Conrad Schuhler: G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag

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Conrad Schuhler: G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag
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G20 war klimapolitisch ein ernster Rückschlag

von Conrad Schuhler / Leiter der Redaktion des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Der G20-Gipfel in Hamburg war angesichts der Herausforderungen von Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit ein kompletter Fehlschlag. In der Vorbereitung des Gipfels hat die Berliner Regierung selbst Maßstäbe entwickelt, was erreicht werden müsse. In einem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung wurden diese „Großen I“ benannt:

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1. Innovationen: Sie sollten neu ausgerichtet werden, um eine nachhaltige Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu erzielen.

2. Investitionen: Die zentralen Infrastrukturen der Weltwirtschaft müssten rasch, klimaverträglich und ressourcenschonend umgebaut werden.

3. Infrastrukturen: Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Investitionsschub für die Nachhaltigkeitstransformation zu erreichen.

4. Inklusion: Als Voraussetzung für diese Transformation wird das Prinzip der sozialen Inklusion (Gerechtigkeit und Teilhabe) formuliert.

Schöne Worte. Aber leere. Denn die zentralen Ziele – Nachhaltigkeit und mehr globale Gerechtigkeit – wurden beim Hamburger Gipfel nicht nur verfehlt. Man hat sich von ihnen weiter entfernt denn seit langem. Dennoch werden in der Präambel der Schlusserklärung des G20-Gipfels die angeblichen Ziele nochmal bekräftigt: „Unser gemeinsames Ziel – starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum – in der G20 voranzubringen, bleibt unsere höchste Priorität.“ Was dann an Festlegungen folgt, spricht dieser Behauptung Hohn. Wobei der Begriff „Festlegungen“ schon an der Sache vorbeigeht. Denn keiner der G20-Beschlüsse hat irgendeine Art von Rechtsverbindlichkeit.

Dass es sich bei den behaupteten Prioritäten um dreiste Propaganda ohne jeden Anflug von Wahrheit handelt, springt vor allem in die Augen beim Thema der Nachhaltigkeit. Man bleibe, heißt es in der Abschlusserklärung, „gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“. Schon im nächsten Paragraf wird erklärt, „wir nehmen die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Übereinkommen, zurückzuziehen, zur Kenntnis“. Dann wird sogar ausgeführt, „die USA erklären, dass sie danach streben, eng mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern verlogen.

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Beim Pariser Abkommen ging es ja gerade darum, die Schadstoffemissionen durch Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und der Gasausstöße zu mindern. Wenn nun der zweitgrößte Schadstoffproduzent der Welt aus dem Abkommen ausschert, ist es ein schlechter Witz, wenn die G20 feststellt, man bleibe „gemeinsam einer Minderung des Treibhausgasausstoßes verpflichtet“. Und die Beteuerung der USA, anderen Ländern zu helfen, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen“, ist eine Drohung gegen die Umwelt und die Mitmenschen. Im Windschatten der Sabotage des Klimaschutzes durch die USA gab der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan bekannt, auch die Türkei werde das Pariser Abkommen nicht ratifizieren. Die Türkei dürfe nicht als Industriestaat betrachtet werden, sondern sei als Entwicklungsland zu behandeln wie andere Staaten in der Region.

Ein besonderes Anliegen war der deutschen Regierung die „Afrika-Partnerschaft“. Auch bei diesem "Compact with Africa-Plan" [⇒ hier und hier] solle es um „nachhaltige, inklusive Entwicklung“ gehen. Als Motiv wird umstandslos genannt, „Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration anzugehen“. Gegen das Motiv ist nichts einzuwenden, aber gegen die Mittel, die vorgeschlagen werden. In deren Zentrum stehen Maßnahmen „zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen“, wohlbemerkt privater und vor allem ausländischer Investitionen. Diesen Investoren wird eine Verzinsung von 4 und 4,5 % zugesichert. Es droht eine neoliberale Politik der Privatisierung und Deregulierung, von Spar-Diktaten nach dem Regime der Troika in Südeuropa und der Öffnung der afrikanischen Märkte für ausländische Investoren. Das Grundproblem der afrikanischen Wirtschaften, dass die einheimische Verarbeitungswirtschaft zurückbleibt, würde so noch verschärft.

