Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen UC Global

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Assanges Aussage im spanischen Verfahren gegen UC Global
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Assanges Aussage im Verfahren gegen UC Global

Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt

von Thomas Scripps

Julian-Assange-Freedom-of-Speech-WikiLeaks-Kritisches-Netzwerk-Whistleblower-HM-Prison-Belmarsh-Auslieferungsantrag-Auslieferungsbegehren-David-Morales-StaatsfeindAm Freitag, den 20. Dezember, wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis zum Amtsgericht Westminster gebracht, um über eine Video-Verbindung als Zeuge vor einem spanischen Staatsanwalt gegen David Morales, den Gründer der Security-Firma UC Global, auszusagen.

Die Anhörung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Kein Vertreter der Medien oder der Öffentlichkeit durfte den Gerichtssaal betreten oder Assange zuhören. Die bemerkenswerte Begründung lautete, dass die Anklage gegen UC Global in Spanien „Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“ betreffe.

24 Stunden zuvor hatte Assange über Video-Link in einer Anhörung ausgesagt, bei der es um die Verhandlung vom 24. Februar über den US-Antrag auf Auslieferung gegangen war. Assange wird in 17 Anklagepunkten der Spionage beschuldigt. Ihm droht lebenslange Haft wegen seiner Rolle bei der Enthüllung der Dokumente durch WikiLeaks, die amerikanische Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen aufdeckten. Die Whistleblowerin Chelsea Manning hatte die Dokumente zugänglich gemacht.

Der Fall Morales hat große Auswirkungen auf das amerikanische Auslieferungsbegehren. UC Global wurde von der ecuadorianischen Regierung beauftragt, die Sicherheit ihrer Botschaft in London zu gewährleisten, wo Assange im Juni 2012 politisches Asyl beantragte und auch gewährt bekam. Anstatt Assange zu schützen, hat UC Global bekanntermaßen jeden Aspekt seines Privatlebens von 2015 bis März 2018 illegal überwacht und aufgezeichnet. Untersuchungsergebnisse, die von der spanischen Zeitung El País und der italienischen Zeitung La Repubblica veröffentlicht wurden, lassen wenig Zweifel daran, dass die Überwachung im Auftrag der US Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt wurde.

Zu den zahlreichen Unterhaltungen, die illegal ausspioniert wurden, gehörten auch vertrauliche Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten und Ärzten. Damit wurde sein gesetzliches Grundrecht auf Privatsphäre verletzt.

Wie Assanges britische Anwälte am Freitag erneut deutlich machten, wollen sie die aus dem Fall UC Global stammenden Beweise für ihr Argument nutzen, dass der Auslieferungsantrag von vornherein Null und nichtig sei. Denn damit ist zusätzlich bewiesen, dass Assange in den USA keinen fairen Prozess zu erwarten hat. In dieser Hinsicht gibt es einen wichtigen Präzedenzfall aus den 1970er Jahren, als das Verfahren gegen den Informanten Daniel Ellsberg (Foto u.) im Fall der „Pentagon Papers“ eingestellt werden musste, als bekannt wurde, dass Präsident Nixon Ellsbergs Konsultationen mit seinen Ärzten überwachen ließ.

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Die Bedeutung des Verfahrens gegen UC Global wurde unterstrichen, als die britischen Behörden sich zunächst weigerten, der Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA, engl. European Investigation Order, "the EIO") des spanischen Richters José de la Mata nachzukommen, in der gefordert wird, Assange für eine Zeugenaussage zur Verfügung zu stellen. Sein gestriges Erscheinen erfolgte erst aufgrund einer erheblichen Medienberichterstattung über eine offizielle Beschwerde von Richter de la Mata. El País schreibt, dass der Rückzieher nur stattfand, weil die Haltung Großbritanniens „als Widerstand gegen eine Untersuchung angesehen wurde, die Assanges Auslieferung an die USA behindern konnte“.

Morales und UC Global hatten die Sicherheitsausrüstung und -verfahren in der ecuadorianischen Botschaft im Jahr 2017 enorm verstärkt. Im selben Jahr kündigte Trump eine Intensivierung der US-Geheimdienstaktivitäten gegen Assange an. In der Botschaft wurden Kameras und Aufnahmegeräte installiert und geheime Mikrofone in allen Räumen angebracht, in denen sich Assange aufhielt.

Nach Angaben der La Repubblica-Journalistin Stefania Maurizi, die Akten über die Spionageoperation von UC Global beschaffen konnte, waren unter den beobachteten Personen auch Ärzte, Journalisten, Politiker und Prominente, die Assange besuchten. UC Global hat Profile über Assanges in London ansässige Anwältin Jennifer Robinson und den Leiter seines Rechtsteams in Spanien, Baltasar Garzón, erstellt. Eine Reihe von Fotos, die Maurizi gesehen hat, zeigt, dass auch Garzón beobachtet wurde. Auch das Telefon und mehrere USB-Sticks der Repubblica-Autorin wurden manipuliert.

