Geopolitik: Der Elefant im Raum
Die Fantasie des Alleinherrschers: Wahrnehmung und Wirklichkeit
Die Ausführenden sind nicht die Entscheider!
Von Dagmar Henn
Dem Westen geht es um "Werte", während Wladimir Putin verborgene imperiale Absichten hegt? In Wirklichkeit ist die russische politische Kommunikation wesentlich offener als die westliche; aber es ist wichtig, genau von dieser Tatsache abzulenken.
Zu Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den "Kremlchef" (FAZ), der mit "Lügen, Täuschen und Drohungen" (FOCUS) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem "Kontrollverlust" (DIE ZEIT) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster "KGB" geraunt.
Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten aber noch nie. Das hat mehrere Gründe. Zum einen weiß ich vielleicht etwas mehr über Nachrichtendienste als die Durchschnittsbevölkerung, zum anderen kenne ich die Abläufe innerhalb kommunistischer Parteien, und zum dritten ist die Vorstellung des "Alleinherrschers" eine absolute historische Fiktion, die es nie gegeben hat und auch nie geben wird.
Aber betrachten wir die Punkte einmal einzeln. Mein Vater war Jurist und verbrachte sein gesamtes Arbeitsleben beim BND, und ich habe im Lauf der Jahre doch ein relativ klares Bild erhalten, wie solche Strukturen funktionieren (auch wenn er nie im operativen Bereich tätig war).
Der erste Punkt, der von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht, ist, dass es sich um höchst rationale Organisationen handelt. Sofern man einmal die Frage eines "tiefen Staates" beiseite lässt, erfüllen sie zwei Zwecke. Zum einen sollen sie die Informationen gewinnen, die erforderlich sind, um die Lage so realistisch wie möglich einschätzen zu können, und zum anderen werden sie unter Umständen damit beauftragt, die auf Grundlage dieser Einschätzungen getroffenen politischen Entscheidungen umzusetzen. Die Entscheidung selbst wird aber außerhalb dieses Apparats getroffen.
So sehr das öffentliche Bild von Abenteuergeschichten geprägt ist, aus denen dann so etwas wie "Lügen, Täuschung und Drohungen" gesogen wird (da sieht man regelrecht die klassischen Schurken aus den James-Bond-Filmen), so sehr dominiert in Wirklichkeit die Verarbeitung von Information. Ziel eines Auslandsgeheimdienstes ist, eine realistische Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern. Die selbst wiederum letztlich immer rationalen Interessen folgen, gleich wie oft die Bundestrampolinspringerin von Werten redet.
Weil das gewünschte Ergebnis ein rationales ist, ist das auch Voraussetzung an das Personal. Selbst die berüchtigten und berühmten Putsche der 'Central Intelligence Agency' (CIA) waren kein Privatvergnügen irgendwelcher finsterer Verschwörer, sondern folgten der äußerst rationalen Vorgabe, etwa die Kontrolle über bestimmte Rohstoffe oder geopolitisch wichtige Standorte zu erreichen oder zu halten.
Das, was das äußere Bild dominiert, ist nur das gelegentliche Mittel zum Zweck; da aber die Ausführenden nicht die Entscheider sind, ist der Charakter, der ihnen zugeschrieben wird, reine Projektion. Andere als nüchterne Menschen sind nicht zu gebrauchen.
Der zweite Punkt, die Abläufe in kommunistischen Parteien, ist deshalb wichtig, weil es da eine kulturelle Prägung gibt. Schließlich war das über die siebzig Jahre der Sowjetunion hinweg der Kern des politischen Prozesses.
Bis heute ist Russland von der Oberflächlichkeit westlicher Politik relativ weit entfernt.
Dieter Süverkrüp hat in den 1960ern ein Lied geschrieben, das alle Stereotype, die bezogen auf Kommunisten im Westen herrschen, ziemlich gut zusammenfasst. Frühstückt mit Wodka, frisst um zehn das erste Kind und diskutiert dann mit Schwester Theresa über den Weltfrieden. Und natürlich ist diese finstere Verschwörergestalt ein einsamer Wolf ...
► Kommunistische und bürgerliche Parteien
In Wirklichkeit sind kommunistische Parteien bis zum Exzess demokratisch. Das mag Außenstehende verblüffen; aber jedes auch nur ansatzweise wichtige Dokument wird ausführlich diskutiert, auf allen Ebenen, und Entscheidungsprozesse sind dadurch vergleichsweise langsam (Demokratie braucht immer Zeit und Organisation). Während die westliche Fantasie davon ausgeht, dass jemand an der Spitze einfach durchregiert, so wie das der Vorstandsvorsitzende eines Konzerns tun kann, ist genau das in diesen Strukturen nicht möglich. Wer penible Diskussionen darüber, ob eine Einschätzung zutrifft oder nicht, langweilig findet, sollte solchen Organisationen fernbleiben.
