Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit
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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)

► Innere Sicherheit – der Grundwiderspruch von Rechts und Links

Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten, entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. Innenminister de Maizière behauptete nach den Terrorakten von Nizza und Würzburg: „Aber es gehört leider zum menschlichen Leben, dass es solche Gewaltexzesse gibt.“ (Spiegel, 30/2016).

Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. Nicht nur werde die Sache, für die getötet und gestorben wird, dadurch erhöht, sondern auch die „bisher egale Existenz“ des Attentäters (FAS, 24.07.2016).

Seit dem Münchner Attentat am 22.07.2016 tritt neben den „religiösen Terrorismus“ im konservativen Erklärungskanon vermehrt die psychotherapeutische Deutung. Es werden drei Tätergruppen unterschieden: die Psychopathen, die Psychotiker und die Traumatisierten. (Süddeutsche Zeitung, 25.07.2016) Alle Täter wiesen eine starke Persönlichkeitsstörung – oder gar -zerstörung – auf. Nur solche gestörten Persönlichkeiten würden in die Welt des Terrors abdriften. „Eine gesunde Person kann oft die schwersten Konflikte irgendwie abfedern.“ (SZ, a.a.O.)

Dass Traumatisierungen und Persönlichkeitsstörungen nicht vom Himmel fallen, sondern im Wesentlichen soziale Ursachen haben, die zu psychischen Defekten führen, wird von den konservativen Terrorverstehern geleugnet. Diese Leugnung sozialer, politischer Gründe des Terrorismus oder auch der „Amokläufe“ liefert ineins die Begründung für die Technik der Rechten, wie dem Terrorismus zu Leibe zu rücken sei: „Das Wichtigste ist, dass unsere Sicherheitsbehörden frühzeitige Informationen über Gefährder oder mögliche gefährliche Entwicklungen erhalten und nutzen.“ (de Maizière, a.a.O.) Die Antwort der Rechten auf den Terror ist die Abschottung der Außengrenzen und die Perfektionierung des Polizeistaats nach innen.

 Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn NATO und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht.

Wenn in Deutschland das reichste Prozent der privaten Haushalte ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt (fast 3 Billionen Euro), während die Mehrzahl des großen Restes so gut wie kein Vermögen besitzt, aber fast jeder Fünfte armutsgefährdet ist, dann weist dies in die Richtung der kommenden Veränderung, des Umschlagens von Verdrossenheit und Ohnmacht in indigenen „Terrorismus“.

Die Linke fragt, wie es zu „Persönlichkeitsstörungen“ mit den mörderischen Folgen kommen kann. Der abgelehnte syrische Asylbewerber von Ansbach, der mit einer Bombe zum Volksfest zog – woher hatte der seine „Störung“? Er kommt aus einem Bürgerkriegsland, er kann gar nicht zurück, dennoch wird ihm das Asyl verweigert. Er soll nach Bulgarien, das ihn als erstes EU-Land aufgenommen, wo ihm aber jede individuelle Perspektive verwehrt ist. Ihm wird von der deutschen Obrigkeit gesagt, bei uns hast du keine Zukunft und wenn Du auch sonst nirgendwo eine hast, dann ist das dein Pech. Dieser Umgang bedeutet die Aufzucht von Terroristen.

Die „traumatisierten“ Gewalttäter kommen mehrheitlich aus der zweiten Generation von Migranten, die bei uns oder in Frankreich oder in Belgien in sozial unterversorgte Enklaven abgeschoben werden. Sie werden dort festgehalten in einem Nährboden für Gewalt, Kriminalität und Terror. Ihr Trauma ist Ergebnis der sozialen Umstände, in denen sie aufwachsen.

Jede wirkliche Sicherheitspolitik muss auf diese Ursachen des Terrors zielen:

Sie muss die Flüchtlings- und Asylpolitik radikal ändern. Es geht nicht um die karitative und psychiatrische Rundumbetreuung der Migranten, sie müssen vielmehr solidarisch, demokratisch, „auf Augenhöhe“ behandelt werden und sie brauchen die notwendige Unterstützung durch den Ausbau des Sozialstaates für ihre Bedürfnisse: medizinisch, in Bildung und Ausbildung, bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Es geht um die Erstellung eines tragfähigen Sozialstaates für alle, für die indigenen Subalternen wie für die neu zugewanderten.

