Der Motor der Faschisierung ist Ungleichheit

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Der Motor der Faschisierung ist Ungleichheit
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Der Motor der Faschisierung ist Ungleichheit

Der faschistische Inhalt des Höcke-Flügels der AfD wird übersehen

"Nie wieder Faschismus!", so lautet der Schwur der Überlebenden des KZs Buchenwald. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wird diesbezüglich nicht ernst genug genommen, der faschistische Inhalt zumindest einer der beiden AfD-Parteiflügel wird ignoriert. Da die AfD sich beim Essener Parteitag nicht vom Höcke-Flügel, sondern von der transatlantisch-neoliberalen Strömung trennte, besteht die Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung mit der AfD als institutionellem Kern entwickelt.

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Björn Höcke ist einer von zwei Sprechern der AfD-Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag. Er vertritt eine faschistische Ideologie, vielleicht sogar eine faschistische Ideologie nationalsozialistischer Prägung. Letzteres wäre zu klären. Alle Indizien sprechen dafür, dass Höcke 2011 / 2012 für seinen Bekannten Thorsten Heise, einem mehrfach vorbestraften militanten Neonazi, drei Artikel unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" verfasst hat. Zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Gründung der AfD war Höcke noch Geschichtslehrer. "Ladigs" Artikel finden sich u.a. in Heises "Volk in Bewegung", mehrere Ausgaben dieses völkischen Magazins wurden in letzter Zeit wegen rechtsextremer Inhalte verboten. "Ladig" propagiert dort eine nationale Revolution, mit der die explizit gelobte NS-Wirtschaft wieder eingeführt werden soll. Der alte AfD-Bundesvorstand erwartete von Höcke, juristisch meine Behauptungen zu "Ladig"/Höcke unterbinden zu lassen und eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass da nichts dran ist. Er verweigerte beides.

Frauke_Petry_AfD_Alternative_fuer_Deutschland_Rassismus_Diskriminierung_Menschenrechte_Kritisches_Netzwerk_Xenophobie_PEGIDA_Asylrecht_Auslaenderfeindlichkeit_Fluechtlinge.jpg Rückendeckung erhielt Höcke damals von der Tageszeitung "DIE WELT", der dort für die Berichterstattung über die AfD zuständige Journalist Günther Lachmann kritisierte den damaligen Bundesvorstand der AfD dafür, die Recherchen des "linken Bloggers" Andreas Kemper ernst zu nehmen, statt sich schützend vor Höcke zu stellen.

Lachmann wurde ein Jahr später als Redakteur der WELT entlassen, weil der Bundesvorstand der AfD unter Petry öffentlich machte, dass Lachmann sich der AfD andienen wollte und belastende E-Mails vorlegte. Höcke stellte Lachmann kurze Zeit später als Medienberater ein und erklärte, "die Zeit der Rechtfertigung" sei "vorbei". Das damals angestrengte Amtsenthebungsverfahren wurde übrigens von André Poggenburg beendet. Poggenburg und Gauland verteidigen Höcke und flankieren dessen Bemühen, die NS-Sprache wieder herzustellen mit Äußerungen zur "Volksgemeinschaft" bzw. "Volkskörper".

Er hat mehr als ein Dutzend expliziter Nazi-Begriffe und Redewendungen in den letzten Monaten benutzt und dies als Geschichtslehrer, also wissend und mit Kalkül. Die Kritik daran wird verhöhnt.

Björn Höcke denkt in Generationen, ihm geht es um eine grundsätzliche Systemkritik, um Fundamentalopposition. Um die Aufgabe der AfD zu beschreiben, benutzt er eine nationalsozialistische Rhetorik, bzw. eine Rhetorik, die Assoziationen mit dem Nationalsozialismus weckt. So mag es noch als unreflektierte Wortwahl durchgehen, wenn er die AfD als Partei des "finalen Denkens" (Partei der "Endlösungen"?) bezeichnet. Bei der Fülle von zentralen NS-Begrifflichkeiten schließt sich diese Entschuldigung allerdings aus.

