USA treiben IRAN in den Krieg
Deutsche Regierung bildet saudische Offiziere aus
Wenn man wissen will, ob es regnet, hält man die Hand aus dem Fenster. Will man wissen, was die Regierung denkt, was wir denken sollen, dann schaut man in die "Tagesschau". Seit Donald Trump vor einem Jahr das von den Vereinten Nationen ratifizierte Atomabkommen mit Teheran ablehnte, sagte er, er wolle ein besseres Geschäft. Und außerdem müsse der Iran sein Verhalten ändern und sich wie ein "normales Land" verhalten. Seit der Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und einer US-Bomberstaffel in Richtung Iran ist klar, was die USA als normal ansehen: Mit Bomben und Patriot-Raketen drohen die USA mal wieder mit dem Tod, damit andere Länder gefälligst das tun, was vom Imperium verlangt wird.
Von der Tagesschau erfährt man brav den Standpunkt der USA: "Die USA werfen dem Iran eine ganze Reihe aggressiver Handlungen vor." Die amtliche Nachrichtensendung fragt sogar: "US-Flugzeugträger in Nahost Alles nur ein Bluff?" Eine Mischung aus Rechtfertigung der US-Aggression und Verharmlosung soll die Zuschauer sedieren und die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten kleinreden. Als wisse man aus dem Irakkrieg nicht, wohin ein Krieg in dieser Region führt. Die USA wollten dort einen Regimewechsel und produzierten hunderttausende Tote, einen andauernden Bürgerkrieg und Flüchtlinge ohne Zahl. Was erzählt die nahezu teilnahmslose Berichterstattung der "Tagesschau"? Sie erzählt, dass die deutsche Regierung die Gefahr ignoriert und wegsehen will.
Die Meldung über einen Lehrgang saudischer Offiziere in der Bundeswehr sucht man in der "Tagesschau" vergeblich. Immerhin bringt der private Sender "n-tv" diese Nachricht. Trotz des grausamen Jemenkrieges, den die Saudis betreiben, bildet die Bundeswehr ab Mitte des Jahres saudische Soldaten zu Offizieren aus. Die Ausbildung dieser Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück.
Im Gefolge der US-Politik sind die Saudis die Todfeinde der Iraner. Schon die blinde NATO-Treue der deutschen Regierung würde Deutschland in einen US-Krieg mit dem Iran hineinziehen. Deutsche Waffen in Saudi-Arabien und in Deutschland ausgebildete saudische Offiziere machen die Deutschen zu Kombattanten in einem Krieg, der sich nur dann ausbremsen ließe, wenn die Partner der USA dem Israel-Freund Trump mit der Kündigung der Gefolgschaft drohen würden. Trotz zaghafter Kritik an der US-Sanktionspolitik gegen den Iran ist eine klare deutsche Haltung gegen den möglichen Krieg nicht zu sehen.
Im Gegenteil: Um dem Sanktionswürgegriff der USA – der iranische Öl-Export und sein internationaler Finanzverkehr werden schwer behindert – hat der Iran angekündigt, einige der Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten. Mit einem Ultimatum versucht das Land, den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag durchzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini lehnen die EU-Mächte das Ultimatum ab, ohne zugleich Druck auf die vertragsbrüchige USA auszuüben.
Im vergangenen Monat stufte die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden - eine Eliteeinheit der Streitkräfte - als ausländische Terrororganisation ein. Aus Berlin oder Brüssel dazu kein Kommentar. Trump befeuert offenkundig den "Krieg gegen den Terror". Das ist jener von diversen US-Regierungen ausgerufene Krieg gegen ausgesuchte Feinde, der von Afghanistan bis Syrien zwar höchst erfolgreich Tod und Verderben über die Völker der Erde gebracht hat, aber natürlich dem Terrorismus kein Ende bereitete; ihn eher anfachte.
Wenn Teile der regulären Armee als "Terrororganisation" bezeichnet werden, ist das eine Form der Kriegserklärung. Auch die Sanktionen der USA gegen den Iran orientieren auf Krieg: Sie destabilisieren die Wirtschaft des Irans, Inflation und Arbeitslosigkeit bestimmen den iranischen Alltag. Die islamische Republik ist Cyberangriffen ausgesetzt. Seit 2010 wurden mindestens vier iranische Atomwissenschaftler ermordet. Die USA setzen auf innere Unruhen, die von der schweren sozialen Lage ausgelöst werden könnten. Das Modell Libyen ist bekannt: Dort waren innere Konflikte der Vorwand für jene massiven NATO-Angriffe, unter denen das Land bis heute leidet. Zum Terror der US-Regierung mag sich die deutsche Regierung nicht äußern.