Nachdem ich auch zehn Jahre in der Linkspartei verbracht habe, in ihren Anfangsjahren, als es noch etwas Leben in der Organisation gab, muss ich sagen, an diesem Punkt ist sie eine gewöhnliche bürgerliche Partei. Das heißt, die Entscheidungsmöglichkeiten normaler Mitglieder sind wesentlich geringer. Was aber hingenommen wird, weil die meisten Menschen, die in so eine Partei gehen, gar nicht bereit sind, viel Zeit mit Politik zu verbringen, sondern gar nicht mehr wollen, als sich selbst zu bescheinigen, zu den "Guten" zu gehören. . . Und dann gibt es natürlich die unterschiedlichen Karriere-Seilschaften.
Ein Punkt, der kommunistische und bürgerliche Parteien klar unterscheidet, ist, wie ernst die politischen Aussagen gemeint sind. Jeder weiß, dass Wahlkämpfe der parlamentarischen Parteien von Werbeagenturen gestaltet werden, die willig das umsetzen, was die Meinungsforschungsinstitute als "Verkaufsschlager" einer jeweiligen Partei identifiziert haben. Was da angepriesen wird, ist keine originär politische Position, und dementsprechend ist das, was dann real umgesetzt wird, nur noch begrenzt mit dem verbunden, was versprochen wurde (und es setzen sich oft Interessen durch, die zuvor überhaupt nicht benannt werden, dank ausgiebiger Lobbyarbeit).
Genau an diesem Punkt haben sich die Länder des Westens in den letzten Jahrzehnten immer weiter entdemokratisiert; denn welchen Wert hat die eine demokratische Entscheidung des gewöhnlichen Bürgers, das Kreuz auf dem Stimmzettel noch, wenn die Voraussetzungen eine Fiktion sind?
Wenn man die Dokumente beliebiger kommunistischer Parteien zu beliebiger Zeit betrachtet, gleich an welchem Ort der Welt, stellt man fest, dass sie immer von einer globalen Analyse abwärts gehen. Wie ist die Lage auf der Welt? Welche Interessen stehen sich gegenüber? Von außen betrachtet wirkt erst einmal die Begrifflichkeit fremd, wenn von Imperialismus und von Klassen die Rede ist; aber das sind schlicht die eingeführten Begriffe, um Gruppen zu benennen, die grundlegende ökonomische Interessen miteinander teilen.
Sprich, die finsteren Verschwörer beschäftigen sich zuallererst damit, ein möglichst genaues Bild der gegenwärtigen Wirklichkeit zu erstellen, um dann auf dieser Grundlage zu den richtigen politischen Entscheidungen zu kommen (richtig selbstverständlich, wie bei allen politischen Akteuren, für die eigenen Ziele). Was, bezogen auf das heutige Deutschland, beispielsweise heißt, die Entwicklung der Energiekosten wie die Inflation als einen Angriff auf die Lage der Arbeiterklasse zu benennen und daraus abzuleiten, dass deren Abwehr erforderlich ist. Oder auf globaler Ebene zu betrachten, wie es sich mit den Versuchen verhält, das System kolonialer Abhängigkeiten zu sprengen, die seit Entstehen kommunistischer Organisationen eines der wichtigsten Ziele darstellen, und anhand dessen zu identifizieren, welche Länder Bündnispartner und welche Gegner sind.
► Übersetzungsproblem (richtiges Verstehen)
Ich sage das jetzt nur, um begreiflich zu machen, wo das Übersetzungsproblem liegt. Das Interessante an Putins Reden ist nämlich, dass sie genau so gemeint sind, wie sie dastehen. Also nicht Werbeinteressen folgen, nicht darauf abzielen, dem Publikum ein angenehmes, aber falsches Bild zu vermitteln, sondern, wie vor allem bei der Rede zu den Referenden zu merken war, ganz klassisch von einer Analyse der globalen Situation ausgehen (selbst wenn diese Analyse erst im hinteren Teil der Rede auftaucht) und alles weitere daraus abgeleitet wird.
