Von den Werten der NATO
von Emran Feroz / NDS
Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los?
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass mehrere türkische Soldaten aus dem NATO-Quartier in Ramstein Asylanträge in Deutschland gestellt haben. Der Grund: Die Soldaten wollen nicht in die Türkei zurückverlegt werden. Um wie viele Angehörige des türkischen Militärs es sich genau handelt, ist unklar. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Handeln der Soldaten mit dem Putschversuch im vergangenen Juli zu tun hat.
Seit eben jenem Putschversuch gehört der repressive Umgang der türkischen Regierung zum Alltag in der Türkei. Im Laufe der letzten Monate kam es zu zahlreichen Verhaftungswellen. Tausende von Menschen kamen ins Gefängnis. Unter ihnen befinden sich nicht nur Soldaten, die mutmaßlich am Putschversuch beteiligt gewesen sind, sondern auch Politiker, Journalisten, Aktivisten und Angehörige der Zivilgesellschaft.
Seitens der NATO, die sich immerhin unter anderem auch als „Wertegemeinschaft“ betrachtet, war die Reaktion auf die Vorgänge in der Türkei nur spärlich. Von Generalsekretär Jens Stoltenberg wurden die Verhaftungen in keiner Art und Weise kritisiert oder angeprangert. Stattdessen beharrte Stoltenberg darauf, dass er der Türkei in dieser Hinsicht vertrauen werde. Immerhin habe ihm die türkische Regierung versichert, dass jegliche Aktionen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit geschehen würden. Außerdem, so Stoltenberg, habe die Türkei das Recht, gegen die Verantwortlichen des Putschversuchs vorzugehen.
Stoltenbergs Phrasen scheinen jene Soldaten, die nun Asyl beantragt haben, herzlich wenig zu interessieren. Berichten zufolge sehen die Soldaten sich und ihre Familien in Gefahr und wollen deshalb nicht in ihre Heimat zurückkehren. Völlig unabhängig von den Beweggründen der Soldaten muss man sich fragen, was das ganze Szenario eigentlich für die NATO bedeutet. Immerhin flüchten hier NATO-Soldaten von einem NATO-Staat in einen anderen.
Ganz konkret bedeutet das vor allem, dass es der NATO keineswegs um „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geht, wie es Stoltenberg in diesem Kontext ein weiteres Mal betont hat. Stattdessen liegt der Fokus – wie sonst auch – auf geostrategischen Interessen. Diese sind mit der türkischen NATO-Mitgliedschaft eng verbunden. Wie lange dies noch der Fall sein wird, ist eine andere Frage. Im Schatten des Syrien-Krieges ist die Türkei immer enger mit Russland zusammengerückt. Auch das Attentat auf den russischen Botschafter Andrei Gennadjewitsch Karlow wird keinen „dritten Weltkrieg“, wie ihn manche bereits kommen sahen, heraufbeschwören, sondern Ankara und Moskau wohl noch näher zusammenrücken lassen.
Ob die NATO in Anbetracht dieser Tatsache nur ein wenig verzweifelt reagiert, um einen wichtigen Partner halten zu können, bleibt offen. In vielerlei Hinsicht macht die Türkei jedoch deutlich, dass man immer weniger auf westliche Partner zählen möchte. Dies betrifft unter anderem auch den Militärsektor. Völlig unbeachtet seitens der Weltöffentlichkeit benutzt die türkische Armee seit einigen Monaten zum ersten Mal bewaffnete Drohnen aus Eigenproduktion. Zuvor war das türkische Militär diesbezüglich noch von ausländischen Produzenten, allen voran israelischen, abhängig.
Wie im vergangenen September bekannt wurde, ist die „Bayraktar TB2“ zu „einhundert Prozent original türkisch“. Selçuk Bayraktar, der führende Techniker des Waffenproduzenten Baykar Technologies, verbreitete die Aufnahmen der nach ihm benannten Drohne stolz via seines Twitter-Accounts.
► BAYKAR 2015: BAYRAKTAR TB2 - Bau einer Drohne im Zeitraffer (Dauer 4:29 Min.)