Sie muss eine Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik einschließen, die den Ursachen der Flucht-Migration wirklich zu Leibe rückt. Deutschland muss seine auswärtigen Militärmissionen einstellen und Rüstungsexporte in Spannungsgebiete unverzüglich und Rüstungsexporte generell baldmöglichst einstellen. Stattdessen hat die Bundesregierung im letzten Jahr ihre Rüstungsexporte fast verdoppelt und mit Saudi-Arabien einen der Haupttreiber von Krieg und Terror im Mittleren Osten besonders massiv ausgestattet. Die Politik der Handelsabkommen der EU unter anderem mit afrikanischen Ländern trägt eine Hauptverantwortung für das ökonomische Siechtum dort. Deutschlands Politik trägt wesentlich zu den Ursachen der Fluchtbewegungen und des Terrors bei.

► Islam und „Islamisierung des Abendlandes“ – ein neuer Sündenbock für die verheerenden Mängel des Systems

Im neoliberalen Kapitalismus wird die „kleine Gruppe ganz oben“ immer exklusiver, immer reicher und in ihrem Elitestatus immer dreister. Der Mittelstand bröckelt, die Angst vor dem Abstieg greift um sich. Der Armutssockel wächst und die Menschen dort erfahren, dass ihre soziale Not und ihre Ängste von der Politik nicht aufgenommen werden. In dieser Lage – hier der absurde Reichtum der Wenigen, dort Zukunftsangst und materielles Elend der Vielen – kommen nun Hunderttausende Flüchtlinge, jedes Jahr sehr viel mehr, und viele davon Muslime. In den Augen vieler prekärer und benachteiligter „Eingeborener“ sind die Neuankömmlinge Konkurrenten um öffentliche Mittel, um Arbeitsplätze, um Wohnungen.

In den Augen der Eliten sind die Migranten eine Manövriermasse in der Strategie für niedrige Löhne, für das Wohlverhalten der Subalternen, für die Umleitung der Frustrationen der Verlierer des Systems auf einen Sündenbock. Die Propaganda von der „Islamisierung des Abendlandes“ ist der Versuch, die strukturellen Mängel der neoliberalen Gesellschaft abzuschieben auf eine Gruppe, die mit dem Versagen des Systems nichts zu tun (außer, dass sie selbst dessen Opfer ist).

Den Eliten geht es darum, die Subalternen zu spalten und aufeinander zu hetzen. Zur stets wiederholten Propaganda gehört einmal die Beschwörung einer deutschen Nation, „tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des christlichen Abendlandes“ (so der Entwurf zum Bayerischen Integrationsgesetz, BayIntG - siehe PDF_Symbol.gif im Anhang!). Da kann man nur qua Geburt dazugehören, alle anderen müssen draußen bleiben.

Ergänzt wird die Selbstfeier als „christliches Abendland“ durch das „Aufdecken“ von Stellen im Koran, die Homophobie oder Frauen- und Demokratiefeindlichkeit belegen sollen. Das ist ebenso unsinnig, als würde man protestantischen Christen ihr Recht auf demokratische Teilhabe mit dem Vorwurf verwehren, Luther sei ein herausragender Antisemit gewesen. Er hat die Juden als ein „verdammtes, verworfenes Volk“ geschmäht, deren Synagogen niederzubrennen und deren Häuser zu zerstören wären (vgl. Schuhler, Die große Flut. Köln 2016, S. 106f.). Das spricht ebenso wenig gegen die humanistische Grundüberzeugung von Protestanten, wie katholischen Christen ihr fortschrittliches Engagement nicht deshalb abgesprochen werden kann, weil der katholische Papst Johannes Paul II. den chilenischen Faschisten-Diktator Pinochet besuchte und bekräftigte und gleichzeitig die Befreiungstheologen um Leonardo Boff für ihr „auf das Diesseits reduzierte Verständnis von Befreiung“ kritisierte (a.a.O.).

Nicht auf die oft widersprüchlichen Traditionen einer Kultur und Religion (so im Islam zwischen Mekka- und Medina-Muslimen) in ihrer vielfältigen, oft tausendjährigen Geschichte kommt es an, sondern auf ihre aktuelle und zukünftige Tauglichkeit für ein solidarisches Miteinander höchst verschiedener Menschen. Alle Religionen und Kulturen haben diese Aufgabe längst noch nicht gelöst. Den gezielten amtlichen und medialen Diffamierungen der Muslime, diesen schnöden Versuchen tödlicher Stigmatisierung und platter Spaltung müssen wir aus Humanismus wie aus Eigeninteresse entgegentreten.