Ulrich Gellermann, Berlin
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1. Atompilz über dem Weißen Haus in Washington. "What I did on my summer vacation" by Donald J. Trump... (...a photo-illustration so far!). Urheber / credit: Lorie Shaull, Washington / United States.. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
2. Kriegsministerin Urusla von der Leyen wirbt für's Sterben. Von der Leyen (* 8. Oktober 1958 in Ixelles/Elsene, Bezirk Brüssel, Belgien) ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm sie dienstlich an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen (Österreich) teil, 2018 ist sie erneut Teilnehmerin der Bilderberg-Konferenz in Turin. Das Foto zeigt Ursula von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 17. Februar 2017. Foto: Mueller / MSC (Münchner Sicherheitskonferenz). Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Deutschland“ lizenziert.
3. Die NATO ist ein christliches, offensiv-aggressives und menschenrechtsverachtendes Militär- und Angriffsbündnis. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Destabilisierung, Diffamierung, Osterweiterung und Verletzung der Souveränität ausgesuchter Staaten zwecks Regime-Change gehören zum blutigen Repertoire. Die meisten Mitgliedsstaaten sind selbst Kriegstreiber, Schurkenstaaten oder zumindest willfährige Unterstützer.
The NATO is a christian, offensive-aggressive and inhuman military and offensive alliance. War crimes, crimes against humanity, destabilization, defamation, eastward expansion and violation of the sovereignty of selected states for the purpose of regime change belong to its bloody repertoire. Most NATO member states are themselves warmongers, rogue states or at least compliant supporters.
L'OTAN est une alliance militaire et offensive chrétienne, offensive-agressive et inhumaine. Les crimes de guerre, les crimes contre l'humanité, la déstabilisation, la diffamation, l'expansion vers l'Est et la violation de la souveraineté de certains États en vue d'un changement de régime font partie du répertoire sanguinaire. La plupart des Etats membres sont eux-mêmes des bellicistes, des Etats voyous ou, du moins, des partisans dociles.
Textidee: Helmut Schnug. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). Bei Verwendung dieser Grafik ist die Namensnennung und Verlinkung auf Kritisches-Netzwerk.de erbeten.
War on terror
Wiedergeht die Kriegshetze und Kriegstreiberei los. Damit könnte selbst das letzte Argument wegfallen, welches in der Vergangenheit für Trump ins Feld geführt wurde, nämlich dass er im Gegensatz zu Clinton keinen Krieg vom Zaun brechen würde bzw. noch keinen losgetreten hat. Danke Herr Gellermann für die Thematisierung dieser aktuellen skandalösen Ungeheuerlichkeiten.
Als Ergänzung zum „Krieg gegen den Terror“: Der „war on terror“ ist jenes perfide und menschenverachtende Konstrukt, mit dem die US-Administration missliebige Personen/Organisationen zuerst zu Terroristen deklariert, um dann völkerrechtswidrig Länder mit Kriegen zu überziehen, welche die USA nicht angegriffen haben (z.B. Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen).
Es dient (mind.) zweierlei:
als Machtinstrument der USA, um die weltweite militärische Vorherrschaft zu behalten (PNAC), indem unter dem Deckmantel angeblicher Terrorbekämpfung [1] völkerrechtswidrigen Angriffskriegen oberflächlich der Anschein von Legitimität verliehen wird.
dem militärisch-industriellen Komplex eine nie enden wollende Einnahmequelle zu verschaffen.
So ganz am Rande (Grafik nicht von Gellermann): In wiefern die NATO angeblich christlich sein soll, will sich nicht erschließen: Aufgrund der kriegerischen, menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Handlungen der NATO und/oder ihrer Mitglieder tritt selbige praktisch alles mit Füßen, was zu Recht als christlich bezeichnet werden kann. In sofern läge es ungleich näher, die NATO mit dem krassen Gegenteil zu bezeichnen, nämlich anti-christlich.
[1] Noam Chomsky bezeichnete den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA als „The Most Extensive Global Terrorism Campaign The World Has Yet Seen" ("die umfangreichste globale Terrorismuskampagne, die die Welt bisher gesehen hat.“) Das besonders perfide daran ist, dass damit jene Terroristen geschaffen werden, die vormals noch gar nichts existierten, nun aber als Legitimation für weiter fortgeführten „war on terror“ herhalten müssen. So erschaffen sich die kriegshetzenden Kräfte der USA die eigene Rechtfertigungsgrundlage.
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Dipl.-Ing. Maschinenbau, Jhrg. 64