Dortmunder Nordstadt: Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Dortmunder Nordstadt:
Polizei ordnet 124 Straßen und Plätze als gefährlich und verrufen ein
Das ist nicht schön, vor allem dann, wenn man dort lebt.
«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
Staatstrojaner
Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarl. Polizei
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Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
Einbrechen für Staatstrojaner
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Überwachung: Polizei darf auf Daten von Alexa und Co. zugreifen
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Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
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Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat
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von Korrespondenten der WSWS
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Straftaten-Wahrsagerei: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
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von Marie Bröckling
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Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
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Horst Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
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von Marie Bröckling
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Mehr Überwachungsgesetze beseitigen demokratische Grundrechte
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von Tino Jacobson / wsws.org
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Aufrüstung und Militarisierung
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von Dr. Rolf Gössner
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