized with violence, whisper America poverty is ignored and blinded, whisper America drugs run rapid in society, whisper America mental health takes over and help is not provided, whisper America leaders lead the future with crimes and defiance, whisper America for there is nothing left but muck and grime the mighty have ruined many of our lives. Foto: John M. Cropper, Wilmington, OH, United States. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). Texteinlage-Idee: Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de .
6. Buchcover "Zerstörung der Hoffnung (Originaltitel: Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg" und "America's Deadliest Export: Democracy - The Truth About US Foreign Policy and Everything Else" von William (Bill) Blum. Das Foto zwischen den Covern zeigt William Blum bei der Veranstaltung "Spring Rising: An Antiwar Intervention" in DC 3/20/15. Urheber dieses Bildes: Debra Sweet. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Debra Sweet is the Director of World Can’t Wait, initiated in 2005 to “drive out the Bush regime” by repudiating its program, forcing it from office through a mass, independent movement and reversing the direction it had launched. Based in New York City, she leads World Can’t Wait in its continuing efforts to stop the crimes of our government, including the unjust occupations of Iraq and Afghanistan and the torture and detention codes, as well as reversing the fascist direction of U.S. society, from the surveillance state to the criminalization of abortion and immigrants. She has worked with abortion providers for twenty-five years, organizing community support and helping them withstand anti-abortion violence.