So sieht Höcke die AfD als "Bewegungspartei" (Hitler: "Partei der Bewegung"), als eine "Tat-Elite" (Selbstbezeichnung der SS). Die gegenwärtige Politik sei "entartet". Es bräuchte einen neuen Politikertypus, Politiker wie Gabriel seien "Volksverderber" (Hitler: "hebräische Volksverderber"). Diese neuen Politikertypen müssten nach Höcke mit ihrer Vaterlandsliebe "die Anlagen des Volkes erwecken" (NS-Pädagoge Ernst Krieck), es ginge um die "Entelechie" (ebenfalls Krieck). Auf "dem Weg zum totalen Triumph" (NS-Ideologe Ernst Forsthoff: "Der totale Staat"; Leni Riefenstahl: "Triumpf des Willens") für eine "tausendjährige Zukunft" (Hitler: "tausendjähriges Reich") müsse man mit dem "Mythos" der Reichsidee arbeiten.

In dieser "Wendezeit um Sein oder Nicht-Sein der Völker" (NSDAP-Jargon) würden die "deutschen Lebensräume" immer enger (NSDAP: "Volk ohne Raum"). Der "dekadent" gewordene "europäische Platzhaltertyp" könne sich gegen den "afrikanischen Ausbreitungstyp" nicht mehr wehren, daher sei die AfD die letzte "evolutionäre Chance". "Asylantenheime" seien "Feuchtbiotope, in denen sich Keime des Fundamentalismus und der Verbrechen vermehren" (Hitler: "Nationalismus ist vor allem auch ein Vorbeugungsmittel gegen Krankheitskeime.") Doch das "gesunde Volksempfinden" (NS-Rhetorik der Rechtsbeugung) führe dazu, dass "Deutschland erwacht" (SA: "Deutschland erwache"), seit 1945 sei das deutsche Volk "neurotisiert", doch nun ändere sich dies: "Das Volk steht auf, der Sturm bricht los" (Goebbels Kommentar in der Sportpalastrede zum totalen Krieg).

Mit der AfD könne sich Deutschland von der "dekadenten Volkswirtschaft" des "zinsbasierten Globalkapitalismus" (NSDAP-Programm: "Zinsknechtschaft brechen") und der "dekadenten Anspruchshaltung" befreien, um eine "organische Marktwirtschaft" (NS-Wirtschaft = "Organische Wirtschaft") mit einem entsprechenden "Sitte-, Werte- und Normengefüge" zu etablieren. Die "neue deutsche soziale Frage" verlaufe nicht zwischen "Oben und Unten", sondern zwischen "Innen und Außen" ("Deutsche Arbeitsfront": "Arbeiter der Stirn und Arbeiter der Faust").

Björn Höcke ist Geschichtslehrer. Sein historisches Wissen scheint er jedoch aus verbotenen Zeitschriften wie dem Nazi-Magazin "Die Bauernschaft" des Holocaust-Leugners Thies Christophersen bezogen zu haben, jedenfalls taucht sein Vater in der Abonnentenliste der Zeitschrift auf. Höckes Kinder haben nordische Namen, sein ältester Sohn eine frappierende Ähnlichkeit mit dem ersten Teil des Pseudonyms "Landolf Ladigs", also des Nazi-Autoren, der in einem Artikel das Wohnhaus Höckes erwähnte. Höcke forderte die Abschaffung der NS-Verbots-Paragrafen und bemerkte hierzu, dass nicht jeder NPDler extrem sei.

Höcke wird in diesem Artikel zur AfD so viel Raum eingeräumt, weil er die zentrale Integrationsfigur der beiden widerstreitenden Flügel in der AfD ist. Der gegnerische Flügel wird dominiert von Frauke Petry und ihrem Lebensgefährten Marcus Pretzell. Während die Gruppe um Petry und Pretzell eher machtzentriert orientiert ist und möglichst schnell die AfD im parlamentarischen System bzw. in der Bundes- und den Landesregierungen etablieren wollen, also einen realpolitischen Kurs fahren, geht es der Gruppe um Björn Höcke um einen rechten Kulturkampf, in der die AfD nur der parlamentarische Arm ist.

Ideologisches Zentrum der AfD als völkisch-nationalistischer fundamentaloppositioneller Bewegungspartei ist das "Institut für Staatspolitik (IfS)" in Schnellroda bei Halle.

Hier machte der Obmann der "Identitären Bewegung" Österreichs, Martin Sellner, bei Götz Kubitschek im Frühjahr 2016 noch für mehrere Wochen eine Art Praktikum für neurechte bzw. völkisch-nationalistische Agitation. Kubitschek kooperiert zudem mit Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des extrem rechten "Compact"-Magazins (vgl. GWR 408).