► Die Saat geht auf: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime fünfmal höher als im Vorjahr

Die Propaganda von der „islamisierten Radikalität“ und vom Islam als minderwertiger Religion hat zu einer sprunghaften Erhöhung einer „ethnischen Radikalität“ der deutschen „Eingeborenen“ geführt. 2015 wurde mit mehr als tausend Attacken auf Flüchtlingsheime die Zahl dieser Angriffe mehr als verfünffacht. Dabei handelte es sich in 92 Fällen um Brandstiftungen. Der NRW-Innenminister sagte dazu: „Die Menschen trauen sich das, weil sie glauben, dass ihre radikale und rassistische Haltung begrüßt und gutgeheißen wird.“  ( Artikel bei SPIEGEL ONLINE). Auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar gab die Regierung die Auskunft, dass es im letzten Jahr zu 75 rechtsextremen Angriffen auf Politiker in Deutschland gekommen ist. Lazar: „Die Hemmschwelle, Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung einzusetzen, ist gefährlich gesunken.“ (a.a.O.)

► Die gewaltaffine Rechte deutet die soziale Frage in einen Kampf zwischen Innen und Außen um.

Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“ ( Artikel bei theoriekritik.ch). Mit diesem Verfahren sind die Rechten vor allem im Arbeitermilieu erfolgreich. In Sachsen-Anhalt stimmten 37 % der Arbeiter und 38 % der Arbeitslosen für die AfD, die damit vor CDU, SPD und Linken lag. In Baden-Württemberg waren es 30 % der Arbeiter und 32 % der Arbeitslosen. In Österreich haben im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahlen 72 % der Arbeiter für den FPÖ-Kandidaten gestimmt (a.a.O.). In den USA erfährt Donald Trump mit einem wüsten Programm gegen illegale Einwanderer und Muslime die größte Zustimmung unter Arbeitern. In Frankreich hat der Front National in den meisten Regionen die Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) als Partei-Stimme von Arbeitern und Arbeitslosen abgelöst.

Die wichtigsten Motive für die Wahl der AfD waren die miteinander verbundenen Fragen der Flüchtlinge und der sozialen Gerechtigkeit. Die Eliten-Propaganda, die Zuwanderer nehmen uns das dringend Benötigte weg, verfängt. Die Abwehr von „Fremden“ wird als Schutz der eigenen Lebensweise und gefährdeten Existenz gesehen. (Klaus Dörre, a.a.O.) Was für die „islamisierte Radikalität“ die Berufung auf Allah und seinen Propheten leistet, schafft für die ethnische Radikalität Deutscher die Anrufung von „Volk“ und „christlichem Abendland“, nämlich die Ausgrenzung und Stigmatisierung der anderen und damit die Rechtfertigung von Gewalt.

► Die Linke und die innere Sicherheit

Ingar Solty fragt: "Sicherheit: Ein heißes Eisen für die Linke? Warum ist dies Eisen für Linke so heiß?" ( Artikel bei zeitschrift-luxemburg.de). Solty verweist darauf, dass die radikale Linke antistaatlich sei. Auch die Kommunisten hegten die Vorstellung vom Absterben des Staates. Zwar verteidige die Linke die „linke Hand des Staates“ (Pierre Bourdieu), nämlich den Sozialstaat gegen den Neoliberalismus. Doch eine Stärkung seiner „rechten Hand“, also der staatlichen Gewaltapparate, widerstrebe ihnen. Solty tritt dem entgegen und verficht „Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur“. Innere Sicherheit sei selbst eine soziale Frage. Die unteren Klassen seien es vor allem, die sich der kriminellen Fäulnis des Kapitalismus ausgeliefert sähen, während die Reichen sich in gated communities privat abgesichert hätten.

Da ist viel dran. Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol – das definiert den Staat sogar nach Max Weber – und derzeit brechen in terroristischen Attacken oft diese Monopolzugriffe zusammen, fundamentaler noch: vor allem Arbeiterviertel sind systematisch unterversorgt mit polizeilichen und sozialen Ressourcen, womit sie zu den Hauptpunkten von sozialer Auflösung und Kriminalität werden. Die miserablen Auswirkungen neoliberaler Austeritäts- und Elitenpolitik treffen die unteren Schichten besonders hart. Ihnen fehlt es an sozialer Sicherheit, an Angstfreiheit. Sollten Linke daher für eine Stärkung der „rechten Hand des Staates“ plädieren?

