Armes reiches Deutschland
oder
Wie die Merkel-Rampe laufen lernte..
Bestimmt hat sich jeder schon einmal die Frage gestellt, wo der Staat die ganzen Steuereinnahmen hernimmt und noch wichtiger dabei, wo diese Steuergelder alle hinfließen. Nun, möchte man diese Frage beantworten, reicht es nicht, sich den aktuellen Haushaltsplan des Bundesrechnungshofs (BRH) durchzulesen. Da stehen jedes Jahr auf 250 Seiten fast immer identische Aussagen drin. Zahlen, Daten und einige Bestimmungen. Man bekommt einen kleinen Überblick, aber auch nur einen kleinen.
Wer richtig wissen möchte, was in der Haushaltskasse der BRD so abgeht, der benötigt Vergleichswerte und ein paar Ereignisse aus der Vergangenheit, die diese Werte dadurch noch besser erklären. Wo fängt man aber an, wenn es um diese Vergleichswerte geht, und wie weit zurück sollte man schauen um die Verbindungen und Zusammenhänge erkennen und erklären zu können?
► Wir gehen zurück in das Jahr 2005.
Kanzler Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage, rasselte damit durch und eine gewisse Angela Merkel trat ins Rampenlicht. Die damalige Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der Unionsparteien CDU/CSU wurde mit knapper Mehrheit auf den Kanzlersessel gewählt. Keine drei Monate später entschieden sich die Koalitionspartner (CDU/CSU & SPD) für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Union forderte 2%, die SPD 1% Erhöhung. Man einigte sich auf einen Kompromiss – 3%!
Durch die Anhebung von 16% auf 19% der MwSt. wurden neue Steuergelder in die Kassen gespült. Im Jahr 2005 bedeutete dies eine Einnahme von 108,4 Mrd. Euro. Über den Zeitraum von 12 Jahren wurden diese Einnahmen auf 165,9 Mrd. Euro gesteigert, was bedeutet, das die Regierung unter Merkel von 2005 bis 2017 die Einnahmen durch die MwSt. um satte 53% gestiegen sind.
Wer erinnert sich noch an 2005 u. die damaligen Reformpläne zur Lohn- und Einkommenssteuer? Steuereinnahmen aus diesem Bereich lagen bei 128,7 Mrd. Euro. Damals wurde u.a. die Pendlerpauschale zusammengestrichen, was zu Folge hatte, das die gesteigerten Einnahmen sich heute auf 238,7 Mrd. Euro belaufen und somit eine Steigerung von 85% innerhalb eines Zeitraums von nur 12 Jahren ergab. Die Steuerquellen sprudelten nur so vor sich hin, was aber anscheinend immer noch nicht ausreichte. So entschloss man von Regierungsseite her auch noch die Gewerbesteuer anzuheben. Von 2005 an stieg diese von 32,1 Mrd. Euro auf heute 50 Mrd. Euro an. Eine Steigerung von 64% in diesem Zeitraum. [Anm. und Korrektur H.S.: 50:32,1 = 1,557. 1,557 -1 = 0,557 somit 55,7% Steigerung. Die 100% waren der Etat 2005 mit 32,1Mrd. Dieser ist um 17,9Mrd auf 50Mrd angestiegen. 17,9Mrd sind etwas mehr als die Hälfte von den 100% = 32,1Mrd der Anstieg beträgt somit 55,7% und nicht wies hier und an anderen Stellen dargestellt 64%, dieser Wert entspräche einem Anstieg um 20,5 Mrd]
Daraus folgt, das die Regierung unter Merkel dem Bundeshaushalt Steuermehreinnahmen aus den Bereichen Mehrwertsteuer, Lohn- und Einkommenssteuer als auch Gewerbesteuer von insgesamt 185,4 Mrd. Euro einbrachte. Ganze 59% mehr als noch im Jahr 2005 bei Amtsantritt. Die Gesamt steuerlichen Einnahmen stiegen von 452,1 Mrd Euro (2005) auf aktuell 705,8 Mrd. Euro, eine Mehreinnahme von 64%. [Anm. und Korrektur H.S.: 705,8:452,1 = 1,561 somit 56% Steigerung. Steigerung von 452,1 auf 705, 8 macht eine Differenz von 253,7. Die genannten 64% Mehreinnahmen also Differenz zu den 100% mit 452,1 wären 452,1*0,64 = 289,3]
⇒ Wo ist das ganze Geld denn hin?
