Die saudi-arabischen Despoten - unsere Freunde, die Blutsäufer
Laut Kanzlerin Merkel sind sie „unsere zuverlässigen strategischen Partner“.
ARD-aktuell berichtet entsprechend. Zuverlässig.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Bundesregierung habe wegen der viehischen Ermordung des Kolumnenschreibers Jamal Khashoggi, ausgeführt von einem saudischen Killerkommando im Generalkonsulat in Istanbul, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien untersagt. Auch die bereits genehmigten Waffenverkäufe fielen unter das Verdikt, berichtete ARD-aktuell im Brustton deutscher Rechtschaffenheit. Das Wörtchen „angeblich“ fehlte. Zweifel an der moralischen Motivation und am faktischen Gehalt des Exportstopps ließ die Tagesschau nicht aufkommen. Sollten sich nun die USA infolge der skandalösen Khashoggi-Ermordung doch noch genötigt sehen, ihre Kumpanei mit den Saudis im Jemenkrieg zu beenden [1], dann wäre das auch noch kein Nachweis einer plötzlichen Rückbesinnung des politisch-medialen Komplexes auf ethische Grundsätze.
Wer will, weiß es längst: Über Saudi-Arabien herrscht eine immens reiche Bande von Blutsäufern. Der „königliche“ Clan der Saud terrorisiert seine Untertanen auf bestialische Weise, hält die Nachbarländer unter Pression, überzieht sie im Einzelfall mit Krieg, bedroht Andersgläubige mit dem Tod, lässt politische Gegner foltern und abmurksen. Die Familie Saud ist eine der widerwärtigsten Despotien der Gegenwart. Aufgrund ihres (Öl-)Reichtums aber und ihrer geostrategischen Lage ist sie mit Bestandsgarantien der US-geführten Westlichen Wertegemeinschaft ausgestattet. Israel ist mit dabei.
Das Gewaltregime in Riad ist zugleich Großkunde der deutschen Industrie und Großaktionär hiesiger Konzerne. Es nimmt nicht Wunder, dass die deutschsprachigen Nachrichtenagenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, zum internationalen Zensurkartell gehören, das den Informationsfluss über die saudischen Verbrechen und Verbrecher zu regulieren und trockenzulegen versucht. So gut (oder schlecht) es eben geht.
Auch greift „unser“ öffentlich-rechtlicher Rundfunk gerne und gewohnheitsmäßig zu einem der wichtigsten Propaganda-Instrumente: Zum Verzicht auf Weitergabe wesentlicher Informationen und Nachrichtenteile. In einer langen Reihe von Programmbeschwerden sind NDR-Intendant Lutz Marmor und sein ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Kai Gniffke dafür kritisiert worden, dass sie in der Berichterstattung die Verbrechen der Saudis bagatellisieren oder gänzlich verschweigen ließen. Beispielsweise die Hinrichtung von 15 jährigen Kindern, die Enthauptung von 47 Systemgegnern an einem einzigen Tag [2], unmenschliches Auspeitschen eines Internet-Bloggers, Zwangsamputationen an Kleinkriminellen und, am furchtbarsten: sie zahlreiche kriegsverbrecherischen Bombardements auf zivile Ziele im Jemen mit abertausenden Toten und die Hungerblockade des inzwischen vollkommen verelendeten Nachbarlands...
In den Sendungen der ARD-aktuell kamen solche Vorgänge so gut wie nicht vor. [3] Sie bewogen die Hamburger Qualitätsjournaille nicht einmal dazu, das Saudi-Regime zutreffend eine "Mörder-Diktatur" zu nennen. Dr. Gniffkes Formulierungskünstler meinen vielmehr, das „Wording“ (Sprachregelung) "erzkonservatives Königshaus" sei Nachweis für distanzierten, seriösen Journalismus.
Als Saudi-Arabien seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg absagte, bewies die ARD-aktuell einmal mehr, wes Geistes Kind ihre menschenrechtlich desensibilisierten Charaktere sind: Der Gipfel werde nun "mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden." [4] Pfui Deibel.
