Merkels Hilfe für Erdoğan
Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei
Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen, welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden?
All die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, die vor Krieg und Elend nach Deutschland fliehen wollten, waren natürlich Muslime. Und es waren ebenfalls Muslime, die von der Europäischen Union, orchestriert von der Meisterin aus Deutschland, in einem „Rücknahme-Abkommen“ mit der Türkei an den EU-Grenzen festgehalten wurden. Das Einreiseverbot stand. Die Mauer gegen die Flüchtlinge war gebaut. Frau Merkel hatte die Schluss-Steine mit eigener Hand poliert. Aber weil der neue Chef des US-Imperiums nicht nur ungehobelt ist sondern auch manches anders zu machen behauptet als gewohnt, konnte sich die Kanzlerin als Mutter Theresa der Muslime aufspielen. Und das am Vorabend ihrer Wallfahrt zum türkischen Diktator.
Die von Recep Tayyip Erdoğan willkürlich aus dem Staatsdienst Entlassenen werden nicht mehr gezählt: Zuviel. Die Verhaftungen im Rahmen des türkischen Staatsstreichs von oben: Willkürlich. So wie im Fall eines Kantinenwirts, der zu sagen gewagt hatte: „Also wenn Erdoğan kommt, kriegt der von mir keinen Tee“. Die Ziffer der Gefolterten? Dunkel. Wie die Gefängnisse des Erdoğan-Reich.
Düster auch das Erdoğan-Netzwerk in Deutschland: Andersdenkende werden bespitzelt und denunziert. Es ist das Diyanet İşleri Başkanlığı, die staatliche Regierungsbehörde, dem Ministerpräsident unterstellt, die in den deutschen Moscheen Erdoğan-Kritiker für das Gefängnis reif macht. Diyanet-Chef Mehmet Görmez nennt das Vorgehen der Religions-Polizei fürsorglich „Schutz“. Mit 1,8 Milliarden Euro jährlich aus Ankara ist die in Deutschland operierende Moscheevereinigung DITIB ausgestattet, um die Ziele des Erdoğan-Staates umzusetzen. Zwar ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die Vereinigung wegen Spionage, aber ernsthafte Schritte wurden bisher nicht unternommen.
Schritt für Schritt geht Merkel weiter auf Erdoğan zu. Ausgerechnet kurz vor der Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdoğan gewünschten Präsidialsystems reist sie nach Ankara. Der Chef der türkischen Oppositions-Partei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), Kemal Kılıçdaroglu, nennt die Reise zu Recht „Wahlkampfhilfe“. Obwohl Erdoğan in der gleichgeschalteten, verängstigten Türkei nicht mehr viel Wahlkampfhilfe braucht. Merkels Reise ist eher ein internationales Gütesiegel: Seht her, wenn die deutsche Kanzlerin den gefährlichen Mann vom Bosporus besucht, kann doch alles nicht so schlimm sein. Es handelt sich mehr noch um eine Wahlkampfhilfe von Erdoğan für Merkel: Hält er ihr die Flüchtlinge lange genug vom Hals, kann sie noch eine Runde Kanzler drehen.
Spannend ist auch, dass man den Besuch Merkels zuerst aus dem Außenministerium der Türkei erfahren konnte. Dann erst bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung die Reisepläne. Es ist die Umkehrung der Informationskette, die Sorgen machen muss. Das Seibertchen, her Mistress Voice, hatte die Türkei-Reise der Merkel kurz vor dem Referendum, das die Diktatur in der Türkei zementieren soll, erstaunlich erklärt: Die Kanzlerin lege auf ihrem Weg zum EU-Gipfel in Malta nur einen Zwischenstopp in Ankara ein. Das ist normal, wenigstens für den Regierungssprecher, dass man über Ankara nach Malta fliegt.
Einen “Arbeitsbesuch“ nennt das Kanzleramt den erneuten Kniefall der Merkel. Eine Tagesordnung wollte das Amt bisher nicht bekannt machen. Andere schreiben offenkundig die Agenda. Unter ihnen der Brigadegeneral Duman, im türkischen Generalstab für auswärtige Beziehungen zuständig. Der hat auf dem Neujahrsempfang der türkischen Streitkräfte am 20. Januar erklärt, eine Genehmigung der deutschen Bauvorhaben im Luftwaffenstützpunkt Incirlik sei nur möglich, wenn die Aufklärungsbilder der deutschen “Tornados" in Zukunft direkt und ohne Umwege an die Türkei geliefert würden.
So funktionieren die neuen deutsch-türkischen Beziehungen im Schatten der Diktatur: Vom türkischen Außenministerium wird der Merkel-Besuch angekündigt und von der türkischen Armee erfährt die deutsche Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr einen längeren Aufenthalt in der Türkei plant. In ein eigenes Flugfeld, einen mobilen Gefechtsstand für die deutschen Tornados und solide Unterkünfte für die Soldaten sollen Millionen Euro investiert werden. Und wie nebenbei teilte der türkische Generalstab auch noch mit, dass ihm die Tornado-Aufnahmen aus dem umkämpften Syrien nicht ausreichen. Das soll sich ändern. Aber zack. Sonst gibt es keine Genehmigung der deutschen Baumaßnahmen.
Eine große Informationswlawine zu den neuen Verhältnissen in den USA rollt aus den deutschen Medien. Zu den deutsch-türkischen Verhältnissen in Zeiten der Diktatur gibt es eher Schneegestöber im Fernsehen und den Blättern. Und mitten aus der schlechten Sicht hört man fröhliche Laute: Man hätte nicht gedacht, dass die Merkel so herzlich lachen kann.
Ulrich Gellermann, Berlin
► Quelle: RATIONALGALERIE > Artikel vom 02.02.2017.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Protestantin Dr. Angela Merkel im Nonnengewand. Sie wurde als erstes Kind des evangelischen Theologen Horst Kasner (1926–2011) im Juli 1954 geboren. Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Als die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hatte, drängte Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird. Letztlich konnte sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“ Bezug genommen.
Bildbearbeitung: Roberto Rizzato - The PIX-JOCKEY (visual fantasist). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
2. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim World Humanitarian Summit, Istanbul, May 2016. Foto: OCHA / Salih Zeki Fazlıoğlu. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
3. Karikatur: Erpressungsversuch von Erdoğan weil er in der verfehlten Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU am längeren Hebel ist. "10 Milliarden Euro und EU-Mitgliedschaft sofort, Angela, oder du erfährst einmal, was HOHE PFORTE wirklich bedeutet." Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wurde 1965 in Bremen geboren und arbeitet seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner in Flensburg. Wiedenroths gezeichnete Kommentare erscheinen in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, diversen Magazinen und von 2002 bis 2010 auf der deutschen Nachrichtenseite des Internetportals Yahoo!. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.
4. Transparent an Häuserfront: ERDOGAN STOPPEN. Foto: strassenstriche.net. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
5. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.
Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dağdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelen besucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.