Da kommt schnell die Frage auf, wenn der Staat doch seine Einnahmen so immens steigern konnte, wo ist das ganze Geld denn hin? Bevor wir zur Klärung dieser Frage kommen, sollten wir aber auch noch die gleichzeitigen Einsparungen in Betracht nehmen, denn es gab ja nicht nur erhöhte Steuereinnahmen, sondern im gleichen Zeitraum auch Sparmaßnahmen. So zum Beispiel bei der Bundeswehr. 2005 gab es in Deutschland noch eine Wehrpflicht, verbunden mit einem Ersatzdienst für diejenigen, die nicht zum Militär gehen wollten.
Im Jahr 2005 verfügte die damalige Bundeswehr über Truppenkontingent von insgesamt 252.000 Soldaten. Darunter fielen im Schnitt immer zwischen 36.000 und 39.000 Wehrpflichtige, da das Statut damals eine Mindestgrenze von 35.500 Wehrdienstleistern vorsah. Gleichzeitig kamen so jährlich im Schnitt 85.000 Wehrdienstverweigerer in den Zivildienst. Dies alles wurde durch das "Bundesministerium für Verteidigung" (BMVg) geleitet und finanziert.
Der Haushalt lag 2005 bei 23,9 Mrd. Euro. 2010 wurde die Wehrpflicht abgeschafft, und so fielen nicht nur die geplanten Wehrdienstleistenden weg, sondern auch diejenigen im Zivildienst. Gleichzeitig wurden durch den Personalabbau von 39.000 Soldaten auch vereinzelt Kasernen geschlossen, Kampfmittel als auch Material wurde zusätzlich eingespart. Das hatte zur Folge das 73.000 Stellen wegfielen.
Bis zum heutigen Zeitpunkt schrumpfte die Bundeswehr auf ein Truppenkontingent von aktuell 179.000 Soldaten. Immer wieder gab es Berichte über veraltetes Kampfgerät, wie den mittlerweile ≈ 35 Jahre alten Kampfjet Tornado, oder die Marine-Hubschrauber, die keine Hochseezulassung bekamen, oder U-Boote, die nicht auslaufen dürfen und seit mehreren Jahren im Hafen festsitzen. Ganz zu schweigen von den geplanten Drohnen, die Verteidigungsminister De Maizière ins Leben gerufen hatte.
Nach all diesen Einsparungen, Verkleinerungen, Personalabbau und Kostenreduzierung – wie kommt es dann, das der Haushalt für dieses Verteidigungsministerium auf 37,0 Mrd. Euro angehoben wurde? Das entspricht einer Steigerung von 55%. Wohin floss das ganze Geld? Wie kann es sein, das eine Bundeswehr, die 2005 noch mehr Personal, mehr Unterkünfte, mehr Material und mehr Investitionen in Kampfmittel hatte, im Jahr 2017 13,1 Mrd. Euro mehr benötigt und verbraucht als damals?
Überhaupt erschließen sich so einige Haushaltserhöhungen nicht wirklich, wenn man die Entwicklung dazu betrachtet. Das "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" (BMVI) hatte 2005 noch ein Budget von 23,7 Mrd. Euro. Dieser Etat stieg bis heute um nur 18% auf aktuell 27,9 Mrd. Euro an. In Anbetracht der Tatsache, das Brücken marode sind, die Infrastruktur und der Netzausbau nur schleppend voran gehen, sollte man eigentlich meinen, das ein solches Ressort doch eigentlich mehr Geld bekommen sollte. Vielleicht aber liegt es auch an der Tatsache, wie in diesem Ministerium mit dem Geld umgegangen wird.
