Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

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Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.
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UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer:

„Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“.

von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter (englisch UN Special Rapporteur on Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), Nils Melzer, warnt erneut eindringlich davor, dass investigativer Journalismus, der Kriegsverbrechen und andere Straftaten von Regierungen aufdeckt, von den USA und verbündeten Regierungen als Spionage eingestuft wird und so überall auf der Welt verfolgt werden kann. Was daraus unweigerlich folge, seien weltweite Zensur und Tyrannei. „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, warnt er. Es ist ernster, als den meisten Menschen, die am einduselnden Informationstropf der Mainstream-Medien hängen, klar ist.

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Prof. Nils Melzer (*1970) ist ein honoriger Schweizer Rechtswissenschaftler, lehrt Humanitäres Völkerrecht an der University Glasgow und an der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf und verfasste mehrere Werke zum Thema Völkerrecht. Zugleich war er in seiner Arbeit als Delegierter des »Internationalen Komitees des Roten Kreuzes« (IKRK) fast 20 Jahre mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung befasst. Solchermaßen als hervorragender Sachverständiger ausgewiesen, ernannten ihn die Vereinten Nationen am 1.11.2016 zum „Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Nils Melzer ist also kein Irgendwer.

► Der Fall Assange als Symptom

Der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat ihn aufgerüttelt. Dabei geht es ihm nicht nur um diesen Einzelfall. Der ist ihm symptomatisch für eine hochgefährliche Entwicklung. Mit dem mit psychischer und medikamentöser Folter verbundenen Auslieferungsverfahren in London und dem Spionage-Prozess, der Assange in den USA erwarten würde, soll seiner Erkenntnis nach ein Exempel statuiert und die Journalisten weltweit eingeschüchtert werden. Die Botschaft an alle: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell WikiLeaks kopiert.

Wenn der investigative Journalist Julian Assange verurteilt würde, wäre das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit, mit der Folge, dass Regierungen die größten Verbrechen begehen könnten, ohne befürchten zu müssen, dass sie von irgendwelchen Medien aufgedeckt werden dürften. Kriegsverbrechen und Folter könnten nicht mehr verfolgt werden, was schon heute selten genug und nur in politisch selektierten Fällen geschieht.

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Nils Melzer hatte, wie er eingestand, bis 2018 selbst nur ein von den Medien geprägtes Bild über Julian Assange: das eines zwielichtigen „Hackers“, „Sexualstraftäters“ und egoistischen „Narzissten“. Indem man ihn „unsympathisch“ und in der öffentlichen Meinung lächerlich machte, wurde gezielt ein Umfeld geschaffen, in dem niemand Mitgefühl mit ihm empfinden würde. Nachdem ihn Assanges Anwälte im Dezember 2018 um eine Intervention ersuchten, bedurfte es im März 2019 einer zweiten Bitte der Anwälte, dass er sich die ihm zugeschickten Dokumente näher anschaute.

Schnell wurde mir klar“, sagte er jetzt in einem Interview mit der Schweizer Internetplattform „Republik“ vom 31.1.2020, mit dem er sich erneut an die Öffentlichkeit wendet, „dass hier etwas nicht stimmt. Dass es einen Widerspruch gibt, der sich mir mit meiner ganzen juristischen Erfahrung nicht erschließt: Warum befindet sich ein Mensch neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung zu einer Vergewaltigung, ohne dass es je zur Anklage kommt?

Nils Melzer legt in dem Interview genau dar, dass die Vergewaltigungsvorwürfe 2010 in Schweden alle erfunden wurden und dass Assange sich auch immer zur Aufklärung und Aussage bereit erklärt habe, worauf man aber nie einging. Der Vorwurf sollte öffentlich bestehen bleiben.

Nils-Melzer-UN-Special-Rapporteur-on-Torture-cruel-Humanitaeres-Voelkerrecht-Kritisches-Netzwerk-Julian-Assange-psychologische-Folter-Isolationshaft-WikileaksMelzer, der selbst fließend Schwedisch spricht und deshalb die Original­dokumente lesen konnte, beschreibt:

Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.“ [1]

Warum machten das die schwedischen Behörden?

