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KW 46: Die Woche, in der wir Richtung Geheimpolizei gehen

14. November 2026 - 9:05

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 136.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser*innen,

Deutschland ist auf dem Weg, eine Art Geheimpolizei zu schaffen. Und gemessen daran, was die schwarz-rote Koalition am gestrigen Freitag erfolgreich durch den Bundestag gebracht hat, sind die Reaktionen bisher erstaunlich zurückhaltend. Kaum jemand protestiert dagegen, dabei ist diese Reform aus dem Hause Dobrindt (CSU) wirklich ein Umbruch.

Agent*innen des Verfassungsschutzes sollen etwa das Recht bekommen, heimlich Wohnungen von Bürger*innen betreten zu dürfen. Sie sollen sogar Datenträger heimlich zerstören oder manipulieren dürfen, Informationen löschen.

Wer aus welchen Gründen auch immer auf dem Radar des Verfassungsschutzes landet, wird womöglich nie erfahren, wer in der Wohnung war und warum. Denn anders als die Polizei, die bisher erst nach richterlicher Anordnung eine Wohnung durchsuchen und dabei viele Regeln befolgen muss, müssen „echte Geheimdienste“, wie Dobrindt sie jetzt nennt, kaum Rechenschaft ablegen.

Das ist eine ganz schön harte Gangart für einen Rechtsstaat. Besonders für einen Rechtsstaat wie Deutschland, wo die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei ganz bewusst getrennt wurden, als Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Brutalität, mit der die Geheime Staatspolizei damals gegen Jüd*innen und politisch Andersdenkende vorging. Das Trennungsgebot war ein wichtiger Pfeiler der Vorsicht, um den Sicherheitsapparat einzuhegen und Menschen vor Übergriffen des Staates zu schützen.

Das heimliche Betreten von Wohnungen ist nur eine von vielen problematischen neuen Befugnissen. Meine Kollegin Anna Biselli hat sie nochmal hier aufgezählt. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hielt gestern im Bundestag eine flammende Gegenrede. Flankiert wurde sie von den Warnrufen vieler Menschenrechtsorganisationen. Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen lobte hingegen die Arbeit der Koalition: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“.

Öl ins Feuer

Die Bundesregierung gießt mit dieser Reform Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf und beschneidet Grundrechte. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der Rechtsextreme in Richtung Regierung drängen. Denn der Schutz demokratischer Werte und Errungenschaften beginnt schon, bevor die Rechtsradikalen an den Hebeln der Macht sitzen.

Auch deswegen haben wir eng und detailliert über dieses Gesetz berichtet. Wie so oft haben wir es nicht verhindern können. Doch wir wollen wenigstens, dass die kritischen Stimmen so laut wie möglich sind und dass das historische Ausmaß klar wird, in dem diese Reform unsere Demokratie verändert. Es ist wahrlich eine „Jahrhundertreform“, wie Alexander Dobrindt sagt – nur nicht im guten Sinne.

Wir sagen nicht nur laut, was schief läuft und gefährlich für unsere Verfassung ist. Wir denken Sicherheit auch anders und neu. Als echte Sicherheit, die schon bei unseren Lebensgrundlagen anfängt, bei Bildung, sozialer Sicherung oder Klimaschutz.

Damit Grund- und Freiheitsrechte eine hörbare Stimme haben, suchen wir derzeit Unterstützung. Bis Sonntag läuft noch unsere Suche nach Brandschutzhelfer*innen: Menschen, die uns mit einem monatlichen Betrag unterstützen.

Für uns macht das einen großen Unterschied, denn regelmäßige Unterstützung wirkt nachhaltiger als eine Einzelspende.Wir können damit Recherchen langfristig anlegen und zugleich in die Tiefe gehen. Wir müssen seltener um Unterstützung bitten und können mehr Energie in die redaktionelle Arbeit stecken.

Wenn du unsere Arbeit mit einer Dauerspende unterstützt, können wir dranbleiben – an der Geheimdienstreform, an dieser Bundesregierung und an allen Versuchen, die unsere Verfassung gefährden. Wir wühlen uns durch die Bleiwüsten von Gesetzen, um klar und deutlich zu sagen, was passiert.

Das geht nur mit Deiner Hilfe.

Chris

Degitalisierung: Agilität

Deutschland soll beim KI-Ausbau schneller werden, dafür braucht es angeblich Deregulierung und agiles Vorgehen. Derartige Agilität haben 17 Software-Entwickler bereits 2001 groß gemacht. Mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Von Bianca Kastl –
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Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt

Der Berliner Verhaltensscanner wird mit KI-Videos trainiert. Für die Qualität der Software ist das eine Herausforderung. Um sie zu verbessern, werden zusätzlich Daten von überwachten Menschen genutzt. Von Martin Schwarzbeck –
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Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“

Es gibt breiten Widerstand zu den Plänen des Innenministers, die Informationsfreiheit zu beschneiden. Die Journalismus-Gewerkschaft dju spricht von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne für „rechtlich bedenklich“. Von Markus Reuter –
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Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm

At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers. Von Muna Turki –
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Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung

Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren. Von Muna Turki –
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen darf. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Vorhaben ab. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag. Von Daniel Leisegang, Anna Biselli –
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Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen

Die Frankfurter Polizei kontrolliert offenbar gezielt migrantisch gelesene junge Männer, durchsucht deren Handys und fotografiert die Kontrollierten. Den Vorwurf, rassistische Kontrollen durchzuführen, bestreitet sie. Von Markus Reuter –
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EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung

Der Milliardenmarkt der Online-Werbung schadet nicht nur Verbraucher:innen, sondern auch Werbetreibenden und Publishern. Europäische Digitalgesetze bekommen die Probleme nicht in den Griff. Das zeigt eine umfangreiche Studie im Auftrag der EU-Kommission. Von Ingo Dachwitz –
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KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta

Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen. Von Tomas Rudl –
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GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet

Schon lange ist GovTech Deutschland gut für Gossip: Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibung vergeben und mit der Deutschlandplattform baut der Verein ein Konkurrenzprodukt zum Deutschland-Stack des Bundes. Das bestätigen nun auch die Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Von Esther Menhard –
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Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will

Das Ende von Abo-Fallen und anderen manipulativen Tricks in der Online-Welt verspricht die EU-Kommission mit ihrem neuen Gesetz für digitale Fairness, welches den Verbraucherschutz aktualisiert. Doch eine der Regeln könnte in der Praxis zum neuen Cookie-Banner werden. Manche Beschränkungen sollen nur für Minderjährige gelten. Von Anna Ströbele Romero –
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Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance

Statt mit dem Gesetz für digitale Fairness einen großen Wurf zu versuchen, beschränkt sich die EU-Kommission auf Flickschusterei an wenigen Stellen. Vor den Gefahren von Online-Tracking und Datenhandel bleiben europäische Verbraucher:innen weiter ungeschützt. Ein Kommentar. Von Ingo Dachwitz –
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden

Nach Hessen will auch Schleswig-Holstein die Polizei darüber informieren, wenn bestimmte Patient:innen die Psychiatrie verlassen – über den Umweg der Kreise. Ein „wissenschaftliches Instrument“ soll das Risiko einschätzen. Fachleute bezweifeln, dass das geht. Von Anna Biselli –
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Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag. Von Markus Reuter –
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Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern

Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse. Von Markus Reuter –
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Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben

Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös. Von Esther Menhard –
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Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit

BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar. Von Anna Biselli –
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Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!

Autonome Drohnen fliegen nicht nur für das Militär. Sie sind jetzt sogar für den Heimgebrauch zur Überwachung verfügbar. Das ist leider keine Meldung zum 1. April, sondern Realität. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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#314 Off The Record: Wo Palantir in Europa Geschäfte macht

Anna hat mit Constanze und vielen europäischen Journalist:innen recherchiert, wo überall Palantir drin steckt. Sebastian und Ingo sind unzufrieden mit einer neuen Databroker-Veröffentlichung. Und: Wir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Podcast. Die neue Folge Off The Record. Von Ingo Dachwitz –
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Amazon Ring rüstet auf: Endlich autonome Drohnen für die Heimüberwachung!

13. November 2026 - 15:33

Es gibt solche Meldungen, wo man einfach nur noch den Kopf schütteln kann. Also einerseits darüber, wie man als Journalist eine Drohne zur Heimüberwachung so genügsam heruntererzählen kann, als habe irgendwer gerade ein neues Druckermodell oder eine elektrische Zahnbürste herausgebracht.

Andererseits über das Produkt selbst: Wir sind jetzt also bei autonomen Überwachungsdrohnen für den Heimgebrauch angekommen. Fliegende Kameras, die mit der notorischen Amazon-Videoüberwachung gekoppelt das Eigenheim absichern sollen.

Zunächst soll die Drohne nur in den USA verkauft werden. Bei Heise heißt es dazu nüchtern:

Sie harrt in ihrer Ladestation aus und startet ihre Kontrollflüge anhand zuvor festgelegter Routen und Zeitpläne. Zudem kann die Drohne in ein bestehendes Ring-Ökosystem eingebunden werden. Dann führt die Ring Drone automatisch einen Kontrollflug in Innenbereichen zu festgelegten Punkten durch, wenn ein Alarm von einer Ring-Kamera, einem Sensor oder einem Alarmsystem ausgelöst wird. Dort erfasst die Drohne dann die Umgebung durch eine 360-Grad-Flugbewegung und sendet die Bilder an Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern.

Schöne neue Welt.

Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht

Eigentlich ist Sarkasmus fehl am Platze. Denn Amazon Ring rüstet seit Jahren private Haushalte mit Überwachungs-Gagdets aller Art auf – und erweitert dadurch die Überwachungssphäre des Staates massiv.

Behörden bekommen zum Nulltarif eine Überwachung von Wohnungen, Vorgärten und Straßen aufgebaut.
Sie können die Aufnahmen per Knopfdruck beim Bürger anfragen oder sie von Amazon bekommen, manchmal ohne richterlichen Beschluss und machmal auch mit. Schon vor fünf Jahren arbeiteten 2.000 US-Behörden mit Amazon bei dieser Form der Überwachung zusammen.

Nie war der Ausbau der Videoüberwachung so billig. Die Bürger:innen protestieren nicht dagegen. Sie schrauben die Kameras selbst an die Wand. Sie zahlen sie sogar mit Freude.

Win Win Win für den Überwachungsstaat – und für Amazon.

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Geheimdienstreform: Das ist keine Sicherheit

13. November 2026 - 13:50

BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.

Deutschland hat neue Geheimdienstgesetze, der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD. Eine „Jahrhundertreform“ ist es für Alexander Dobrindt. „Wir brauchen die Stärkung der Demokratie gegen die, die diese Demokratie angreifen – von innen und außen“, sagte der CSU-Innenminister bei seiner Rede im Parlament. Und da enden unsere Gemeinsamkeiten.

Ich könnte jetzt noch einmal aufzählen, was an der Neuregelung problematisch ist: Dass sie ein Bruch mit dem Trennungsgebot ist – eine Lehre aus der NS-Zeit, die eine weitere Geheimpolizei in Deutschland verhindern soll. Dass das geschichtsvergessen und gefährlich ist, gerade in einem Moment, wo Rechtsextreme der Macht näher sind als je zuvor in der Bundesrepublik. Dass die Dienste operative Befugnisse bekommen und zurückhacken können. Dass Journalist:innen nicht ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Dass die Kontrolle zu lasch und viele Vorschriften vage sind. Dass einiges an der Reform vermutlich vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde. Und dann?

„Selbstverständlich“ machen wir das so, würde Dobrindt vermutlich wieder einmal zur Kritik an den Ausweitungen sagen. „Unsere Geheimdienste schützen uns vor diesen Feinden, deshalb stärken wir sie.“ Der Verfassungsschutz ist Demokratieschutz für den Minister. Er spricht von einem „Schattenkrieg, der unsere Freiheit bedroht“.

Der Tenor: Wir müssen den Geheimdiensten alles erlauben, was geht (oder wohl auch verfassungsmäßig nicht mehr geht). Für unsere Sicherheit. Denn die geht über alles. Wer würde es wagen, da zu widersprechen?

Geheimdienste werden uns nicht retten

Ich finde diese Argumentation fatal. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, uns davon erschlagen zu lassen. Wir müssen sagen: Ja, unsere Freiheit wird bedroht. Von denjenigen, die ihre Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen loslassen. Die Desinformationskampagnen koordnieren, um Stimmungen zu manipulieren. Die Wegwerf-Agenten dazu nutzen, Lügen in die Welt zu setzen und zu spionieren. Von Rechtsextremen, die nur darauf warten, ihre autoritären Fieberträume umzusetzen. Das stimmt und wer das leugnet, relativiert ganz reale Probleme.

Aber gleichzeitig müssen wir anerkennen: Die deutschen Geheimdienste allein werden uns davor nicht retten. Für unsere Freiheit braucht es Sicherheit. Aber nicht die Sicherheit, die die Dobrindts dieses Landes meinen.

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Verunsicherung ist Unsicherheit

81 Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben Angst. Weil sie sich um ihre finanzielle Absicherung sorgen. Die sogenannten Sozialreformen der Merz-Regierung verunsichern Menschen. Und das gefährdet die Demokratie. Denn Angst ist der perfekte Nährboden für autoritäre Versprechen. Doch im vermeintlichen Demokratieschutz von Dobrindt taucht all das nicht auf.

Wir dürfen uns nicht länger blenden lassen von einer angeblichen Sicherheitspolitik, die Lösungen nur bei Geheimdiensten und Polizeien sucht. Die vorgibt, unsere Freiheit zu verteidigen, indem sie sie abbaut. Wir müssen beginnen, mehr Sicherheit zu fordern. Echte Sicherheit, die bei unseren Lebensgrundlagen anfängt – und nicht erst bei einer Bedrohung.

Denn das ist zu spät. Der BND kann vielleicht die Sicherheit von Soldat:innen in Litauen schützen. Der Verfassungsschutz kann Unternehmen warnen, die ausspioniert werden. Aber gegen eine Gesellschaft, die im Innersten verunsichert ist, helfen auch übermächtige Spione nicht.

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Bundeshaushalt: Bund verschleiert KI-Ausgaben

13. November 2026 - 11:20

Die KI-Taskforce des Bundes soll Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen. Wie Digitalminister Karsten Wildberger das finanzieren will und wie viel der Bund aktuell für KI ausgibt, bleibt nebulös.

KI-selig war die Stimmung auf dem Digitalgipfel in Berlin Anfang November, als Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Digitalminister Karsten Wildberger erklärten, wo es für die Bundesrepublik Deutschland hingehen soll: KI solle Spielräume in der Industrie freisetzen und für Wirtschaftswachstum sorgen. Auch die öffentliche Verwaltung solle deutlich mehr KI nutzen. Agentische KI-Systeme seien das Mittel gegen den Personalnotstand. Um das alles zu erreichen, hat die Bundesregierung unter anderem beim BMDS eine KI-Taskforce eingerichtet, die Deutschland bis 2030 zur KI-Nation machen soll.

Vage bleibt, welche Strategie die Taskforce konkret verfolgt und wie viel Wildbergers Ambitionen genau kosten. In ihrem Ergebnisbericht von Anfang November zeichnet die Taskforce lediglich eine Vision. Wenn es um die Finanzierung der Vision geht, äußert sie sich erstaunlich zurückhaltend. Die im Bericht genannten „Zielwerte, Kennzahlen und Maßnahmen“ würden „weder Finanzierungsentscheidungen begründen noch laufende oder künftige Haushaltsaufstellungsverfahren präjudizieren“. Mit anderen Worten: Aus den Zielwerten leitet sich kein Anspruch auf Geldmittel ab.

Zurzeit verhandelt der Bund den Haushalt für das Jahr 2027, im Kernhaushalt liegen über 560 Milliarden Euro. Davon 20,1 Milliarden Euro Digitalausgaben, so die Berechnungen des ThinkTanks Agora Digitale Transformation in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Hinzu kommen 4,1 Milliarden Euro an Digitalausgaben aus dem Sondervermögen.

5,3 Milliarden fürs Digitalministerium

Für sein Haus kann Wildberger laut der heutigen Pressemitteilung insgesamt 5,3 Milliarden Euro beanspruchen: Davon stammen 1,52 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 24 des Kernhaushalts und 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Die größten Beträge will der Minister mit einer Milliarde Euro in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und mit rund 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau stecken.

Keinen Aufschluss gibt der Kernhaushalt darüber, wie sich die Mittel verteilen, die die Bundesregierung und im Speziellen der Digitalminister für KI ausgeben will; auch nicht, wie hoch sie sind. Nur drei von über 80 Haushaltstiteln im Einzelplan 24 sind klar zuzuordnen, weil sie in der Titelbeschreibung das Stichwort KI enthalten. Auf unsere Frage, wie sich die Ausgaben zusammensetzen, reagierte das BMDS nicht. Laut heutiger Pressemitteilung stünden dem BMDS 80 Millionen Euro „für die Förderung konkreter KI-Anwendungen in Verwaltung und Wirtschaft bereit“.

KI-Ausgaben sowohl des Bundes allgemein als auch des BMDS im Speziellen würden häufig in „Sammeltiteln stecken, die KI neben anderen Zwecken finanzieren“, erklärt Stephanie Gast Zepeda gegenüber netzpolitik.org. Sie ist Policy Researcher und leitet das Projekt Digitalhaushalt bei der Agora.

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KI-Ausgaben zusammenpuzzlen

Das ThinkTank hat die Digitalausgaben des Bundes analysiert und versucht die Ausgaben für KI zu rekonstruieren. Die seien jedoch „oft nicht ausreichend transparent und detailliert ausgewiesen“. Das sei ein großes Problem, denn: „Parlament und Öffentlichkeit können so weder nachvollziehen, wie viel der Bund in KI investiert, noch ob das Geld wirkt.“

Trotzdem der Versuch: Allein im Kernhaushalt 2026 gibt es mehrere Titel, die einen klaren KI-Bezug haben. Hier kommt die Agora auf eine Gesamtsumme von gut 800 Millionen Euro. Auf das BMDS würden 14 Prozent der KI-bezogenen Ausgaben entfallen; auf das Bundesministerium für Forschung (BMFTR) 72 Prozent.

„Werten wir die Erläuterungsposten innerhalb dieser Titel aus, bleiben knapp 400 Millionen Euro. Davon sind 274 Millionen Euro Mischposten, eindeutig auf KI entfallen also nur rund 125 Millionen Euro“, stellt Gast Zepeda fest. Hinzu kämen KI-Mittel im Sondervermögen, etwa aus der High Tech Agenda.