So fließt der Löwenanteil von 45% des Gesamtbudgets in die Deutsche Bahn AG. Für Instandhaltung des Streckennetzes. Und nur in diesem Bereich darf der Bund auch bei der Bahn überhaupt noch mitreden. Alle anderen Entscheidungen obliegen dem Vorstand der DB. Lediglich eine Dividende durch Aktienanteile in Höhe von 350 Mio. Euro steht dem Bund als Einnahme aus den Bahngeschäften zu. Theoretisch! – Praktisch erhält der Bund diese Gelder seit 2014 nicht mehr. Warum? Weil durch Misswirtschaft des DB-Vorstands die Gesellschaft in Schieflage zu geraten drohte. So steuerte der Bund nicht nur 2,2 Mrd. Euro Sonderzahlung hinzu, sondern verzichtet sei 2014 auf die Auszahlung der Dividende. Was bitte sind das eigentlich für Geschäfte?
⇒ Kommen wir zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Da liegt auch so einiges im Argen, wenn man sich die Zahlen genauer betrachtet. 2005 lag der Haushalt dieser staatlichen Einrichtung bei 4,5 Mrd. Euro, ein verhältnismäßig geringer Etat gemessen an anderen Ministerien. Durch die Regierung Merkel wurde dieser Etat um satte 237% angehoben. Heute verfügt dieses Ministerium über 15,2 Mrd. Euro. Betrachtet man den Missstand in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, müssten doch eigentlich diese enorme Anhebung des Etats dafür gesorgt haben, das es diese Missstände eben nicht gibt. Doch weit gefehlt. Das Geld fließt ja auch in andere Kanäle.
Sage und schreibe 96% dieses Etats geht allein für den Gesundheitsfonds drauf. Dieser Fonds sollte vom Grundsatz her dazu dienen, das Krankenkassen aus diesem bezahlt werden. Die Höhe der Zahlungen richtete sich aber nicht an festgelegte Parameter, sondern am Alter, Zustand und Krankheit der Kunden einer jeden Krankenkasse. Durch die Schaffung des Gesundheitsfonds wurde ein Verwaltungsakt ins Leben gerufen, der seines Gleichen sucht. Ärzte sind mittlerweile mehr mit Papierkram beschäftigt, als sich im ihren eigentlichen Beruf zu kümmern. Der Fonds führte ebenso dazu, das
• Kassenpatienten zwischenzeitlich eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zahlen mussten,
• es zu enormen Zuzahlungen bei Medikamenten kam,
• einzelne bewährte, aber kostenaufwendige Therapien nicht mehr von den Krankenkassen übernommen wurden,
• und wie in einer Privaten Krankenversicherung Zusatzversicherungen durch den Versicherungsnehmer extra bezahlt werden mussten.
Ein bürokratisches Ungetüm, was nur Kosten verursacht und den Krankenkassen ermöglicht, in die Behandlung und therapeutischen Maßnahmen des behandelnden Arztes einzugreifen, in dem man vorschreibt, welche Behandlung und welche Medikamente noch übernommen werden.
⇒ Schauen wir ein wenig in das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit (BMUB)
Auch im BMUB gab es seit 2005 eine enorme Aufstockung des Haushalts. Die Bundesregierung hob das Budget um satte 622% an. Richtig gelesen, 600%! Musste das Umweltministerium damals noch mit 775 Mio. Euro zurechtkommen, darf heute mit 5,6 Mrd. Euro gearbeitet werden. Jetzt wird man direkt zu dem Schluss kommen, das diese enorme Aufstockung ja auch Sinn macht, in Zeiten des Klimawandels. Ich darf die Gutgläubigen in diesem Fall eines Besseren belehren, denn für den direkten Umweltschutz stehen ganze 3% zur Verfügung, für den Naturschutz 1,75%. Der Klimaschutz wird mit ganzen 10% berücksichtigt, wobei drei Viertel vom Klimaschutzbudget ins Ausland gehen. Nennt sich „Schutz des Klimas und Biodiversität im Ausland“. Der Löwenanteil von 56% des Gesamtbudgets geht – festhalten – für Wohngeld drauf. Ja, richtig gelesen, Wohngeld wird im Umweltministerium bearbeitet und daraus finanziert. [Anm. H.S.: Hier wären die Steigerungsraten und Basiszahlen in den relevanten Resorts sinnvoll. Die 3,13 Mrd Wohngeld sind sicher keine verkehrte Investition, wenn auch im falschen Ministerium und wenn auch viel zu wenig. Immerhin hat sich der relevante Etat von 775 Mio auf 2,46 Mrd erhöht somit eine Steigerung um 217%]
Eigentlich sollte man meinen, das ausgerechnet das Ressort Wohngeld ins Bundesministerium für Arbeit & Soziales fließen sollte. Der Grund erschließt sich mir bis heute nicht. Wo wir gerade dabei sind, ein Blick in das . .
