Willkür als Instrument des Machterhalts

Willkür als Instrument des Machterhalts

Das Falsche zu denken und zu sagen wird immer gefährlicher

Nancy Faeser & Konsorten: Krise oder Katastrophe?

von Martin E. Renner | ANSAGE.org

Nach einer Krise folgt oftmals die Katastrophe. Die Katastrophe ist nicht nur die semantische Steigerung von Krise, sondern oft auch der Gipfel einer Entwicklung. Also die direkte Folge und das Ergebnis einer nicht gelösten Krise. Diese kurze Darstellung vorab ist notwendig. Und zwar, um die notwendige Ernsthaftigkeit darzutun, mit der man das jüngste Handeln sowohl der Bundesinnenministerin als auch der Bundesregierung betrachten und beurteilen muss.

Dies ist keine anhaltende Krise mehr. Das, was wir in unserer Republik mittlerweile erleben, das muss man als Katastrophe einstufen. Eine bewusst und planvoll herbeigeführte katastrophale Verheerung unserer Demokratie. Unsere Demokratie wird gefoltert – von denjenigen, die sie zu schützen vorgeben. Das Verbot eines Medienhauses und seines vielgelesenen Magazins ausschließlich durch eine ministerielle Exekutiventscheidung – ohne Einbezug der Judikative – stellt die höchstmögliche Steigerung einer demokratieverachtenden Haltung dar. Man kann das nicht anders benennen.

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Man kann hier auch nichts mehr schönreden. Hier wird nicht nur eine Grenze überschritten. Hier wird ein unantastbares und hochheiliges Element der Demokratie – die Pressefreiheit – wortwörtlich zu Tode gefoltert. Und zwar wissentlich und willentlich. Einmal mehr wurde verdeutlicht, dass wir in Deutschland keine souveräne Volksherrschaft (Demokratie) haben und, dass schon seit vielen Jahrzehnten hier eine etablierte „Parteiendemokratie“ existiert, in der die Parteien zuvörderst ihre eigenen Interessen, ihre Präferenzen und ihre eigenen Machtansprüche durchzusetzen trachten.

► “Nie wieder! Nie wieder!”, hieß es einst…. und heute: “Jetzt erst recht!”

journalismus_meinungsfreiheit_luegenpresse_medienhuren_pressefreiheit_leitmedien_meinungsmacher_lobbyismus_freie_presse_kritisches_netzwerk_wikileaks_massenmedien_vierte_gewalt.jpg Die Pressefreiheit muss in unserem Land – gerade auf der Basis unseres Grundgesetzes – absolut unverletzlich sein. Aus sehr gutem Grunde. Menschen- und bürgerverachtend hatten die Nationalsozialisten die Medien für ihre Agitation und Propaganda vor ihren Karren gespannt.

• Niemals wieder sollten Staat und Medien Hand in Hand marschieren.

• Niemals wieder sollten die Medien das Sprachrohr eines menschenverachtenden Regimes und seiner Machtgier sein.

• Niemals wieder dürfe der Bürger, ohne die Möglichkeit der Gegenwehr durch die Rezeption von alternativer Berichterstattung, einem uniformen Meinungsdiktat ausgeliefert sein!

Doch was passiert heutzutage?

Heute tritt die Staatsmacht – Hand in Hand mit herbeizitierten Pressefotografen – morgens um 6 Uhr dem der damnatio unterworfenem Regierungskritiker die Türe ein. Verbietet seine Publikationen und enteignet ihn seiner mühsam erarbeiteten und angesparten Vermögenswerte. Man muss dieser Ampel-Regierung mittlerweile ein immer wiederkehrendes Muster konstatieren und vorwerfen:

“Handeln – Anklagen – Streuen – Stur bleiben”. Abgekürzt: HASS.

► “HASS” als Abkürzung

Im Einzelnen: „Handeln“ bedeutet hier, erst einmal maximalen Schaden anzurichten. Und zwar gerade nicht nach dem rechtsstaatlichen Grundprinzip: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Nach der verqueren und zumeist ideologisierten Handlungsmaxime dieser Regierung schützt der Rechtsstaat den Bürger nicht länger vor staatlichen Übergriffen.

Der Rechtsstaat ermöglicht es bestenfalls, das etwaige erlittene Unrecht im Nachhinein als solches gerichtlich feststellen zu lassen. Zu Unrecht Beschuldigte können sich also erst im Nachgang – mitunter nach jahrelangem Prozessieren und immensem Kostenaufwand – gerichtlich rehabilitieren lassen. Das aber ist die völlige Umkehr des Rechtsstaatsgedankens. Und eine Perversion der Grundrechte, also auch der Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Der zweite Punkt ist „Anklagen“ – natürlich der durch die Ministerin Nancy Faeser Verdammten. Im hier besprochenen Fall findet die Anklageerhebung um 6 Uhr frühmorgens vor der Haustüre des Bademantel tragenden Verdammten statt. Und zwar inmitten einer Schar vermummter und schwerbewaffneter Polizeibeamter, die bald danach in die eigentlich unverletzliche Intimsphäre der vier Wände des Verdammten eindringen.