Strategie nicht klar erkennbar

Die KI-Taskforce der Bundesregierung habe in den einzelnen Ressorts der Ministerien gut 440 KI-Maßnahmen erfasst und dabei sogar inhaltliche Überschneidungen festgestellt. Beträge nenne die Taskforce aber nicht, bemängelt Stephanie Gast Zepeda. Vom Bund fordert sie: Er solle KI-Ausgaben „ressortübergreifend im Haushalt ausweisen und die Bestandsaufnahme mit Beträgen veröffentlichen“.

Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 scheint das Digitalministerium nicht, wie man es nach dem Ergebnisbericht der KI-Taskforce erwarten könnte, mehr für KI anzusetzen. Der größte KI-Titel „Souveräne Dateninfrastruktur und KI“ sinkt laut Gast Zepeda um rund 9 Prozent.

Einen deutlichen Zuwachs von 10 auf 250 Millionen Euro stellt die Expertin hingegen im Sondervermögen fest, beim Titel „Digitale Infrastruktur für verteilte Datenverarbeitung und KI“. Den verwaltet aber nicht das Digitalministerium, sondern das Bundesministerium für Wirtschaft.

Der Titel spielt eine wesentliche Rolle für die Beteiligung des Bundes an der europäischen Initiative Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Darüber fördern mehrere EU-Mitgliedsstaaten unter anderem Infrastrukturprojekte.

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KI-Ausgaben steuern

Dass die KI-Ausgaben von Bund und BMDS so unübersichtlich sind, mag auf ein weiteres Problem hindeuten. Wie Gast Zepeda erklärt, scheine es bisher kein „Lagebild der Bundes-IT“ zu geben. Das bräuchte es aber, um Digital-Ziele über die verschiedenen Ressorts hinweg zu koordinieren. Das BMDS jedenfalls kenne „die IT-Bestände der Ressorts nach eigener Aussage nicht“.

Dabei hat das Digitalministerium das Mittel des Zustimmungsvorbehalts und könnte steuern, wie die einzelnen Ministerien ihr IT-Budget einsetzen. Doch macht das BMDS davon bisher wenig Gebrauch. Im Sommer monierte der Bundesrechnungshof, dass das BMDS noch keine klaren Kriterien festgelegt habe, um zu entscheiden, in welche Projekte Geld fließt und in welche nicht.

Die Haushälter haben in ihrer Bereinigungssitzung das BMDS dazu aufgefordert, das nachzuholen, wie der Tagesspiegel Background berichtet (€). Behörden sollen genau prüfen, welche IT-Lösungen es schon gibt, bevor sie neue Lösungen anschaffen. Weiter fordern sie, dass Behörden vorrangig über bundeseigene Plattformen beschaffen sollen. Dazu gehört etwa Kipitz. „Für KI-Anwendungen schlagen wir einen Richtwert vor: Mindestens 80 Prozent sollen über Kipitz und den Deutschland-Stack laufen“, so Gast Zepeda.

Wie wirkungsvoll das Instrument des Zustimmungsvorbehalts bei der IT-Steuerung tatsächlich werden kann, hängt davon ab, wie das BMDS es einsetzt. Bei Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Steuerverwaltung hat das Digitalministerum jedoch nichts zu sagen. Die sind vom Zustimmungsvorbehalt ausgenommen. Der größte Betrag an Digitalausgaben im Kernhaushalt bleibe damit in Sachen Zustimmungsvorbehalt außen vor, so Stephanie Gast Zepeda. Denn für die Bundeswehr seien 7,4 Milliarden Euro vorgesehen.

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Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern

12. November 2026 - 17:11

Das Wort „Digitalisierung“ ist im neuen Koalitionsvertrag von Mecklenburg-Vorpommern (PDF) allgegenwärtig, es kommt 42 Mal vor – ähnlich wie auch „KI“ und „Künstliche Intelligenz“. Die Silbe „digital“ steckt sogar 171 Mal in den Regierungsplänen von SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Der Koalitionsvertrag gibt sich auf diesem Feld zukunftsgewandt – doch kann er halten, was er verspricht? Konnten Grüne und Linke für sie typische Akzente setzen?

Angesichts des Wahlergebnisses waren die Verhandlungen nicht ganz einfach. Mit rund 38 Prozent konnte sich die AfD an die erste Stelle setzen, dahinter folgte mit drei Prozentpunkten Abstand die SPD. Sowohl Linke als auch Grüne konnten gerade die 5‑Prozent-Hürde überqueren – was der CDU, dem BSW und der FDP nicht gelang. Im Landtag kann die SPD 29 Sitze für sich reklamieren, während auf die beiden kleineren Koalitionspartner jeweils nur fünf Sitze entfallen. Da jedoch niemand mit der rechtsextremistischen AfD zusammenarbeiten will, galt die Koalition als alternativlos.

Was Grund- und Freiheitsrechte angeht, stellen die Koalitionäre nun dem Vertrag voran: „Unser Maßstab ist ein Staat, der Sicherheit für alle gewährleistet, Freiheit schützt und die Grundrechte der Menschen in jedem Bereich seines Handelns achtet.“ Doch kann der Vertrag das einlösen oder führt er zum Abbau von Freiheiten?

Wir haben näher reingeschaut und analysiert, was im Vertrag steht.

Inhalte:

Überwachung & Datenanalyse
Polizei
Informationsfreiheit
IT-Sicherheit
Verwaltungsdigitalisierung
Jugendschutz & Alterskontrollen
Rechenzentren
Künstliche Intelligenz
Fazit

Überwachung & Datenanalyse

Der Koalitionsvertrag enthält zwar keinen explizit genannten weiteren Ausbau der Videoüberwachung, könnte sich jedoch bei der im Vertrag genannten Stärkung von Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen und Haltestellen verstecken. Auch bei anderen älteren Überwachungsthemen wie dem Staatstrojaner ist derzeit keine Ausweitung, aber auch kein Rückbau geplant. Das Bundesland hatte zuletzt im Jahr 2020 die Befugnisse der Polizei deutlich erweitert.

Geplant ist allerdings die automatisierte Datenauswertung im Stile von Palantir. Im Vertrag heißt es: „Was heute händisch ausgewertet werden darf, soll zukünftig auch digital ausgewertet werden dürfen.“ Hier schließen die Koalitionäre zwar ausdrücklich die Nutzung der Palantir-Software selbst aus, wollen aber die umstrittene automatisierte Datenauswertung im Bundesland „EU-rechts- und verfassungskonform“ einführen. Datensouveränität und Datensicherheit seien dafür zwingende Notwendigkeiten.

Darüber hinaus heißt es: „Die Koalitionspartner beachten dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Grundsatz der Datensparsamkeit sowie der Datenminimierung und die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die hypothetische Datenneuerhebung.“ Zudem sollen die neuen Befugnisse mit einer „verpflichtenden gesetzlichen Evaluierungspflicht verbunden“ werden, deren Ergebnisse dem Landtag zur Bewertung vorzulegen sind.

Dass man dies festlegt und nicht Palantir nutzt, sind zwar positive Leitplanken. Sie ändern aber nichts daran, dass die automatisierte Datenanalyse an sich schon Grundrechte gefährdet.

Polizei

Mecklenburg-Vorpommern hat schon länger sowohl einen Polizeibeauftragten sowie eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen. Dies scheint der Koalition auszureichen, weiter sind keine bürgerrechtlichen Verbesserungen im Hinblick auf die Polizei geplant.

Der Koalitionsvertrag verspricht hingegen Personalaufwuchs bei der Landespolizei sowie eine organisatorische und technische Modernisierung. Hierzu zählen die Koalitionäre „sichere digitale Kommunikation, leistungsfähige IT, zeitgemäße Polizeigebäude sowie bedarfsgerechte Fahrzeuge und Spezialtechnik, ebenso wie Drohnensensorik und ‑abwehr, verbesserte persönliche Schutzausstattung [..], weiterer Einsatz von Bodycams zur Dokumentation jeglicher Einsatzlagen und Deeskalation“.

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Zudem betonen die drei Parteien den besonderen Schutz von Polizeibeamten gegen körperliche Angriffe. Vor diesen sind Polizeibeamte aber schon heute durch mehrmals verschärfte Gesetze rechtlich besonders geschützt.

Informationsfreiheit

Der Koalitionsvertrag enthält keine Abmachungen zur Informationsfreiheit und auch keine Absicht, ein eigenes Transparenzgesetz zu schaffen, welches etwa die Veröffentlichung von staatlichen Daten wie in Hamburg zum Standard machen würde. Darauf drängen zivilgesellschaftliche Initiativen sowie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit schon seit Jahren.

Eine Verbesserung der Informationsfreiheit ist offenkundig kein Ziel der rot-rot-grünen Koalition im Nordosten, sie ist bei dem Thema völlig unambitioniert. Nicht einmal die noch von der vergangenen Landesregierung versprochene und weiterhin ausstehende Evaluierung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes findet Erwähnung. Das ist bemerkenswert, denn normalerweise setzen sowohl Linke wie auch Grüne bei diesem Thema gerne eine Marke.

IT-Sicherheit

Die Koalitionspartner wollen mehr in die IT-Sicherheit von Polizei, Justiz und Verwaltung investieren. Der Koalitionsvertrag enthält dabei ein grundsätzliches Bekenntnis zu Verschlüsselung und zum Schließen von Sicherheitslücken, wenn es heißt: „Wir wollen Verschlüsselung, Erkenntnisse unabhängiger Sicherheitsforschung und neue Entwicklungen bei der Behebung von Sicherheitslücken nutzen, um unsere digitale Infrastruktur sicherer zu machen.“

Verwaltungsdigitalisierung

Der Koalitionsvertrag enthält eine sehr eindeutige Förderung von quelloffener Software, wenn es heißt: „In der öffentlichen Verwaltung setzen wir systematisch und konsequent auf Open-Source-Lösungen.“ Es wird sich zeigen, ob die Koalition dieses ambitionierte Versprechen gegen Lock-in-Effekte und Lobbyismus von großen Softwareherstellern halten kann.

Gleichzeitig soll das Land weiter digitalisiert werden, Bürger:innen und Unternehmen sollen ihre Daten und Dokumente künftig nur einmal bei Behörden einreichen müssen. „Die Rechtsgrundlagen für dieses Once-Only-Prinzip schaffen wir mit einem Landesdigitalisierungsgesetz“, verspricht die neue Regierung und dürfte sich hierbei am im Vorjahr beschlossenen Staatsvertrag orientieren.

Außerdem möchte Rot-rot-grün den Bürger:innen ermöglichen, sich mit der digitalen Brieftasche auszuweisen. „Dafür beteiligt sich das Land aktiv am offenen Ökosystem des nationalen EUDI-Wallet-Projekts ‚d‑you’ und lädt die Kommunen ein, sich anzuschließen.“ Es sei wichtig, dass die Nutzung der digitalen Brieftasche dabei freiwillig bleibe, datenschutzkonform sei und alternative Verwaltungszugänge möglich bleiben.

Jugendschutz & Alterskontrollen

Obwohl das Bundesland wenig Einfluss auf die europäischen Regelungen zu sozialen Medien und Alterskontrollen hat, ist dem Thema trotzdem ein ganzes Unterkapitel gewidmet. Bezüglich auf die umstrittenen Regelungen des EU Kids Acts heißt es: „Die Koalitionspartner werden den im Oktober 2026 von der EU-Kommission im Entwurf veröffentlichten EU Kids-Act konstruktiv und zielführend begleiten.“ Die Aussagen im Koalitionsvertrag zeugen eher nicht von einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema, welches das freie Netz gefährdet.

Rechenzentren

Die Koalition setzt sich das Ziel, das Bundesland „zu einer der führenden Regionen für klimaneutrale digitale Wertschöpfung in Deutschland und Europa machen.“ Die Koalition möchte, dass das Land attraktiv für europäische Unternehmen wird, die „umweltverträglich und nachhaltig in Rechenzentren investieren.“

Von heute auf morgen wird dies kaum gelingen. So wurde im Sommer der Bau eines geplanten KI-Rechenzentrums in Demmin abgeblasen, weil dort schlicht nicht genügend Strom zur Verfügung stand. Gleichwohl kündigte kurz darauf die Schwarz-Gruppe an, in Dummerstorf bei Rostock Milliardenbeträge in ein riesiges Rechenzentrum stecken zu wollen – laut NDR eine der größten Wirtschaftsinvestitionen in der Geschichte des Landes.

Der Ausbau bei den Rechenzentren stärke den Standort, erhöhe den Eigenverbrauch erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern und sorge für resiliente Serverkapazitäten, so der Koalitionsvertrag. Das Bundesland hatte zuletzt einen Anteil von erneuerbaren Energien von fast 90 Prozent.

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Künstliche Intelligenz

Künstlicher Intelligenz sind die Koalitionsparteien grundsätzlich offen eingestellt, der Begriff kommt im Vertrag an vielen Stellen und in fast allen Themenbereichen vor – in den Abschnitten zu Wirtschaft, Bildung, Arbeit, Justiz und Verwaltung. Damit will sie allerhand erreichen, von einer durchgängig digitalisierten touristischen Wertschöpfungskette bis hin zur KI in der Bildung und Justiz. Die Technik dürfe etwa richterliche Entscheidungen vorbereiten und unterstützen, aber niemals ersetzen, heißt es im Vertrag.

Grundsätzlich möchte die Koalition dafür eine Regierungskommission einrichten, die das KI-Thema bearbeitet. Diese soll „fachübergreifend und ergebnisoffen die relevanten Zukunftsfragen unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung erörtern und weitere Schlussfolgerungen und Empfehlungen für das Land erarbeiten.“

Bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz seien vor allem „Datenschutz, Datensparsamkeit und Aspekte der informationellen Selbstbestimmung sehr wichtig.“ Digitalisierung solle Menschen entlasten, nicht neue Abhängigkeiten, Diskriminierung oder Überwachung schaffen. Die Leitlinie sei, „dass Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschen innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss.“

Wie die Koalition all diese Ziele und Absichtserklärungen abseits der Schaffung der Regierungskommission konkret erreichen will, verrät sie im Vertrag aber kaum.

Fazit

Zwar strotzt dieser Koalitionsvertrag auf seinen gut 130 Seiten vor „Digitalisierung“ und „Künstlicher Intelligenz“, bleibt aber letztlich doch vage und schlagwortartig. Bei der Künstlichen Intelligenz soll erstmal eine Kommission die Leitplanken setzen: Mal sehen, ob dieses Vorgehen dem unglaublichen Tempo des Themas gewachsen ist. Zumindest rhetorisch erliegt die Koalition immerhin keiner naiven Technikgläubigkeit, was wohl als Pluspunkt zu werten ist.

Eng damit verbunden ist die Debatte um Rechenzentren. Sollte es etwa tatsächlich gelingen, solche Monsterbauten umweltfreundlich umzusetzen und dabei auch, wie angekündigt, entstehende Abwärme bis nach Rostock zu leiten, könnte dies einen weiteren Schub für erneuerbare Energien bedeuten. Zugleich ist jedoch weiterhin unklar, wie die Bilanz am Ende für das Land ausfällt und wie viele nachhaltige Arbeitsplätze dabei entstehen.

In Sachen Überwachung setzen die drei Koalitionäre den bundesweiten Trend bei der automatischen Datenanalyse und Zusammenführung von Datenbanken ungebrochen fort, auch wenn sie zumindest die hochumstrittene Firma Palantir aus dem Rennen nehmen.

Erfreulich die deutliche Zusage an Open-Source, die in dieser Form ausgesprochen stark, wenngleich nicht einfach umsetzbar ist.

Nicht zuletzt sind auch die Fehlstellen dieser Mitte-Links-Regierung bemerkenswert: So bauen die Koalitionäre weder das Versammlungsrecht aus noch kümmern sie sich um eine verbesserte Informationsfreiheit. Beide Themen kommen im Dokument gar nicht vor.

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Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform

12. November 2026 - 15:35

Die Humanistische Union hat zusammen mit 27 anderen Organisationen einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben, in dem sie die Politiker:innen auffordern, gegen den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste zu stimmen. Die Abstimmung wird schon am Freitag, den 13.11., stattfinden.

Die Organisationen, zu denen das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) gehören, verweisen darauf, dass die Reform das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdienste aufweiche.

Dieses Trennungsgebot existiert wegen der historischen Erfahrung der Geheimpolizei im Nationalsozialismus. Die Verfasser:innen kritisieren, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse bekommen sollen. Zudem soll der Auslandsgeheimdienst BND noch mehr als bisher auch im Inland aktiv werden.

Mehr Überwachungsbefugnisse

Zudem warnen sie vor einer Ausweitung des Zugriffs der Geheimdienste auf staatliche und private Videoüberwachung sowie biometrischer Abgleiche und Analysen mit diesen Daten.

Gefährlich ist in den Augen der 28 Organisationen auch, dass die Bundesregierung in Zukunft zusammen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Geheimen den „Besonderen Feststellungsfall“ beschließen kann. Wird dies beschlossen, wären deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten möglich. Die Bürgerrechtsorganisationen befürchten hier eine Art geheimen Ausnahmezustand.

Unzureichende Kontrolle

Kritik formuliert der Brief auch an unzureichenden Kontrollmechanismen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Kontrollfunktion weitgehend entzogen wird. Im Gegensatz zu den wachsenden Befugnissen der Dienste, würde die Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.

Gefährlich sei auch die Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger:innen wie Anwälten, Journalistinnen oder Geistlichen. Das Gesetz erkenne zwar prinzipiell an, dass es Berufsgeheimnisträger gäbe, gelangten diese aber in ihren beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen, gelte der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr.

Die Reform bewerten die Unterzeichnenden als grundsätzlich falsch, weil diese den Übergang in den Überwachungsstaat ebne. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf, nicht für den Entwurf zu stimmen.

Der offene Brief

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung über die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbehörden. Mit dem geplanten „Gesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgefüge und weitreichende grundrechtliche Einschränkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich.

Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr Überwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsmöglichkeiten – bei zugleich unzureichender Kontrolle.

Der Entwurf geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.

Aufweichung des Trennungsgebots

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Verfassungsmäßigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154–156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.

Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Geheimdienste vor. Das würde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste dürfen nach dem Gesetzentwurf zukünftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf sämtliche Gegenstände, inklusive digitaler Datenbestände, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken können. Eine solche Regelung würde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Maßnahmen ermächtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erhält eine uferlose Zuständigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandstätigkeit des BND mehrfach. Dabei wäre auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung möglich.

Ausweitung von Überwachung und Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten zur Überwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat über Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Maßnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.

Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Videoüberwachung des öffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung öffentlich zugänglicher Bild- und Videodaten für biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse großer Datenbestände – auch mithilfe künstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse müsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fußen.

Diese Kombination ist ein weiterer großer Schritt hin zum Überwachungsstaat.

Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass der Staat immer mehr über seine Bürgerinnen und Bürger wissen kann.

Künstliche Intelligenz darf sogar über operative Maßnahmen entscheiden

Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstständig operative Entscheidungen treffen und Gegenmaßnahmen automatisch auslösen können – ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen müsste.