⇒ Ministerium für Arbeit & Soziales (BMAS)
Das BMAS erhält mit Abstand den größten Etat im Bundeshaushalt. 2005 erhielt dieses Ministerium 119,5 Mrd. Euro und wurde relativ solide und ohne Ausschweifungen regelmäßig erhöht. So wird der aktuelle Etat mit 137,6 Mrd. Euro angegeben. Auf die Dauer von 12 Jahren Amtszeit entspricht dies gerade einmal einer Steigerung von 15%. Was aber wird daraus finanziert?
Es wird ja immer gerne mit dem Argument um sich geworfen, das die Hartzer und Arbeitslosen den Steuerzahlern Unmengen Geld kosten würden. Und so wird es auch in den Medien vermittelt, wenn wieder mal ein „Sozialschmarotzer“ auf Ibiza erwischt wurde und durch jede Gazette getrieben wird.
Das die reinen Transferleistungen für ALG I und ALG II lediglich 26% vom Gesamtbudget betragen, wird dabei schon mal gerne übersehen. Ganze 36 Mrd. Euro werden in diesem Jahr an die Leistungsempfänger ausgezahlt,[Frage H.S.: Sind hier die 3,13 Mrd Wohngeld schon drin?] der Hauptanteil von 70% fließt in Rentenzahlungen. Der Rest geht für Verwaltung und Subventionen drauf.
Subventionen? Ja, richtig gelesen. Private Anbieter (Vermittler, Leihfirmen) werden mit Zuschüssen gefördert, damit Arbeitslose aus der Statistik verschwinden. Gleiches gilt auch für den normalen Arbeitgeber, der einen Langzeitarbeitslosen bei sich im Unternehmen beschäftigt. Diese erhalten ebenso Zuschüsse vom Staat, quasi eine künstliche Subventionierung des gezahlten Lohnes.
⇒ Bundesministerium für Wirtschaft & Energie (BMWi)
Als letztes auffälliges Ministerium ist mir noch das BMWi aufgefallen, was ebenso eine starke Erhöhung in den Merkel-Jahren ereilte. Zwar sind die 37,5% Steigerung von 2005 mit 5,6 Mrd. Euro auf heute 7,7 Mrd. Euro nicht sonderlich ausgeprägt, wie bei anderen hier aufgeführten Ministerien. Betrachtet man allerdings die Verteilung der Gelder, dann fällt einem direkt der Hauptanteil von 40% auf, die in die Subvention von Steinkohle fließen. RWE und E.ON werden sich bedanken. Was das für Auswirkungen hat, kann man gerade im Braunkohletagebau Hambacher Forst zwischen Elsdorf und Niederziehr sehen, einem der größten geschlossenen Waldgebiete Deutschlands, wo nach Ende des Tagebaus nur noch ≈ 300 ha der ehemals 12.000 Hektar Wald übrigbleiben. Der früher weiter südlich gelegene Ort Garzweiler musste dem gleichnamigen Braunkohletagebau Garzweiler weichen und wurde 1984 bis 1989 an den heutigen neuen Standort umgesiedelt. [⇒ bitte den Artikel "RAUS AUS DER KOHLE" lesen]
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Rheinisches Braunkohlerevier - zur Vergrößerung Karte bitte 1x, dann Ergebnis nochmal anklicken!
