Rechtsstaatlichkeit bleibt seit langem auf der Strecke
Rechtsstaat nur noch Makulatur?
Aufgeklärtes Europa?
Von Gerhard Mersmann | Forum-M7.com
Wenn ein Prozess einen Zustand hergestellt hat, den man analog zur us-amerikanischen Militärdoktrin als 'Full-Spectrum Dominance' (auch bekannt als 'full-spectrum superiority', deutsch etwa: „Überlegenheit auf allen Ebenen“), bezeichnen müsste, dann ist es der der sprachlichen Beeinflussung des Publikums. Begriffe wie Hassrede, etwas schlecht reden, Populismus oder Verschwörungstheorie bilden nicht nur Bezeichnungen für tatsächlich zu konstatierende Zustände, sondern auch Werkzeuge, um alles, was nicht der herrschenden Meinung entspricht, auf das radikalste zu diskreditieren.
Dazu hatten sich staatliche Institutionen Dinge einfallen lassen, die dem Grundgedanken des demokratischen Staates auf das tiefste widersprachen. Indem private Plattformen und Agenturen aufgefordert wurden, Aufgaben des staatlichen Monopols der Rechtsüberwachung zu übernehmen, wurden auf Betriebe mit privater Profitorientierung staatliche Funktionen übertragen, die sie, ohne rechtlich anfechtbar zu sein, so wahrnahmen, wie sie der politischen Auffassung der Auftraggeber entsprachen.
Dass nun, bei der Aufkündigung der Wahrnehmung dieser Aufgabe bei einer mächtigen Plattform zu einem Aufschrei nahezu des gesamten politischen Lagers führt, zeigt in aller Deutlichkeit, inwieweit Rechtsstaatlichkeit seit langem auf der Strecke geblieben ist. Stattdessen erhärtet sich der Eindruck, dass eine rechtlich fragwürdige Zensurpraxis über den Umweg des Outsourcing zu einer allgemein gesellschaftlich akzeptierten Form der Gängelung akzeptiert wurde.
Als Herrschaftstechnik ist dieses Manöver weitaus geschickter als dass man es den Betreibern zugemutet hätte. Denn diese benehmen sich nicht so wie Strategen, sondern machen an nahezu jedem Arbeitstag genau das, was sie anderen zu verbieten suchen.
• Sie säen Hass gegen ihre politischen Gegner,
• sie diskreditieren alles, was ihnen als Standpunkt nicht in den Kram passt,
• sie unterstellen jeder anderen Meinungsäußerung eine fragwürdige Motivation
• und sie insinuieren nach jedem Versuch eines Perspektivenwechsels eine bezahlende feindliche Agentur.
Wer so agiert, kann unter normalen Umständen keine edle Motivation für sich reklamieren.
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Und da wären wir bei dem Dilemma, das die gesamte Politik in dem Teil Europas durchzieht, das man bei Betrachtung der geschichtlichen Befindlichkeit als ein Ensemble längst desavouierter und gedemütigter Imperien bezeichnen muss. Man stellt sich die Frage, wo in den einzelnen Regierungen und wo in dem großen, supra-nationalen Zusammenschluss noch ein Licht dessen ist, das den Aufstieg zu einem Faktor in der Weltherrschaft gemacht hat?
Man könnte auch versuchen, einen Rat zu geben. Er würde sich an die richten, die mit aller schwindenden Macht versuchen, das Buch des Handelns noch in der Hand zu behalten. Statt sich auf Finten zu verlagern, mit denen die Enthüllung und der Widerspruch unterbunden werden können, sollte man vielleicht versuchen, den Kräften Raum zu geben, die tatsächlich in der Lage sind, Freiheit dazu zu nutzen, etwas neu und besser zu machen, alte bewährte Prozesse zu modernisieren und neue Korridore der Erkenntnis zu eröffnen.
Durch Regeln, Verbote und Sanktionen ist dieser Kontinent nicht zu dem geworden, was er einmal war. Die Renaissance, in der wir uns momentan befinden, ist die Zeit, aus der später einmal die Aufklärung hervorbrach. Das ist nicht der Weg, der aus der historischen wie systemischen Krise führt.