Das „Streuen“ weist auf den skandalösen Sachverhalt eingeweihter und handverlesen-ausgewählter Presse- und Medienvertreter hin. Die damit sofort und unwiderruflich hergestellte Öffentlichkeit sorgt für zwei gewünschte Resultate. Erstens: Der Prangereffekt, durch den der erkorene Delinquent öffentlich gedemütigt wird. Und zweitens der Verlust einer jeglichen Reputation des Verdammten, noch bevor rechtlicher Rat eingeholt werden oder überhaupt eine argumentative Verteidigung erfolgen kann.

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„Stur bleiben“ bedeutet dann genau das: Ungeachtet – selbst nach gerichtlich festgestellter Unschuld des Opfers – bleibt im Bewusstsein der Öffentlichkeit die ursprüngliche Anklage erhalten. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an die angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz aus dem Jahr 2018. Oder den “Correctiv“-Skandal über die angeblichen, frei erfundenen “Deportationspläne ”Anfang dieses Jahres. Manche könnten nun behaupten, dass die hier beschriebene Sturheit nur derjenige aufbringen kann, wer Schaden anrichten will. Wir sprechen also über staatliche Willkür. Eine Willkür, die das eigene, staatlich begangene Unrecht mindestens einkalkuliert aber dennoch ignoriert.

► Keine demokratische Krise, sondern eine wahre Katastrophe

Genau hier allerdings verbietet es sich, weiter von einer Krise unserer Demokratie zu sprechen. Genau hier wird die demokratische Katastrophe geboren. Das Katastrophenkind wird von seiner linksradikalen Antifa-affinen Leihmutter Faeser entbunden. Es wurde die totalitäre Büchse der Pandora geöffnet. Nach dem gerichtlich festgestellten haushälterischen Verfassungsbruch [1] dieser Regierung lebt man offenbar – entsprechend des immer und immer wieder auf der politischen Theaterbühne präsentierten unterkomplexen Intellekts – nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert…“

Die Lage ist höchst ernst. Eine Regierung, die Willkür als Instrument des Machterhalts duldet, ja sogar inszeniert, kann nur noch bedingt als demokratisch bezeichnet werden. Eine Regierung, welche gegenüber kritischen Stimmen eine unverhohlene Drohkulisse errichtet, kann man schwerlich noch als demokratisch bezeichnen.

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Eine Regierung, die immer und immer wieder staatlich privilegierte Medien als Instrument für ihr allfälliges „Hass-Muster“ zu nutzen weiß, ist bereits 360 Grad oder hunderttausende Kilometer – nach den Maßstäben Annalena Baerbocks – von den demokratischen Gefilden entfernt. Die Nagelprobe wird sein, ob Frau Faeser diesen neuerlichen, so zu benennenden Verfassungsbruch [1] politisch überstehen wird.

Bleibt diese Frau im Amt, dann Gnade uns Gott. Doch wenn sie nicht zu halten ist, dann wird sie exemplarisch für diese gesamte Untergangs-Ampel-Regierung stehen. Die Grenzüberschreitungen und das vielfältige ökonomische und gesellschaftliche Vernichtungswerk dieser Ampelprotagonisten dürfen keine Fortsetzung finden. Es wird allerhöchste Zeit, die wahren und wirklichen Feinde und Zerstörer unserer Demokratie auch als solche zu benennen – auch, wenn eine solche Aussage von eben diesen Schuldigen als „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet werden wird.

DELE
   GI TI
      MIER
         U N G

Martin E. Renner

[1] Nachbemerkung von Helmut Schnug: »Nach dem gerichtlich festgestellten haushälterischen Verfassungsbruch [..].« Es gibt keine Verfassung, die Siegermächte gaben uns ein Grundgesetz. Das Grundgesetz wird von niemandem geschützt. Es gibt kein Grundgesetzschutz, sondern einen Verfassungsschutz - ohne Verfassung. Es gibt kein Bundesgrundgesetzgericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht - ohne Verfassung.

Staatliche 'Souveränität', der Bürger als angebl. 'Souverän', 'Selbstbestimmung', 'Meinung- und Pressefreiheit' werden hierzulande nicht nur durch den beißenden Verwesungsgestank eines seit Jahrzehnten praktizierten transatlantischen Kadavergehorsams ad absurdum geführt, sondern auch durch das antidemokratische, bürgerfeindliche und korrupte Regime der EU. Auch das Angriffsbündnis NATO verhindert 'Souveränität und 'Selbstbestimmung' einzelner Mitgliedsstaaten. Nicht zu vergessen das korrupte, gegen Transparenz, Völkerrecht und Menschenrechte verstoßende 'Gesundheitsregime' WHO und deren Kapitalgeber wie bspw. die B.&M.-Gates-Stiftung, BIG PHARMA, sog. "Philanthropen" und andere private, nichtstaatliche Sponsoren).