► Fazit
Das Fazit dieser ganzen Berechnungen liegt mit dem Begriff „Merkel-Rampe“ nicht nur metaphorisch, sondern auch grafisch ganz nah bei der Wahrheit und dem Ist-Zustand der Haushaltsgelder. Man stelle sich ein einfaches Diagramm vor, mit Balken und Zahlen, die über viele Jahre hinweg ziemlich parallel verlaufen, und ansatzweise ein paar Ausschläge nach oben oder unten haben.
Seit 2005 Angela Merkel auf dem Kanzlerstuhl sitzt, geht diese Kurve wie eine Rampe stetig in 45 Grad nach oben. Merkel hat es in ihrer bisherigen Laufzeit geschafft, die Steuereinnahmen so dermaßen zu steigern und verschiedene Ministerien mit einem Goldregen zu belohnen, das seines Gleichen sucht. Allerdings wurde bei der Verteilung geschlampt, und zwar kräftig.
• Statt Schulen oder Brücken zu modernisieren oder zu sanieren, wird das Geld schubkarrenweise in das Gleisnetz der DB geschüttet.[Anm. H.S.: Das ist aber genauso marode wie die Brücken, gerade Brücken tragen wesentlich zum Zustand des Bahnnetzes bei. Zuvor hatten wir doch gelernt, daß das DB Missmanagement mit viel Geld ausgeglichen wird. Was sind denn jetzt schubkarrenweise Geldmittel]
• Statt der Umwelt zu helfen und somit dem Klimawandel wirkungsvoll und nachhaltig entgegenzutreten, fließen Gelder in die Subventionierung von Steinkohle obwohl der Kohleverbrauch ein erheblicher Mitverursacher für den Klimawandel sind.
• Anstatt eine ordentliche Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, wovon alle Patienten, chronisch Kranke und Behinderte profitieren, werden Milliarden in den Verwaltungsakt gesteckt, um Krankenkassen u. vorallem Pharmakonzernen exorbitante Gewinnmaximierung zu garantieren.
• Und anstatt die Sätze für ALG1 u. ALG2 kräftig anzuheben, damit die Binnenwirtschaft ankurbelt wieder mehr aus heimischer Produktion gekauft wird und die Menschen nicht mehr auf die Ausbeuter und Zuhälter von Leiharbeitsfirmen angewiesen sind, wird einfach nichts verändert. Stattdessen wird durch Ämter und deren willfährigen Bediensteten weiter auf „Kunden vom Jobcenter“ eingeprügelt. Diese asozialen Zustände sind unhaltbar! Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wären mit Erfolgsaussichten belegt. Es passiert aber nichts!
Deutschland hat kein (Steuer-)Einnahmeproblem, sondern ein Problem sozialverträglicher und gerechter Verteilung von oben nach unten. Es ist mehr als genug Geld da um die wichtigen gesellschaftlichen Probleme anzugehen, aber stattdessen genießen nur ein paar wenige den Vorteil dieser Steuerpolitik. Seit gut 20 Jahren profitieren immer mehr die Reichen in unserem Land, und die Ärmeren werden immer weiter zur Kasse gebeten oder drangsaliert.
"Auch die Bundesrepublik ist von Ungleichheit gekennzeichnet und verzeichnet eine der höchsten Vermögenskonzentrationen in Europa: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 31,5 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Die reichsten 10 Prozent verfügen gemeinsam über fast zwei Drittel (65 Prozent) des Gesamtvermögens. Die ärmeren 50 Prozent verfügen dagegen zusammen über nur knapp 2,4 Prozent des gesamten Vermögens. In Deutschland vereinen nur 36 Milliardäre so viel Vermögen auf sich, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung von 41 Millionen Menschen zusammen". (⇒ OXFAM-Studie vom Januar 2017, PDF).