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Maurizi schrieb am 18. November:

Nichts und niemand wurde verschont. Selbst der Schutz der unantastbarsten Treffen wurde verletzt – Video- und Audioaufnahmen, die Repubblica gesehen hat, zeigen einen halbnackten Julian Assange während einer medizinischen Untersuchung, den ecuadorianischen Botschafter Carlos Abad Ortiz und seine Mitarbeiter während eines diplomatischen Treffen, zwei von Assanges Anwälten, Gareth Peirce und Aitor Martinez, die die Frauentoilette für ein privates Gespräch mit ihrem Klienten betreten.

Julian Assange hatte vorgeschlagen, die juristischen Diskussionen in der Frauentoilette abzuhalten, da er Verdacht hegte, unter intensiver Überwachung zu stehen. Die Anwälte sahen das anfangs als paranoid an, und UC Global beruhigte sie in diesem Punkt, aber in Wirklichkeit waren sogar in der Damentoilette Mikrofone angebracht worden.“ [> la Repubblica-Artikel]

Laut der New York Times geht aus der 61-seitigen Gerichtsakte der spanischen Staatsanwaltschaft hervor, dass die in der Botschaft gesammelten Informationen an den Hauptsitz von UC Global in Jerez de la Frontera in Südspanien übermittelt wurden.

In einer Anhörung durch Richter José de la Mata hat Morales behauptet, dass alle Aufnahmen im Auftrag des ecuadorianischen Geheimdienstes gemacht worden und der Botschafter des Landes darüber informiert gewesen sei. Er behauptet: „Zugang von außen gab es zu absolut keiner Information“, die innerhalb der Botschaft gesammelt worden sei. Allerdings haben ehemalige Firmenmitarbeiter ausgesagt, dass Morales ein- oder zweimal im Monat in die Vereinigten Staaten reiste und Festplatten mit den Aufnahmen mitnahm. Diese Angestellten behaupten auch, dass Morales ihnen befohlen habe, die Reisen vor den ecuadorianischen Beamten geheim zu halten.

Im Jahr 2015 unterzeichnete Morales einen Vertrag mit dem Kasino-Betreiber von Las Vegas Sands, der laut Anklage als Mittelsmann zur CIA fungierte. Der Besitzer von Las Vegas Sands ist Sheldon Adelson, „ein prominenter Spender der Republikanischen Partei und Donald Trumps persönlicher Freund“, so El País.

Morales soll von einer Sicherheitsmesse in Las Vegas zurückgekehrt sein und einem Mitarbeiter erzählt haben: „Von nun an spielen wir in der ersten Liga … Wir arbeiten jetzt für die dunkle Seite.“ Er habe angedeutet, dass dies bedeute, für den amerikanischen Geheimdienst zu arbeiten.

Der ehemalige ecuadorianische Rechtskonsul in London, Fidel Navraez, wies am Freitag vor Gericht Morales‘ Behauptung zurück, dass die Überwachung im Auftrag ecuadorianischer Behörden durchgeführt worden sei.

Diese Firma [UC Global] wurde von Ecuador unter Vertrag genommen, um die Botschaft zu schützen, Julian Assange zu schützen, das Botschaftspersonal zu schützen“, sagte er. „Aber das ist eine korrupte Firma, das wissen wir jetzt.

Illegale Spionage ist nur eine von vielen Gesetzesübertretungen, die gegen Assange von Seiten der Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens, Equadors und Australiens begangen werden. Am letzten Donnerstag hat Assanges Rechtsteam mehrere Aktenpakete mit Beweisen vorgelegt, die seiner Verteidigung gegen die Auslieferung an die USA Anfang nächsten Jahres dienen. Sie zeigen klar den eklatant politischen Charakter der Anklage der US-Regierung wegen Spionage. Außerdem enthalten sie Beweisen bezüglich Chelsea Manning, öffentliche Erklärungen von US-Politikern, die Assange und WikiLeaks vorverurteilt hatten, und andere Dokumente, die jede Aussicht auf einen fairen Prozess zunichtemachen. Weitere Beweise belegen, dass das ganze Verfahren gegen ihn nicht rechtmäßig ist, dass die Gefängnisbedingungen allen Regeln spotten und dass Assange die medizinische Behandlung verweigert wird.