Der zeitliche Kontext ist entscheidend: Ende Juli (2010) veröffentlicht WikiLeaks in Zusammen­arbeit mit der «New York Times», dem «Guardian» und dem «Spiegel» das sogenannte «Afghan War Diary». Es ist eines der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs. Die USA fordern ihre Alliierten umgehend dazu auf, Assange mit Straf­verfahren zu überziehen. Wir kennen nicht die ganze Korrespondenz. Aber Stratfor, eine für die US-Regierung tätige Sicherheits­beratungs­firma, rät der amerikanischen Regierung offenbar, Assange die nächsten 25 Jahre mit allen möglichen Straf­verfahren zu überziehen.

So hätten auch die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service (CPS), die Schweden unbedingt davon abhalten wollen, das Vergewaltigungsverfahren einzustellen. Man brauchte diese Verhaftungsmöglichkeit.

Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen. Was WikiLeaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen. WikiLeaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen. Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unter­drückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen.

Nehmen wir den emblematischen (symbolisch, bezeichnend; hl.) WikiLeaks-Fall aus den Leaks von Chelsea Manning: Das sogenannte «Collateral Murder»-Video. (Am 5. April 2010 veröffentlicht WikiLeaks ein als geheim eingestuftes Video des US-Militärs, das zeigt, wie US-Soldaten in Bagdad mehrere Menschen ermorden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichten­agentur Reuters; Anmerkung der Redaktion „Republik“.)

Als langjähriger IKRK-Rechts­berater und Delegierter in Kriegs­gebieten kann ich Ihnen sagen: Es handelt sich dabei zweifellos um ein Kriegs­verbrechen. Eine Helikopter­crew mäht Menschen nieder. Es mag sogar sein, dass einer oder zwei von diesen Leuten eine Waffe dabei hatten. Aber es wird ganz gezielt auf Verletzte geschossen. Das ist ein Kriegs­verbrechen. «He is wounded», hört man einen Amerikaner sagen. «I’m firing» Und dann wird gelacht. Dann kommt ein Minibus angefahren, der die Verwundeten retten will. Der Fahrer hat zwei Kinder mit dabei. Man hört die Soldaten sagen: Selber schuld, wenn er Kinder auf das Schlacht­feld bringt. Und dann wird gefeuert. Der Vater und die Verwundeten sind sofort tot, die Kinder überleben schwer verletzt.

Durch die Publikation werden wir direkte Zeugen eines kriminellen, gewissenlosen Massakers. – […] Das Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.

Nils Melzer stellt unmissverständlich klar, dass Julian Assange in den USA kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen werde. Auch deswegen dürfe er nicht ausgeliefert werden. Er werde vor ein Geschworenen­gericht in Alexandria, Virginia, gestellt werden, vor den berüchtigten „Espionage Court“, wo die USA alle National-Security-Fälle führe. Der Ort sei kein Zufall, denn die Geschworenen müssten jeweils proportional zur lokalen Bevölkerung ausgewählt werden. In Alexandria arbeiteten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community, also bei der CIA, der NSA, dem Verteidigungs­departement und dem Außen­ministerium. Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann sei das Urteil schon von Anfang an klar.

Das Verfahren wird immer von derselben Einzel­richterin geführt, hinter geschlossenen Türen und aufgrund geheimer Beweis­mittel. Niemand wurde dort in einem solchen Fall jemals freigesprochen. Die meisten Angeklagten machen daher einen Deal, in dem sie sich zumindest teilweise schuldig bekennen und dafür eine mildere Strafe bekommen.

► Assange hatte nie eine Chance

Julian Assange habe von Anfang an nie eine Chance gehabt, stellt Nils Melzer fest.

Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen ließ man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren. Dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden und ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautions­verstoßes verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen Uno-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht und wie es unzählige chinesische, russische und andere Dissidenten in westlichen Botschaften gemacht haben.

Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungs­prozess handelt. Auch gibt es in England bei Verstößen gegen Kautions­auflagen kaum Haftstrafen, sondern im Regelfall nur Bußen. Assange hingegen wurde im Schnell­verfahren zu 50 Wochen Haft in einem Hoch­sicherheits­gefängnis verurteilt – eine offensichtlich unverhältnis­mäßige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionage­vorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.

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Sowohl in der Quasi-Gefangenschaft in der Botschaft Ecuadors nach dem Regierungswechsel, als auch in der britischen Haft war und ist Assange, unter Mithilfe Schwedens und der USA, permanenter psychischer Folter ausgesetzt. Nils Melzer besuchte ihn mit zwei erfahrenen, weltweit respektierten Ärzten, die auf die forensische und psychiatrische Untersuchung von Folter­opfern spezialisiert sind, in seiner Zelle in London.