Beide gehen mit Karl Albrecht Schachtschneider davon aus, der die Deutschen gegen die "Volksverräterin" Angela Merkel das Recht auf Widerstand hätten. Propagiert wurde nach dem Vorbild des Systemsturzes in der Ukraine ein "deutscher Maidan", eine zentrale Platzbesetzung, die mit illegalen Methoden den Rücktritts Merkels erzwingen sollte.

Elsässer forderte die Bundeswehr zur Meuterei auf, sie sollten in den Kasernen die Besetzung der Grenzen und der Grenzbahnhöfe planen, um Merkels "Invasion" zu stoppen. Entsprechend forderte Höcke die Bundespolizei auf, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen mit der Drohung, dass die AfD demnächst die Regierung stelle und dann werde geschaut, wer sich für die geplante "Abschaffung der Deutschen" zu verantworten habe. Merkel werde dann nach Lateinamerika geflohen sein, aber man wisse ja, die Großen lässt man laufen, die Kleinen kriegt man dran.

Höcke wurde beim letzten Parteitag der AfD in Thüringen mit 94% als Landesvorsitzender bestätigt. In den Vorstand wurde auch der Pressesprecher des Landeskriminalamtes Thüringen gewählt. Unterstützung erhält er vor allem von den Landesvorsitzenden der AfD aus Sachsen-Anhalt (Poggenburg) und Brandenburg (Gauland). In NRW konnte sich hingegen Pretzell nur knapp (54%) als Spitzenkandidat gegen den vom völkischen Flügel favorisierten Kandidaten durchsetzen, aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen ist aber überhaupt noch nicht klar, ob die AfD überhaupt zu den Landtagswahlen antreten kann. Im Bundesvorstand ist Höckes Flügel stärker, beim Parteikonvent und bei Bundesparteitagen Petrys Flügel.

Höckes Leute dominieren die Schiedsgerichte und werden unterstützt von Pegida. Petry und Pretzell scheinen die beiden Vorsitzenden der "Jungen Alternative für Deutschland" (AfD-Jugendorganisation, kurz: JA) auf ihre Seite gezogen zu haben: Markus Frohnmaier arbeitet als Pressesprecher für Petry und war mit Pretzell auf der Krim; Sven Tritschler arbeitete für Pretzell im EU-Parlament und aktuell für die vom Front National mit absoluter Mehrheit geführte EU-Fraktion ENF, in der Pretzell dieses Jahr Mitglied wurde. Sowohl der Chef der Österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, als auch die Chefin des Front National, Marine Le Pen arbeiten mit Petry und Pretzell zusammen. In den letzten Wochen ist hier allerdings ein neuer Player erschienen, der das Ganze durcheinander bringen könnte.

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Als Nigel Farages Partei "UK Independence Party" (UKIP); Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, den sogenannten "Brexit" als ihren Erfolg verbuchen konnte, war dies unter anderem auch der Erfolg eines Polit-Strategen, der zugleich für das rechte Internet-Magazin "Breitbart News London", als auch für Farage arbeitete. Nach diesem Erfolge sah Farage seine Mission erfüllt und er unterstützte in den Vereinigten Staaten Donald Trump in seinen Präsidentschaftswahlkampf.

Wichtiger als Farages Unterstützung war jedoch die Unterstützung von Stephen Bannon, der Breitbart News zu einem der meistgelesenen Internet-Magazine (mehr Leser*innen als die drei größten US-amerikanischen Zeitungen zusammen) aufbaute, mit einer Ideologie der "Alternative Right" (Alt-Right), die sich wie die "Neue Rechte" in Europa auf die demokratiefeindliche, männlich-elitäre "Konservative Revolution" der Weimarer Republik bezieht. Bannon wurde zum Chefwahlkampfstrategen und nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte, war Bannons Name der erste, der für das Team im Weißen Haus von Trump genannt wurde (vgl. GWR 414).

"Breitbart News" hat nun angekündigt, sich in die europäischen Wahlkämpfe einzumischen. Ein Büro Breitbart News Paris ist in Planung und erste Kontakte zu Le Pen wurden bereits hergestellt. Geplant ist allerdings auch ein Büro in Berlin und zwischen Kubitscheks "Sezession" und "Breitbart News" scheint es Kontakte zu geben. Welcher Flügel sich in der AfD durchsetzt, wird auch durch die transatlantische Kooperation der Rechten entschieden.