Vage formulierte Eingriffsschwellen

Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je höher das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine „erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit“ auszulösen.

Besonderer Feststellungsfall im Geheimen

Der Entwurf führt außerdem einen „Besonderen Feststellungsfall“ ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorstünde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (§ 125 Abs. 3 BNDG‑E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls ermöglicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche Höchstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.

Unzureichende Kontrollmechanismen

Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzuständigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zuständigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabhängigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe („besonders erheblich eingreifend“) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Großteil der Tätigkeiten gar nicht geprüft werden.

Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut – im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.

Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschwächt

Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anwält*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnisträger genannt. Wenn aber Anwält*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeiten an für die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umständen nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erwähnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar für ein Vertrauensverhältnis, für rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.

Wir halten diese Entwicklung für grundlegend falsch.

In diesem Schreiben können wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir befürchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Maßnahmen einen Übergang in einen Überwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repräsentierende der Bevölkerung wahrzunehmen. Prüfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.

Stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf. Setzen Sie stattdessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, ohne die Befugnisse des BND und BfV auf Kosten von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle auszuweiten.

Unterzeichnende Organisationen:

Humanistische Union e.V.
anna elbe – Weitblick für Hamburg
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Freiburg
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Köln
Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Mannheim
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen
Bund für Geistesfreiheit München
D 64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Das andere Bayern e.V.
Datenpunks e.V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
dieDatenschützer Rhein Main
Digitale Gesellschaft
freiheitsfoo
Green Legal Impact
Internationale Liga für Menschenrechte
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Kritische Jurist*innen FU Berlin
Kritische Jurist*innen Leipzig
Kulturverein Isar Loisach e.V.
LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V.
Rote Hilfe e.V.
Topio e. V.
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
Whistleblower-Netzwerk e.V. (WBN)

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Psyschisch-Kranken-Gesetz in Schleswig-Holstein: Polizei soll bei angenommener Fremdgefährdung informiert werden

12. November 2026 - 11:36

Wer erfährt, wenn jemand aus einer Klinik entlassen wird? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Arphy

Ein weiteres Bundesland will, dass die Polizei informiert wird, wenn bestimmte Patient:innen aus der Psychiatrie entlassen werden. Dafür haben CDU und Grüne in Schleswig-Holstein einen Entwurf für Änderungen am Gesetz für „zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen“ in den Landtag eingebracht.

Anders als im bereits verabschiedeten Gesetz in Hessen und den Entwürfen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen in Schleswig-Holstein die Kliniken aber nicht direkt mit der Polizei kommunizieren müssen. Das Krankenhaus unterrichtet den Landkreis oder die kreisfreie Stadt bei der Entlassung von Patient:innen, die zuvor wegen einer angenommenen Fremdgefährdung gegen ihren Willen eingewiesen wurden. Der zuständige Kreis wiederum soll durch die Neuregelung die Polizei am Wohnort der Patient:innen benachrichtigen, wenn „das wesentlich erhöhte Risiko einer künftigen Fremdgefährdung besteht“. Weitergeben soll der Kreis dabei Name und Adresse sowie Entlassungsdaten, nicht aber Diagnosen oder andere medizinische Informationen. Die betroffene Person selbst soll eine Information über die Benachrichtigung der Polizei bekommen.

Zuständig bei den Kreisen und kreisfreien Städten sind die sozialpsychiatrischen Dienste. Sie beraten Menschen mit psychischen Erkrankungen und in Krisen, vermitteln Hilfen und machen ambulante Angebote. Sie sind aber auch zuständig, wenn eine Person in einer Klinik eingewiesen werden soll und beantragen die Unterbringung, über die dann ein Gericht entscheiden muss.

Verpflichtende Risikobeurteilung

„Hauptgrund ist, dass wir Leute, um die wir uns Sorgen machen müssten, zu sehr sich selbst überlassen, alleine lassen, unbehandelt lassen“, sagte der grüne Innenpolitiker Jan Kürschner zum Gesetzentwurf. Es gehe in Schleswig-Holstein um eine „Risikogruppe von 50 bis 70 Personen“, schätzt Kürschner.

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Ob es ein Risiko gibt, müssen Kliniken bei Einweisungen wegen Fremdgefährdung vor Entlassung, aber auch vor einer Beurlaubung beurteilen. „In geeigneten Fällen soll die Beurteilung unter Verwendung eines wissenschaftlichen Beurteilungsinstruments erfolgen“, heißt es in einem neu geplanten Paragrafen dazu. Was genau ein solches wissenschaftliches Instrument ist, definiert das Gesetz nicht.

In ihrer Stellungnahme zu einer Neuerung des niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes warnte die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) davor, zu suggerieren, dass es möglich sei, „Kriterien bzw. Merkmale festzulegen, mit denen man Fremdgefährdung prognostizieren“ könne. „Eine verlässliche individuelle Vorhersage und Identifikation des Risikos für Fremdgefährdung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist jedoch nicht möglich!“ Standardisierte Instrumente seien vor allem bei Personen geeignet, die bereits Gewalttaten begangen hätten. Bei anderen Personen seien übliche Skalen aber „keine sichere Vorhersage“.

Keine pauschale Gefahr

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte im Landtag, dass die stärkere Einbindung der Sozialpsychiatrischen Dienste sowohl die Hilfe für Betroffene als auch den Schutz Dritter verbessern könnten. Sie wies es jedoch zurück, psychisch erkrankte Personen pauschal als Gefahr zu sehen.

Das wurde bei den diskutierten Änderungen an anderen Psychisch-Kranken-Gesetzen immer wieder kritisiert. Durch eine Verankerung der Polizei als Akteur in den Gesetzen verschiebt sich der Fokus hin zur Gefahrenabwehr. Das könne Stigmatisierung verstärken und damit auch die Behandlungsbereitschaft bei Betroffenen senken, hieß es etwa von der Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpsychiatrischer Dienste Nordrhein-Westfalen zum dortigen Gesetzentwurf.

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Neu im Entwurf aus Schleswig-Holstein ist auch, dass Fallkonferenzen gesetzlich verankert werden. Solche Konferenzen soll der sozialpsychiatrische Dienst einberufen, sie sollen die Zusammenarbeit „aller an der Versorgung von betroffenen Menschen beteiligten Personen, Behörden, Institutionen und Verbänden“ verbessern. In der Regel soll auch die Person, um die es geht, an diesen Konferenzen teilnehmen und in sie einwilligen müssen. Geht es jedoch um eine Fremdgefährdung, bei der die betroffene Person „sein Leben, seine Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährden könnte“, ist laut dem Entwurf die Einwilligung nicht notwendig.

Bei der ersten Lesung des Entwurfs im schleswig-holsteinischen Landtag am Mittwoch stimmte das Landesparlament einstimmig dafür, das Gesetz zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Mehrere Redner:innen wiesen jedoch darauf hin, dass gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichen würden. „Informationspflichten, Fallkonferenzen und ein besserer Austausch funktionieren nur, wenn die Aufgaben am Ende jemand wahrnimmt“, so Niclas Dürbrook von der SPD.

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Digital Fairness Act: Eine verpasste Chance

11. November 2026 - 17:47

Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Ali Khanian / Bearbeitung: netzpolitik.org

Dass der heute vorgestellte Digital Fairness Act (DFA) der EU nicht die von manchen erhoffte „Weihnachtsbaum-Verordnung“ werden würde, unter der Geschenke für alle landen, zeichnete sich schon länger ab. Inzwischen ist klar, dass die Kommission sich an einem großen Wurf gar nicht erst versucht, sondern sich mit ein wenig Flickschusterei begnügt.

Belassen hat sie es bei ein paar (mehr oder weniger) strengen Regeln zu süchtig-machendem und manipulativem Design, besserem Schutz vor Abo-Fallen und der finanziellen Ausbeutung junger Gamer:innen sowie einer Ausweitung des Verbots von Werbe-Targeting bei Minderjährigen. Zu allzu mehr konnte sich die Kommission offenkundig nicht durchringen.

Das ist angesichts des aktuellen politischen Klimas in Brüssel (und Berlin) nicht verwunderlich. Die Zeichen stehen auf De-Regulierung statt auf Neu-Regulierung. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus legt die Kommission von Ursula von der Leyen gerade die Axt an zahlreiche Gesetze an, die sie teilweise erst in der vergangenen Legislaturperiode selbst in die Welt gesetzt hat.

Überrascht vom zaghaften DFA-Aufschlag dürften wohl nur wenige sein. Und doch darf man enttäuscht sein, denn es hätte mehr gebraucht. Das neue Digitalgesetz wäre eine einzigartige Möglichkeit gewesen, endlich das größte Problem beim digitalen Verbraucherschutz zu beseitigen: Den Datenmissbrauch in der Online-Werbe-Industrie, vom invasiven Tracking bis zum unkontrollierten Datenhandel.

Die EU-Digitalregulierung versagt

Dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt, bescheinigte der EU gerade erst eine Mega-Studie, die die Kommission selbst in Auftrag gegeben hat. Auf 570 Seiten legt die Untersuchung detailliert dar, wie viele Probleme die Online-Werbe-Industrie in ihrer heutigen Form verursacht – und wie bestehende Digitalregulierung wie die Datenschutzgrundverordnung dabei versagt.

Um das an konkreten Punkten festzumachen: So konnte netzpolitik.org nachweisen, wie invasiv die Überwachung der Werbeindustrie ist und wie detailliert die Kategorien sind, in die sie uns einsortiert – von „Moms who shop like crazy“ bis zu „Spielsucht“. Online-Werbung ist das perfekte Werkzeug für alle, die Individuen und Öffentlichkeit zielgenau manipulieren wollen, von Scammern bis zu politischen Populistinnen.

In anderen Recherchen haben wir gezeigt, dass die umfangreichen Datensammlungen der Online-Werbungindustrie längst nicht mehr im Werbe-Ökosystem bleiben, sondern über Databroker ihren Weg auf den freien Markt finden. In Milliarden Standortdaten, die angeblich nur für Werbezwecke gesammelt wurden, fanden wir detaillierte Bewegungsprofile hochrangiger EU-Beamter.

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Erst vor wenigen Wochen konnte eine neue Untersuchung nachweisen, wie Online-Werbe-Anzeigen missbraucht werden, um Telefone mit Spionage-Software zu infizieren. Eine wahre Goldgrube für Spione und in Zeiten hybrider Kriegsführung eine Gefahr für die Sicherheit Europas.

Und dann ist Online-Werbung ja auch noch die wichtigste Einnahmequelle vieler US-Tech-Konzerne, die sich im Bündnis mit dem Weißen Haus über europäische Tech-Regulierung hinwegsetzen. Bemerkenswerterweise macht die EU-Studie deutlich, dass das derzeitige Ökosystem der Online-Werbung nicht nur ein Risiko für Menschen in Europa ist, sondern wegen der Abhängigkeit von Mittelsmännern wie Google und Meta auch Werbetreibenden und Publishern schadet.

Warten auf den „Digital Advertising Act“

Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. Gleichzeitig ist Online-Werbung ein Markt, auf dem es mit Ausnahme der AdTech-Firmen praktisch nur Verlierer gibt.

Die Studie hätte der EU-Kommission als perfekte Vorlage für einen ambitionierten Digital Fairness Act dienen können. Die Autor:innen machen darin zahlreiche Vorschläge für neue Regulierungsansätze sowie für Updates bestehender EU-Gesetze, allen voran des Digital Services Act und des Digital Markets Act.

Die EU-Kommission lässt diese Gelegenheit nun ungenutzt verstreichen. Für Verbraucher:innen heißt das: Sie müssen sich weiter selbst schützen und hoffen, dass er irgendwann doch noch kommt, der große Wurf in Form eines „Digital Advertising Act“.

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Gesetz zur digitalen Fairness: Wie die EU Verbraucher im Internet schützen will

11. November 2026 - 16:48

Alle Lücken geschlossen? Mit dem neuen Gesetz will die Kommission ihr "Sicherheitsnetz" anpassen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Wyxina Tresse

Heute hat die EU-Kommission den Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Der Vorschlag sieht vor, die bisherige EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch eine unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Verordnung zu ersetzen. Aus Sicht der EU-Kommission gibt der DFA dem Verbraucherrecht das Update, das es für die digitale Welt braucht. Doch was steckt tatsächlich drin?

Ein wesentlicher Aspekt des Gesetzes ist das Verbot der manipulativen Gestaltung von Angeboten. Der Text definiert „Dark Patterns“ als Oberflächen, die so gestaltet sind, dass sie Verbraucher täuschen oder manipulieren. Als Beispiel nannte die Digitalkommissarin Henna Virkkunen die falsche Behauptung beim Online-Shopping, dass „nur noch fünf Artikel verfügbar sind“.

Die Kommission wird verbotene Praktiken in einer Liste aufführen. Um sich an neue Entwicklungen anpassen zu können, gibt sich die Kommission im Gesetzesvorschlag die Macht, neue Praktiken durch delegierte Rechtsakte in Zukunft hinzuzufügen.

Suchtförderndes Design abstellen

Verbraucher sollen suchtfördernde Eigenschaften abstellen können. Dazu gehören Funktionen, die zur übermäßigen oder zwanghaften Nutzung führen können: endloses Scrollen, das automatische Abspielen von Videos, Serien („Daily Streaks“) oder irreführende Push-Benachrichtigungen. Auch hier lässt sich die Kommission die Option offen, weitere Eigenschaften über künftige Rechtsakte zu ergänzen.

Viele kritisieren, dass die Kommission eine Opt-out- statt Opt-in-Logik gewählt hat. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Katarina Barley fordert, dass solche Funktionen standardmäßig abgeschaltet sein sollten. „Es reicht nicht, die Verantwortung auf die Nutzerinnen und Nutzer abzuwälzen und von ihnen zu verlangen, solche Funktionen selbst abzuschalten“, sagt sie.

Der Kids Act, den die Kommission im September vorstellte, verbietet solche Funktionen für Kinder. Auf die Frage, warum die Regel nicht auch für Erwachsene gelten solle, erklärte die Kommissarin Virkkunen, dass das suchtfördernde Design zwar auch für Erwachsene schädlich sein könne, viele Erwachsene die Eigenschaften aber mögen würden. Als Beispiel nannte sie „Streaks“ zum Sport machen oder Sprachen lernen. In solchen Apps wird gezählt, an wie vielen Tagen in Folge Nutzer die App genutzt haben. Wer inaktiv wird, verliert seine „Streak“. Ein bekanntes Beispiel ist die Sprachen-App Duolingo. Die Kommission wolle den Nutzern die Wahl geben, solche Eigenschaften zu nutzen oder abzustellen. Die Option dazu müsse „sehr sichtbar“ sein, sagte Virkkunen.

So sichtbar wie die Cookie-Banner heutzutage? Das befürchtet die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak, die den DFA für ihre Fraktion verhandeln wird. Die Regelung werde sich in der Praxis zu einem neuen „dämlichen Cookie-Banner“ entwickeln, sagte Van Sparrentak am Montag im Verbraucherschutz-Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments. Damit meint sie, dass Nutzer bei dem Besuch einer Webseite oder App immer erst auswählen müssten, welche suchtfördernden Eigenschaften sie akzeptieren oder ablehnen. Die Politikerin wies auch darauf hin, dass sich die Tech-Konzerne genau diese Opt-out-Logik gewünscht hatten und warnte vor einem „historischen Fehler“.

Nur für Minderjährige

Auch Itxaso Domínguez de Olazábal von der NGO European Digital Rights (Edri) hat mehr erwartet. Mit Blick auf die Kritik der EU-Kommission an TikToks schädlichem Empfehlungssystem vor knapp einer Woche hinterfragt sie, warum ähnliche Geschäftspraktiken in der gesamten digitalen Wirtschaft ohne ebenso klare Vorschriften bleiben sollen.

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Darüber hinaus kritisiert sie, dass manche Beschränkungen nur für Minderjährige gelten sollen. Ihrer Ansicht nach sollten Praktiken, die allen schaden, auch für alle untersagt werden und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Kinder ergriffen werden, wo dies wirklich notwendig ist. Maßnahmen nur für Minderjährige führten außerdem dazu, dass Altersüberprüfungen an mehr Stellen gebraucht würden, welche die NGO kritisch betrachtet.

Der Digital Fairness Act verbietet für Minderjährige die Personalisierung von Werbung und, wenn ihnen dadurch wahrscheinlich geschadet würde, von Preisen. Auch für Erwachsene dürfen für die personalisierte Werbung keine sensiblen Daten verwendet werden. Jedoch bleibe diese ein „rechtmäßiges Geschäftsmodell“, stellte eine Kommissionsbeamtin gegenüber Journalisten klar. Preise dürfen zudem nicht für „schutzbedürftige“ Verbraucher personalisiert werden, wenn ihnen dadurch wahrscheinlich geschadet würde.

Das Gesetz unterscheidet an manchen Stellen zwischen dem „durchschnittlichen“ und „schutzbedürftigen“ Verbraucher – Kategorien, die im digitalen Umfeld grundsätzlich infragegestellt werden. Die Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D) sagte am Montag etwa: „Die meisten von uns können online betrogen werden, wir sind alle gefährdet.“ Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion Jeannette Baljeu.

Videospiele und Influencer

In Videospielen sollen außerdem kostenpflichtige Lootboxen, Pay-to-win-Mechanismen und virtuelle Währungen für Minderjährige abgestellt werden. Erwachsene sollen sie deaktivieren können. Influencer sollen keine direkte Kaufanforderung an Minderjährige aussprechen. Insgesamt konkretisiert die EU-Kommission in ihrem Vorschlag, wie Influencer werbliche Inhalte kennzeichnen müssen und schlägt neben dem bereits etablierten Begriff „Werbung“ auch den Begriff „kommerzielle Kooperation“ vor. Für gefährliche Produkte sollen Influencer nicht werben dürfen.

Die NGO Finance Watch sieht hier Lücken bei der Vermarktung von Finanzprodukten. Sogenannte „Finfluencer“ hätten oft keine Expertise, wiesen nicht ausreichend auf Risiken hin und vermischten Tipps mit bezahlter Werbung, wie eine Studie der Organisation jüngst festhielt.

Weitere Regeln betreffen Abonnements. Der in Deutschland bereits existierende Knopf zur Kündigung soll europaweit eingeführt werden. Wer ein Angebot kostenlos testet, soll vor Ende des Ablaufs daran erinnert werden und einer Verlängerung zustimmen müssen.

Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf das Recht auf den Kontakt mit einem Menschen im Kundenservice ein. Das gilt für Verbraucher, die ein Produkt oder Dienstleistung gekauft haben.

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Bei Verstößen gegen den Digital Fairness Act sollen Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden können. Die gleiche Regel gilt etwa beim Digital Services Act (DSA).

Braucht es noch ein Digitalgesetz?

Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren die Schaffung eines neuen Digitalgesetzes, das sich mit bestehenden europäischen Gesetzen überschneide und dadurch neue Rechtsunsicherheit und Probleme bei der Umsetzung schaffe.

Die Kommission argumentierte heute dagegen, dass es bislang unterschiedliche Regeln in den verschiedenen EU-Ländern gebe und der DFA hier ein einheitliches Regelwerk für alle 27 Mitgliedstaaten erstelle. Außerdem habe die Kommission sehr darauf geachtet, Überschneidungen zu verhindern. Aspekte, die für Minderjährige schon über den geplanten Kids Act abgedeckt seien, seien im DFA explizit ausgenommen.

Außerdem betonte die Kommission, dass Online-Plattformen, die der Digital Services Act reguliert, nicht mit neuen Behörden zu tun haben werden. Meta, TikTok und Co. werden stattdessen auch für die neuen DFA-Verpflichtungen von den DSA-Stellen reguliert.

Auch die EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der die deutschen CDU und CSU gehören, kritisiert neue Verpflichtungen. Ihrer Ansicht nach sollte der DFA das bestehende Regelwerk vereinfachen und Klarheit schaffen. Deutschland setzte sich ebenfalls im Vorfeld für wenige Änderungen ein. Spanien, Portugal und Dänemark haben sich kürzlich hingegen für einen „ambitionierten Digital Fairness Act“ ausgesprochen.

Das Gesetz wird nun im Parlament und Rat der Mitgliedstaaten verhandelt.

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GovTech Deutschland: Gut vernetzt, schlecht durchleuchtet

11. November 2026 - 12:21

„Man muss das Rad nicht jedes Mal neu erfinden.“ Ein beliebter Satz bei Menschen, die die öffentliche Verwaltung digitalisieren wollen. Nicht jede Verwaltung oder Behörde müsse sich eigene IT-Lösungen für Prozesse überlegen. Geld und Ressourcen wollen Bund und Länder sparen, indem sie bei Basis-Komponenten zusammenarbeiten. Dafür gibt es Gremien, in denen Bund und Länder gemeinsam planen, etwa den IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO). Ihr langfristiges Ziel: gemeinsam in ein einheitliches IT-Ökosystem investieren.

Diese empfindliche Beziehung zwischen Bund und Ländern scheint jedoch seit ein paar Jahren gestört. Der Störfaktor: ein Verein, den Markus Richter (CDU), damals Bundes-CIO, heute Staatssekretär im Digitalministerium, 2021 gegründet hat: GovTech Deutschland, ehemals GovTech Campus.

Gründungsziel des Vereins war, Behörden mit der Gründerszene und mit Tech-Firmen zusammenzubringen. Im Vorstand und Präsidium sitzen ausschließlich Staatssekretäre, Minister*innen und Digitalpolitiker*innen, teils ehemals auf hohen Posten. Da ist etwa Nadine Schön, die zu Zeiten der Ampel-Koalition stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion war.

Ordentliche Mitglieder sind neben einigen der Länder auch die FITKO, das Beratungsunternehmen PD als Berater der öffentlichen Hand und GovTech Kommunal, eines der Tochterunternehmen von GovTech. Zudem gibt es über 170 Fördermitglieder, darunter zahlreiche Tech-Firmen. Der Verein finanziert sich über die Beiträge der Mitglieder. Diese belaufen sich wahlweise auf 25.000 Euro und 50.000 Euro im Jahr.

Verein mischt Gerüchteküche auf

Die Arbeit des Vereins mischt schon lange die Gerüchteküche auf. Spätestens aber seit Herbst 2025 drängen sich Fragen auf, wie der Verein konkret operiert. Wie hängen die Entwicklungen des Vereins mit denen etwa des Bundes zusammen? Damals erklärte Ammar Alkassar, einer der Vorstände, GovTech wolle „die zentrale Technologieplattform für Staat und Verwaltung“ aufbauen.

Unternehmen können Aufträge über ein Tochterunternehmen von GovTech abgreifen, der GovTech Platforms GmbH. Um welche Aufträge es sich dabei handelt und welches Volumen sie umfassen, weiß die Bundesregierung nach eigener Aussage allerdings nicht. Das erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Seit 2024 habe GovTech Platforms Aufträge an insgesamt 114 Unternehmen und Einrichtungen vergeben, darunter an vier Unternehmen außerhalb der Europäischen Union. „GovTech Deutschland und die GovTech Platforms GmbH vergeben Aufträge unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein“, steht dort.

Die Unkenntnis der Bundesregierung wundert nicht nur Moritz Heuberger von den Grünen, Co-Autor der Kleinen Anfrage. Der Bund führe nicht nur das Präsidium, sondern habe laut eigener Angabe auch „ein geteiltes Weisungsrecht bis in die GmbH hinein. Trotzdem kennt er weder die Gehälter der operativen Geschäftsführer noch das Auftragsvolumen an Mitgliedsfirmen“, so Heuberger in seinem Pressestatement zur Antwort der Bundesregierung.

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Deutschland hier, Deutschland da

Tatsächlich betreibt der Verein ein Projekt namens Deutschlandplattform. Allein die Wahl des Namens dürfte für Verwirrung sorgen. Das Großprojekt des Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) heißt etwa Deutschland-Stack, Verwechslung ist da vorprogrammiert. Auch dem Projekt Marktplatz Deutschland Digital (MDD) scheint Alkassar Konkurrenz machen zu wollen.

Der MDD ist ein gemeinsames Projekt der FITKO, des IT-Planungsrates und Govdigital und seit diesem Jahr in Betrieb. Er soll unter anderem die Deutsche Verwaltungs-Cloud und den „Fit-Store“ an einem Ort bündeln. Die Idee: Verwaltungen sollen dort IT-Lösungen finden und nachnutzen können, ohne den Aufwand zu betreiben, eine eigene Lösung zu entwickeln.

Hier sieht der Grüne Moritz Heuberger die deutliche Gefahr für Parallelentwicklungen und fordert die Bundesregierung auf, Position zu beziehen. Alkassar äußere ein klares Zielbild, die Bundesregierung hingegen nehme dazu „keine klare Haltung“ ein.

„Keine Konkurrenz“

Stattdessen distanziert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort vage von GovTechs Deutschlandplattform. Erklärt, sie sei eine „Entwicklungs- und Betriebsumgebung, auf der digitale Verwaltungsanwendungen betrieben und zur Nachnutzung bereitgestellt werden“. Sie sei „ein mögliches Angebot“ auf dem Marktplatz Deutschland Digital.

GovTech wolle Anwendungen der Deutschlandplattform über den Marktplatz verfügbar machen und kooperiere hierzu mit der FITKO. Daher sehe die Bundesregierung „zwischen der Deutschlandplattform und dem Marktplatz Deutschland Digital kein Konkurrenzverhältnis“.

Auch auf die Frage der Grünen, ob die Deutschlandplattform der GovTech Platforms GmbH mit dem Deutschland-Stack deckungsgleich sei, will die Bundesregierung kein Konkurrenzverhältnis zum Entwicklungsprojekt des BMDS und IT-Planungsrates erkennen. Ihr „Anliegen“ sei lediglich, dass „die Angebote den Vorgaben und Standards des Deutschland-Stacks entsprechen“.

Aufträge ohne Ausschreibung

Die Finanzierung der Deutschlandplattform wirft indes Fragen auf. Harald Wehnes von der Gesellschaft für Informatik hält GovTech für die „zentrale Beschaffungsplattform für die gesamte öffentliche IT“.

Möglich macht das die sogenannte Inhouse-Fähigkeit. Aufträge werden dabei ohne offizielle Ausschreibung an einen dem Staat zugehörigen Auftragnehmer vergeben. Dass öffentliche Auftraggeber, etwa Ministerien, bei GovTech so vorgehen, ist bekannt. Unüblich ist die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung grundsätzlich nicht. Sie ist laut dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch möglich.

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Doch seit der Gründung des Vereins ist ungeklärt, ob alle Voraussetzungen für eine Inhouse-Fähigkeit erfüllt sind. Laut Vergaberecht wäre die Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Verein kontrolliert oder dieser im Wesentlichen nur für den Auftraggeber, etwa das entsprechende Ministerium, arbeitet.

In ihrer Antwort zitiert die Bundesregierung das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Laut BMZ habe GovTech selbst ein Gutachten darüber vorgelegt. Demnach seien die Voraussetzungen erfüllt. Das Auswärtige Amt und das Forschungsministerium hätten ebenfalls geprüft und seien zu demselben Ergebnis gekommen. Dagegen sehe das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das BMJV hat diese Aussage laut Tagesspiegel Background inzwischen klargestellt (€). Man spreche sich „doch nicht grundsätzlich gegen die Inhouse-Fähigkeit aus“.

Ungeklärt und intransparent

Unterdessen prüft das BMDS noch. Immer noch, müsste man sagen, denn seit September 2025 liegt beim Ministerium eine entsprechende IFG-Anfrage von Harald Wehnes.

Obwohl die Inhouse-Fähigkeit also bislang nicht abschließend geklärt ist, vergibt der Verein weiter öffentliche Aufträge. Im Mai erhielt etwa das IT-Systemhaus Bechtle den Zuschlag für einen Rahmenvertrag mit GovTech, Auftragsvolumen bis 250 Millionen Euro. Liefern soll Bechtle Cloud- und KI-Leistungen für Bund, Länder und Kommunen.

„Dass Verwaltung und Tech-Branche Orte zum Austausch brauchen und Beschaffung schneller werden muss, bestreitet niemand“, sagt auch Moritz Heuberger. Doch seien die Aktivitäten von GovTech nicht transparent. „Ich erwarte, dass der Bund vollständige Transparenz über die Beschaffung und Aufträge an GovTech herstellt.“

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Kategorien: Externe Ticker

KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta

11. November 2026 - 7:33

Ein größerer Umbau bei Meta hatte sich schon Anfang des Jahres abgezeichnet. Auf einigen Spitzenposten sitzen neue Leute, einige Spitzenposten wurden neu geschaffen. Eine frisch gegründete Schlüsselabteilung, „Meta Compute“, soll den Ausbau von KI-Infrastruktur des Tech-Konzerns vorantreiben.

Der Umbau kommt in einem für Meta kritischen Moment. Das Unternehmen liefert sich mit anderen KI-Unternehmen wie OpenAI oder SpaceXSI ein Wettrennen um Datenzentren, Rechenkapazität und Investoren, die vom KI-Boom profitieren wollen. Hinzu kommt Konkurrenz aus China und Europa. Schätzungen zufolge könnten im laufenden Jahr weltweit knapp eine Billion US-Dollar in die Technik fließen, Tendenz steigend.

Zugleich formiert sich, nicht nur in den USA, zunehmend Widerstand gegen Rechenzentren. Der war auch eines der Themen bei den US-Zwischenwahlen von vergangener Woche, bei denen die KI-freundlichen Republikaner eine empfindliche Niederlage erlitten.

Mit auf den Wahlzetteln standen in vielen Bundesstaaten Volksabstimmungen, die in unterschiedlichen Schattierungen gegen Rechenzentren mobilisierten. In nahezu allen Fällen waren diese Initiativen erfolgreich. Obwohl der Ausbau in den vergangenen Jahren rasant voranging, sind weiterhin viele Fragen ungeklärt, vom Strom- und Wasserverbrauch bis hin zur konstanten Lärmbelästigung.

Meta holt Demokraten an Bord – und Republikaner

Doch offenkundig hat Meta mit diesem Gegenwind gerechnet. Wie das US-Medium Axios jüngst berichtete, hat das Unternehmen zuletzt eine Reihe an Mitarbeiter:innen angestellt, die einen Hintergrund als Demokraten haben. Da ist etwa Michael Hacker, einst Berater des einflussreichen Abgeordneten James Clyburn, der von TikTok zu Meta wechselt. Ein anderer Neuzugang ist Brian Rice, ehemaliger Mitarbeiter des demokratischen Präsidentschaftskandidaten und Senators John Kerry, nun Head of US Policy bei Meta. Axios zufolge geht es Meta darum, sich ein wenig überparteilicher aufzustellen als bisher.

Die Betonung liegt auf „ein wenig“: Mit Patrick Trueman kommt etwa ein ehemaliges Mitglied des Wahlkampfteams von Donald Trump ins US-Lobbybüro von Meta. Der Kommunikationsexperte Josh Raffel, der in der ersten Amtszeit Trumps im Weißen Haus gearbeitet hatte, ist inzwischen, wie der Demokrat Hacker, ebenfalls ein Vize-Präsident von „Compute Initiatives“.

Und nicht zuletzt ist seit Jahresanfang Curtis Joseph Mahoney neuer Chef-Jurist des Unternehmens. Mahoney hatte als stellvertretender US-Handelsbeauftragter im Auftrag von Donald Trump maßgeblich das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada neu verhandelt.

Neue Spitzenmanagerin Dina Powell McCormick

Als neue Powerplayerin schlechthin gilt jedoch Dina Powell McCormick. Seit Januar bekleidet die Managerin den neu geschaffenen Posten der Meta-Präsidentin und ist zudem stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Ihre Hauptaufgabe ist, den aggressiven Ausbau von KI-Infrastruktur zu koordinieren und voranzutreiben.

Dabei soll sie Partnerschaften mit Regierungen und staatlichen Akteuren („sovereigns“ im englischen Original) eingehen, um die Infrastruktur von Meta aufzubauen, auszurollen sowie ihre Finanzierung sicherzustellen, schrieb Meta-Chef Mark Zuckerberg anlässlich ihrer Ernennung.

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Eine weitere Grußbotschaft kam von Donald Trump. Powell McCormick sei eine fantastische und sehr talentierte Persönlichkeit, die der Trump-Regierung mit Stärke und herausragendem Einsatz gedient habe, gratulierte der US-Präsident: „Eine großartige Wahl von Mark Z!!!“ Er muss es wissen, immerhin ist er mit der konservativen Powell McCormick gut bekannt.

Ihre ersten politischen Sporen verdiente sie sich in der Bush-Regierung und war dort unter anderem ranghohe Mitarbeiterin der damaligen Außenministerin Condoleezza Rice. Nach einem Intermezzo bei der Investmentbank Goldman Sachs kehrte Powell Anfang 2017 kurzzeitig in die Politik zurück, um beim frisch gewählten Trump anzuheuern.

Als Sicherheitsberaterin war Powell McCormick eng in die erste Amtszeit von Donald Trump eingebunden: Hier zu sehen mit dem ehemaligen Chef-Strategen Steve Bannon sowie Stephen Miller (rechts im Bild), seit letzter Woche Stabschef im Weißen Haus. – Alle Rechte vorbehalten: Newscom World

Dort war sie unter anderem für milliardenschwere Waffenverkäufe an Saudi-Arabien mitverantwortlich. Als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und fließend arabisch sprechende Beamtin war sie zudem mit Trump-Schwiegersohn Jared Kushner daran beteiligt, einen Friedensplan für den Nahen Osten zu entwerfen. Zu ihren Verbündeten im Trump-Universum soll neben Kushner auch Ivanka Trump zählen.

Nach ihrem Abgang aus der Politik Anfang 2018 legte Powell einen Abstecher in die Harvard Kennedy School ein und kehrte zu Goldman Sachs zurück. Ihre Kontakte aus der Politik nutzte sie fortan, um etwa Saudi Aramco beim Börsengang zu helfen, einem der größten Öl-Unternehmen der Welt. Doch die Politik ließ sie nicht los: Als Beraterin half sie ihrem konservativen Ehemann, dem Investmentbanker David McCormick, vor zwei Jahren den Senatssitz in Pennsylvania zu erobern.

Konservative Verbindungen nutzen

Bei Meta saß Powell zunächst einige Monate lang im Verwaltungsrat, bis sie im Dezember des Vorjahres von Zuckerberg dazu überredet wurde, in eine Spitzenposition des Unternehmens umzusatteln. „Es wurde klar für mich, dass sie eine größere Rolle im nächsten Kapitel von Meta spielen könnte“, zitierte die Agentur Bloomberg den Tech-Oligarchen. Woraus diese Rolle besteht: ihre Beziehungen zu konservativen Politiker:innen zu nutzen, um gigantische Bauprojekte in beispielsweise Texas und Louisiana zu begleiten.

Allein das derzeit entstehende KI-Rechenzentrum in Richland Parish, Louisiana, eines der größten seiner Art, soll rund 5 Gigawatt Rechenleistung liefern, kosten könnte das Projekt insgesamt bis zu 250 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sollen bis 2030 die Kapazitäten aller Rechenzentren zusammengerechnet auf etwa den gleichen Wert kommen.

Einer Investigativ-Reportage der New York Times zufolge soll Meta dabei geheime Hinterzimmer-Deals und eilig umgeschriebene Gesetze genutzt haben, um sich in dem verarmten Bundesstaat an der Golfküste breitzumachen – freilich alles, bevor Powell ins Unternehmen kam.

Doch das wird Powell mittragen müssen. Nicht überall wird dies nach der jüngsten republikanischen Wahlschlappe einfach fallen. Am vergangenen Mittwoch, einen Tag nach der Wahl, räumte Powell denn auch auf einer Veranstaltung ein, dass es künftig „sehr herausfordernd“ würde, Rechenzentren zu bauen.

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Zwar wohl nicht in Louisiana, wo, anders als in den meisten anderen Bundesstaaten, die gegenwärtig republikanische Landesregierung nicht neu gewählt wurde und wo auch keine Bürgerinitiative Stimmung gegen Rechenzentren machte. Doch ganz anders in Ohio und Texas, wo Meta ebenfalls Mega-Rechenzentren plant und wo Bürgerinitiativen sowie frisch gewählte Gouverneur:innen der Demokraten auf die Bremse treten.

Es werde bei neuen Bauprojekten „deutlich mehr Prüfungen geben“, warnte Powell auf der Veranstaltung des Wall Street Journal, gab sich bei vorhandenen Rechenzentren jedoch betont optimistisch. Diese könnten eine mehrjährige Erfolgsbilanz vorweisen und die Vorteile seien bei den betroffenen Gemeinden angekommen, zitiert sie die Wirtschaftszeitung. „Sie haben keine Kosten gespürt. Tatsächlich haben sie die Vorteile gespürt“, behauptete Powell.

Nicht fehlen durfte zudem ein Wink mit dem Zaunpfahl: Laut eigener Aussage verbringe die Spitzenmanagerin rund 80 Prozent ihrer Zeit damit, Rechenkapazitäten zu sichern. Ihr Blick falle daher auch auf andere Länder, in denen das Umfeld günstiger für Unternehmen wie Meta sei. „Ich kann Ihnen sagen, dass sich derzeit jeder Hyperscaler die Frage stellt: ‚Müssen wir außerhalb der USA bauen?’“ Schließlich handle es sich um enorme Investitionen. Es sei nur klug, diese abzusichern.