Lehnen Sie sich einmal zurück! Schließen Sie die Augen, und beantworten Sie eine Frage, die sich aus folgendem Zitat ergibt: „Das aufgeklärte Europa ist so lange am Leben, wie die schöpferischen Leidenschaften die Ressentiments in Schach halten.“ (Peter Sloterdijk: "Der Kontinent ohne Leidenschaften", Suhrkamp, ersch. Nov. 2024, 2. Aufl. Dez, 978-3-518-43214-3).
Und, wie sieht Ihre Antwort aus?
Gerhard Mersmann (bitte auch nachf. Zitate und weiter unten nach dem Video auch die Lesetipps beachten; H.S.)
»Wenn das Denken die Sprache korrumpiert,
korrumpiert die Sprache auch das Denken«.
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»Der Totalitarismus stützt sich auf die deutliche Mehrheit williger Mitläufer & Jasager.
Der Totalitarismus funktioniert wie eine Sekte.
Er wabert heran, kriecht langsam empor, Lüge um Lüge, Anpassung um Anpassung,
Rechtfertigung um Rechtfertigung bis am Ende ein irrer kleiner narzisstischer Nihilist
ganz oben steht und sich aufmacht, die Welt neu zu gestalten.« (C. J. Hopkins)
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»Die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auf dem Scheiterhaufen:
Früher wurden Ketzer für den "wahren Glauben" verbrannt,
heute werden Nonkonformisten gesellschaftlich wie sozial angeprangert, ausgegrenzt
& vernichtet sowie durch eine Erfüllungsjustiz regimetreuer, weisungsgebundener
Staatsanwälte kriminalisiert & und einer Gesinnungsrechtsprechung abgeurteilt.
Was für ein leuchtendes Vorbild für die Welt vom besten Deutschland,
das es jemals gegeben hat.« (Helmut Schnug)
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»Bevor du bei dir selbst Depressionen oder Minderwertigkeitskomplexe diagnostizierst,
stelle sicher, dass du nicht einfach nur komplett von Arschlöchern umgeben bist.
Bedenke: Arschlöcher sind immer strategisch so platziert,
dass dir jeden Tag gleich mehrere über den Weg laufen.« (Helmut Schnug)
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»Angstnarrativ und Einschüchterung: Jeder Faschismus hat seine Mitläufer.
Volkssouveränität statt Staatsterror!
Es geht ja nicht um Gefahrenabwehr. Es geht um Unterwerfung.
Denn nur in Freiheit kann die Freiheit Freiheit sein.
Nur ein Volk ohne Angst ist ein freies Volk.« (Helmut Schnug)
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»Sind Sie bereit, für unser aller Freiheit einzutreten?
Sind Sie bereit, dafür auch Opfer zu bringen?
Dann starten Sie Ihren Anteil an der Verteidigung jetzt.
Es ist nicht mehr viel Zeit.« (Egon W. Kreutzer)
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»Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,
als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: NEIN!« (Kurt Tucholsky)
Warnte ein altes Cartoon uns vor? (Dauer 3:01 Min.)
Gerhard Mersmann, Dr. phil., (Jahrgang 1956), gebürtiger Westfale, ist studierter Politologe und Literaturwissenschaftler. Er arbeitete in leitender Funktion über Jahrzehnte in der Personal- und Organisationsentwicklung. In Indonesien beriet er die Regierung nach dem Sturz Soehartos bei ihrem Projekt der Dezentralisierung. In Deutschland versuchte er nach dem PISA-Schock die Schulen autonomer und administrativ selbständiger zu machen. Er leitete ein umfangreiches Change-Projekt in einer großstädtischen Kommunalverwaltung und lernte dabei das gesamte Spektrum politischer Widerstände bei Veränderungsprozessen kennen.
Die jahrzehntelange Wahrnehmung von Direktionsrechten hielt ihn nicht davon ab, die geübte Perspektive von unten beizubehalten. Publizistische Aktivitäten durchziehen seine gesamte Biographie. Seine Erkenntnisse gibt er in Form von universitären Lehraufträgen weiter. Sein Blick auf aktuelle gesellschaftliche, kulturelle wie politische Ereignisse sind auf seinem persönlichen Blog M7 regelmäßig nachzulesen. >> https://form-7.com/ .
»Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit. Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft.« Von Dagmar Henn | RT DE, im KN am 08. November 2023 >> weiter.
»Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn. Frontalangriff auf die Bürgerrechte.« Von Jochen Sommer | ANSAGE.org, im KN am 1.11.2023 >> weiter.
»Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen.« Von Tobias Riegel, NDS, 30.10.2023 >> weiter.
»Regierung plant neues Anschwärz-Gesetz: Wer schützt die Bürger vor Faesers Verfassungsschutz.« Von Ralf Schuler, NIUS.de, 27.10.2023 >> weiter.
»Faeser plant Anschwärz-Gesetz des Grauens! Geheimdienst soll Menschen in ihrem privaten Umfeld verächtlich machen dürfen.« Von Julius Böhm, NIUS.de, 27.10.2023 >> weiter.
»Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutzgesetz - Drucksache 439/2«, 08.09.2023 >> weiter.
»Marschieren zum Takt der imperialen Maschine. Das Problem, das den meisten anderen Problemen der modernen Zeit zugrunde liegt, ist, dass der menschliche Verstand in hohem Maße hackbar ist, und dass die Wissenschaft des Hackens in großem Maßstab seit Edward Bernays vor über einem Jahrhundert Fortschritte gemacht hat. Das ist es, was die Menschen dazu bringt, den zerstörerischen und ausbeuterischen Plänen der Mächtigen gegen ihre eigenen Interessen zuzustimmen.« Von Caitlin Johnstone (Übersetzt von Helmut Schnug), im KN am 7. Juni 2023 >> weiter.
► Quelle: Dieser Beitrag wurde am 09. Januar 2025 erstveröffentlicht auf https://form-7.com/ >> Artikel. Eigentümer, Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich ist Gerhard Mersmann.
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1. George Orwell (* 25. Juni 1903 in Motihari, Bihar, Britisch-Indien als Eric Arthur Blair; † 21. Januar 1950 in London) war ein englischer Schriftsteller, Essayist und Journalist. Er schrieb Romane, wie Eine Pfarrerstochter (1935) und Auftauchen, um Luft zu holen (1939), Sozialreportagen, wie 'Erledigt in Paris und London' (1933) und 'Der Weg nach Wigan Pier' (1937), und Essays. Durch seine Dystopien 'Farm der Tiere' (1945), eine satirische Fabel über den Sowjetkommunismus, und '1984' (1949) [>ganzes Buch], eine Zukunftsvision von einem totalitären Staat, wurde Orwell weltberühmt. Er gilt heute als einer der bedeutendsten Schriftsteller der englischen Literatur.
Orwell: Schon vergessen? Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa), Tirschenreuth (* 5. November 1960; † 3. Sept. 2024).
2. Pferdelachen: Dunkle Zeiten für die Meinungsfreiheit: Schreiben in Zeiten der Zensur. "Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd." (armenisches Sprichwort). Die Aussage "Ein Mensch, der die Wahrheit [..]" ist eine Abwandlung dieses Sorichwortes. Foto OHNE Inlet: Alexas_Fotos. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Inlet eingearbeitet von Helmut Schnug. Das Foto wurde zuvor seitengespiegelt.
3. Karikatur: Simpeldenk von regierenden Sozialisten, die sich irrtümlich für Demokraten halten: Wer mich und die Regierung kritisiert, ist ein demokratiehassender Brüllaffe. Bildunterschrift: "Das ausgefaeserte Linkentum: Traum von der Feudalherrschaft."
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Es folgten ein Studium der Wirtschaftswissenschaften / Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr und HIER.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.
4. Grundgesetz in der Hand: Es geht um das Recht, Freiheit und Recht zu verteidigen. Wir alle wissen, dass etwas nicht stimmt! Wir wissen alle, dass es verboten ist, dies laut zu sagen. Aber wer hat dies, und mit welchem Recht, verbieten können? Foto (OHNE INLET): jmtosses. Quelle: Flickr. Die Datei ist mit der CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0) lizenziert. Text eingearbeitet von Helmut Schnug.