Julian-Assange-Abode-of-Chaos-wikileaks-kritischer-investigativer-Journalismus-Investigativjournalismus-Meinungsfreiheit-Pressefreiheit-Staatsfeind-Kritisches-Netzwerk Die Diagnose der beiden Ärzte war eindeutig: Julian Assange habe die typischen Symptome psychologischer Folter gezeigt. Der konstante Missbrauch staatlicher Macht habe bei Assange enorme Stress- und Angst­zustände und messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits­zustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.

Nils Melzer verfasste darüber einen Bericht, den die UNO am 31. Mai 2019 veröffentlichte. Er ist hier ausgiebig dokumentiert und besprochen worden. Auch der ehemalige britische Botschafter Craig Murray bemerkte aufgrund seiner persönlichen Wahrnehmung von Julian Assange in einer gerichtlichen Anhörung am 21.10.2019 Symptome schwerer psychologischer Folter, die zum Tode führen müssten, und machte dies in einem Artikel publik, der hier veröffentlicht ist.

In offiziellen Schreiben forderte der UN-Sonderberichterstatter die beteiligten Regierungen von Großbritannien, Schweden, Ecuador, Australien und den USA auf, von der weiteren Verbreitung, Anstiftung oder Duldung von Erklärungen oder anderen Aktivitäten abzusehen, die die Menschenrechte und die Würde von Herrn Assange beeinträchtigen, und Maßnahmen zu ergreifen, um ihm angemessene Rechtsbehelfe und Rehabilitation für frühere Schäden zu bieten. Er appellierte ferner an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern und erinnerte sie auch an ihre Verpflichtung, Assange den ungehinderten Zugang zu Rechtsbeistand, Dokumentation und angemessener Vorbereitung zu gewährleisten, die für die Komplexität des anstehenden Prozesses erforderlich sei.

In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln. Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!“ [2]

► Die offiziellen Appelle hatten keinen Erfolg.

Im September 2019 schickte Nils Melzer ein Schreiben an die schwedische Regierung, in dem er diese  aufforderte, in rund 50 Punkten die Vereinbarkeit ihrer Verfahrens­führung mit den Menschenrechten zu erklären:

Wie ist es möglich, dass die Presse alles sofort erfährt, obwohl das verboten ist? Wie ist es möglich, dass ein Verdacht öffentlich wird, obwohl die Befragung noch gar nicht stattgefunden hat? Wie ist es möglich, dass ihr sagt, es handle sich um eine Vergewaltigung, wenn die betroffene Frau widerspricht? Am Tag der Veröffentlichung (am 11.11.2019) erhielt ich von Schweden eine karge Antwort: Die Regierung habe keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall. – Es ist ein Schuldeingeständnis.

Als UNO-Sonderberichterstatter bin ich von den Staaten beauftragt, Individual­beschwerden von Folter­opfern zu prüfen und die Regierungen gegebenenfalls um Erklärungen oder Untersuchungen zu bitten. Das ist meine tägliche Arbeit mit allen UNO-Mitglieds­staaten. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass Staaten, die im guten Glauben handeln, praktisch immer sehr interessiert sind, mir die gewünschten Antworten zu liefern, um die Recht­mäßigkeit ihres Verhaltens zu betonen.

Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des UNO-Sonder­ermittlers über Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens bewusst. […] Weil sie wussten, dass ich nicht lockerlassen würde, haben sie eine Woche später die Reißleine gezogen und das Verfahren (gegen Assange) eingestellt. Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschen­rechte fundamental bedroht.

Julian-Assenge-psychische-Folter-psychological-mental-torture-Folteropfer-Justizschikane-Justizskandal-Kritisches-Netzwerk-Wikileaks-Schauprozess-MenschenrechtsverletzungSchweden habe eindeutig in schlechtem Glauben gehandelt. Sonst gäbe es keinen Grund, ihm die Antworten zu verweigern. Dasselbe gelte für die Briten: Sie hätten nach seinem Besuch bei Assange im Mai 2019 fünf Monate gebraucht, um ihm in einem einseitigen Brief zu antworten, dass sie jeden Folter­vorwurf und jede Verfahrens­verletzung zurückzuweisen.

