Conrad Schuhler: G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag

G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Der G20-Gipfel in Hamburg war angesichts der Herausforderungen von Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit ein kompletter Fehlschlag. In der Vorbereitung des Gipfels hat die Berliner Regierung selbst Maßstäbe entwickelt, was erreicht werden müsse. In einem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung wurden diese „Großen I“ benannt:

1. Innovationen: Sie sollten neu ausgerichtet werden, um eine nachhaltige Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu erzielen.

2. Investitionen: Die zentralen Infrastrukturen der Weltwirtschaft müssten rasch, klimaverträglich und ressourcenschonend umgebaut werden.

3. Infrastrukturen: Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Investitionsschub für die Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen.

4. Inklusion: Als Voraussetzung für diese Transformation wird das Prinzip der sozialen Inklusion (Gerechtigkeit und Teilhabe) formuliert.

Schöne Worte. Aber leere. Denn die zentralen Ziele – Nachhaltigkeit und mehr globale Gerechtigkeit – wurden beim Hamburger Gipfel nicht nur verfehlt. Man hat sich von ihnen weiter entfernt denn seit langem. Dennoch werden in der Präambel der Schlusserklärung des G20-Gipfels die angeblichen Ziele nochmal bekräftigt: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Was dann an Festlegungen folgt, spricht dieser Behauptung Hohn. Wobei der Begriff „Festlegungen“ schon an der Sache vorbeigeht. Denn keiner der G20-Beschlüsse hat irgendeine Art von Rechtsverbindlichkeit.

Dass es sich bei den behaupteten Prioritäten um dreiste Propaganda ohne jeden Anflug von Wahrheit handelt, springt vor allem in die Augen beim Thema der Nachhaltigkeit. Man bleibe, heißt es in der Abschlusserklärung, „gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“. Schon im nächsten Paragraf wird erklärt, „wir nehmen die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Übereinkommen, zurückzuziehen, zur Kenntnis“. Dann wird sogar ausgeführt, „die USA erklären, dass sie danach streben, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern verlogen.

Beim Pariser Abkommen ging es ja gerade darum, die Schadstoffemissionen durch Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und der Gasausstöße zu mindern. Wenn nun der zweitgrößte Schadstoffproduzent der Welt aus dem Abkommen ausschert, ist es ein schlechter Witz, wenn die G20 feststellt, man bleibe „gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“. Und die Beteuerung der USA, anderen Ländern zu helfen, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“, ist eine Drohung gegen die Umwelt und die Mitmenschen. Im Windschatten der Sabotage des Klimaschutzes durch die USA gab der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan bekannt, auch die Türkei werde das Pariser Abkommen nicht ratifizieren. Die Türkei dürfe nicht als Industriestaat betrachtet werden, sondern sei als Entwicklungsland zu behandeln wie andere Staaten in der Region.

Ein besonderes Anliegen war der deutschen Regierung die „Afrika-Partnerschaft“. Auch bei diesem "Compact with Africa-Plan" [⇒ hier und hier] solle es um „nachhaltige, inklusive Entwicklung“ gehen. Als Motiv wird umstandslos genannt, „Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen“. Gegen das Motiv ist nichts einzuwenden, aber gegen die Mittel, die vorgeschlagen werden. In deren Zentrum stehen Maßnahmen „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen“, wohlbemerkt privater und vor allem ausländischer Investitionen. Diesen Investoren wird eine Verzinsung von 4 und 4,5 % zugesichert. Es droht eine neoliberale Politik der Privatisierung und Deregulierung, von Spar-Diktaten nach dem Regime der Troika in Südeuropa und der Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren. Das Grundproblem der afrikanischen Wirtschaften, dass die einheimische Verarbeitungswirtschaft zurückbleibt, würde so noch verschärft.

In der mit Spannung erwarteten Auseinandersetzung zwischen den Protektionismus-Vorhaben von Trump und Co und den Freihandelsprofiteuren angeführt von China und Deutschland gab es eine Art von Patt mit klaren Vorteilen für den Freihandel. Man müsse „die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeiten beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind“. Man will „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“.

Damit hat sich das globale Kapital seine internationale Mobilität bekräftigen lassen und Trump hat die Möglichkeit, unter Hinweis auf „unfaire Handelspraktiken“ protektionistische Maßnahmen anzugehen. Auf diesem Gebiet wird es im November 2017 zum Schwur kommen, wenn den G20 ein Bericht zu den Überkapazitäten in der Stahlproduktion vorgelegt wird. Hier wirft Trump China und Europa Dumpingpreise vor und droht mit Strafzöllen.

In der Frage globaler Ungleichgewichte bleibt die Abschlusserklärung bewusst vage. Man werde sich um die Verringerung übermäßiger Ungleichgewichte bemühen. Ab wann solche Ungleichgewichte „übermäßig“ sind, wird nicht näher gekennzeichnet. Auch nicht, welche Länder betroffen sind. Mit dieser vagen Botschaft können die Überschussweltmeister Deutschland und China gut leben.