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Transatlantische Faschisierungsprozesse

Die Frage stellt sich, wie es zu diesen transatlantischen Faschisierungsprozessen kommen konnte? Nicht zuletzt haben wir es mit proletarischen Protestmännlichkeiten zu tun, die im Zuge der Deindustrialisierungen weitgehend überflüssig und zudem noch von sozialdemokratischen Parteien verlassen wurden. Das "Postfaktische" ist hausgemacht durch die Selektionsprozesse im Bildungssystem. Nach dem PISA-Schock sollte nun der Trump-Schock als Warnsignal verstanden werden. Nach zwei Herzinfarkten sollte man radikal umdenken.

Wir sollten die Entnazifizierung der Alliierten fortsetzten, die 1947 mit der Direktive Nr. 54 vergeblich die Abschaffung des sozial selektiven gegliederten Schulsystems, also auch des Gymnasiums, einforderten.

Wir sollten den Motor der Faschisierung abstellen: die zunehmende Schere in der Vermögensverteilung.

Andreas Kemper

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Andreas Kemper ist Soziologe und Autor u.a. von "Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V." (edition assemblage, Münster 2013) und "Sarrazins Correctness: Ideologie und Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen" (Unrast, Münster 2014). In einem aktuellen Interview in "Anarchismus Hoch 3" (Hg. Bernd Drücke, Unrast, Münster, Oktober 2016, S. 52-63) äußert er sich ausgiebig zu den Themen Sarrazin, AfD, Klassismus und Anarchismus.



Quelle: Erstveröffentlicht auf graswurzel.net im Verlag Graswurzelrevolution, Januar 2017 > GWR 415 > Artikel. Bei Interesse bitte GWR unterstützen - weiter.

graswurzelrevolution

1. Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft

2. tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschaft werden sollen.

anarchismus_schwarze_fahne_anarchy_authority_herrschaft_hierarchie_freiheit_selbstbestimmung_revolution_kritisches_netzwerk_widerstand_staatsgewalt_resistance_pluralismus_anarchie.pngWas bedeutet Graswurzelrevolution?

Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Wir kämpfen für eine Welt, in der die Menschen nicht länger wegen ihres Geschlechtes oder ihrer geschlechtlichen Orientierung, ihrer Sprache, Herkunft, Überzeugung, wegen einer Behinderung, aufgrund rassistischer oder antisemitischer Vorurteile diskriminiert und benachteiligt werden.

Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. Schwerpunkte unserer Arbeit lagen bisher in den Bereichen Antimilitarismus und Ökologie.

Unsere Ziele sollen - soweit es geht - in unseren Kampf- und Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschafts- und Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein. In diesem Sinne bemüht sich die anarchistische Zeitung Graswurzelrevolution seit 1972, Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreitern und weiterzuentwickeln.

Bild- und Grafikquellen:

1.  Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher Politiker (AfD) und früherer Gymnasiallehrer. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. Foto: Metropolico.org -  Nachrichten- und Meinungsportal im Internet. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

2. Frauke Petry (* 1. Juni 1975 als Frauke Marquardt in Dresden) ist eine deutsche Politikerin, promovierte Chemikerin und Unternehmerin. 2013 wurde sie eine von drei Parteisprechern der Alternative für Deutschland und Vorsitzende der AfD Sachsen; seit 2014 ist sie Mitglied des Sächsischen Landtags. Im Juli 2015 wurde sie nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf mit Bernd Lucke neben Jörg Meuthen als Bundessprecherin wiedergewählt. Foto: Flickr-user Metropolico.org. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

3. Pavian scheisst auf Hakenkreuz! Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel und breitet sich immer weiter aus. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors. Anschläge auf Ausländer sind eine Art Sport für die Völkischen geworden. Allein im Jahr 2015 gab es 222 Attacken auf Flüchtlingsheime. Bisher gab es nur wenige Urteile gegen Täter.

"Nie wieder Faschismus!", so lautet der Schwur der Überlebenden des KZs Buchenwald. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wird diesbezüglich nicht ernst genug genommen, der faschistische Inhalt zumindest einer der beiden AfD-Parteiflügel wird ignoriert. Da die AfD sich beim Essener Parteitag nicht vom Höcke-Flügel, sondern von der transatlantisch-neoliberalen Strömung trennte, besteht die Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung mit der AfD als institutionellem Kern entwickelt.