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In der mit Spannung erwarteten Auseinandersetzung zwischen den Protektionismus-Vorhaben von Trump und Co und den Freihandelsprofiteuren angeführt von China und Deutschland gab es eine Art von Patt mit klaren Vorteilen für den Freihandel. Man müsse „die Märkte in dem Bewusstsein offenhalten, wie wichtig auf Gegenseitigkeiten beruhende und für alle Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsrahmen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind“. Man will „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiterhin bekämpfen“.

Damit hat sich das globale Kapital seine internationale Mobilität bekräftigen lassen und Trump hat die Möglichkeit, unter Hinweis auf „unfaire Handelspraktiken“ protektionistische Maßnahmen anzugehen. Auf diesem Gebiet wird es im November 2017 zum Schwur kommen, wenn den G20 ein Bericht zu den Überkapazitäten in der Stahlproduktion vorgelegt wird. Hier wirft Trump China und Europa Dumpingpreise vor und droht mit Strafzöllen.

In der Frage globaler Ungleichgewichte bleibt die Abschlusserklärung bewusst vage. Man werde sich um die Verringerung übermäßiger Ungleichgewichte bemühen. Ab wann solche Ungleichgewichte „übermäßig“ sind, wird nicht näher gekennzeichnet. Auch nicht, welche Länder betroffen sind. Mit dieser vagen Botschaft können die Überschussweltmeister Deutschland und China gut leben.

Ebenso wie die Banken, denen versichert wird, dass „die Kapitalanforderungen insgesamt in allen Bereichen des Bankensektors nicht signifikant weiter erhöht werden“. Angesichts der wachsenden Verschuldung der öffentlichen und privaten Verschuldung und den sich schnell aufbauenden Risiken im Finanzsektor eine bemerkenswerte Zusicherung.

Der G20-Gipfel war klimapolitisch ein ernster Rückschlag. Für die wirtschaftspolitischen Probleme des globalen Kapitalismus gab er die Devise aus „Weiter so“. Für die Friktionen, die Umbrüche im globalen Kapitalismus hat er kein Konzept. Der Forderung nach einer solidarischen Weltgesellschaft begegnet er mit den alten neoliberalen Stereotypen, „alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben (zu) lassen“. Dass diese Art Globalisierung zu einer ständigen Bereicherung der wenigen Reichen und einer dementsprechenden Verarmung der großen Mehrheit führt, nimmt er nicht einmal wahr. Jean Ziegler hat recht, wenn er diese Art politischer Eliten als Lakaien der großen Kapitale bezeichnet.

Conrad Schuhler

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Quelle: Erstveröffentlicht am 23. Juli 2017 bei isw-München > Artikel.

Mehr Informationen und Fragen zur isw:

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.

Johann-von-Werth-Straße 3
80639 München

Fon 089 – 13 00 41
Fax 089 – 16 89 415

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Infos über Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. :

Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem haben wir fast zweihundert Studien und Berichte veröffentlicht.

Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen Mainstream Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet. Unsere Themen und Forschungen beziehen sich deshalb in besonderem Maß auf die "Bedürfnisse" von Gewerkschaften und von sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen. Unser Anspruch ist, Wissenschaft in verständlicher Form darzustellen und anschaulich aufzubereiten. Deshalb sind isw-Ausarbeitungen auch besonders geeignet für Unterricht und Schulungsarbeit und als Grundlage für Referate und Diskussionen. Die Mehrheit unserer LeserInnen, AbonnentInnen und Förder-Mitglieder sind Menschen, die sich in Bewegungen und Gewerkschaften engagieren.

  • Im Zentrum unserer wissenschaftlichen Analysen und Forschungsarbeit stehen Fragen und Probleme der Globalisierung, der Bewegung des transnationalen Kapitals, der Rolle und Wirkungen der Multis und transnationalen Institutionen (IWF, WTO, OECD, G7, etc).
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  • Schließlich beschäftigen wir uns kontinuierlich mit Untersuchungen zur Entwicklung der Sozialsysteme, der Konjunktur- und zyklischen Entwicklung der Weltwirtschaft.