Man könnte das vielleicht damit vergleichen, dass ein streng protestantisch aufgewachsener Atheist immer noch bestimmte Elemente der reichlich genossenen Sonntagspredigten aufgreifen und wiedergeben wird. Die Prägung durch die Art der Kommunikation bleibt. Auch die durch eine bestimmte Art der Verantwortlichkeit; individuelle Höhenflüge wie der einer Annalena Baerbock ("Gleich, was meine Wähler denken") sind in kommunistischen Parteien undenkbar, denn das Gegenüber sind nicht Wähler, sondern Mitglieder, und die fordern Rechenschaft.
Wenn Du eine Landstraße runterfährst und oben auf einem Zaunpfahl eine Schildkröte sitzt, dann handelt es sich dabei um eine Pfostenschildkröte. Du weißt, sie ist dort von allein nicht hinaufgekommen. Sie gehört dort auch nicht hin. Sie weiß auch nicht wirklich was sie dort oben machen soll. Sie wurde höher hinaufbefördert als es ihre Fähigkeiten zulassen. Man wundert sich, welcher Dummkopf sie da oben wohl hingesetzt haben mag. . . Und das Schlimme ist: Pfostenschildkröten gibt es inzwischen in allen Bereichen der Politik, den Medien und der Gesellschaft. Es ist nicht mehr zum Lachen. Es ist schon längst nicht mehr zum Lachen. Ich weiß das - Ihr wisst das! (Helmut Schnug)
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Dieses Muster politischen Handelns ist spätestens seit 1989 im Westen weitgehend unbekannt. Also lesen die Journalisten diese Reden, als handele es sich um die Reden westlicher Politiker, die immer die Frage aufwerfen: "Was meint er wirklich?" Dass globale Politik nicht für irgendwelche Werte gemacht wird, sondern immer die Umsetzung bestimmter Interessen ist, dürfte selbst bei den Vertretern westlicher Medien bekannt sein.
Wo sie aber völlig die Orientierung verlieren, ist bei der Bewertung der gesagten und der nicht gesagten Teile. Hinter den Aussagen eines Joe Biden oder einer Frau Baerbock steht ebenso sehr ein analytischer Apparat, der Interessen identifiziert; aber ausgesprochen werden davon nur Bruchstücke. Auch die Verkäufer der Wertesuada [Wortschwall, Redefluss, Wertegeschwafel; H.S.] wissen, dass es bei dem Putsch in Bolivien um die Lithiumvorkommen ging und nicht darum, einen Wahlbetrug zu ahnden; aber wenn ihnen gegenüber jemand auftritt und offen von den Lithiumvorkommen redet, erwarten sie, dass dahinter noch weitere Absichten stehen müssen.
Man könnte fast sagen, dass ist ein Problem interkultureller Kommunikation, wenn nicht die Fehldeutung selbst von Interessen bestimmt wäre. So, wie dem Publikum in Westeuropa im Jahr 2014 die Bilder von Polizisten auf dem Maidan gezeigt wurden, mit Helm und Schild, und jeder Westeuropäer sich dieses Bild um die restliche Ausrüstung ergänzte, die bei Demonstrationen üblich ist, vom Schlagstock übers Pfefferspray bis zur Pistole. Genau an diesem Punkt unterschieden sich aber Wahrnehmung und Wirklichkeit, weil genau jene Ausrüstung nicht mit im Spiel war, und der rechtliche Rahmen, unter dem die damalige ukrainische Polizei handelte, sich völlig von dem etwa der deutschen unterschied.
► Herrschaft ist die Kooperation der Beherrschten
Die Fantasie des Alleinherrschers übergeht die Tatsache, dass jede Form von Herrschaft einen Apparat benötigt, der mögliche Vorgaben umsetzt. Selbst der verrückteste römische Kaiser musste sich mindestens der Loyalität der Prätorianergarde sicher sein, und es werden sich kaum Beispiele finden lassen, bei denen nicht die Interessen mindestens einer größeren gesellschaftlichen Gruppe umgesetzt wurden.
Die wichtigste Voraussetzung jeder Form von Herrschaft ist die Kooperation der Beherrschten. Wie tragfähig diese ist, ist letztlich immer eine Frage der Interessen. Werden sie zu sehr verletzt oder gar völlig negiert, wird jede Art der Macht, selbst die gewaltsamste, brüchig (was einer der Gründe ist, warum sich in die Kommunikation der deutschen Regierung, die sichtbar und sehr grundsätzlich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung handelt, immer wieder Töne von Panik einschleichen. Siehe dazu meinen Artikel zum Stichwort "Delegitimierung").