Monkey shits on Swastika / Hakenkreuz.. Urheber: THE BLUE NOSES GROUP. The Blue Noses, an artistic duo consisting of Alexander (Sasha) Shaburov and Vyacheslav (Slava) Mizin, was founded in 1999. The group is known for their satirical and oft-times provocative works, which encompass photographs, videos, and performances that parody and critique Russian society, art, politics, and religion. Artikel. Bei Flickr hochgeladen durch Marco Fieber. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

4. "KEIN WAHLKAMPF MIT UNSEREM LEBEN!" Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

5. "BRAUNE POLITIK IN BLAUER FARBE" - "NAZIS ESSEN HEIMLICH DÖNER". Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0). 

6. STRACHE IST EIN HASSPR[Ä]EDIGER. Foto: Christian Mayrhofer. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0). Archie - hauptberuflich Dalmatiner und FlickR-Star.

7. Sticker gegen Rechtspopulismus: Zu Risiken und Nebenwirkungen von Rechtspopulismus lesen sie ein Geschichtsbuch oder fragen sie ihre Großeltern. Foto: Andreas Issleib. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

8. "WIRR IST DAS VOLK" - "Die AfD ist KEINE Alternative für Deutschland". Foto: Franz Ferdinand Photography, Mainz > Webseite. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

9. Die schwarze Fahne ist ein traditionelles anarchistisches Symbol. Urheber: Jonathan Spangler. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

10. Alternative für Deutschland = KEINE AfD. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress.

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Beigetreten: 10.09.2016 - 11:31
Ungleichheit als Faschisierungs-Motor vs. Höcke

Sehr geehrter Herr Kemper,

für sich genommen sind ihre Ausführungen interessant und erhellend. Für den Nachweis, wie nahe der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, rechtsextremen bzw. nationalsosialistischen Gedankengut steht, gebührt Ihnen Dank. Warum ich mit „für sich genommen“ meinen Kommentar einleitete? Weil Ihr Artikel mit der thematisch hochinteressanten Überschrift „Der Motor der Faschisierung ist Ungleichheit“ überschrieben ist. Aber dieser thematischen Zielsetzung zum Trotz lassen sie sich in den folgenden 99% (Anhand der Anzahl der Zeichen bemessen) über Höckes Gesinnung aus (wie gesagt: an sich auch sehr erhellend) um dann zu 1% - genauer gesagt im allerletzten Satz - in einer Kombination aus Aufruf und Statement wieder zum Thema der Überschrift zurück zu finden. Böse Zungen könnten, wenn die Überschrift als Zielvorgabe gedeutet wird, zu dem Kommentar „Thema verfehlt“ kommen.

Ich persönlich finde es ausgesprochen schade, dass es dem Artikel an jeglicher inhaltlichen Aufarbeitung des Themas der Überschrift - oder doch besser des letzten Satzes -  mangelt, denn damit würden die verbindenden Wirkmechanismen nicht nur behauptet, sondern nachgewiesen. Tatsächlich hat die Historie ja mehrfach bewiesen, dass Gesellschaften, die in starke wirtschaftliche Krisen geraten, nach rechts abdriften (aktuell: Polen, Ungarn, Österreich, Frankreich, Spannien (bis vor kurzem)) bis hin zu faschistoiden Tendenzen. In sofern ist die in der Überschrift thematisierte "Ungleichheit" ziemlich unscharf. Oder streben sie eine Gesellschaft an, in der Alle "gleich" sind? Ich nicht, sondern eine, in der alle "gleichwertig" sind, was ein bedeutender Unterschied ist. Selbst ein gewisses [gesundes] Maß an Vermögensunterschieden halte ich nicht nur für ok, sondern faktisch unvermeidbar. Allerdings extremen Vermögensunterschieden, wie sie schon seit sehr vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, zu verzeichnen sind, gilt es in aller Härte zu begegnen.