WikiLeaks-US-Flagge-Totenkoepfe-skulls-war-crimes-Terrorstaat-Kriegsverbrechen-Julian-Assange-Kritisches-Netzwerk-Chelsea-Manning-CIA-Daniel-Ellsberg-PentagonIn einem Gespräch mit der New York Times behauptete Amy Jeffress, eine ehemalige Attachée des amerikanischen Justizministeriums bei der US-Botschaft in London, dass die Illegalität, die im Fall UC Global offensichtlich ist, für Assanges Auslieferung nicht relevant sei. Laut der New York Times sagte sie:

Der rechtliche Standard hängt davon ab, ob die Auslieferung mit dem britischen Human Rights Act übereinstimmt, der das Recht auf Privatsphäre schützt, aber er muss gegen Überlegungen wie nationale Sicherheit und Verbrechensbekämpfung abwägt werden.

Solche Aussagen können nur unterstreichen, wie sehr das politische Establishment alle Rechtsprinzipien und demokratischen Grundrechte im Fall von Julian Assange mit Füßen tritt. Assange hat nie ein Verbrechen begangen. Im öffentlichen Interesse und in Partnerschaft mit großen Zeitungen auf der ganzen Welt veröffentlichte WikiLeaks durchgesickerte Dokumente, die die zügellose Kriminalität der amerikanischen und anderer Regierungen aufdeckten. [Stichw.: Elitendemokratie, Tiefer Staat; H.S.]

Assanges Menschenrechte werden seit neun Jahren auf eklatante Weise verletzt. Als er angeblich unter dem Schutz des politischen Asyls stand, wurde jedes seiner Worte belauscht und jede Bewegung überwacht. Diese gnadenlose Verfolgung zielt darauf ab, jeden potentiellen Whistleblower und jeden aufrechten Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Thomas Scripps (tjscripps@gmail.com)


Lese- und Hörtipps von KN-ADMIN H.S.: (Bitte auch diese Artikel nachlesen. Die Liste wird regelmäßig erweitert!)

"Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System.“" von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER, 6. Februar 2020 >> weiter.

"BPK: Appell zur Freilassung des Whistleblowers Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft", 06. Feb. 2020 (Dauer 1:16:38 Min.)

[Anm. von Helmut Schnug: Julian Assange ist ein Publizist und investigativer Journalist, aber kein Whistleblower wie Chelsea Manning oder Edward Snowden, die Missstände in ihren eigenen Organisationen beobachten mussten und sich dann an die Öffentlichkeit gewandt haben. Julian Assange hat die von Manning aufgedeckten Missstände (u.a. US-Kriegsverbrechen übelster Art) auf der von ihm als Herausgeber gegründeten Webseite WikiLeaks publiziert und ungefilterte Informationen der Öffentlichkeit präsentiert.

WikiLeaks ist eine journalistische Plattform für die Veröffentlichung der Sorte Materials, die man unter Journalisten einen Scoop nennt. WikiLeaks arbeitet dabei oft mit anderen Medien zusammen, um die Daten zu Storys aufzuarbeiten. Laut praktisch jeder gängigen Definition von Journalismus ist der Herausgeber eines journalistischen Mediums selbst Journalist.

Assange wird üblicherweise von Leuten als Whistleblower bezeichnet, die wissen, dass er keiner ist. Der Grund dürfte darin liegen, dass man ihm absprechen möchte, dass er ein Journalist ist, damit man nicht über Pressefreiheit reden muss. Im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung ist Rede- und Pressefreiheit garantiert, von daher gebührt Assange dieser besondere Schutz. Es ist äußerst befremdlich und gerade jetzt in seiner prekären Situation abträglich, Assange als Whistleblower zu bezeichnen.]

BPK mit: Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D., Gerhart Baum, Bundesminister a. D., Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a. D., Sevim Dagdelen, MdB, Navid Kermani, Schriftsteller und Günter Wallraff, Investigativjournalist, die in einem gemeinsamen Appell die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft fordern.

"Assange würde in den USA in der dunkelsten Gefängnisecke verschwinden." von Oscar Grenfell, 3. Februar 2020 >> weiter.

"US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest." von Laura Tiernan, 25. Januar 2020 >> weiter.

"Assanges Aussage im Verfahren gegen UC Global. Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt" von Thomas Scripps, 24. Dezember >> weiter.

"Assange suspected a Spanish security firm was spying on him in London. The cyber-activist gave witness testimony before a judge in Spain via videolink, and said he did not authorize anyone to record his conversations with his lawyers"; El País, Madrid, 21 DEC 2019 >> weiter.

"Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei." Nils Melzer: Der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Gespräch. Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019 >> weiter.

"UN-Sonderberichterstatter über Folter widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten" von Florian Warweg / RT Deutsch, 3. Dezember 2019 >> weiter.