Seit Ende Oktober sollen durch türkische Drohnen-Angriffe fast 100 Menschen getötet worden sein. Die Angriffe fanden nicht nur innerhalb der Türkei statt, sondern auch im Nordirak. Ziel waren laut der türkischen Regierung stets militante Kämpfer der PKK. Von staatsnahen Medien wie Anadolu Agency wurden alle Drohnen-Opfer stets als „Terroristen“ bezeichnet.
Zumindest in dieser Vorgehensweise sowie der damit verbundenen Rhetorik unterscheidet sich die Türkei nicht von anderen NATO-Staaten. Immerhin sind es allen voran die Vereinigten Staaten, die den Drohnen-Krieg in erster Linie etabliert und seine dazugehörigen Narrative („Nur Terroristen werden getötet“) konstruiert haben.
Für die Türkei kommt das gelegen. Seitdem der Krieg gegen die PKK im Südosten der Türkei wieder aufgeflammt ist, gehören Flächenbombardements des türkischen Militärs zum dortigen Alltag. Laut Ankara wurden in den letzten Monaten 10.000 „Terroristen“ getötet oder gefangen genommen. Währenddessen kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International das Vorgehen des türkischen Militärs. Sie berichten von Massenvertreibungen sowie von einer „kollektiven Bestrafung“ der dortigen, hauptsächlich kurdischen Bevölkerung.
Für die „Wertegemeinschaft“ NATO ist es mittlerweile allerdings Gang und Gäbe geworden, über derartige Dinge hinwegzusehen.
Emran Feroz
__________________
⇒ Forderung nach NATO-Austritt: „Unbedacht und abenteuerlich?“ von Sebastian Bahlo, Referent des Vorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes. - weiter.
⇒ "Nordatlantikvertrag: Acht Gründe für den Austritt Deutschlands aus der NATO" von Elias Davidsson - weiter.
⇒ "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" > zum Aufruf.
⇒ "Die NATO – Ihre Kriege und der Terror" von Conrad Schuhler / Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. - weiter.
⇒ "Die Bundeswehr – der zukünftige Modellarbeitgeber?" von Laurenz Nurk - weiter.
⇒ "Die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen" - weiter.
Sevim Dagdelens Buch „Der Fall Erdoğan – Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ ist im Westend Verlag erschienen und kostet 18,00 Euro.
Inhalt, Vorwort und Einleitung als Leseprobe (siehe PDF-Anhang)
Buchvorstellung von Ulrich Gellermann / RATIONALGALERIE - weiterlesen.
► Quelle: Dieser Text erschien zuerst am 22. Dezember 2016 auf den „NachDenkSeiten – die kritische Website“ > Artikel.
Der Text ist für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird. Er steht unter Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.
► Bild- und Grafikquellen:
1. NATO - NORTH ATLANTIC TERROR ORGANISATION: Wir bomben nur für den Frieden. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
2. Andrei Gennadjewitsch Karlow: Bei einem Attentat am 19. Dezember 2016 in Ankara wurde der russische Botschafter Karlow in der Türkei getötet. Der Täter ist der 22-jährige Türke Mevlüt Mert Altıntaş, der seit zweieinhalb Jahren in einer Spezialeinheit der Polizei in Ankara und als Leibwächter des türkischen Präsidenten Erdogans tätig war. Im Zuge der Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch, soll Altıntaş ebenfalls entlassen worden sein, weil man ihm Verbindungen zu Gülen unterstellte. Er wurde jedoch wegen Mangel an Beweisen wieder eingestellt.
Foto: Prachatai - http://www.prachatai.com/english/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Das Foto entstand wenige Momente vor seiner Ermordung während der Eröffnung einer Fotoausstellung in der türkischen Hauptstadt Ankara.
3. Die Bayraktar ist eine türkische Aufklärungsdrohne. Die vollautonome Drohne kann 30 Stunden ohne Unterbrechung in der Luft bleiben und erreicht eine Flughöhe von 9144 Metern. Die Bayraktar-Drohne kann ohne Bodensteuerung eines Koordinators starten, zu einem programmierten Ziel fliegen, es ausspähen, zurückkehren und selbständig landen. - On 8 September 2016 the Baraktar TB2 recorded its first kill, during an operation against the PKK.
Foto: Bayhaluk. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
4. NATO raus - raus aus der NATO. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.
5. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.
Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dağdelenist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelenbesucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.