Auf Veranstaltungen und jährlich stattfindenden isw-Foren werden Erfahrungen ausgetauscht, Gegenstrategien diskutiert und Alternativen erarbeitet. Wir freuen uns über Vorschläge und Anregungen, aber auch über solidarische Kritik.

Ein alternatives Projekt wie das isw ist auf aktive Mitarbeit und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die materielle Grundlage unserer Arbeit schaffen unsere Leserinnen und Leser. Weder Parteien noch Verbände noch Stiftungen alimentieren uns. Unsere Publikationen finanzieren wir, neben der Selbstausbeutung der Autorinnen und Autoren und der zahlreichen Aktiven im Institut, aus den Beiträgen der rund 1.500 FörderInnen und AbonnentInnen. Wir schaffen derzeit eine plus/minus Null-Bilanz. Eine neue Steuerregelung kostet uns allerdings viel Substanz. Jeder Euro, jedes zusätzliche Fördermitglied, jedes zusätzliche Abonnement ist von Bedeutung. Spenden sind in voller Höhe steuerlich absetzbar.

Publikationen: Hier können Sie einzelne Printpublikationen des isw bestellen - weiter.


 

Bild- u. Grafikquellen:

1. Protesttransparent gegen den G-20-Gipfel in Hamburg mit der Aufschrift: "Lieber G-Punkt stimulieren statt G20 tolerieren". Die G20 (Abkürzung für Gruppe der 20 oder Gruppe der Zwanzig) ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Bei der Gräfenberg-Zone, auch G-Zone, G-Punkt oder G-Spot, handelt es sich um eine erogene Zone in der Vagina. Bei manchen Frauen führt ihre Stimulation sehr schnell zu einem Orgasmus, andere empfinden diese jedoch als wenig oder nicht erregend. Sie ist nach Ernst Gräfenberg benannt. Foto: JouWatch / Journalistenwatch - Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit. Quelle: Flickr.(Bildlink defekt). Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0). Bildausschnitt geändert durch H.S.

tom_burgis_der_fluch_des_reichtums_warlords_konzerne_schmuggler_pluenderung_afrikas_michael_schiffmann_kritisches_netzwerk_afrika_kapitalismus_freibeuter_korruption_rohstoffvorkommen.jpg2. Furz-Protest gegen US-Präsident Donald Trump - diesen Gasaustritt wird er wohl ebenso ignorieren und als "hoax" (Schwindel oder Scherz) einstufen. Foto: subherwal / London, UK Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. Textgrafik: NEOLIBERALISMUS: SOZIALABBAU, MENSCHENVERACHTUNG & IRRATIONALISMUS als alles beherrschendes [Indoktinations-]System! Bildidee: LOGOS. Techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs, QPRESS.de

4. Karikatur CHINA AID, gezeichnet von Victor Ndula, Nairobi / Kenia.. Victor Ndula has worked as both a freelance cartoonist and as the full time editorial cartoonist for Kenya’s The Star. Ndula has had is work featured internationally and has been the recipient of numerous awards including, Best Editorial Cartoonist of the Year (2010) by Katuni (East African Association of Cartoonists), first prize from the UN Ranan Lurie International Cartoon Competition, and others. Ndula is also a member of international organization, Cartoon Movement. Quelle: Africa Cartoons - Encyclopedia of African Political Cartooning > http://africacartoons.com/ > Victor Ndula .

5. Friedlicher Strassenprotest während des G20-Gipfels in Hamburg. "LA FAMIGLIA" - "DIE FAMILIE". Foto: JouWatch / Journalistenwatch - Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit.  Zitat aus dem Film DER PATE II: « Finance is a gun. Politics is knowing when to pull the trigger » - «Geld ist eine Waffe. Politik ist zu wissen, wann man abdrückt.» Quelle: Flickr.(Bildlink defekt) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

6. Buchcover: "Der Fluch des Reichtums - Warlords, Konzerne, Schmuggler und die Plünderung Afrikas." von Tom Burgis; übersetzt von Michael Schiffmann; WESTEND Verlag, Frankfurt -  www.westendverlag.de; Hardcover mit 352 Seiten; ISBN 978-3-86489-148-9; Preis 24,00 €. Auch als EPUB für 17,99 € erhältlich.