"Spanish judge to question Julian Assange over Ecuador embassy spying claims. British authorities will finally allow a videolink interview with the WikiLeaks founder in a probe against a security firm that allegedly sent illegally obtained material to the CIA"; El País, Madrid, 29 NOV 2019 >> weiter.

"A massive scandal: how Assange, his doctors, lawyers and visitors were all spied on for the U.S.. La Repubblica has had access to the video and audio recordings of the Spanish company, UC Global, which spied on the WikiLeaks founder, his team of journalists and all of us who visited Assange at the Ecuadorian embassy for the last seven years. Video footage and audio recordings reveal an appalling violation of privacy. All the information gathered by UC Global was sent to US intelligence"; La Repubblica, by STEFANIA MAURIZI, 18 NOV 2019 >> weiter.

"Julian Assange ist ein Journalist" von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN, 15. November 2019 >> weiter.

"Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling" von Diana Johnstone, 11. November 2019 >> weiter. (NDS-Übersetzung).

"The US trail of the man whose security firm spied on Julian Assange. Emails sent by David Morales, owner of UC Global, place him in Alexandria, in the state of Virginia, near the federal court that has been investigating the Australian cyberactivist for years"; El País, Madrid, 8 NOV 2019 >> weiter.

"Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst" von Craig Murray, 25. Oktober 2019 >> weiter. (NDS-Übersetzung).

"UK blocks Spanish judge from questioning Julian Assange over spying allegations. The magistrate has requested to interview the WikiLeaks founder by videoconference as a witness, and says the refusal by British judicial authorities is unprecedented"; El País, Madrid, 23 OCT 2019 >> weiter.

"Director of Spanish security company that spied on Julian Assange arrested. The owner of UC Global, David Morales, was detained in August and has since been released on bail. He is facing offenses related to violating the privacy of the WikiLeaks founder and passing the information on to the United States’ intelligence services."; El País, Madrid, 9 OCT 2019 >> weiter.

"Spanish security company spied on Julian Assange in London for the United States. Spain’s High Court is investigating the director of UC Global S. L. and the activities of his company, which had been hired to protect the Ecuadorian embassy in the English capital."; El País, Madrid, 26 SEP 2019 >> weiter.

"Australische Grüne verabschieden Antrag zu Assanges „Verteidigung“. Aber ihre Abgeordneten schweigen" von Oscar Grenfell, 3. September 2019 >> weiter.

"Spanish security company spied on Julian Assange in London for the United States. EL PAÍS has had access to video, audio and written reports showing that the WikiLeaks founder was the target of a surveillance operation while living at the Ecuadorian embassy in London."; El País, Madrid, 9 July 2019 >> weiter.

"Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen" von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter. Sein Originalartikel mit dem Titel „Demasking the Torture of Julian Assange“ vom 26. Juni 2019 wurde von NDS am 08. Juli 2019 übersetzt >> weiter.

"Don’t Kill The Messenger! Freiheit für Julian Assange" von Mathias Bröckers, ersch. im WESTEND Verlag, Juli 2019 >> kurze Leseprobe.

"Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt", von Moritz Müller / Red. NDS, Juni 2019 >> weiter.

"Julian Assange wird vergessen gemacht. Tagesschau lässt skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten.", von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, April 2019  >> weiter.

"Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören.", von Jonathan Cook, April 2019 >> weiter.

"Pressefreiheit und Whistleblower" - Diskussion mit Mathias Bröckers, Sevim Dagdelen, Dietrich Krauß (Dauer 44:24 Min.), 21.10.2019. [Anmerkung von Helmut Schnug: Assange ist KEIN Whistleblower, sondern investigativer Journalist!]


► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de >> Erstveröffentlicht am 23. Dezember 2019 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. ACHTUNG: Die Bilder und/oder Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. FREE ASSANGE! Julian Assanges Menschenrechte werden seit neun Jahren auf eklatante Weise verletzt. Als er angeblich unter dem Schutz des politischen Asyls stand, wurde jedes seiner Worte belauscht und jede Bewegung überwacht. Diese gnadenlose Verfolgung zielt darauf ab, jeden potentiellen Whistleblower und jeden aufrechten Journalisten zum Schweigen zu bringen.

2. Daniel Ellsberg & Patricia Ellsberg. Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931 in Chicago) ist ein US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivist und ehemaliger Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirklichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden. (Text: Wikipedia) Foto: Christopher Michel > www.ChristopherMichel.com Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. The truth has been raped - Support WikiLeaks - Free Assange. Foto: John Englart (Takver). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. WikiLeaks on US-flag. Foto: Anonymous / OperationPaperStorm Flickr's Group. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).