Kinderrechte: Zum Kölner Beschneidungsurteil und zur Schutzpflicht der Parlamentarier
"Das Parlament hat die Pflicht, das Beschneidungsgesetz abzuschaffen"
5 Jahre nach dem "Kölner Urteil" rufen Experten die Politiker zum Handeln auf
Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Grundrechte
Globaler Rechtsindex des IGB 2016: Arbeitnehmerrechte in den meisten Regionen untergraben
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Redefreiheit und Demokratie unter Beschuss wie noch nie
von Laurenz Nurk
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Justizminister Heiko Maas plant Internetzensur
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von Justus Leicht / wsws.org
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Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung
Behinderung der Betriebsratsarbeit
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von Laurenz Nurk, Dortmund
Disziplinierung der Niedriglöhner und Erwerbslosen
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Mehr als 16 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht
14,5 Millionen Menschen lebten schon mal von Hartz IV
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Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist
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Krawattenverbot: Fragen zu seiner Sozialadäquanz und zur neueren Rechtsprechung
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„Terror“ – wie die ARD ihre Zuschauer für dumm verkauft
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. . . und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt
von Jens Berger / NachDenkSeiten
Chapeau an die Gothaer Richter
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weiterer Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen im SGB II
von Laurenz Nurk, Dortmund
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