In mancher Hinsicht ist Afrika der wohl reichste Kontinent der Welt: Ein Drittel der weltweiten Rohstoffvorkommen liegt hier unter der Erdoberfläche. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dieser Reichtum allerdings weit mehr Fluch als Segen. Ein kriminelles Netzwerk aus zwielichtigen Händlern, internationalen Großkonzernen und kapitalistischen Freibeutern hat sich den Zugang zu den Ressourcen gesichert und greift die Gewinne systematisch ab. Die direkten Folgen sind ausufernde Korruption, Gewalt und Unterdrückung. Auslandsreporter Tom Burgis wirft ein vollkommen neues Licht auf die Schattenseiten unseres globalen Wirtschaftssystems und beschreibt die rücksichtslose Plünderung eines ganzen Kontinents. (Verlagstext).

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Schadstoffschleudern: Kaminöfen - Holzöfen - Kachelöfen


Kaminöfen - Holzöfen - Kachelöfen sind wahre Schadstoffschleudern

Wir reden über einen verfehlten G20-Umweltgipfel? Über steigende Schadstoffemissionswerte? Über Feinstaubbelastung? Suchen Hauptverantwortliche einer zum Teil auch menschgemachten Klimaerwärmung bei großen Umweltsündern wie den USA und China?

Kaminöfen sind wahre Schadstoffschleudern. Problematisch ist vor allem Feinstaub. In Deutschland gibt es lt. Verbrauchermagazin "WISO" vom 11. Dez. 2017 rund elf Millionen Kaminöfen (Holzöfen, Kachelöfen). Diese blasen jährlich mehr als 18.000 Tonnen Feinstaub in die Luft, mehr als die Motoren aller LKWs und Autos zusammen!

Holzfeuer geben vor allem ultrafeinste Feinstaubpartikel ab, die für den Menschen besonders gefährlich sind. Das Grundproblem ist das diese Partikel so wahnsinnig klein sind, daß sie nicht nur in die Lunge gelangen, sondern auch über die Lungenwände in die Blutbahn und dann sozusagen bis ins Hirn wandern, also einen gesundheitsschädlichen Effekt für den ganzen Körper haben.

Selbst das Ersetzen alter Öfen und/oder die Umrüstung auf neue schadstoffärmere Varianten ist täuscht letztendlich die Verbraucher und nicht zielführend, da sie weder der Umwelt noch der Gesundheit im angestrebten Maße nutzen. Umweltexperte Axel Friedrich weist auch bei neueren modernen Kaminöfen sehr sehr hohe Emmissonswerte und Feinstaub nach. Filter fehlen wie bei den meisten Hölzöfen, auch wenn alle Zulassungsnormen erfüllt werden.

Infos über Axel Friedrich bei Wikipedia:

"Axel Friedrich (* 23. November 1947) ist ein deutscher Chemiker und Umweltexperte. Er war Abteilungsleiter für die Bereiche Verkehr und Lärm im deutschen Umweltbundesamt und hat das "International Council on Clean Transportation" (ICCT) mitgegründet. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der promovierte Chemiker durch den VW-Abgasskandal im September 2015 bekannt. Er arbeitet als Sachverständiger für die Deutsche Umwelthilfe. Bereits zehn Jahre zuvor hatte er „das Bundesumweltministerium vor dem drohenden Desaster“ gewarnt. Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel [1] machte ihn jedoch für ebendieses Desaster verantwortlich, so dass Friedrich von seinen bisherigen Aufgaben entbunden wurde."
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[1] Gabriel: Ex Parteivorsitzender (Nov. 2009 - März 2017), seit Dez. 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin (Vizekanzler), von Dez. 2013 - Jan. 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III, seit Januar 2017 Bundesminister des Auswärtigen. Durch die Entbindung Friedrichs zeigt sich einmal mehr die Ignoranz, Inkompetenz und Aroganz von Sigmar Gabriel (SPD), ebenso eine untragbare Fehlbesetzung wie auch Andrea Nahles und vieler weiterer "Genossen" dieser unsäglichen Partei.

Kämpfer für politische u. gesellschaftskritische Aufklärung, aber gegen Angepasstheit, Autoritätsgläubigkeit, fehlende kritische Distanz, digitale Demenz, Un-Bildung ..

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