Dass die russische politische Kommunikation, die im Vergleich zur westlichen extrem offen ist, ständig mit der Unterstellung unbenannter Absichten versehen werden muss, hat aber noch einen weiteren Grund. Es ist schließlich mitnichten so, dass im Westen geopolitische Ziele nicht geäußert werden. Man kann die Debatten darüber bei den entsprechenden Denkfabriken finden; da werden wirtschaftliche Interessen und machtpolitische Ziele durchaus offen benannt. Aber diese Debatten werden nur in kleinen Häppchen der breiten Öffentlichkeit verabreicht, beispielsweise, wenn davon die Rede ist, China "einhegen" zu müssen.
Das wahre Motiv dafür wird allerdings verkleidet. Das allgemeine Publikum bekommt eine Werteerzählung vorgesetzt, während es in der echten Debatte um Absatzmärkte, Rohstoffe und koloniale Kontrolle geht.
Wenn nun die westlichen Spielregeln insofern gebrochen werden, dass diese eigentlich entscheidenden geopolitischen Überlegungen offen auf den Tisch gelegt werden, ist das natürlich ein Problem, weil das für jeden halbwegs intelligenten Beobachter die Frage aufwirft, was denn die Wahrheit hinter der Werteerzählung ist. Solange sich solche Zweifel auf eine kleinere Gruppe beschränken, ist das unproblematisch. Aber sie dürfen auf keinen Fall weiter um sich greifen.
Also bleibt letztlich gar keine andere Möglichkeit, als die "offene" Version mit einer Aura finsterer Verschwörung und verborgener Absichten zu umgeben, um die eigene, "verdeckte" Variante abzusichern. Gerade weil das westliche Publikum weiter getäuscht werden muss und die wirklichen Ziele beispielsweise der Klimapolitik nicht benannt werden dürfen, muss jede politische Aussage, die Ziele offen benennt, zur Täuschung erklärt werden.
Dagmar Henn
Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz (Dauer 1:35:08 Std.)
Aufgezeichnet in der Volkshochschule Reutlingen am 14.10.2022
► Quelle: Der Artikel von Dagmar Henn wurde am 09. Oktober 2022 erstveröffentlicht auf deutsch.rt.com >> Artikel. Bestimmungen zur Verwendung: Die Autonome Non-Profit-Organisation (ANO) „TV-Nowosti“, oder deutsch.rt.com, besitzt alle Rechte auf die geistige, technische und bildliche Verwendung der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte.
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1. Karikatur: Die Sanktionen wirken! SANKTIONEN? . . . Putin hat sich totgelacht. Urheber: Bert Hochmiller Design, D-1203 Berlin. Quelle: pandemimimi.de/ . Bert zeichnete sobald er einen Stift halten konnte, studierte irgendwann Grafik Design und arbeitete in diversen Verlagen und Agenturen. 2020 erfuhr er aus der Tagesschau, Teil einer radikalen Mischpoke zu sein und Hand in Hand mit Menschen zu marschieren, die er niemals auch nur von weitem gesehen hatte. Daraufhin überlegte Bert, was er jenen moralisch überlegenen Gutmenschen entgegnen könne. Seine Antwort findet der geneigte Leser in den zahlreichen Cartoons, die er seitdem fleißig veröffentlicht.
Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Karikatur.
2. DIE GRÜNEN SPINNENDEN: "Lasst uns diese Kokaine gemeinsam verenden!" (-Annalena Baerfrog). Urheber: Bert Hochmiller Design, D-1203 Berlin. Quelle: pandemimimi.de/ . Bert zeichnete sobald er einen Stift halten konnte, studierte irgendwann Grafik Design und arbeitete in diversen Verlagen und Agenturen. 2020 erfuhr er aus der Tagesschau, Teil einer radikalen Mischpoke zu sein und Hand in Hand mit Menschen zu marschieren, die er niemals auch nur von weitem gesehen hatte. Daraufhin überlegte Bert, was er jenen moralisch überlegenen Gutmenschen entgegnen könne. Seine Antwort findet der geneigte Leser in den zahlreichen Cartoons, die er seitdem fleißig veröffentlicht.
Alle Karikaturen, Cartoons und Grafiken vom kleinen Pandemimimi dürfen in Sozialen Medien geteilt und auf eurer Homepage verwendet werden, sogar drucken dürft ihr es (für Poster, Aufkleber, Flyer, Demoschilder usw.). Alles uneingeschränkt, sofern nicht die folgenden Ausnahmen zutreffen: Nichts darf verwendet werden, um Corona-Maßnahmenkritiker zu in irgendeiner Art und Weise zu diffamieren und es darf nichts verwendet werden, um finanziellen Nutzen daraus zu ziehen. Ein verlinkter Hinweis auf pandemimimi.de wäre nett. >> Grafik.