Für derartige Spielchen braucht es mein Mandat nicht. Ich bin der Sonder­bericht­erstatter über Folter der Vereinten Nationen. Ich bin beauftragt, klare Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. […] Keiner dieser UNO-Mitglieds­staaten hat eine Untersuchung eingeleitet, meine Fragen beantwortet oder auch nur den Dialog gesucht.

Das bedeute, dass das Ganze ein abgekartetes Spiel sei. Man möchte an Julian Assange mit einem Schau­prozess ein Exempel statuieren. Es gehe um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung sei überhaupt einer der Haupt­zwecke, für den Folter weltweit eingesetzt werde.

Die Botschaft an uns alle ist: Das ist es, was mit euch passiert, wenn ihr das Modell WikiLeaks kopiert. Ein Modell, das so gefährlich ist, weil es so einfach ist: Menschen, die an brisante Informationen ihrer Regierungen oder Firmen gelangt sind, übermitteln diese an WikiLeaks, und der Whistle­blower bleibt dabei anonym. Wie bedrohlich das empfunden wird, zeigt sich an der Reaktion: Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit. […]

[…] wenn investigativer Journalismus einmal als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegs­verbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine­mäßiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. […]

Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren. Menschen sind nicht von Natur aus demokratisch. Macht korrumpiert, wenn sie nicht überwacht wird. Korruption ist das Resultat, wenn wir nicht insistieren, dass die Macht überwacht wird. […]

Als UNO-Sonderberichterstatter zum Thema Folter und vorher als IKRK-Delegierter habe ich schon viel Schrecken und Gewalt gesehen. Wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können. An der Wurzel solcher Entwicklungen stehen immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen. Das kann ich Ihnen versichern.

► Das Verhalten des deutschen Außenministeriums

Wikipedia berichtet, am 27. November 2019 habe Nils Melzer in einer (von der Fraktion der Linken veranstalteten, hl.) öffentlichen Anhörung in den Räumlichkeiten des deutschen Bundestags festgestellt, dass sich auch die deutsche Bundesregierung überhaupt nicht für den Fall engagiere. Im Gegenteil, trotz mehrfacher Anfragen von ihm um offizielle Stellungnahmen blieben diese aus. Er wurde erst am Vorabend seines Auftrittes im Bundestagsgebäude zu einer Besprechung ins Auswärtige Amt eingeladen. Genaueres darüber schilderte Nils Melzer in einem Interview mit der „jungen Welt“ (jW) vom 29.11.2019.3

Ich hatte das Gefühl, dass mir das Auswärtige Amt, kurz AA, seine Bedenken darüber mitteilen wollte, dass ich mich so intensiv mit dem Fall beschäftige. Ich wurde wiederholt darauf hingewiesen oder zumindest gefragt, ob nicht andere Themen wichtiger seien für mein Mandat, also das Foltermandat. Ich habe versucht zu erklären, warum es so wichtig ist und dass es sich hier um einen Präzedenzfall handelt. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Integrität unserer Institutionen, nicht allein um die Person Assange.

Natürlich auch um alle anderen Folteropfer, mit denen ich mich befasse. Das ist aber ein besonders wichtiger Fall, weil ich sehe, dass die Staaten, die sich sonst im Menschenrechtsbereich für führend halten in der Welt – also Schweden und Großbritannien –, hier die Rechtsstaatlichkeit verraten. Damit setzen sie einen Präzedenzfall, der sehr, sehr gefährlich ist. – Ich habe nicht das Gefühl, richtig verstanden worden zu sein.

Er appellierte an die Leiterin des Referats für Menschenrechte und zwei weitere Personen, mit denen er im AA sprach, dass sie die ganze Aufbereitung, die er für diesen Fall in seinen Berichten und offiziellen Schreiben an die verschiedenen Staaten gemacht habe, auch lesen müssten. Er setze voraus, dass man sich vorbereite, wenn man ihn zu einem solchen Gespräch einlädt.

Sie antworteten ihm, „sie hätten keine Zeit, diese Berichte zu lesen.

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In der Bundespressekonferenz vom 2.12.2019 äußerte der stellvertr. Sprecher des AA, Rainer Breul, auf eine Frage:

Zum Fall Assange würde ich gerne noch einmal wiederholen, dass wir Herrn Assange nicht konsularisch betreuen und daher auch keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen in diesem Fall haben. Es bleibt bei unserer Haltung: Wir haben keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen zu zweifeln.“[4]

D.h. mit anderen Worten: Das AA interessiert nicht, ob der UN-Sonderberichterstatter über Folter bei Julian Assange besorgniserregende Symptome psychischer Folter und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen festgestellt hat, die ja gerade einen Grund liefern, „am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz und der Einhaltung internationaler Mindeststandards bei den Haftbedingungen“ nicht nur zu zweifeln, sondern vom Gegenteil überzeugt zu werden.