Joel Kaplan verlässt Unternehmen

Powell McCormick hat also alle Hände voll zu tun. Und es kommen weitere Aufgaben auf sie zu. Kurz vor den Zwischenwahlen hatte Metas Spitzenmanager Joel Kaplan bekannt gegeben, nach 15 Jahren das Unternehmen zu verlassen. Der bestens in konservative Zirkel eingebundene Kaplan war zuletzt Chief Global Affairs Officer des Tech-Konzerns und wichtige Schnittstelle zur Hauptstadt Washington, insbesondere zu Republikanern US-Präsident Donald Trump.

Bis zum endgültigen Abgang Kaplans werden noch einige Monate ins Land ziehen. Doch der Konservative hinterlässt ein einschlägiges Erbe: Bei Meta war er treibende Kraft hinter dem Umbau der sozialen Dienste des Konzerns zur rechten Empörungsmaschine, darunter Facebook und Instagram.

Konservative Medien zu bevorzugen, Faktenprüfer abzuschaffen oder die Moderationsregeln soweit abzuschwächen, dass sie nun wieder mehr Hetze gegen Minderheiten zulassen: Bei all diesen Maßnahmen hatte Kaplan seine Finger im Spiel. Zugleich sorgte der geschickte Politiker dafür, die Regulierung von Meta abzuwenden oder möglichst lange hinauszuzögern, etwa bei politischen Werbeanzeigen.

Seine bisherigen Aufgaben sollen laut New York Times bis auf Weiteres zwei Neuzugänge bei Meta übernehmen: Chef-Jurist Mahoney und Präsidentin Powell McCormick.

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Kategorien: Externe Ticker

EU-Studie: Bei Online-Werbung versagt die europäische Tech-Regulierung

10. November 2026 - 19:00

Online-Werbung ist ein riesiges Geschäft: Knapp 800 Milliarden Euro sollen Werbetreibende im letzten Jahr dafür ausgegeben haben, davon 63 Milliarden Euro in der EU. Europa bildet nach den USA und China damit den drittgrößten Online-Werbe-Markt der Welt, Tendenz steigend. Ein Markt allerdings, der ziemlich kaputt ist und den auch die umfangreiche Tech-Regulierung der EU nicht in den Griff bekommt, wie eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission darlegt.

Die 570-seitige Untersuchung der Beratungsfirma AWO dürfte eine der umfassendsten Analysen der Werbeindustrie überhaupt sein. Sie zeichnet ein detailliertes Bild einer Branche, die von extremer Komplexität und Undurchsichtigkeit geprägt ist, in der heute schon sehr viele Prozesse automatisiert ablaufen und in der Künstliche Intelligenz bestehende Probleme weiter verschärfen könnte.

Es ist eine Branche, die laut der Studie wenige zentrale Player dominieren, allen voran Google und Meta. Diese setzen jährlich hunderte Milliarden Dollar mit Werbung um, weil sie selbst einerseits geschlossene Ökosysteme betreiben, in denen sie umfangreiche Daten über Milliarden Menschen sammeln und ihnen Werbung ausspielen können, und weil sie andererseits gleichzeitig wichtige Infrastrukturen für die Online-Werbung im offenen Netz betreiben. Dort wiederum sind tausende unterschiedliche Firmen an dem Ökosystem beteiligt, die kaum ein Menschen kennt – von Auktionsplattformen für Werbeplätze bis zu Datenhändlern.

Die Studie bleibt nicht bei der Beschreibung dieser Industrie stehen, sondern zeichnet auch zahlreiche Probleme nach, die mit ihrer heutige Funktionsweise einhergehen. Ausführlich beleuchtet werden zudem Initiativen, die angesetzt haben, um diese Probleme zu lösen – von technischen Standards über Industrie-Vorschläge bis zur Tech-Regulierung der EU.

Das bittere Fazit ist, dass bislang nichts richtig fruchtet, weshalb die Autor:innen der EU-Kommission zahlreiche Vorschläge für neue Maßnahmen unterbreiten. Der Moment könnte günstig sein: Am morgigen Mittwoch will die Kommission ihren Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorstellen, mit dem sie Lücken im digitalen Verbraucherrechte schließen will. Ein kürzlich öffentlich gewordener Leak des Entwurfs deutet jedoch darauf hin, dass dabei wohl kein einziger Vorschlag aus der Mega-Studie umgesetzt wird.

Eine lange Liste an Problemen

Grundlage der Untersuchung sind zahlreiche Studien aus Wissenschaft und Industrie sowie eigene Erhebungen und Interviews mit Branchenvertreter:innen und Expert:innen.

Allein die Liste der dargestellten Probleme, die durch Online-Werbung verursacht werden, ist so lang, dass ihre Behandlung leicht den Rahmen dieses Artikels sprengen könnte. Sie umfasst unter anderem „Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre, ausbeuterische Praktiken zulasten schutzbedürftiger Personen, die Verbreitung von mit systemischen Risiken verbundenen Inhalten, Risiken für den Medienpluralismus und den Wettbewerb sowie Fragen der Fairness“.

Die meisten dieser problematischen Auswirkungen haben den Autor:innen zufolge „ihre Ursache in der Abhängigkeit des Marktes von personenbezogenen Daten“. Über das Manipulationspotenzial, das der umfassenden Erfassung und Analyse menschlichen Verhaltens für Online-Werbung innewohnt, wurde in den vergangenen Jahren viel geschrieben. Auf netzpolitik.org berichteten wir unter anderem über 650.000 detaillierte Kategorien, in die die Werbeindustrie Menschen einsortiert. Die Studie geht hier unter anderem auf Gefahren für Heranwachsende und Suchtkranke sowie durch politische Manipulation ein.

Immer deutlicher ist in den vergangenen Jahren zudem geworden, dass die kommerzielle Überwachung für Werbe-Targeting auch ein Sicherheitsproblem darstellt, weil die angeblich nur für Werbezwecke erhobenen Daten im großen Stil bei Datenhändlern landen. Die Studie erwähnt in diesem Zusammenhang auch eine 2025 erschienene Recherche von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk mit der belgischen Zeitung L’Echo im Rahmen der Databroker Files, die gezeigt hatte, dass sich mit solchen Daten auch hochrangiges EU-Personal ausspionieren lässt.

Ein Markt, der fast nur Verlierer kennt

Interessant ist, dass die Untersuchung neben Problemen für Nutzer:innen, Verbraucher:innen und Bürger:innen auch intensiv die negativen Konsequenzen des aktuellen Systems für Werbekunden und Publisher in den Blick nimmt, also beispielsweise für Apps oder Websites, auf denen Werbung ausgespielt wird.

So könnten Phänomene wie betrügerische Werbung (Scams), mit Werbung ausgespielte Schadsoftware (Malvertising) oder unpassend platzierte Werbung an der Reputation sowohl von Medien als auch von Marken kratzen (Brand Safety). Wenn Verbraucher:innen Werbe-Targeting als zu invasiv wahrnehmen (Exploitative Personalisation), könne dies laut Untersuchungen zudem dazu führen, dass Werbung den gegenteiligen Effekt habe und bestimmte Marken und Produkte gemieden werden.

Richtig ins Geld gehen grassierende Betrugsmaschen (Ad Fraud), bei denen beispielsweise mit Bots gefälschte Klicks auf Anzeigen generiert und so die Preise in die Höhe getrieben werden, obwohl niemand die Werbung gesehen hat. Die Autor:innen zitieren eine Untersuchung, der zufolge ein Viertel aller Werbeausgaben in der EU im Jahr 2025 durch Ad Fraud verloren gegangen sein könnte, also etwa 15 Milliarden Euro.

Problematisch sowohl für Werbekunden als auch für Publisher sei, dass sie sich bei der Preisgestaltung und der Erfolgsmessung von Online-Werbung oft komplett auf die vielen AdTech-Plattformen verlassen müssten, die die Infrastruktur dafür bereitstellen. Insbesondere die Abhängigkeit von Google und Meta, aber auch anderer wichtiger Gatekeeper wie TikTok, Amazon, Microsoft und Apple sei hier ein Problem.

Am Ende entsteht das Bild eines Marktes, auf dem es mit Ausnahmen der AdTech-Mittelsmänner nur Verlierer gibt.

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Die schon heute weitreichende und künftig wohl weiter zunehmende Anwendung von KI werde Probleme noch verschärfen, warnt die Studie. Zu befürchten sei beispielsweise, dass durch das Verschmelzen von Suchmaschinen und Chatbots die Reichweite und somit die Werbeeinnahmen von journalistischen Medien einbrechen werden, weil Menschen künftig noch seltener auf Quellen klicken.

Katz-und-Maus-Spiel um Tracking-Schutz

Erstmalig nimmt die Untersuchung ausgiebig unterschiedliche Entwicklungen der vergangenen Jahre in den Blick, mit denen die Werbebranche ihre Probleme habe angehen wollen oder die als Alternativen zum gegenwärtig vorherrschenden Modell des verhaltensbasierten Targetings positioniert werden.

So würdigt die Studie beispielsweise kontextbasierte Werbung als häufig diskutierte Alternative. Bei diesem Werbemodell werden Anzeigen nicht auf das Datenprofil der Nutzer:innen zugeschnitten, sondern auf den Kontext, in dem sie zu sehen sind. Vereinfacht gesagt: Werbung für Fußballschuhe kommt in einem Video über Fußball. Dabei werden neben dem konsumierten Medieninhalt in der Regel auch weitere Faktoren wie der grobe Standort oder das Wetter einbezogen. In der Praxis werde kontextbasierter Werbung jedoch häufig nicht als Alternative, sondern Ergänzung zu verhaltensbasierter Werbung genutzt, sodass positive Effekte bei der Datensparsamkeit kaum zu Tragen kämen.

Technische Initiativen wiederum, die beispielsweise das Tracking mit Cookies oder das Fingerprinting von Geräten erschweren sollen, würden von der Industrie immer wieder umgangen. Die Werbebranche liefere sich hier mit Forschung und Nutzer:innen ein permanentes Katz-und-Maus-Spiel „bei dem Innovationen, die darauf abzielen, die auf Tracking basierende Werbung aufrechtzuerhalten, auf Innovationen treffen, die den Datenschutz stärken wollen“.

Am wirkungsvollsten seien in der Vergangenheit Datenschutz-Initiativen von Gatekeepern gewesen, also von Unternehmen, die über zentrale Infrastrukturen wie etwa Browser oder Smartphone-Betriebssysteme verfügen. Insbesondere umfangreiche Maßnahmen von Apple seien wirkungsvoll für den Datenschutz gewesen, allen voran der App-Tracking-Transparency-Mechanismus (ATT). Dieser ermöglicht Nutzer:innen seit ein paar Jahren, Apps das Tracking für Werbe-Zwecke mit einem einfachen Klick zu untersagen. Allerdings hat Apple die Maßnahme so umgesetzt, dass sie das eigene Werbe-Tracking des Konzerns bevorzugt, weshalb andere Werbeunternehmen und Zeitungsverlage wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen ATT erfolgreich geltend gemacht haben.

Die Autor:innen konstatieren, dass die für den Datenschutz am wirkungsvollsten Maßnahmen von Gatekeepern bislang in der Regel so umgesetzt würden, dass sie Wettbewerber benachteiligten. Die von Google über mehrere Jahre angekündigten Pläne, Third-Party-Cookies im Chrome Browser zu unterbinden und durch ein anderes Tracking-System namens Privacy Sandbox zu ersetzen, hätten einen ähnlichen Effekt haben können, so die Studie. Allerdings hat Google das Vorhaben inzwischen beerdigt, weshalb die Autor:innen davon ausgehen, dass das Tracking in der bestehenden Form erstmal weitergehe.

Die DSGVO versagt

Auch die umfangreiche Digital-Regulierung der EU hilft dagegen bislang kaum, so die Studie. Das gilt in erster Linie für die vor zehn Jahren verabschiedete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Trotz zahlreicher Entscheidungen von Datenschutzbehörden und Gerichtsurteilen zum Thema Online-Werbung gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die relevanten Akteure auf dem Online-Werbemarkt ihre Praktiken wesentlich geändert haben“, schreiben die Autor:innen.

Dies lasse darauf schließen, dass „die Durchsetzung der DSGVO kaum Auswirkungen auf die Struktur und Funktionsweise des Marktes im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hatte“.

Die Studie verweist in diesem Kontext auf eine umfangreiche Untersuchung, die AWO bereits im Jahr 2023 für die EU-Kommission angefertigt hatte. Das datenschutzrechtliche Hauptproblem ist demzufolge die Unsicherheit bei der Rechtsgrundlage für Werbe-Tracking. Dieses bedarf eigentlich der freiwilligen und informierten Einwilligung der Nutzer:innen, doch in der zeigten sich Probleme mit beiden Kriterien.

Die Freiwilligkeit werde immer wieder durch manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns unterlaufen. Dazu zählen etwa Cookie-Banner, bei denen die Option „Alles akzeptieren“ hervorgehoben wird, während die Ablehnung des Trackings kompliziert sei. Der Informiertheit wiederum steht die Komplexität des Werbe-Ökosystems im Wege, bei der Nutzer:innen kaum nachvollziehen können, wer ihre Daten verarbeitet.

Die derzeitige Funktionsweise dieses Ökosystem verhindere zudem, dass Betroffene ihre von der DSGVO garantierten Rechte wie etwa auf Löschung der eigenen Daten durchsetzen können. Eine zentrale Einwilligungsverwaltung gebe es bislang nicht.

Auch DMA und DSA laufen ins Leere

Weitgehende Wirkungslosigkeit attestiert die Studie auch neueren EU-Verordnungen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA). Ersterer erfasse mit seinen Vorgaben zur Minderung systemischer Risiken große Teile des Werbe-Geschäfts im offenen Netz überhaupt nicht, da Werbe-Intermediäre nicht unter die Definition des DSA von Online-Plattformen fallen würden.

Sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Google, Instagram oder TikTok schreibt der DSA zwar Transparenz über Targeting-Mechanismen und Werbebibliotheken zur Übersicht vor. Dies werde jedoch sehr unterschiedlich umgesetzt und helfe Nutzer:innen bislang kaum, tatsächlich zu verstehen, warum sie als Zielgruppe für eine Anzeige ausgewählt wurden. Verschärft werde das Problem durch algorithmisches Targeting der Plattformen, bei denen am Ende weniger die von Werbetreibenden ausgewählten Zielgruppen-Kriterien entscheidend seien, sondern mehr die undurchsichtige Relevanz-Berechnung durch KI-Systeme.

Auch Verbote, in bestimmten Kontexten sensible Datenkategorien für das Targeting zu nutzen, würden in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Das liege unter anderem daran, dass die Vorgaben umgangen werden können, indem man nicht direkt auf eine sensible Kategorie zurückgreift, sondern diese über einen Umweg abbildet (Proxy-Targeting), etwa über Standortdaten. Aus diesen lässt sich beispielsweise ablesen, wer regelmäßig bestimmte religiöse Gebäude besucht, was einen Rückschluss auf die Religion zulässt, ohne explizit mit der Kategorie Religionszugehörigkeit arbeiten zu müssen.

Der Digital Markets Act wiederum macht Gatekeepern zwar Vorgaben dazu, dass sie Daten zum Preis und zur Performance von Werbeanzeigen mit Werbetreibenden und Publishern teilen müssen. In der Praxis sorge die Regel jedoch kaum für einen Ausgleich der Informationsasymmetrie zwischen den unterschiedlichen Marktakteuren. Das liege unter anderem daran, dass Auktionen zur Versteigerung von Werbeplätzen nicht richtig von Transparenzvorgaben erfasst sind.

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Reform statt Abkehr vom aktuellen System

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Probleme der Online-Werbung nicht ohne weitreichende regulatorische Maßnahmen zu lösen sind. Die Vorschläge setzen teilweise bei bestehenden Verordnungen an, gehen jedoch weit darüber hinaus.

So könnten den Autor:innen zufolge beispielsweise Privacy- und Sicherheitsrisiken durch Werbe-Auktionen vermieden werden, indem Werbe-Auktionen ohne Übermittlung personenbezogener Daten an potenziell tausende Firmen stattfinden. Targeting sei auch möglich, indem die Zuordnung zu Zielgruppen-Kategorien dezentral auf den Geräten der Betroffenen geschehe.

Einer der wichtigsten Vorschläge zielt darauf ab, Nutzer:innen mehr Kontrolle über ihre Einwilligungen zu ermöglichen, indem sie diese zentral im Browser oder Betriebssystem verwalten. Möglich wäre dies unter anderem über sogenannte Privacy Signals, also technische Übermittlungen der Nutzer:innen-Präferenzen, die AdTech-Firmen akzeptieren müssten. Genau dies hatte die EU-Kommission im Rahmen der Digital-Omnibus-Reform der DSGVO vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten der EU haben sich gerade dagegen ausgesprochen.

Andere denkbare Maßnahmen zielen eher auf den Abbau der Informationsasymmetrien zwischen unterschiedlichen Akteuren im Werbe-Ökosystem ab. Dazu zählen etwa Vorschläge zur Nachschärfung des Digital Markets Act, die die Transparenz über Werbeauktionen und Performance-Messungen für Werbekunden und Publisher erhöhen. Auch Transparenz-Vorschriften des Digital Services Act sollten den Autor:innen zufolge verschärft werden, etwa mit Blick auf die Transparenz von Targeting-Prozessen und die Werbe-Bibliotheken.

Weiter gehen würden kartellrechtliche Eingriffe in die Rolle von Werbe-Infrastruktur-Betreibern wie Google. Diesen könnte etwa untersagt werden, gleichzeitig Werbedienstleistungen und Marktplätze zum Versteigern von Werbeplätzen anzubieten, weil sie sich dabei selbst bevorteilen könnten.

Gemein ist allen Vorschlägen, dass sie nicht auf eine radikale Abkehr vom derzeitigen System der zielgerichteten Werbung auf Basis von Interessen und Verhalten abzielen, sondern lediglich auf eine Reform dieses Systems. Gar nicht thematisiert wird etwa ein weitreichender Vorschlag, den zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder ins Spiel bringen: Ein grundsätzliches Verbot von Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken. Vor mehreren Jahren hatte auch eine parteiübergreifende Initiative von Europa-Parlamentarier:innen einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, dafür jedoch keine Mehrheit erhalten.

Verbrauchschützer: Vorschläge „reichen nicht aus“

Zivilgesellschaftliche Experten begrüßen auf Anfrage von netzpolitik.org die Untersuchung mit ihrer umfassenden Problemanalyse, kritisieren jedoch, dass die darin enthaltenen Vorschläge nicht weit genug gehen.