Darüber hinaus habe ich auch ein paar Fragen:

  • Was genau meinen sie mit „im Zuge der Deindustrialisierungen“? Ich vermute zwar den Raubbau der ehemaligen DDR-Industrie im Zuge der Wiedervereinigung - bin mir aber nicht sicher.
  • Halten Sie wirklich alle von Ihnen aufgezählten Begriffe für Nazi-Jargon wie z.B. "zinsbasierten Globalkapitalismus"? Halten sie entsprechende Kritik per se für nationalsozialistischen Ausfluss oder gestehen Sie zu, dass auch völlig jenseits irgendwelchen rechtsextremen Gedankengutes berechtigte Argumente für derartige Kritik existieren?
  • In die gleiche Richtung geht "Volksverräterin" Angela Merkel - allein schon aus dem Grund, weil „Gesellschaftsverräterin“ ein völlig unüblicher und sprachlich missklingender Begriff ist.

Die beiden letzten Fragen haben übrigens überhaupt gar nichts damit zu tun, der AfD irgendeine Schützenhilfe in der Hinsicht zu gewähren (persönlich halte ich die AfD für keinerlei wie auch immer geartete „Alternative“, sondern für höchst gefährlich), indem festgestellt wird, dass nicht alles Unfug ist, was die kritisieren. Sondern es geht vielmehr darum, dass gewisse Sachverhalte tatsächlich ein Problem sind (wie z.B. das Zinseszinsschuldgeldsystem), diese aber nicht gelöst werden können, wenn deren Thematisierung per se als rechtsextrem/nationalsozialistisch diffamiert bzw. stigmatisiert wird. Stimmen Sie dem zu?

mit besten Grüßen

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Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau

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Beigetreten: 21.09.2010 - 20:20
Parteiausschlussverfahren gegen Höcke


Frauke Petry attestierte Björn Höcke in einem Rundschreiben an alle Mitglieder der Partei, dass seine Rede „nicht nur Sprengpotential für die Einheit der Partei, sondern insbesondere auch für das Demokratieverständnis der AfD“ habe und bereits seine früheren Auftritte zu „Hunderten von Parteiaustritten“ geführt hätten. Den „durch Björn Höcke aufgezeigten Weg einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung sowie die Verächtlichmachung des Parlamentarismus und seiner Vertreter“ nannte sie einen „Irrweg“. In einer internen Kommentierung der Rede wird Höcke ein „erneuter Rückgriff auf die nationalsozialistische Vergangenheit“ vorgeworfen, darunter ein rhetorischer Rückgriff auf das Heimtückegesetz und mit seiner Formulierung eines „total besiegten Volkes“ auf die Sportpalast-Rede Joseph Goebbels.

Am heutigen Montag, 13. Februar 2017, beschloss der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke. Interessant an dieser Stelle bleibt anzumerken, daß es kein einstimmiger Beschluss war. 9 Vorstandsmitglieder stimmten FÜR einen Austritt Höckes, während sich die 4 Mitglieder Alexander Gauland, Armin-Paul Hampel, Jörg Meuthen und André Poggenburg GEGEN ein Austrittsverfahren aussprachen.

Nun bleibt abzuwarten, ob das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein wird was keinesfalls sicher ist: Das AfD-Landesschiedsgericht in Thüringen muß nun eine Entscheidung fällen, könnte aber auch gegen Höcke nur eine Rüge aussprechen und ihn in der Partei belassen. „Ein Mitglied kann nur dann aus einer Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Das regelt § 10 des Parteiengesetzes. Es könnte auch sein, daß - je nach Ausgang - der Fall noch vor das Bundesschiedsgericht gebracht wird.

Allein mit Höcke wäre es natürlich auch nicht getan. Die AfD täte gut daran, Mitglieder mit ähnlich braunem, rechtsnationalistischem und/oder fremdenfeindlichem Gedankengut wie Alexander Gauland, Jörg Meuthen etc. aus ihren Reihen auf Länder- und Bundesebene zu entfernen. Dies wäre ein erster aber existenziell wichtiger Schritt.

Die Nürnberger AfD-Bundestagskandidatin Elena Roon hat in einer Chatgruppe der Partei ein Hitler-Bild verbreitet. Über dem Konterfei des NS-Diktators stand: "Vermisst seit 1945", und darunter: "Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!" AfD-Landeschef Petr Bystron bestätigte den Vorfall am Montag.

H.S.

Kämpfer für politische u. gesellschaftskritische Aufklärung, aber gegen Angepasstheit, Autoritätsgläubigkeit, fehlende kritische Distanz, digitale Demenz, Un-Bildung ..

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