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Damit wurden der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert und Rainer [Christopher; H.S.] Burger vom AA in der Bundespressekonferenz vom 3.2.2020 auch konfrontiert. Doch beide antworteten immer nur stereotyp, oft ohne Bezug zur Frage: „Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert.“ Und Seibert fügte noch nach dem Hinweis auf den am Donnerstag, 6.2.2020, in der Bundespressekonferenz geplanten Appell ehemaliger Bundesminister auf Freilassung von Assange hinzu: „Und ich glaube, sie wird auch nach der Vorstellung dieses Appells unverändert sein.

Entlarvend-peinliche Szenen aus der Bundespressekonferenz, Regierungssprecher zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern:

Damit ist offensichtlich, dass die deutschen Vasallen ihren großen Bruder und seinen britischen Kompagnon unter keinen Umständen behindern wollen, des investigativen Journalisten Assange – und sei es mit den übelsten terroristischen Methoden eines totalitären Staates – endgültig habhaft zu werden.

► Ausblick

Was sich am Präzedenzfall Assange abzeichnet, ist an entscheidendem Punkt eine globale Aufhebung der Pressefreiheit, der Meinungs- und Denkfreiheit überhaupt, die von Amerika ausgeht. Rudolf Steiner, der ein scharfer Beobachter positiver wie negativer menschheitlicher Entwicklungstendenzen war, prophezeihte bereits am 4. April 1916:

Wir leben heute noch in verhältnismäßig idealistischen, in spirituellen Zeiten gegenüber dem, was da kommen wird. Wir leben am Ende des zweiten nachchristlichen Jahrtausends. Es wird nicht lange dauern nach dem Jahre 2000, da wird die Menschheit Sonderbares zu erleben haben, Dinge, die sich heute nur langsam vorbereiten. […] Der größere Teil der Menschheit wird seinen Einfluss von Amerika, von dem Westen herüber haben […].

Der geht jener Entwickelung entgegen, die heute sich erst in den „idealistischen“ Spuren, gegenüber dem, was da kommt, in „sympathischen“ Anfängen zeigt. Man kann sagen: Die Gegenwart hat es noch recht gut gegenüber dem, was da kommen wird, wenn die westliche Entwickelung immer mehr und mehr ihre Blüten treibt. Es wird gar nicht lange dauern, wenn man das Jahr 2000 geschrieben haben wird, da wird nicht ein direktes, aber eine Art von Verbot für alles Denken von Amerika ausgehen, ein Gesetz, welches den Zweck haben wird, alles individuelle Denken zu unterdrücken.“ [5]

In diesem Prozess leben wir und müssen uns ihm mit aller Kraft entgegenstemmen.

Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER
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Herbert Ludwig: Nach kaufmännischer Lehre Studium und Ausbildung zum Rechtspfleger, 4 Jahre Tätigkeit an hessischen Amtsgerichten. Danach Studium an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen mit den Schwerpunkten Erziehungswissenschaften, Philosophie, Geschichte, Deutsch, sowie Waldorfpädagogik am Waldorflehrer-Seminar Stuttgart. 27 Jahre Lehrer an einer Freien Waldorfschule.

[1] «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»: Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der UNO-Sonderberichterstatter für [korrekt wäre "über" oder "zum Thema" Folter; H.S.], Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. >> Ein Interview von Daniel Ryser und Yves Bachmann (Bilder), REPUBLIK, 8004 Zürich / Schweiz, 31.01.2020 >> weiter.

[2] "UN-Völkerrechtler prangert scharf die Kriminalisierung, kollektive Verfolgung und Folterung des Journalisten Julian Assange an", Herbert Ludwig, 10. Juli 2019 >> weiter.

[3] Folter gegen Assange: »Sie sagten, sie hätten keine Zeit, die Berichte zu lesen«. Julian Assange psychologischer Folter ausgesetzt. Verantwortliche Staaten ignorieren entsprechenden UN-Bericht. Ein Gespräch mit Nils Melzer. Interview: Ina Sembdner, jungewelt.de 29.11.2019 >> weiter.