Jeder, der schon mal wie der Autor, da er eine Demo gegen Neonazis geleitet hatte, wegen „schweren Landfriedensbruchs“ verurteilt wurde, hat da instinktive Bedenken. Die „rechte Hand“ ist da, um mit aller Konsequenz die Eigentumsordnung zu verteidigen nach Maßgabe der jeweils herrschenden Elite. Polizei und Richter sehen sehr wohl nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern das dahinter stehende Gefüge des Rechts von Oben und Unten. Und wer es nicht sieht, lernt es in seiner Behörde schnell kennen.

Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. Wenn Kriminalität und Terror das Ergebnis fataler Gesellschaftsdefekte sind – von der Eigentumsfrage über drohenden Arbeitsplatzabbau bis zur Ausdünnung der Polizeistrukturen gerade in „sozial schwachen“ Gebieten – dann können sie nur zufriedenstellend bekämpft werden, wenn diese Defekte behoben werden.

Wir brauchen den Ausbau des Sozialstaates durch massive öffentliche Investitionen, durch mehr LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen, ÄrztInnen und eben auch PolizistInnen. Dieser neue Aufbau des Sozialstaates ist der Grundpfeiler auch der Sicherheitspolitik – die Gewaltinstrumente des Staates müssen funktionstüchtig sein gerade auch für die „Subalternen“, weshalb sie demokratisch organisiert und kontrolliert werden müssen. „Denn die Unsicherheit ist kapitalistisch und Sicherheit ein linkes Thema.“ (Solty)

Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren.

Conrad Schuhler


 

Quelle: Erstveröffentlich am 27.07.2016 bei isw-München > Artikel.

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Bild- u. Grafikquellen:

1. LINKS oder RECHTS könnte bald LINKS und RECHTS bedeuten. War es bislang das erklärte Ziel der Linken, Regierungskoalitionen mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden, bereitet sie sich nun auch auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechts-konservativen Union vor. Gregor Gysi und einige üble Reform-Linke sind sich für keine Schandtat mehr zu schade. Damit dürfte das (Rest-)Vertrauen linker Wähler auch noch in die Tonne getreten werden. Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.de

2. "Was unterscheidet Mensch und Tier? Eine Minderheit von Menschen hält sich den Rest seiner Artgenossen als Nutzvieh!". Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de

3. Jiddu Krishnamurti: "Es ist kein Anzeichen seelischer Gesundheit sich an eine zutiefst gestörte Gesellschaft anpassen zu können." Grafik: Wilfried Kahrs / QPress.

4. Donald John Trump (* 14. Juni 1946 in Queens, New York City) ist ein amerikanischer Unternehmer. Als Tycoon in der Immobilien- und Unterhaltungsbranche erlangte der Milliardär durch extrovertiertes Auftreten in den Medien hohe Bekanntheit; sein Name wurde zur wertvollen Marke, etwa für die nach ihm benannten Hochhäuser (siehe Trump Towers).

Mitte August 2015 legte Trump im Rahmen des eigenen Präsidentschaftswahlkampfes sein erstes politisches Positionspapier vor, das sich mit Immigration beschäftigt und harte Maßnahmen vorschlägt: Demnach sollen sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderte ausgewiesen und die Grenze zu Mexiko durch eine durchgehende Mauer gesichert werden, deren Kosten Trump der mexikanischen Regierung auferlegen will. Zudem soll das bisher geltende Geburtsortsprinzip des US-Staatsbürgerschaftsrechts aufgegeben werden (siehe Ankerkind).

In der Fernsehdebatte am 6. Februar 2016 erklärte Trump im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat, dass er im Kampf gegen den Terrorismus das Waterboarding und viel Schlimmeres („a hell of a lot worse“) wieder einführen wolle. Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

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5. Spaltpilze der Gesellschaft: Als ob es tatsächlich und plötzlich eine Deutsche Einheit gegeben hätte. Es gab von Beginn an ein Oben und ein Unten, ein Arm und ein Reich, die Habe-alles und die Habe-nichtse. Gewinner und Verlierer. Grafik:  WiKa / QPress.de .