Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer
Von Dagmar Henn
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
staatliche Willkür
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“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”
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Multiples Organversagen des Staates auf allen Ebenen
Exekutive, Legislative, Judikative - im Bund, den Ländern u. Kommunen.
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Die Binde- und Klebekraft des im Parlament versammelten Stärkebreis
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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Die politische Ordnung einer privilegierten Gruppe
Was müsst ihr auch spazierengehen …!
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen NetzDGs
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Gastbeitrag v. Svea Windwehr und Jillian C. York
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