[4] Mitschrift Regierungspressekonferenz, Montag, 2. Dezember 2019 >> weiter.

[5] Rudolf Steiner in Bd. 167 der Gesamtausgabe >> GA 167 >> Textstelle auf Seite 98.


Lese- und Hörtipps von KN-ADMIN H.S.: (Bitte auch diese Artikel nachlesen. Die Liste wird regelmäßig erweitert!)

"Julian Assange: Der gefährlichste Mann der Welt. Online-Buchvorstellung der aktualisierten Assange-Biografie. „The most dangerous man in the world“, von Oscar Grenfell, 14. Juli 2020 >> weiter.

"Erweiterte Anklage gegen Julian Assange. Sie stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern", von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020 >> weiter.

"Nils Melzer: „Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System.“" von Herbert Ludwig / FASSADENKRATZER, 6. Februar 2020 >> weiter.

"BPK: Appell zur Freilassung des Whistleblowers Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft", 06. Feb. 2020 (Dauer 1:16:38 Min.)

[Anm. von Helmut Schnug: Julian Assange ist ein Publizist und investigativer Journalist, aber kein Whistleblower wie Chelsea Manning oder Edward Snowden, die Missstände in ihren eigenen Organisationen beobachten mussten und sich dann an die Öffentlichkeit gewandt haben. Julian Assange hat die von Manning aufgedeckten Missstände (u.a. US-Kriegsverbrechen übelster Art) auf der von ihm als Herausgeber gegründeten Webseite WikiLeaks publiziert und ungefilterte Informationen der Öffentlichkeit präsentiert.

WikiLeaks ist eine journalistische Plattform für die Veröffentlichung der Sorte Materials, die man unter Journalisten einen Scoop nennt. WikiLeaks arbeitet dabei oft mit anderen Medien zusammen, um die Daten zu Storys aufzuarbeiten. Laut praktisch jeder gängigen Definition von Journalismus ist der Herausgeber eines journalistischen Mediums selbst Journalist.

Assange wird üblicherweise von Leuten als Whistleblower bezeichnet, die wissen, dass er keiner ist. Der Grund dürfte darin liegen, dass man ihm absprechen möchte, dass er ein Journalist ist, damit man nicht über Pressefreiheit reden muss. Im 1. Zusatzartikel der US-Verfassung ist Rede- und Pressefreiheit garantiert, von daher gebührt Assange dieser besondere Schutz. Es ist äußerst befremdlich und gerade jetzt in seiner prekären Situation abträglich, Assange als Whistleblower zu bezeichnen.]

BPK mit: Sigmar Gabriel, Bundesminister a. D., Gerhart Baum, Bundesminister a. D., Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a. D., Sevim Dagdelen, MdB, Navid Kermani, Schriftsteller und Günter Wallraff, Investigativjournalist, die in einem gemeinsamen Appell die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft fordern.

"Assange würde in den USA in der dunkelsten Gefängnisecke verschwinden." von Oscar Grenfell, 3. Februar 2020 >> weiter.

"US-Justizminister spricht Assange verfassungsmäßige Grundrechte ab. In London stehen die Termine für die Auslieferungsanhörung jetzt fest." von Laura Tiernan, 25. Januar 2020 >> weiter.

"Assanges Aussage im Verfahren gegen UC Global. Menschenrechte im Fall Julian Assange massiv verletzt" von Thomas Scripps, 24. Dezember >> weiter.

"Assange suspected a Spanish security firm was spying on him in London. The cyber-activist gave witness testimony before a judge in Spain via videolink, and said he did not authorize anyone to record his conversations with his lawyers"; El País, Madrid, 21 DEC 2019 >> weiter.

"Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei." Nils Melzer: Der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Gespräch. Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019 >> weiter.

"UN-Sonderberichterstatter über Folter widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten" von Florian Warweg / RT Deutsch, 3. Dezember 2019 >> weiter.

"Spanish judge to question Julian Assange over Ecuador embassy spying claims. British authorities will finally allow a videolink interview with the WikiLeaks founder in a probe against a security firm that allegedly sent illegally obtained material to the CIA"; El País, Madrid, 29 NOV 2019 >> weiter.