Ebenso wie die Banken, denen versichert wird, dass „die Kapitalanforderungen insgesamt in allen Bereichen des Bankensektors nicht signifikant weiter erhöht werden“. Angesichts der wachsenden Verschuldung der öffentlichen und privaten Verschuldung und den sich schnell aufbauenden Risiken im Finanzsektor eine bemerkenswerte Zusicherung.

Der G20-Gipfel war klimapolitisch ein ernster Rückschlag. Für die wirtschaftspolitischen Probleme des globalen Kapitalismus gab er die Devise aus „Weiter so“. Für die Friktionen, die Umbrüche im globalen Kapitalismus hat er kein Konzept. Der Forderung nach einer solidarischen Weltgesellschaft begegnet er mit den alten neoliberalen Stereotypen, „alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben (zu) lassen“. Dass diese Art Globalisierung zu einer ständigen Bereicherung der wenigen Reichen und einer dementsprechenden Verarmung der großen Mehrheit führt, nimmt er nicht einmal wahr. Jean Ziegler hat recht, wenn er diese Art politischer Eliten als Lakaien der großen Kapitale bezeichnet.

Conrad Schuhler

► Quelle: Erstveröffentlicht am 23. Juli 2017 bei isw-München > Artikel.

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► Bild- u. Grafikquellen:

1. Protesttransparent gegen den G-20-Gipfel in Hamburg mit der Aufschrift: "Lieber G-Punkt stimulieren statt G20 tolerieren". Die G20 (Abkürzung für Gruppe der 20 oder Gruppe der Zwanzig) ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Bei der Gräfenberg-Zone, auch G-Zone, G-Punkt oder G-Spot, handelt es sich um eine erogene Zone in der Vagina. Bei manchen Frauen führt ihre Stimulation sehr schnell zu einem Orgasmus, andere empfinden diese jedoch als wenig oder nicht erregend. Sie ist nach Ernst Gräfenberg benannt. Foto: JouWatch / Journalistenwatch - Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit. Quelle: Flickr.(Bildlink defekt). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Bildausschnitt geändert durch H.S.

2. Furz-Protest gegen US-Präsident Donald Trump - diesen Gasaustritt wird er wohl ebenso ignorieren und als "hoax" (Schwindel oder Scherz) einstufen. Foto: subherwal / London, UK Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. NEOLIBERALISMUS: SOZIALABBAU, MENSCHENVERACHTUNG, IRRATIONALISMUS als alles beherrschendes [Indoktinations-]System! Bildidee: LOGOS. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs, QPRESS.de

4. Karikatur CHINA AID, gezeichnet von Victor Ndula, Nairobi / Kenia. Victor Ndula arbeitet seit acht Jahren professionell, vier davon freiberuflich und vier als hauptberuflicher redaktioneller Cartoonist für den Kenias "The Star". Victor, der früh in seinen Schulbüchern kritzelte, war auf dem besten Weg, seine Karriere fortzusetzen. Jeden Morgen hat er die Aufgabe, seine Leser daran zu erinnern, zu überzeugen und zu drängen, dass sie den Themen, die sie betreffen, besondere Aufmerksamkeit schenken. Als Cartoonist hofft Victor, dass seine Arbeit Humor an unsere Frühstückstische bringt, wenn er wichtige Themen ohne Angst und Gnade herausarbeitet.

Ndula hat seine Arbeiten international präsentiert und zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den Titel "Best Editorial Cartoonist of the Year (2010)" von Katuni (East African Association of Cartoonists), den ersten Preis des "UN Ranan Lurie International Cartoon Competition" und andere. Er hat an Cartoon-Festivals in der Schweiz, in Frankreich und Deutschland teilgenommen und seine Arbeiten ausgestellt, und seine Arbeiten wurden auch in Peru, Doha Katar, Amsterdam und an der London School of Economics ausgestellt. Ndula ist Mitglied der internationalen Organisation "Cartoon Movement" und "Cartooning for Peace".  Quelle: Africa Cartoons - Encyclopedia of African Political Cartooning > http://africacartoons.com/ > Victor Ndula.

5. Friedlicher Strassenprotest während des G20-Gipfels in Hamburg. "LA FAMIGLIA" - "DIE FAMILIE". Foto: JouWatch / Journalistenwatch - Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit.  Zitat aus dem Film DER PATE II: « Finance is a gun. Politics is knowing when to pull the trigger » - «Geld ist eine Waffe. Politik ist zu wissen, wann man abdrückt.» Quelle: Flickr.(Bildlink defekt) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

6. Buchcover: "Der Fluch des Reichtums - Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas." von Tom Burgis; übersetzt von Michael Schiffmann; WESTEND Verlag, Frankfurt -  www.westendverlag.de; Hardcover mit 352 Seiten; ISBN 978-3-86489-148-9; Preis 24,00 €. Auch als EPUB für 17,99 € erhältlich.

In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Die direkten Folgen sind ausufernde Korruption, Gewalt und Unterdrückung. Auslandsreporter Tom Burgis wirft ein vollkommen neues Licht auf die Schattenseiten unseres globalen Wirtschaftssystems und beschreibt die rücksichtslose Plünderung eines ganzen Kontinents. (Verlagstext).