„Die Studie zeigt erneut, dass personalisierte Werbung erhebliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher birgt und trotz der bestehenden Vorschriften große Schutzlücken verbleiben“, schreibt etwa Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Vorschläge wie bessere Risikoberichte, Werbearchive und Sorgfaltspflichten seien sinnvoll. „Sie reichen jedoch nicht aus, solange die umfassende Verfolgung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Zusammenführung von Datenbeständen und die Ableitung individueller Schwächen zulässig bleiben.“

Glatzner begrüßt explizit, dass die Studie „automatisierte Datenschutzsignale“ als Lösung vorschlägt, damit „Verbraucherinnen und Verbraucher Tracking nicht mehr bei jedem Besuch einer Website ablehnen oder zustimmen müssen.“ Dass die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des Digital Omnibus gestrichen haben, sei bedauerlich. „Nun ist das Europäische Parlament gefragt, diese Möglichkeit wieder aufzunehmen und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.“

Tracking-Forscher: „Die Online-Werbung ist kaputt“

Noch deutlicher wird der renommierte Tracking-Forscher Wolfie Christl, der seit mehr als einem Jahrzehnt mit unabhängiger Forschung die Datenpraktiken der Werbeindustrie beleuchtet. „Die Studie bietet eine detaillierte Analyse von Regulierungslücken und liefert eine Reihe von fundierten Vorschlägen“, schreibt er auf Anfrage von netzpolitik.org. „Dennoch habe ich den Eindruck, dass auf den fast 600 Seiten der Kern der Problematik etwas untergeht: Die Online-Werbung ist kaputt und braucht einen kompletten Neustart.“

Seine jahrelange Forschung zeige, dass DSGVO-konforme Datenverarbeitung im Bereich der Online-Werbung eher die Ausnahme als die Regel sei. „Kaum ein Website- oder App-Betreiber und auch nicht die beteiligten Werbe- und Datenhandelsfirmen wissen, wohin die Daten wirklich fließen.“ Und weiter: „Die angebliche informierte Einwilligung ist unter diesen Bedingungen eine reine Farce.“ Die unkontrollierten Datenflüsse seien nicht nur ein Problem für Grundrechte, sondern auch ein großes Sicherheitsrisiko „für Staaten, den privaten Sektor, Zivilgesellschaft und für alle anderen.“

Es brauche deshalb mehr Klartext, fordert Christl: „In unserer schönen neuen digitalen Konsumwelt gibt es eine gewaltige Lücke zwischen gesetzlicher Regelung und Praxis. Das ist Gift für das Vertrauen in die Digitalisierung und die Zukunft einer demokratischen Informationsgesellschaft.“

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Racial Profiling: Polizei durchsucht in Frankfurt migrantisch gelesene Personen

10. November 2026 - 18:12

Die hessische Polizei hat in den letzten Tagen fast 1000 Personenkontrollen auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil durchgeführt und dabei offenbar auch Handys durchsucht. Laut Medienberichten nimmt die Polizei dabei gezielt männliche, migrantisch gelesene Jugendliche und junge Erwachsene ins Visier.

Als Grund für die Aktion gibt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) die Ausschreitungen vom 31. Oktober an. Poseck hatte im Nachgang des Ereignisses vor allem ein „migrantisches Milieu“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, diese Äußerung war von verschiedener Seite als rassistisch kritisiert worden.

Unbeeindruckt von der Kritik gibt es nun offenbar vermehrt Kontrollen gegen migrantisch gelesene Jugendliche und Erwachsene. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat die Polizei bei diesen Kontrollen Mobiltelefone und in diesen die Mediengalerien durchsucht, offenbar um Bilder von den Krawallen zu finden.

Der in der FR zitierte Rechtsanwalt Johannes Koch sagt, dass bei verdachtsunabhängigen Kontrollen nur die Identität der kontrollierten Person festgestellt werden dürfe. Die Polizei dürfe sie aber nicht gegen ihren Willen durchsuchen.

Laut dem Stadtparlamentarier Deniz Avan (Linkspartei) hat die Polizei den Jugendlichen gegenüber gesagt, dass sie sich entlasten könnten, wenn sie die Handys zeigten. Gegenüber Avan begründete die Polizei die Kontrollen als „direkte Folgemaßnahme“ wegen der Ausschreitungen.

In einem Bericht der Hessenschau ist davon die Rede, dass die Polizei kontrollierte Personen gegen deren Willen fotografierte.

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Anwalt hält Maßnahmen für rechtswidrig

Der Frankfurter Rechtsanwalt Johannes Koch hält die Maßnahmen gegenüber der Frankfurter Rundschau für rechtswidrig. Personenkontrollen bräuchten immer eine gesetzliche Legitimation, sagte er dem Medium. Die „freiwilligen Handykontrollen“ hält der Anwalt für Makulatur. „Durch die Bedrohungskulisse bin ich der Meinung, dass eine freie Willensbildung nicht möglich war“, zitiert die FR den Anwalt.

Sowohl Deniz Avan als auch der grüne Stadtverordnete Emre Telyakar sprechen davon, dass der Verdacht von Racial Profiling bestehe. Unter dem Begriff versteht man polizeiliche Maßnahmen, die etwa auf dem Aussehen und der Herkunft von Personen beruhen. Die Frankfurter Polizei weist diesen Vorwurf gegenüber der FR zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Frankfurter Polizei auf der Einkaufsstraße Massenkontrollen durchführt. Laut dem hessischen Innenministerium hat die Polizei zwischen November 2025 und Oktober 2026 elf sogenannte „Action Days“ durchgeführt und dabei mehr als 2.800 Personen kontrolliert.

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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

10. November 2026 - 16:42

Nur wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf Änderungen geeinigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) betreffen. Das BfV soll demnach teils Organisierte Kriminalität ausspähen dürfen. Der neuen Befugnis des Auslandsgeheimdiensts, Privatwohnungen zu betreten, wird eine Vorabkontrolle vorangestellt, die allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte.

Im August hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorgelegt. Er gibt den Diensten deutlich mehr Befugnisse und schränkt zugleich deren Kontrolle ein. Sachverständige und zivilgesellschaftliche Verbände halten ihn für verfassungswidrig.

In dem knapp 100-seitige Änderungsantrag von Union und SPD, den wir veröffentlichen, nehmen die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben die Kritik teilweise auf. Tatsächlich verbessern sie unter anderem den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und stocken die Kontrolle geringfügig auf. An der Einschätzung der Fachleute, dass die Geheimdienstreform bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, dürfte das aber nichts ändern.

Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Gesetzesvorhaben abstimmen.

Verfassungsschutz gegen Rockerbanden

Eigentlich ist es Sache der Polizei, Strukturen in der Organisierten Kriminalität zu untersuchen. Doch nach dem Willen von Union und SPD im Bundestag soll sich künftig auch der Bundesverfassungsschutz mit Rockergruppen, Mafiazirkeln oder Drogenringen beschäftigen dürfen. Das gilt dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die entsprechenden Strukturen verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen. In manchen Landesverfassungsschutzämtern wie in Hessen gehört das schon heute zum Aufgabenbereich der Spione.

Das Ziel einer solchen Befugnis sind vermutlich Organisationen wie die Hisbollah, die ihre Terroraktivität unter anderem mit Drogenhandel finanziert.

Die Hinweise einer Verstrickung von Organisierter Kriminalität müssen, wenn es nach der Gesetzesbegründung geht, jedoch nicht besonders konkret sein. Die lägen bereits vor, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte der Verstrickung in OK-Strukturen, die erfahrungsgemäß von bestimmten Bedrohungen für Unterstützungsdienste genutzt werden, bestehen“. Es würde demnach also „Erfahrungswissen“ ausreichen, dass eine entsprechende Unterstützung üblich ist. Das eröffnet einen weiten Handlungsspielraum für den Inlandsgeheimdienst.

Minimale Einschränkung bei Videoüberwachung

Eine kleine Einschränkung gibt es bei den Befugnissen zur Videoüberwachung.

Das neue Gesetz soll Verfassungsschutz und BND weitreichende Möglichkeiten geben, auf Videoüberwachungsanlagen anderer Stellen zuzugreifen – sowohl von privaten Akteuren als auch von anderen Behörden. Der Verfassungsschutz soll nun aber nicht mehr Zugriff auf die „Gesamtheit“ der bundespolizeilichen Videoüberwachung bekommen, sondern nur noch auf bestimmte Überwachungseinrichtungen. Auch dem BND soll die Mitbenutzung „auf die im Einzelfall erforderlichen Einrichtungen beschränkt“ bleiben.

Außerdem darf die Bundespolizei dem Verfassungsschutz keinen Zugriff auf ihre eigene biometrische Erkennung für die Videoüberwachungsaufnahmen geben. Die darf sie mit dem neuen Bundespolizeigesetz aus dem September bei besonderen Gefahren durchführen.

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Praktisch dürfte das bedeuten, dass beide Dienste dennoch auf viele der Videoüberwachungsanlagen zugreifen dürfen, aber nicht mehr pauschal auf alle auf einmal.

Einschränkungen bei der Zusammenarbeit

Der Bundesverfassungsschutz arbeitet nicht komplett isoliert. Er tauscht unter anderem mit den Landesverfassungsschutzämtern Informationen über das sogenannte Nachrichtendienstliche Informationssystem aus, kurz: NADIS. Darin sind Personen gespeichert, über die eine der Behörden Erkenntnisse hat – weil sie beobachtet oder sicherheitsüberprüft wurden. Dass diese Informationen für die Landesverfassungsschutzämter zugänglich sind, besorgt derzeit viele – vor allem, weil in Sachsen-Anhalt bald eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommen könnte. Damit würde die AfD auch Zugriff auf den Landesverfassungsschutz bekommen, der in diesem Bundesland lediglich eine Abteilung des Innenministeriums ist.

Anfang September, wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, trafen sich daher die Innenminister von Bund und Ländern. Kurz darauf auch turnusmäßig die Verfassungsschutzpräsidenten. Was genau dort besprochen wurde, ist nicht bekannt. Doch im Vorfeld forderte etwa der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer ein „Risikomanagement“.

In den Änderungsanträgen von Union und SPD finden sich darauf erste Hinweise. Die Pflicht von Bund und Ländern, beim Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, soll eingeschränkt werden und nurmehr gelten, „soweit dadurch nicht überragend wichtige Sicherheitsinteressen des Bundes oder eines Landes erheblich beeinträchtigt werden“. Wenn es zu einer Einschränkung kommen soll, müsste dem die Mehrheit der Landesverfassungsschutzämter zustimmen. In der Begründung zur Änderung heißt es, man verbriefe die Zusammenarbeitspflicht, „um die Reform auch für außergewöhnliche Szenarien zukunftsfest zu machen“.

Zweiklassenschutz für Ärzt:innen und Medienschaffende

Aus der Ärzteschaft gab es massive Kritik an dem Geheimdienst-Gesetzentwurf, weil er das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung gefährde. Der Änderungsantrag von Union und SPD formuliert Paragraf 22 des BND-Gesetzes neu, der diese Kritik auf sich zog.

Demnach sollen Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Apotheker:innen und Hebammen besser als im Regierungsentwurf vorgesehen vor Überwachung geschützt sein. Als sogenannte Berufsgeheimnisträger würden für sie und ihre Kontakte strengere Schutzrechte gelten als für andere Menschen. Auch das Personal in Kanzleien und Praxen würde darunter fallen.

Journalist:innen und Rechtsanwälte soll der BND hingegen leichter überwachen können. „Die Ausnahme ist für die Auslandsaufklärung unverzichtbar“, stützen auch Union und SPD diese Aufweichung, „ihre Streichung würde die Aufklärung von Bedrohungen übermäßig beschneiden“.

BND soll weiter in Wohnungen eindringen können

Der BND soll dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nach künftig in Privatwohnungen im Inland eindringen dürfen. Der Entwurf sieht vor, dass dies dem Auslandsgeheimdienst dann erlaubt sind, wenn eine konkretisierte Gefahr für ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ und eine Anordnung durch die BND-Leitung vorliegt. Eine konkretisierte Gefahr liegt vor, wenn „bereits bestimmte Tatsachen im Einzelfall auf die Entstehung einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut hinweisen“.

Die Ausweitung weicht nicht nur die historisch begründete Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, sondern auch die Unterscheidung zwischen Inlands- und Auslandsgeheimdienst deutlich auf. Rechtlich ermöglicht sie es, dass sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz und BND heimlichen Zugang zu Wohnungen im Inland verschaffen können.

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Der Änderungsantrag von Union und SPD stellt dieser Ausweitung wenig entgegen.

Schon der Regierungsentwurf unterwirft das Betreten von Wohnungen durch den BND der Vorabkontrolle durch den sogenannten Unabhängigen Kontrollrat (UKRat). Der Änderungsantrag führt die Vorabkontrolle nun auch für die neue Befugnis bei erweiterten Maßnahmen ein, die er selbst erst schafft.

Kontrolle bleibt „schlank“

Bislang sind für die Kontrolle des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes unter anderem die G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), der Bundesdatenschutzbeauftragte und der UKRat zuständig. Künftig soll ein Großteil der Kontrolle beim UKRat gebündelt werden, der neue Aufgaben bekommt und das PKGr unterstützen soll. Die G10-Kommission soll wegfallen, dem Bundesdatenschutzbeauftragten soll die Aufsicht entzogen werden.

In einer Anhörung im Deutschen Bundestag hatten Sachverständige vor wenigen Wochen kritisiert, dass die geplanten Kontrollmöglichkeiten des UKRats unzureichend seien und er nicht über die erforderliche technische Expertise verfüge. Die Anregungen der Fachleute greife ihr Antrag auf, schreiben Union und SPD. Tatsächlich aber sehen ihre Änderungen nur einen vergleichsweise geringfügigen Ausbau von Gremien sowie Präzisierungen bei deren Besetzung und Pflichten vor.

Das gerichtsähnliche Kontrollorgan soll demnach von 9 auf 12 Mitglieder anwachsen. Die Mehrheit von ihnen muss Berufserfahrung als Richter:in haben, aber auch Oberstaatsanwälte beim Bundesgerichtshof oder ehemalige Mitglieder des PKGr und der G10-Kommission können in das Gremium aufgenommen werden.

Gleichzeitig wollen Union und SPD deren Mitgliedschaftsdauer von 12 auf 8 Jahre verkürzen, eine Wiederwahl ist nicht möglich. „Das sichert die Unabhängigkeit“, so ihre Begründung im Antrag. Die Transparenz der Kontrolle wollen die Regierungsfraktionen mit enger getakteten Berichten gegenüber dem PKGr erhöhen. Auch soll der UKRat Berichte nun jährlich statt alle zwei Jahre veröffentlichen.

Kritik von Grünen

Über die Geheimdienstreform und dem Änderungsantrag soll der Bundestag am Freitagvormittag nach einstündiger Aussprache abstimmen.

Aus Sicht der Grünen reichen die vorgeschlagenen Anpassungen nicht aus. „Als Grüne werden wir mehrere eigene parlamentarische Initiativen zur Reform des Nachrichtendienstrechts vorlegen, in denen wir klar aufzeigen, was wir mittragen können, aber auch, was an den Vorschlägen der Bundesregierung deutlich übers Ziel hinausschießt und letztlich das Gesamtvorhabens gefährdet“, sagt Konstantin von Notz gegenüber netzpolitik.org. Von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Grüne fordert die Fraktionen der großen Koalition zudem dazu auf, über das BND- und das BfV-Gesetz getrennt abzustimmen.

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Kategorien: Externe Ticker

Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung

10. November 2026 - 15:39

Am Freitag verschafften sich Hunderte Menschen Zugang zur Baustelle eines Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. Zu der Aktion hatte Geef Tegengas aufgerufen. Aktivist*innen der Gruppe kletterten auf das Dach und zündeten Bengalfackeln. Anschließend wurden bis zu 200 Demonstrierende festgenommen, berichtete dpa.

Aufnahmen von der Kundgebung zeigen Hunderte Demonstrierende mit Schildern. Sie kritisieren darauf die mangelnde Transparenz der Branche und deren Folgen für die Umwelt, richten sich aber auch gegen die KI-Technologie selbst. „Recht auf Information!“, „Wir sagen Nein zu KI!“ und „Füttert die KI nicht!“, steht auf den Schildern.

Die temporäre Besetzung war eine von rund einem Dutzend Aktionen, die am vergangenen Wochenende in europäischen Städten stattfanden – als Teil der europaweiten Kampagne Stop Dirty Data Centres. Für die erste Dachkampagne dieser Art mobilisiert ein Bündnis aus mehr als 100 Gruppen aus ganz Europa zu Protesten.

Die Protestformen und die Motive dahinter unterscheiden sich. Doch alle Gruppen fordern ein europaweites Moratorium für Rechenzentren. Die Bau-Projekte sollen pausieren, bis es einen demokratischen Rahmen für die Entscheidung darüber gibt, welche Projekte gebraucht werden und wie diese umgesetzt werden sollen.

Die größte Investition der Menschheitsgeschichte

Der Ausbau von Rechenzentren könnte zur größten Infrastrukturinvestition der Menschheitsgeschichte werden und damit größer ausfallen als der Eisenbahn- oder Telekommunikationsboom. Laut McKinsey werden weltweit bis 2030 6,25 Billionen Euro für Rechenzentren ausgegeben.

Rechenzentren sind deshalb zu einem zentralen Thema in den US-Zwischenwahlkämpfen geworden. In Europa sehen viele Gruppen darin eine Gelegenheit, ihren Protest gegen einen mächtigen und einflussreichen Sektor zu verstärken: die KI-Industrie. Sie ist weitgehend unsichtbar, ihre Aktivitäten finden in virtuellen Clouds statt, die auf Servern in eben diesen Rechenzentren laufen.

Geef Tegengas, die Gruppe hinter der Aktion gegen Microsoft, sagte, das Gelände des US-Hyperscalers werde so viel Strom verbrauchen wie alle Amsterdamer Haushalte zusammen und den Bau von 30.000 Wohnungen verzögern. Die Gruppe engagiert sich gegen fossile Brennstoffe, Extraktivismus und Militarisierung und setzt auf Störaktionen als Protestform.

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Den Aktivisten wird vorgeworfen, Gegenstände gestohlen und Eigentum beschädigt zu haben. „Wir verstehen, dass dieses Projekt starke Emotionen hervorruft, und respektieren das Recht der Menschen, ihre Ansichten friedlich zu äußern. Handlungen, die gegen das Gesetz verstoßen oder die Sicherheit von Menschen gefährden, tolerieren wir jedoch nicht“, teilte Microsoft dem niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS mit.

Braucht Europa nicht mehr Rechenzentren?