"A massive scandal: how Assange, his doctors, lawyers and visitors were all spied on for the U.S.. La Repubblica has had access to the video and audio recordings of the Spanish company, UC Global, which spied on the WikiLeaks founder, his team of journalists and all of us who visited Assange at the Ecuadorian embassy for the last seven years. Video footage and audio recordings reveal an appalling violation of privacy. All the information gathered by UC Global was sent to US intelligence"; La Repubblica, by STEFANIA MAURIZI, 18 NOV 2019 >> weiter.

"Julian Assange ist ein Journalist" von Peter Frey / PEDS ANSICHTEN, 15. November 2019 >> weiter.

"Der Lynchmord an einem charismatischen Sonderling" von Diana Johnstone, 11. November 2019 >> weiter. (NDS-Übersetzung).

"The US trail of the man whose security firm spied on Julian Assange. Emails sent by David Morales, owner of UC Global, place him in Alexandria, in the state of Virginia, near the federal court that has been investigating the Australian cyberactivist for years"; El País, Madrid, 8 NOV 2019 >> weiter.

"Julian Assange im Gerichtssaal – Ein Schatten seiner selbst" von Craig Murray, 25. Oktober 2019 >> weiter. (NDS-Übersetzung).

"UK blocks Spanish judge from questioning Julian Assange over spying allegations. The magistrate has requested to interview the WikiLeaks founder by videoconference as a witness, and says the refusal by British judicial authorities is unprecedented"; El País, Madrid, 23 OCT 2019 >> weiter.

"Director of Spanish security company that spied on Julian Assange arrested. The owner of UC Global, David Morales, was detained in August and has since been released on bail. He is facing offenses related to violating the privacy of the WikiLeaks founder and passing the information on to the United States’ intelligence services."; El País, Madrid, 9 OCT 2019 >> weiter.

"Spanish security company spied on Julian Assange in London for the United States. Spain’s High Court is investigating the director of UC Global S. L. and the activities of his company, which had been hired to protect the Ecuadorian embassy in the English capital."; El País, Madrid, 26 SEP 2019 >> weiter.

"Australische Grüne verabschieden Antrag zu Assanges „Verteidigung“. Aber ihre Abgeordneten schweigen" von Oscar Grenfell, 3. September 2019 >> weiter.

"Spanish security company spied on Julian Assange in London for the United States. EL PAÍS has had access to video, audio and written reports showing that the WikiLeaks founder was the target of a surveillance operation while living at the Ecuadorian embassy in London."; El País, Madrid, 9 July 2019 >> weiter.

"Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen" von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter. Sein Originalartikel mit dem Titel „Demasking the Torture of Julian Assange“ vom 26. Juni 2019 wurde von NDS am 08. Juli 2019 übersetzt >> weiter.

"Don’t Kill The Messenger! Freiheit für Julian Assange" von Mathias Bröckers, ersch. im WESTEND Verlag, Juli 2019 >> kurze Leseprobe.

"Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt", von Moritz Müller / Red. NDS, Juni 2019 >> weiter.

"Julian Assange wird vergessen gemacht. Tagesschau lässt skandalösen Bruch internationalen Rechts aus der Froschperspektive betrachten.", von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, April 2019  >> weiter.

"Die 7 Jahre der Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören.", von Jonathan Cook, April 2019 >> weiter.

"Pressefreiheit und Whistleblower" - Diskussion mit Mathias Bröckers, Sevim Dagdelen, Dietrich Krauß (Dauer 44:24 Min.), 21.10.2019. [Anmerkung von Helmut Schnug: Assange ist KEIN Whistleblower, sondern investigativer Journalist!] 


► Quelle: Der Artikel wurde am 6. Februar 2020 erstveröffentlicht auf Herbert Ludwigs Blog FASSADENKRATZER - Blicke hinter die Oberfläche des Zeitgeschehens. >> Artikel.

Über Ludwigs Blog FASSADENKRATZER:

In allem, was ist und geschieht, muss man die Oberfläche vom Inhalt, den Schein von der Wirklichkeit unterscheiden. Die Verlautbarungen der Politiker, der verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen, die Meldungen und Kommentare der Medien, kurz: die veröffentlichte Meinung, die als öffentliche Meinung ausgegeben wird und Meinung und Bewusstsein der Menschen prägt, sind vielfach nur die Oberfläche dessen, was in Wahrheit vorgeht. Man muss an der Fassade kratzen, um hinter die Oberfläche zu kommen und zu dem vorzudringen, was wirklich geschieht. >> weiter.