Das Grundgesetz, immerhin NICHT(!) durch ein Referendum zu Verfassungsrang erhoben, konnte 'Legitimität' nicht anders als durch die Praxis erlangen. Doch die Praxis zeigt seit Jahrzehnten, dass die Mehrheit sogenannter 'Volksvertreter' auf die im Grundgesetz verankerten Werte wie Menschenwürde, das Leben, Innere Sicherheit, Individuelle Freiheit, Soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und Demokratie pfeifen. Und sie sagen es auch ungeniert: Was interessieren mich unsere Wähler. Von „verfassungsfeindlichem Auftreten“, „Verfassungsbruch“, „souveränen Bürgern“ oder von „Souveränität“ zu fabulieren, ist daher realitätsfern.

Eine Justiz, die sich brav auf einen Stand der Wissenschaft verläßt, der von Wissenschaftlern kodifiziert wird, die unter Bereitstellung von Steuergeldern/ Karriereaussichten von einer ideologisch-fanatisierten, gleichzeitig berufsabschlußlosen und im naiven Glauben an zentralistische Machbarkeiten gefangenen Politik korrumpiert sind. . . Augiasstall.

Was viele auch nicht wissen: Die meisten Abgeordneten im Bundestag haben kein Direktmandat, wie im Artikel 38 GG, Satz 1 (Stichwort: unmittelbar) gefordert, sondern ziehen über Listen in das Parlament ein. Somit ist der BT ein unkonstitutionelles Organ. Kümmert aber anscheinend niemanden. Hauptsache, die Illusion stimmt, gell? [H.S.]

♦ ♦ ♦

»Die im Grundgesetz Art. 5 (1) garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.«
(Helmut Schnug)

»Sind Sie bereit, für unser aller Freiheit einzutreten?
Sind Sie bereit, dafür auch Opfer zu bringen?
Dann starten Sie Ihren Anteil an der Verteidigung jetzt.
Es ist nicht mehr viel Zeit.«
(Egon W. Kreutzer)

► Quelle: Der Artikel von Martin E. Renner wurde am 20. Juli 2024 unter dem Titel »Faeser & Konsorten: Krise oder Katastrophe?« erstveröffentlicht auf ANSAGE.org >> Artikel. HINWEIS: Der Gründer dieser Seite, Daniel Matissek, gewährte auf Anfrage in einem Email vom 22. Juni 2022 sein Einverständnis und die Freigabe, gelegentlich auf ANSAGE.org veröffentlichte Artikel in Kritisches-Netzwerk.de übernehmen zu dürfen. Dafür herzlichen Dank. Das Urheberrecht (©) an diesem und aller weiteren Artikel verbleibt selbstverständlich bei den jeweiligen Autoren und ANSAGE.org.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Karikatur: Simpeldenk von regierenden Sozialisten, die sich irrtümlich für Demokraten halten: Wer mich und die Regierung kritisiert, ist ein demokratiehassender Brüllaffe. Bildunterschrift: "Das ausgefaeserte Linkentum: Traum von der Feudalherrschaft."

Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.

Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.

Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.

⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.

2. MEINUNGSFREIHEIT: An das nette Märchen von der Meinungsfreiheit, im Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, glauben immer weniger Menschen. Foto: Stefan Gara. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. Karikatur: Nan((Buchstabe neuerdings verboten))y Faeser verbietet ein ihr mißliebiges Presseorgan. Neofeudaler Generalangriff auf die Pressefreiheit. Wie weiter? Machtwillkür. Grundrechte. Bildunterschrift: Sensy Amok.

⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.

4. Der Prangereffekt, durch den der erkorene Delinquent öffentlich gedemütigt wird. Außerdem der Verlust einer jeglichen Reputation des Verdammten, noch bevor rechtlicher Rat eingeholt werden oder überhaupt eine argumentative Verteidigung erfolgen kann. Foto: Momentmal / Bernd Volkmarsen, Nordhessen (user_id:5324081). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.

5. Letzte Ruhestätte für die Demokratie: R.i.F. (Ruhe in Frieden). Wir leben (auch in Deutschland) längst in einer Eliten-, parlamentarischen-, Pseudo-, repressiven Scheindemokratie, die man korrekterweise als 'Demokratur' bezeichnen sollte.

Abbau von Grundrechten, Ausbeutung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Andersdenkenden, Existenzvernichtung, Blockwartmentalität, Neofaschismus, Polizeigewalt, Repression, Staatsterror, EU, IWF, NATO, WEF, WHO Maskenpflicht, Neue Normalität, Plandemie, Spritz- u. Testzwang, Spaltung der Gesellschaft, Massenkonditionierung, Staatszensur, Souveränitätsverlust, Totalitarismus …

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