BloombergNEF schätzt die Rechenzentrumskapazität der EU auf rund 9 Gigawatt IT-Last. Das ist weniger als ein Viertel der Kapazität in den USA. Angesichts des starken Ausbaus von Rechenzentren in den USA dürfte selbst das optimistischste Ziel der EU, ihre Kapazität zu verdreifachen, nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Fällt Europa also zurück? Nikolas Becker, Leiter für Politik und Wissenschaft bei der Gesellschaft für Informatik, glaubt das nicht. „Ich glaube, es ist gut, dass Deutschland und Europa nicht alles mitgemacht haben. Nicht unnötig Kapital versenkt haben. Keine Anfängerfehler gemacht haben“, sagte er netzpolitik.org am Samstag auf einer Vernetzungskonferenz von Gruppen, die sich gegen Rechenzentren engagieren.

„Ich denke, der Bau von Rechenzentren ist auch grundsätzlich notwendig, um souverän zu sein. Er sollte aber wohlüberlegt passieren und muss von der Anwendung her gedacht werden. Für was wollen wir KI einsetzen und was brauchen wir dafür und was nicht?“, fügte Becker hinzu.

Einige Organisatoren von Stop Dirty Data Centres lehnen den Bau weiterer Rechenzentren grundsätzlich ab. „In Deutschland werden nur 35 Prozent der Rechenzentrums-Kapazität genutzt. In den Niederlanden ist es ähnlich: Dort sind es nur rund 30 Prozent. Warum also mehr bauen?“, sagte Max Schulze, Direktor von Leitmotiv, einer niederländischen Organisation für digitale Rechte, gegenüber netzpolitik.org.

Widerstand organisiert sich in Deutschland

Am Samstag kamen mehr als 130 Teilnehmende im Impact Hub in Berlin unter dem Motto „Widerstand vernetzen – Rechenzentren stoppen!“ zusammen. Die Veranstaltung richtete sich an Menschen, die dem derzeitigen Ausbau von Rechenzentren in Deutschland kritisch gegenüberstehen. Die Organisatoren sprechen von einer „frühen Phase“ der Bewegung, in der Gruppen mit unterschiedlichen Hintergründen Bündnisse schließen.

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Bei dem Treffen tauschten Gruppen, die auf Blockaden und Sabotage setzen, ebenso Erfahrungen und Bedenken aus wie Initiativen, die sich rund um Sitzungen kommunaler Gremien organisieren.

„Wir wollen, dass über die Zukunft unserer digitalen Infrastruktur demokratisch entschieden wird und nicht allein nach den Interessen großer Technologiekonzerne und Investoren“, sagt Thomas Tennhardt, Bundesvorsitzender der Grünen Liga, die die Veranstaltung organisierte.

Während die Grüne Liga vor allem Umweltbedenken hervorhebt, positioniert sich der Mitveranstalter Nodes of Resistance klar gegen die Technologie selbst.

„Für die Bereiche, in denen Mustererkennung sinnvoll sein kann, braucht es diese ganze Rechenleistung nicht. Große Sprachmodelle sind nur ein Hype, den wir gerade erleben. Sie werden als Allheilmittel zur Lösung jedes gesellschaftlichen Problems und als nächster Schritt in der Evolution des Menschen beworben“, sagte Malte Engeler, Pressesprecher von Nodes of Resistance.

„Nun wird dieser Hype genutzt, um Geld von der sozialen Sicherung und vom Bau von Krankenhäusern und Schulen abzuziehen. Letztlich ist KI eine Klassenfrage: Sie ersetzt die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt und wird genutzt, um an den Schutzbedürftigsten zu experimentieren“, erklärte Engeler weiter.

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Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm

10. November 2026 - 15:39

On Friday, hundreds of people forced their way onto the construction site of a Microsoft data center in Amsterdam during an action called for by Geef Tegengas. Activists from the group climbed onto the roof and released colored smoke canisters. Up to 200 protesters were subsequently arrested, dpa reported.

Footage from the rally shows protesters holding signs against the industry’s lack of transparency and its environmental costs, but also against the AI technology itself. “Right to Know!”, “We say No to AI!” and “Don’t feed AI!”, the signs read.

The action is one of a dozen held in European cities last weekend and part of a pan-European campaign called Stop Dirty Data Centres. It is the first umbrella campaign of its kind, mobilized by a coalition of more than 100 groups from across the continent calling for protests and actions.

The forms of protest and the motives behind them varied, but all the groups are calling for a Europe-wide moratorium on data centers. They want further construction paused until a democratic framework exists for deciding which projects are needed and how they should proceed.

The biggest investment in human history

The data center build-out is poised to become the largest infrastructure investment in human history – bigger than the railroad boom or the telecom boom. According to McKinsey, the world will spend €6.25 trillion on data centers by 2030.

Unsurprisingly, data centers have become a central issue in the US midterm election campaigns. In Europe, many groups see the issue as an opportunity to strengthen their cause against an exclusive, powerful and influential sector: the AI industry – a largely intangible industry, whose activities take place in virtual clouds running on servers housed in those very data centers.

Geef Tegengas, which organized the action against Microsoft in Amsterdam, says that the US hyperscaler’s site will consume as much electricity as all of Amsterdam’s households combined and will delay the construction of 30,000 homes. The group campaigns against fossil fuels, extractivism and militarization and takes disruption as its form of protest.

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The activists are accused of stealing items and damaging property. “We understand that this project stirs up strong emotions, and we respect people’s right to express their views peacefully. However, we do not condone any actions that break the law or endanger people’s safety,” Microsoft told NOS, the Dutch public broadcaster.

Doesn’t Europe need more data centers?

BloombergNEF estimates the EU’s data center capacity at around 9 GW of IT load, less than a quarter of that hosted by the US. Given the strong expansion of data centers in the US, even the EU’s most optimistic target – tripling its capacity – will not be enough to close this gap.

Is Europe falling behind? Nikolas Becker, Head of Policy and Science at the Gesellschaft für Informatik (German Informatics Society), doesn’t think so. “I think it is good that Germany and Europe did not follow every trend and did not needlessly sink capital into early mistakes,” he told netzpolitik.org on Saturday at a Berlin networking conference for groups opposing data centers.

“I think that [building data centers] is fundamentally necessary to maintain sovereignty. But it should be done carefully and approached from the perspective of the application: What do we want to use AI for, and what exactly do we need for that?” Becker added.

Some organizers of Stop Dirty Data Centres oppose building more data centers altogether. “In Germany, only 35% of their [data centers’] capacity is utilized. In the Netherlands, the story is the same: only about 30% of the capacity is used. So why build more?” Max Schulze, director of Leitmotiv, a Dutch digital rights group, told netzpolitik.org.

Resistance organizes in Germany

On Saturday, more than 130 participants gathered at the Impact Hub in Berlin under the title “Connect the resistance – stop data centers!” The event was aimed at people who are critical of the current expansion of data centers across Germany. Organizers speak of the movement cycle’s “early stages”, in which groups from different walks of life form alliances.

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At the meeting, groups using blockades and sabotage, as well as those organizing around local council meetings, exchanged experiences and concerns.

“We want the future of our digital infrastructure to be decided democratically – and not solely in the interests of large technology conglomerates and investors,” says Thomas Tennhardt, federal chair of Grüne Liga, which organized the event.

While Grüne Liga highlights environmental concerns, the co-organizer Nodes of Resistance takes a firm stance against the technology itself.

“For the areas where pattern recognition can be useful, all this computing power is not needed. Large language models are just a hype we are living through, advertised as the silver bullet to solve every social problem, as the next step in human evolution,” says Malte Engeler, press spokesperson for Nodes of Resistance.

“Now this hype is being used to shift money away from social security, from building hospitals and schools. In the end, AI is a class issue: it replaces the weakest in the job market and is used to experiment on the most vulnerable,” Engeler explains.

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Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“

10. November 2026 - 12:24

Der Widerstand gegen die jüngsten Pläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit wächst. Kritik kommt unter anderem vom neuen Bundesdatenschutzbeauftragten, von Human Rights Watch und von Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen.

Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits zuvor versucht, die Informationsfreiheit einzuschränken. Nachdem es gegen die ursprünglichen Pläne massiven Widerspruch bis in die SPD-Fraktion hinein gab, wählt das Ministerium nun einen anderen Ansatz, wie FragDenStaat berichtet.

Demnach soll der Staat zum angeblichen Schutz kritischer Infrastruktur in vielen Bereichen Transparenz verweigern dürfen, wie aus dem Entwurf für ein „Transparenz-Anpassungsgesetz“ hervorgeht. Darunter fallen laut FragDenStaat Informationen zu den Bereichen Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation.

Viel zu breiter Begriff

Die geplanten Einschränkungen würden einen weiten Teil der bisherigen Informationsfreiheit betreffen. Das sieht auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit so. In einer aktuellen Stellungnahme einer Ressortleiterin der Behörde heißt es unter anderem: „Der Entwurf ist jedoch nach meiner Auffassung eine zu weitgehende Bereichsausnahme und rechtlich bedenklich.“ In der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes seien „weite Teile des Anwendungsbereichs des IFG pauschal außerhalb des Anwendungsbereichs“.

Auch Netzwerk Recherche, ein Verein für Investigativen Journalismus, kritisiert in einem Blogbeitrag die „Breite des Begriffs“ der kritischen Infrastruktur. Schon das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz enthalte einen Ausnahmegrund zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit; die Neuerung sei nicht notwendig.

Darauf verweist auch Danica Bensmail, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) gegenüber netzpolitik.org: Bei Themen, die kritische Infrastruktur berührten, stünden Journalist:innen schon heute vor verriegelten Aktenschränken. „Wer Sicherheit als Vorwand nimmt, um Transparenz abzuschaffen, will sich scheinbar vor Kontrolle drücken. Journalist:innen von vornherein auszusperren ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.“

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Bensmail verweist auch auf die Petition zum Erhalt der Informationsfreiheit, die derzeit mehr als 685.000 Unterschriften aufweist. „Der Gesetzentwurf muss in dieser Form vom Tisch. Wir fordern die Weiterentwicklung des IFG zu einem Transparenzgesetz.“

Transparenz „unnötig eingeschränkt“

Almaz Teffera von der Organisation Human Rights Watch verweist gegenüber netzpolitik.org auf die Bedeutung der Informationsfreiheit. Sie sei „kein Risiko für die Demokratie, sondern eine ihrer wichtigsten Schutzvorkehrungen.“ Der neue Entwurf würde Transparenz in zentralen Bereichen des Staates unnötig einschränken, obwohl das geltende Recht sicherheitsrelevante Informationen bereits ausreichend schütze. „Staatliches Handeln muss grundsätzlich transparent bleiben und darf nur in klar begründeten Ausnahmefällen der Öffentlichkeit entzogen werden“, schreibt Teffera.

Timo Lange von Lobbycontrol kritisiert, dass auch „ein scheibchenweises Aushöhlen des Rechts auf freien Informationszugang“ ein Angriff sei. Die von Dobrindt angestrebten Ausnahmen gingen deutlich zu weit, die Begründung überzeuge nicht. Lange warnt: „Klüngelei, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft im Bereich der öffentlichen Infrastruktur können künftig schwerer aufgedeckt werden.“

Arne Semsrott von FragDenStaat hält es für „offensichtlich, dass das Innenministerium mit seinem Angriff auf das IFG am großen öffentlichen Widerstand vorerst gescheitert ist.“ Deswegen versuche es jetzt, seinen Plan auf Umwegen umzusetzen. Die SPD müsse „an ihrem Versprechen festhalten, dass es keine Rückschritte bei der Transparenz geben wird“.

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Kategorien: Externe Ticker

Trainingsvideos für Verhaltensanalyse: Für die Überwachungs-KI gibt es nie genug Gewalt

9. November 2026 - 11:05

Anhand von solchen Bildern soll die Überwachungssoftware lernen, wie Gewalt aussieht. – Gemeinfrei: KI-generiert, Screenshot von staige.com

Das Kottbusser Tor an einem Nachmittag unter der Woche: Menschen begutachten die Auslagen des Gemüsestandes. Aus dem Rewe kommt vorsichtig eine Frau gewackelt, sie trägt zwei Einkaufstüten in jeder Hand. Eine kleine Gruppe diskutiert erhitzt, während einer mit einem beschrifteten Papier wedelt. Polizist*innen in stichsicheren Westen patroullieren über den Platz.

Alle diese Menschen werden gerade von einer Software analysiert. 30 Kameras filmen das Geschehen auf der Nordhälfte des Platzes und sogenannte KI prüft, wer was tut und ob das Geschehen Hinweise auf eine Straftat gibt. Die automatisierte Dauerüberwachung soll Kontrolle auf einem bis dahin unbekannten Effizienz-Niveau ermöglichen.

Damit die Software erkennt, bei welcher Art von Szenen sie Alarm schlagen soll, wurden zuvor viele Clips eingespeist. In diesem Trainingsmaterial muss jeweils markiert sein, ob die Szene ein Beispiel für zu tolerierendes Verhalten sein soll oder für einen auszulösenden Alarm.

Nicht genug Gewalt

Die Menge und Qualität der Trainingsdaten hat große Auswirkungen darauf, wie gut das System am Ende funktioniert. Das zentrale Problem an dieser Stelle: Wie es aussieht, wenn ein Mensch geht, kann die Verhaltenserkennung anhand von Bildern aus dem öffentlichen Raum sehr gut lernen – da gibt es viel Anschauungsmaterial. Aber an welchen Faktoren sich ein Kampf erkennen lässt, ist anhand des Geschehens vor Ort schwierig zu kategorisieren. Aus Sicht von KI-Trainer*innen gibt es einfach nicht genug Gewalt im öffentlichen Raum. „Wie sich im Verlauf des Projektes zeigte, stehen leider nur sehr begrenzt öffentliche Daten zur Verfügung“, schrieb die Mannheimer Polizei.

Deshalb arbeiten die KI-Entwickler*innen mit Bildmaterial von nicht-authentischen körperlichen Auseinandersetzungen. In Mannheim etwa haben Polizist*innen bereits 2.000 Show-Kämpfe für das KI-Training veranstaltet, die Mannheimer Polizei geht davon aus, dass noch weitere 8.000 Kämpfe nötig sind, bis die Software praxistauglich ist.

Die Mannheimer Trainingsvideos sind als „Verschlusssachen“ eingestuft und unterliegen zudem persönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen, deshalb will die Mannheimer Polizei diese nicht herausgeben. Ein Clip ist jedoch öffentlich, er wird im Mannheimer Technoseum als Beispiel für die Trainingsvideos gezeigt. Wir haben ihn dort abgefilmt.

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https://netzpolitik.org/wp-upload/2026/11/XMannheim.mp4
Die Polizisten, die zu sehen sind, wirken behäbig, die angedeuteten Schläge und Tritte zurückhaltend. Im Bild sieht man auch die strichmännchenförmige Abstraktion der Bewegungen, anhand derer die KI sie kategorisiert. KI lehrt KI, wie sich Menschen prügeln

Die Entwickler*innen der Software, die am Kottbusser Tor in Berlin die Passant*innen scannt, gehen einen anderen Weg. In Berlin sollen keine Polizist*innen zu Show-Kämpfen verpflichtet werden. Stattdessen wurden – neben einigen realen Szenen – zum großen Teil KI-generierte Videos zum KI-Training genutzt. Wie Gewalt aussieht, soll die Überwachungssoftware also von einem Videogenerator lernen, der dafür mutmaßlich gewalthaltige Szenen imaginiert. „Auf diese Weise lässt sich die Trainingsmenge systematisch und datenschutzkonform vergrößern, ohne auf ortsspezifische Daten angewiesen zu sein“, schreibt ein PR-Mensch im Auftrag von Staige, dem Hersteller der Überwachungssoftware.

Wir haben eine IFG-Anfrage nach dem kompletten Trainingsdatensatz gestellt und hoffen darauf, damit bald einen Kinoabend bestreiten zu können. Bis dahin müssen wir uns mit einem Trailer begnügen: Auf der Website von Staige sind unter „Gewalterkennung“ drei KI-generierte Clips zu sehen, auf denen KI anscheinend Gewalt detektiert hat. Tatsächlich scheinen sich die abgebildeten Figuren aber gar nicht zu berühren. Weitere Merkwürdigkeiten fallen ins Auge: Trambahntüren öffnen sich in voller Fahrt. Menschen lächeln und winken in Überwachungskameras oder hoppeln hasenartig. Bunte Strichmännchen gibt es nicht zu sehen, die mathematische Abstraktion, mit der die Software das Geschehen analysiert, bleibt verborgen.

https://netzpolitik.org/wp-upload/2026/10/ki-vid.mp4

Heiko Paulheim ist Professor für Datenwissenschaften in Mannheim, wo schon seit 2018 ein Verhaltensscanner den öffentlichen Raum durch unzählige Kameras erfasst. Wie gut solche Systeme seien, sagt Paulheim, hänge stark von den Trainingsdaten ab. Wenn die nicht authentisch seien, wirke sich das auf die Qualität der Software aus.

„Wie Kinderzeichnungen von Katzen“

„Man kann sich das ein wenig vorstellen wie eine Bilderkennung für Katzenbilder, die auf Kinderzeichnungen trainiert, aber auf Fotos angewendet wird. Die Performance wird immer hinter einem Modell zurückbleiben, das auf Fotos trainiert wurde“, sagt Paulheim. Dazu könne der Videogenerator Verzerrungen in die Trainingsdaten einschreiben: „Modelle, die auf YouTube-Videos trainiert sind, produzieren Material, das YouTube ähnelt, womöglich mit einer Tendenz zu viel Action, guter Ausleuchtung, Fokus auf jüngeren Darsteller*innen mit gefragten Körperformen – und vielleicht auch vermehrt auftretenden Stereotypen wie dem des dunkelhäutigen Angreifers im schwarzen Kapuzenpullover.“

Das könne, so Paulheim zu zwei Arten von Fehlern führen. Erstens: Probleme werden nicht erkannt. „Wenn ich nur actionreiche Kämpfe zwischen jungen Männern habe, werde ich das vergleichsweise actionarme Entreißen der Handtasche einer älteren Frau unter Umständen nicht erkennen“, sagt Paulheim.

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Die andere Fehlerart ist das false positive. „Die Software erkennt eine Szene mit einer dunkelhäutigen Person im Kapuzenpulli als problematisch, auch wenn diese Person sich nicht problematisch verhält, sondern zum Beispiel nur durchs Bild joggt.“

Berliner*innen liefern gratis Trainingsdaten

Ein PR-Mensch, der für Staige arbeitet, nennt uns noch weitere Details zum Training der Überwachungssoftware. „Das Trainingsmaterial umfasst Szenen zu Schlagabtauschen, Tritten, gewaltsamen Schub- oder Zerrbewegungen mit Bodenkontakt sowie Rangelei auf Bodenebene“, schreibt er zum Beispiel. Dafür seien zum Teil die Bewegungen tatsächlicher Menschen mit der Motion-Capture-Technik aufgenommen worden. Der Videogenerator habe aus dem abstrahierten Geschehen anschließend eine Vielzahl von Clips erstellt, die den Vorgang mit unterschiedlichen Personen zu unterschiedlichen Tageszeiten zeigen. Dem Staige-Sprecher zufolge werden die KI-Clips „am Einsatzort“ erstellt, also in einer Liegenschaft der Berliner Polizei.