ACHTUNG: Die Artikelübernahme auf Kritisches Netzwerk wurde vom Rechteinhaber Herbert Ludwig per Mail vom 27. Dez. 2018 autorisiert. Die Bilder und Grafiken sind nicht Bestandteil der Originalveröffentlichung und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten folgende Kriterien oder Lizenzen, siehe weiter unten. Grünfärbung von Zitaten im Artikel und einige zusätzliche Verlinkungen wurden ebenfalls von H.S. als Anreicherung gesetzt.


► Bild- und Grafikquellen:

1. Prof. Nils Melzer: Journalismus ist kein Verbrechen - der Auslieferungsfall Assange. Der Fall Assange wirft tiefe und dringende Bedenken hinsichtlich der Presse- und Meinungsfreiheit auf.

Seit April 2019 befindet sich der australische Herausgeber von WikiLeaks, Julian Assange, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er wurde von US-Anklägern wegen 17 Anklagepunkten nach dem US-Spionagegesetz von 1917 angeklagt. Die Anklage bezieht sich ausschließlich auf die Veröffentlichung von Dokumenten der US-Regierung über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie des US-Außenministeriums im Jahr 2010.

Die Veröffentlichung wurde von WikiLeaks zusammen mit einigen der renommiertesten Zeitungen der Welt vorgenommen und wurde weithin als ein Wendepunkt im investigativen Journalismus anerkannt, da sie Informationen von hohem öffentlichen Interesse, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, Regierungsabsprachen mit dem privaten Sektor und diplomatische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, enthüllte. Nur wegen dieser journalistischen Veröffentlichungen kämpft Assange jetzt gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er bis zu 175 Jahre im Gefängnis verbringen wird. Foto/credit: GUE/NGL - the Left in the European Parliament > www.guengl.eu. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

2. Kunstinstallation „Anything to say mit Skulpturen von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor, Berlin, 27.11.2019. Die Skulpturen wurden vom Künstler Davide Dormino angefertigt und aufgestellt. Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. Professor Nils Melzer ist Menschenrechtsbeauftragter der Genfer Akademie für internationales humanitäres Recht und Menschenrechte. Er ist außerdem Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow. Am 1. November 2016 übernahm er die Funktion des UN-Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Melzer at the 34th Session of the Human Rights Council. 1 March 2017. © UN Photo / Jean-Marc Ferré. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

4. Luftaufnahme der HM-Gefängnisse Isis, Belmarsh und Thameside in Thamesmead West, Südost-London, kurz vor der Landung am London City Airport, 2017. Das Gefängnis Belmarsh Ihrer Majestät ist ein Männergefängnis der Kategorie A in Thamesmead, Südost-London, England. Es wird vom Gefängnisdienst Ihrer Majestät geleitet. Foto: Kleon3. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“ (CC BY-SA 4.0) .

5. Portait painted of Julian Assange wikileaks at the Abode of Chaos. Wall-paint by Thomas Foucher @ the Abode of Chaos, Tribute #1 to Julian Assange. Foto: Thierry Ehrmann, Saint Romain au Mont d'Or. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

6. Julian Assange: "I am slowy slowly dying here." - Free Assange before it's too late. Foto: Pamela Drew, NYC/USA. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

7. Prof. Nils Melzer: Journalism Is Not A Crime - The Assange Extradition Case. The Assange case raises profound and urgent concerns over the freedoms of the press and of expression.

Since April 2019 year the Australian publisher of WikiLeaks, Julian Assange, has been in Belmarsh high security prison in London. He has been charged by US prosecutors with 17 counts under the US Espionage Act of 1917. The charges relate solely to the 2010 publication of US government documents on the wars in Iraq and Afghanistan and from the US Department of State.

The publication was undertaken by WikiLeaks along with some of the world’s most prestigious newspapers and was widely recognised as a watershed moment in investigative journalism, exposing information of high public interest including possible war crimes, government collusion with the private sector and diplomatic interference in other countries’ internal affairs. It is purely for these journalistic publications that Assange is now fighting extradition to the United States, where he will face up to 175 years in prison. Foto/credit: GUE/NGL - the Left in the European Parliament > www.guengl.eu. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

8. FREE JULIAN ASSANGE! - Protest against extraditing Julian Assange to the U.S. where the charges he faces raise serious concerns about press freedom in general, which is not surprising considering that we have a president who doesn’t support freedom of the press. Foto/credit: Antonio Marín Segovia. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).