In keinem anderen Land auf der Welt geht der Fiskus so radikal vor wie in Deutschland. Jeder Kleinbetrieb, der einen Gewinnanstieg bei den Einnahmen erwartet, wird genau mit dieser Gewinnerwartung im Voraus besteuert. Und dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld schon da ist oder nicht. Große Konzerne oder Erben haben einen ganzen Katalog voll von Möglichkeiten, sich dieser steuerlichen Verantwortung zu entziehen.
Warum ist das so? Wieso findet hier kein Aufschrei in den sogenannten "Qualitätsmedien" und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten statt? Die Medien berichten über diese wahren Zahlen sehr verhalten bis überhaupt nicht und verweisen immer wieder auf die Worte der Kanzlerin, das es in Deutschland gut und gerecht zugeht. Kein Wunder, da sich das Bundeskanzleramt (BKAmt) in der Ära Merkel die Bezüge um 75% erhöht hat. 2,8 Mrd. Euro stehen dieser Behörde zur Verfügung, und dreimal darf man raten, in welchen Bereich das meiste Geld davon fließt – 52% des Gesamtetats gehen in den Bereich Medien...
Christian Jakob
► Bild- und Grafikquellen:
1. Dr. Angela Merkel (CDU): "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.
2. Kanzlerin Merkel unterstützte schon George W. Bush und die „Koalition der Willigen“ bei ihrem kriminellen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Sie befürwortete auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Mittlerweile sind Bundeswehrsoldaten bei Missionen in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika im Einsatz. Dies geschieht stets im engen Schulterschluss mit den EU-Partner und den Verbündeten der Terrororganisation NATO. Die Bundeswehr bereitet sich in der Übungsstadt „Schnöggersburg“ bereits auf die Niederschlagung möglicher sozialer Unruhen im eigenen Land vor, die - wenn die dumpe Masse erstmal erwacht - irgendwann zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de
3. "Eine Zivilisation die mehr Geld für Kriege ausgibt als fürr Bildung und Frieden ist alles andere als zivilisiert!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) - qpress.de
4. Das Ansehen der Deutschen Bundesbahn ist in den letzten Jahren massiv gesunken. Weil durch Misswirtschaft des DB-Vorstandes die Gesellschaft in Schieflage zu geraten drohte, steuerte der Bund nicht nur 2,2 Mrd. Euro Sonderzahlung hinzu, sondern verzichtet sei 2014 auf die Auszahlung der Dividende. Was bitte sind das eigentlich für Geschäfte? Foto: Mark Meid. Baujahr 1976, Ruhrpottkind, lebt in Hattingen, freiberuflicher Fundraising-Manager (FA) und Hobbyfotograf. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. "Kindchen, lass uns fröhlich sein. Deine Zukunft haben wir längst versemmelt!" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress.de
6. Übersichtskarte "Rheinisches Braunkohlerevier". Das Rheinische Braunkohlerevier ist ein Bergbaurevier in der Kölner Bucht, am Nordwestrand des Rheinischen Schiefergebirges. Der Abbau der Braunkohle im Tagebauverfahren wirkte hier maßgeblich landschaftsverändernd und führte zur Ausbildung einiger bedeutender Industriestandorte.
Die industrielle Nutzung des Reviers mit der kompletten Wertschöpfungskette von Kohleabbau bis Verstromung erfolgt heute ausschließlich durch den RWE-Konzern (über seine Tochter RWE Power). Nach derzeitiger Planung ist der Abbau im Rheinischen Braunkohlerevier bis 2030 gesichert. Prognosen über die zukünftige Entwicklung sind schwierig, da ein zentraler Pfeiler der deutschen Energiewende ein Kohleausstieg ist. Urheber: Thomas Römer aka Thoroe / OpenStreetMap data. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
7. Dr. Angela Merkel: Wachstumswahn, Solizuschlag, Bankenrettung, Freihandelsabkommen CETA, Russophobie, Aufrüstung, NATO-Osterweiterung etc. Urheber: Javier CruX. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution-NonCommercial-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
8. Plakat: Dr. ANGELA MERKEL - Erfolgreich für Deutschland. Foto: Tim Jokl, nr. Manchester. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).