Zudem wird das Berliner Modell mit den Bewegungsdaten der Menschen, die sich am Kottbusser Tor aufhalten, „weiter optimiert“, so der PR-Mensch. Die Polizist*innen, die die Videos beobachten, vermerken dann jeweils, ob ein Alarm der Überwachungs-KI gerechtfertigt war oder nicht. Und die Software nimmt auch diese Szene dann als Beispiel für „ignore“ oder „alarm“.

Die Software wird also mit den Bewegungen von Menschen am Kottbusser Tor gefüttert. Dabei sind die Bewegungen – zum Beispiel der Gang – ja ein unique identifier, so einmalig wie ein Fingerabdruck. Doch mit der Verhaltensanalyse hat die scheidende schwarz-rote Berliner Landesregierung im vergangenen Dezember auch erlaubt, Überwachungs-KI mit personenbezogenen Daten zu trainieren – und diese Daten auch an die Software-Hersteller weiterzugeben.

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Degitalisierung: Agilität

8. November 2026 - 8:09

"Hauptsache schnell" ist das Motto aktueller KI-Entwicklung. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jorgen Hendriksen

Die heutige Degitalisierung beginnt mit einem Vibe, mit einer Stimmung.

Der Stimmung des diesjährigen Digitalgipfels, der Anfang dieser Woche in Berlin stattgefunden hat. Daniel und Esther haben bereits wiedergegeben, was dort zu finden war: Eine Mischung aus KI-Torschlusspanik und Walzer im Wirtschaftsviervierteltakt, könnte man verkürzt attestieren. Aber das wäre ein wenig zu kurz gegriffen. Denn eigentlich geht es, zumindest wenn wir unserem Digitalminister Karsten Wildberger und einer Eingangsrede von Montag glauben wollen, um unendlich viel mehr.

Wir seien im Gebiet der sogenannten Künstlichen Intelligenz zu langsam, immer noch. Es benötige mutige Entscheidungen. Weniger Detailregulierung im Voraus, mehr Mut zu schnellen Kurskorrekturen. Also … äh, wie hieß das… Agilität. Was uns zu einem ganz ähnlich angelegten Vibe von 2001 bringt.

2001, in den Bergen von Utah

Im Jahr 2001 waren 17 Softwareentwickler (die Diversität war damals nicht besonders hoch) unzufrieden mit ihrem beruflichen Schaffen. Prozesse waren schwerfällig, mehr oder weniger fühlten sich alle Entwicklungsprojekte wie reine Bürokratieaufgaben an, die Fertigstellung von Produkten dauerte Jahre und am Ende waren sie nicht einmal gut.

Das Treffen der Siebzehn fand im Februar 2001 in der Lodge at Snowbird (Utah) statt. Umgeben von Bergen diskutierten die Experten beim Skifahren und Entspannen über Alternativen zu damals etablierten Projektmanagementmethoden, mit denen zukünftig bessere digitale Produkte entstehen sollten. Kein Wasserfall mehr, sondern etwas anderes. Sie einigten sich auf zwölf Prinzipien, die auf vier Grundwerten fußen – das Agile Manifesto. Die wichtigsten Kernprinzipien verlangen, den Kunden durch frühe, kontinuierliche Softwarelieferung zufriedenzustellen, Änderungen jederzeit willkommen zu heißen und Projekte um motivierte Individuen in selbstorganisierten Teams aufzubauen.

Die 17 brachten ganz unterschiedliche Erfahrungen mit relativ neuen Projektmanagementmethoden mit. Da gab es Scrum, ein Framework, mit dem Projekte in kurzen Schritten, in Sprints mit kontinuierlichem Kund*innen-Feedback, entwickelt werden sollen, um am Ende zu besseren Endergebnissen und zufriedeneren Kunden zu führen. Dann war da auch noch XP – Extreme Programming. Eine Methode, die sich etwa auf technische Exzellenz durch kontinuierliche Tests und Pair-Programming fokussiert. Es gab DSDM (Dynamic Systems Development Method), was sich weniger auf das stumpfe Abarbeiten von Anforderungen besinnt, sondern Anforderungen nach MoSCoW priorisiert. Also Anforderungen, die wirklich wichtig sind, welche, die es sein sollten, aber auch solche, die entbehrlich sind.

Die 17 Entwickler einigten sich mit dem Agile Manifesto auf einen gemeinsamen Wertekanon, der in den Jahren darauf die Landschaft der Softwareentwicklung entscheidend prägen sollte. Aus der Unzufriedenheit dieser Gruppe wird gleichsam ein international anwendbares Leitbild, wie in Teams bessere digitale Produkte entstehen können.

2026, in einer Industriehalle in Berlin

2026 gibt es in einer Industriehalle in Berlin eine ähnliche Unzufriedenheit wie in Utah 2001. Denn in der Rede von Karsten Wildberger beim Digitalgipfel klingen seine Wünsche ganz ähnlich wie die der 17 Entwickler: Es könne nicht jedes Detail im Voraus reguliert werden. Wir müssten aus realer Evidenz lernen und einen möglichen falschen Kurs schnell anpassen. Würden wir so Künstliche Intelligenz vorantreiben, könne uns das wesentlich stärkeres Wachstum liefern.

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Mehr Freiheiten den Machern also, den Ja-Sagern (vorwiegend zur künstlichen Intelligenz). Um Sicherheit werde man sich zwar auch kümmern, aber der Innovation wolle man nicht im Weg stehen. Innovation als geradezu scheues Reh, das zu viel Sicherheit am Anfang bloß nicht verscheuchen darf.

Ja, es ist durchaus so, dass Produktinnovation immer wieder Räume benötigt, um Neues auszuprobieren, um sich Feedback zu holen und auch zu scheitern. Nur ist speziell im Kontext der aktuellen Diskussion von Künstlicher Intelligenz nicht mehr von einer Ausprobierphase zu sprechen, wenn oft sehr fragwürdige KI-Systeme bereits massenhaft in immer mehr Bereiche des Alltags wandern. „Ausprobiert“ werden KI-Überwachungssysteme wie am Kottbuser Tor in Berlin gleich ganztägig, auch wenn die Erfolge zweifelhaft sind.

Wie entstehen wirklich bessere Produkte?

25 Jahre später ist es vielleicht einmal Zeit, zu schauen, ob dieser Ruf nach einer besseren Arbeitsweise, nach mehr individuellen Freiheiten für die Macher und Teams, die entwickeln, wirklich auch zu besseren Ergebnissen führt.

Dank wissenschaftlicher Begleitung zeigt sich, dass die 2001 entwickelte Agilität viele unterschiedliche Konsequenzen für Projekte und deren Ergebnisse haben kann. Böse Zungen behaupten vielleicht, dass Scrum immer nur Murks werden kann, Projekte nicht fertig werden und diese allzu schnell scheitern. Metastudien kommen zu keiner klaren universellen Wirkung von Agilität, attestieren aber, dass agile Unternehmen resilienter sind.

Für Software bietet ein agiles Vorgehen nach Methoden wie Scrum nicht per se eine Verbesserung etwa der Softwarequalität. Agile Methoden können aber eine Kultur schaffen, die hervorragende Ergebnisse schafft, etwa weil gutes Engineering und Qualitätssicherung gelebt werden können.

Eine Kultur für gute Produkte? Eine solche scheint in der schnelllebigen, verschwenderischen und egozentrischen Zeit ressourcenfressender Large-Language-Modelle vollends verloren gegangen zu sein. Lange ungelöste Probleme wie Halluzinationen, Bias oder immenser Ressourcenbedarf? Beheben wir vielleicht – nie. Bedürfnisse der User*innen genau hinterfragen und überlegen, ob bestimmte KI-Funktionen wirklich hilfreich sind? Das war gestern. KI‑Funktionen werden jetzt einfach überall hineingeworfen.

2022 prägte Cory Doctorow den Begriff „Enshittification“. Er beschrieb dabei den Verfall von Online-Plattformen: Erst locken sie Nutzer an, dann Werbekunden, um schließlich beide für maximalen Profit auszubeuten. Agile Softwareentwicklung begünstigt eine solche Entwicklung oft ungewollt. Durch inkrementelle, schnelle Updates in Sprints lassen sich kleine, gewinnorientierte Verschlechterungen schleichend und ohne großen Aufschrei der Nutzer implementieren, bis am Ende nur noch ein „enshittifacted“ Produkt bleibt, das vor ein paar Releases eigentlich ganz okay war.

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Nutzer*innen sind dabei selten glücklicher mit den neuen Produkten, aber die wirtschaftlichen Stakeholder erfreuen sich über mehr Profit. Beispiel einer großen Ansammlung an Enshittification bei gleichzeitiger Gewinnoptimierung: der Fahrdienst Uber.

Neue Technik macht hier nicht automatisch alles besser, wie uns oftmals versprochen wird. Das Aufkommen von heute omnipräsenter KI in Form von ChatGPT Ende November 2022 hat letztlich immer noch leistungsfähigere, aber ähnlich fehlerhafte Produktreleases von Chatbots und darauf aufbauenden Anwendungen gebracht. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat nicht zu mehr digitalen Communities ohne erhebliche gesundheitliche Nebenwirkungen geführt, Algorithmen wie etwa der von TikTok gelten als Gesundheitsgefahr und eigentlich braucht es grundlegende Änderungen.

Integrierte Produkteigenschaften

Der Wunsch der Wirtschaft nach mehr Freiheit von den „Fesseln der Regulatorik“, wie gerade im Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf dem Digitalgipfel gefordert, ist also eigentlich eher ein Spiegelbild des aktuellen Anspruchs an die Umsetzungsqualität digitaler Produkte. Wer fordert, dass Datenschutz im digitalen Omnibus anders geregelt werden müsse, zeigt, wie sehr er sich um Grundrechte schert. Wer jetzt schon fordert, dass der AI Act anders umgesetzt werden muss, obwohl dieser noch kaum in Anwendung ist, lässt durchblicken, wie es um den Anspruch steht, universelle Produkteigenschaften wie KI-Sicherheit wirklich erfüllen zu wollen.

In der Softwareentwicklung wurden nach dem agilen Manifest von 2001 schrittweise Prozesse und Verhaltensweisen entwickelt, die auch vermeintlich innovationshemmende Disziplinen wie Sicherheit in den Produktentwicklungszyklus aufgenommen haben. Sicherheit in Softwareprojekten erst gegen Ende zu betrachten, wie es Karsten Wildberger indirekt auch 2026 andeutet, ist immer teuer und führt kaum zu wirklich sicheren Produkten. In der agilen Entwicklung hat sich deswegen in den 2010er Jahren mit DevSecOps eine Vorgehensweise etabliert, die Sicherheit als integralen Bestandteil einer jeden Produktentwicklung sieht, von der Entwicklung bis zum Betrieb eines Produktes. Produkte, die so sicher begleitet werden, können auch trotz sprunghafter Innovation kontinuierlich sicher werden. Nur wurde hier Sicherheit nicht als nachträglicher Gedanke gesehen, sondern als integraler Bestandteil eines Produktes.

Meist ist es ein Ergebnis gescheiterter Prioritätensetzung und auch oftmals falscher politischer Anreize, der Wirtschaft mit einfacherer Regulierung etwas Gutes schaffen zu wollen. Bestimmte Eigenschaften müssen regulatorisch eingefordert werden, weil der Markt sie nicht als relevant erachtet. Das ist beim Datenschutz mit der Datenschutzgrundverordnung so gewesen, ist bei der IT-Sicherheit mit dem Cyber Resilience Act so gewesen und das wird wohl in ein paar Jahren nach vermeintlicher Innovation auch mit Produkten von KI‑Elementen so sein.

Eventuell, nur ganz eventuell, ist die letzte Chance, als Europa im Zeitalter von sogenannter Künstlicher Intelligenz den Anschluss nicht zu verpassen, sinnvollerweise gar kein Nachahmen von schädlichen KI-Produkten aus anderen Ländern. Eventuell ist diese Chance das Schaffen rundum besserer digitaler Produkte, die Nachhaltigkeit, Demokratiebewahrung, Grundrechtskonformität und Sicherheit von Beginn an wirklich mit in die digitale Produktentwicklung mit aufnehmen. Das geht auch agil, nur muss man das politisch und wirtschaftlich auch wirklich wollen.

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Kategorien: Externe Ticker

KW 45: Die Woche, in der die Welt gegen Rechenzentren aufbegehrte

7. November 2026 - 7:28

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 128.008 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser*innen,

Donald Trumps aktuelle Amtszeit ist gekennzeichnet von einer intensiven Beziehung zwischen Regierung und Big Tech. Also jenen Unternehmen, die gerade in vielen Gegenden der USA in megalomanischen Bauprojekten Riesen-Rechenzentren hochziehen wollen, die sie oft mit eigenen Erdgaskraftwerken antreiben, teils sogar mit ausrangierten Flugzeugturbinen.

Die Rechenzentren sind laut, schaden der Umwelt, machen in der Umgebung den Strom teurer, saugen die Wasserreserven ab und ihr Betrieb schafft so gut wie keine Jobs. Absolut verständlich also, dass in vielen Regionen der USA Widerstandsbewegungen entstanden sind, die sich teils sogar erfolgreich den Projekten entgegenstellen.

Als diese Woche die US-Wähler*innen in den Midterm-Wahlen die Republikaner unter Donald Trump hart abstraften, war das auch die Rechnung für den Dauer-Engtanz mit den großen Digitalkonzernen. Wähler*innen machen sich Sorgen, wo die Entwicklung hinführen soll: Die Machtkonzentration, der naive Fortschrittsglaube, die immer größere KI-Blase.

In vielen Regionen waren die Rechenzentren zum Wahlkampfthema geworden – als anschauliches Beispiel für den exzessiven Expansionsdrang der Unternehmen. An vielen Orten wurden mit den Republikanern auch die Computerhallen abgewählt.

Proteste auch in Deutschland

Auch in Deutschland ist der Hype rund um KI immens, und damit auch der Bedarf nach Rechenzentren. KI werde die deutsche Wirtschaft retten, hofft zumindest die Bundesregierung. Bis 2030 soll auch dafür die Rechenzentrums-Kapazität mehr als verdoppelt werden. Was das für den Wasserverbrauch bedeutet: fraglich und intransparent, wie Forscher diese Woche in einer von Greenpeace beauftragten Studie gewarnt haben.

Doch auch in Deutschland regt sich Widerstand. In diesen Tagen haben sich Menschen zu Protesten und Aktionen gegen Rechenzentrums-Bauprojekte in vielen europäischen Hauptstädten verabredet – auch in Berlin. Kollegin Muna hat die Protestierenden an der Baustelle eines Riesen-Rechenzentrums getroffen.

Mich stimmt diese Bewegung zuversichtlich. Ich stehe den allermeisten KI-Projekten und demnach auch einem Großteil der Rechenzentren hochkritisch gegenüber, aus einer ganzen Reihe von Gründen. Zu sehen, dass ich damit nicht alleine bin, macht mich wirklich froh.

Viel Spaß beim Lesen!

Martin

Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle

Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort? Von Martin Schwarzbeck –
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Gegen Ausweiskontrollen im Netz.
Wir kämpfen für ein offenes Internet. Das geht nur mit deiner Unterstützung.

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Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen

Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor. Von Matthias Monroy –
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Trugbild: Männer, die auf Frauen starren

Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum. Von Vincent Först –
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Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten

Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie. Von Rika Baack, Martin Schwarzbeck –
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KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität

Die EU will mehr digitale Souveränität. Doch statt eigene hoch leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln, setzt die EU-Kommission nun auf industrielle Anwendung. Bei Plänen zu souveränen Clouds bleibt eine Tür für US-Konzerne offen und Open Source bräuchte mehr Verbindlichkeit. Ein Überblick. Von Anna Ströbele Romero –
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GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße

Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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„Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen

Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären. Von Markus Reuter –
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Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft

Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang –
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„Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus

Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt. Von netzpolitik.org –
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Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten

Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen. Von Gastbeitrag, Dénes Jäger –
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Digitalgipfel: KI-Torschlusspanik

Künstliche Intelligenz als Treiber für die Wirtschaft: Das war das bestimmende Thema des diesjährigen Digitalgipfels. Dabei ist vor allem der öffentliche Sektor als Markt attraktiv, allen voran die öffentliche Verwaltung. Von Esther Menhard –
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus

In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab. Von Anna Biselli –
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London, Paris, Berlin: Europaweite Proteste gegen Rechenzentren am Wochenende

Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt. Von Muna Turki –
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London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend

Civil society groups are calling for an immediate moratorium on large data centers in Europe. The initiative „Stop Dirty Data Centres” is planning protests and community-led actions on November 6 and 7. A protest against a data centre in south Berlin is taking place on Friday. Von Muna Turki –
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Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken

Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden. Von Markus Reuter –
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Greenpeace-Studie: Bau von Riesen-Rechenzentren könnte Wasserverbrauch mehr als verdoppeln

Neben Strom verbrauchen Rechenzentren große Mengen Wasser. Die Bundesregierung will sie im Zuge des KI-Hypes massiv ausbauen – ohne Angaben zum Wasserverbrauch. Nun liefern Forscher eine erste Schätzung und kritisieren die mangelnde Transparenz der Branche. Von Ingo Dachwitz –
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Breitbandausbau: Die schwierigen letzten Meter

Immer mehr moderne Glasfaserleitungen liegen bereits im Boden, enden aber bei der Bordsteinkante. Bis zum Anschluss in der Wohnung fehlen oft nur wenige Meter. Derzeit berät der Bundestag, wie sich diese Strecke überwinden lässt. Von Tomas Rudl –
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Analyse zu den Midterms: Wie sich Elon Musk in beide Knie schoss

Mit fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung und seiner Propagandaplattform X wollte Elon Musk die Wahlergebnisse beeinflussen. Doch das Projekt ist ihm um die Ohren geflogen. Für die Tech-Milliardäre wird es jetzt ungemütlicher. Von Markus Reuter –
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Rabbit-Hole-Effekt: EU-Kommission hält TikTok-Feed für schädlich

TikToks Empfehlungssystem kann Nutzer:innen schaden, hat die EU-Kommission heute vorläufig festgestellt. Der personalisierte Feed zeige Menschen immer mehr von dem, was sie zu interessieren scheint – auch wenn es dabei um psychische Probleme geht. Brüssel verlangt deswegen grundlegende Änderungen. Von Anna Ströbele Romero –
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“Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush

In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world. Von Muna Turki –
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„Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom

In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten. Von Muna Turki –
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