3. Kinderfresser (childeater / child eater). Ein böser Russe frühstückt mit Wodka, frisst um zehn das erste Kind und diskutiert dann mit Schwester Theresa über den Weltfrieden. Und natürlich ist diese finstere Verschwörergestalt ein einsamer Wolf. Quelle: pxhere.com/de. Das Bild ist frei von Copyrights unter Creative Commons CC0. Sie können herunterladen, ändern, verteilen und verwenden sie lizenzfrei für alles, was Sie wollen, auch in kommerziellen Anwendungen. Namensnennung ist nicht erforderlich. >> Foto.
4. DIE LINKE SCHAFFT SICH AB! - "DIE LINKE" taumelte jahrelang selbstverschuldet und vollkommen wehrlos ihrer Bedeutungslosigkeit entgegen. Die Partei ist dank ihres Selbstzerstörungspotentials durch Visionslosigkeit und Selbstzerfleischung genau dort heute (2021/2022) angekommen. Herzlichen Glückwunsch. Der/die Letzte möge die Türe schließen und zuvor bitte noch das Licht ausmachen. Bildidee: KN-Admin Helmut Schnug, techn. Umsetzung: Wilfried Kahrs / QPress.de
5. Der europäische Hühnerstall wird das tun, was die USA wollen: gegen Russland aufrüsten und sich auf den kommenden Krieg vorbereiten. Nur dieser Krieg wird nicht konventionell sein! Er wird nuklear sein. Jeder, der etwas anderes glaubt, verkennt die Interessen, um die es geht. Foto OHNE Inlet: ELG21 / Enrique, Lorca/España. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto. Text eingearbeitet von Helmut Schnug.
6. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist eine Pfostenschildkröte. Pfosten-Schildkröte?? Wenn Du eine Landstraße runterfährst und oben auf einem Zaunpfahl eine Schildkröte sitzt, dann handelt es sich dabei um eine Pfostenschildkröte. Du weißt, sie ist dort von allein nicht hinaufgekommen. Sie gehört dort auch nicht hin. Sie weiß auch nicht wirklich was sie dort oben machen soll. Sie wurde höher hinaufbefördert als es ihre Fähigkeiten zulassen. Man wundert sich, welcher Dummkopf sie da oben wohl hingesetzt haben mag. . .
Und das Schlimme ist: Pfostenschildkröten gibt es inzwischen in allen Bereichen der Politik, den Medien und der Gesellschaft. Es ist nicht mehr zum Lachen. Es ist schon längst nicht mehr zum Lachen. Ich weiß das - Ihr wisst das! (Helmut Schnug).
Foto der Schildkröte: John_Nature_Photos /John, Athens/Greece. Quelle: Pixabay. >> Foto. Foto des Zaunpfahls (OHNE INLET): Counselling / Ulrike Mai, Cape Town/South Africa. Quelle: Pixabay. >> Foto. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. Bildkonzeption: Helmut Schnug, Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).
7. Egon Karl-Heinz Bahr (* 18. März 1922 in Treffurt) ist ein deutscher Politiker der SPD. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ war er einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der von der Regierung Brandt 1969/70 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik, von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und von 1974 bis 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Aussage »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!« tätigte Egon Bahr Anfang Dezember 2013 gegenüber Zwölftklässlern des Bunsen-Gymnasiums in Heidelberg. (⇒ Quelle des Zitates u.a. hier)
"Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit." - Egon Bahr, Talkshow "III nach 9", 9. März 1975
"Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiss genau, dass Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. [..] Aber ich warne davor, ein grosses stolzes Volk zu demütigen." Egon Bahr, Schweizer Radio, 1999.
"Meine Erfahrung ist: bitte keine Politik des Exports von Demokratie und unseren anderen Werten. Ich habe dankbar registriert, dass kein Kommunist je versucht hat, mich zu bekehren. Ich habe das auch unterlassen." (Egon Bahr, Ostwärts und nichts vergessen; 2012).
Foto (ohne Inlet): Holger Noß. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 Generic (CC BY-SA 2.5), US-amerikanisch, lizenziert. Bildidee: Helmut Schnug / KN. Inlet eingearbeitet: Wilfried Kahrs /WiKa).