Politik verfolgt ökonomische und Machtinteressen. Moralisches Denken und Handeln haben dabei selten Raum. Das behauptete Eintreten des Westens „für Menschenrechte und Demokratie“ beispielsweise ist Propagandageschwätz. Der politische Journalismus könnte als „vierte Gewalt“ ein notwendiges, kontrollierendes Korrektiv darstellen – wenn er denn in diesem Sinne betrieben würde. Die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen wäre nur ein erster Schritt.
Als „Human Right Watch“ den Saudis vorwarf, im Jemen weltweit geächtete Streubomben abzuwerfen und Massaker an der Zivilbevölkerung zu begehen, und als es dann Beschwerden gab, dass ARD-aktuell darüber nicht berichtete, griff Dr. Gniffke bedenkenlos zu einer seiner Standard-Ausreden:
"Wir unterdrücken keine Nachrichten. Wir wählen täglich aus der Vielzahl der Informationen aus. Das ist eine unserer Hauptaufgaben und Kernkompetenz von ARD-aktuell. An o.a. Tag haben wir uns für die Berichterstattung über andere relevante Themen entschieden ... Unsere Themenauswahl treffen wir mit größtmöglicher Sorgfalt." [5]
Klar doch: Mit größtmöglicher Sorgfalt beachtet unser Qualitätsjournalist den opportunistischen Grundsatz, dass Mord nicht gleich Mord ist – besonders dann nicht, wenn Berlins saudische Kronleuchter unter Tatverdacht stehen.
Und jetzt auf einmal doch eine publizistische Kehrtwende?
„Saudi-Arabien ist nicht der Reformstaat, den viele Experten in den vergangenen Jahren in der Monarchie gesehen haben. Ein Mythos ist zerstört. Das Reformprogramm – Führerschein für Frauen, Kino für alle – waren Zeichen die auf eine Liberalisierung hindeuteten, die Hoffnung machen konnten, doch der gewaltsame Tod des Journalisten K. Ist ein Wendepunkt. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich...." [6]
Sehr kleidsam, dieser Scheinheiligenschein. Gniffkes Qualitätsjournalisten polieren ihn mittels Berufung auf „viele Experten“, die in Saudi-Arabien ebenfalls irrig einen „Reformstaat gesehen“ hätten. Das eigene journalistische jahrzehntelange Versagen erscheint damit im milden Licht der Verstehbarkeit. Wenn selbst Experten sich täuschten...
Als ob es erst eines dreist im Ausland mordenden und internationale Rechtsnormen ignorierenden saudischen Killerkommandos bedurft hätte, um das Herrscherhaus in Riad als indiskutabel mörderische Despotie erkennbar zu machen. Als monarchistisches Verbrechersyndikat, das fern aller Menschlichkeit seit drei Jahren im Jemen die „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ verursacht, wie selbst die Tagesschau zu berichten sich endlich bequemte. [7]
Die scheinbare Kehrtwende entspringt dem Gniffkeschen Opportunismus, seinem regierungsdienlichen Konformismus. Die Staatsräson von Merkel, Maas und Steinmeier lautet: Saudi-Arabien ist wichtig, weil es den Petrodollar garantiert und es dort viel zu verdienen gibt, insbesondere im Sektor Waffengeschäfte. Noch kurz vor seinem Amtsantritt behauptete Bundespräsident Steinmeier frech und verlogen: Die Lieferung von Waffen, die bei innerstaatlichen Auseinandersetzungen oder im Jemen-Krieg eingesetzt werden könnten, sei „völlig heruntergefahren“. [8]
Der spektakuläre und besonders brutale Mord am reichen Promi Khashoggi fand weltweit außergewöhnliche Aufmerksamkeit. So viel publizistischer Dynamik konnten sich die politischen Instanzen letztlich nicht mehr entziehen. Der politisch-mediale Komplex bewegte sich, nicht aus innerem Antrieb, sondern aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sorgte scheibchenweise für Faktennachschub und stürzte die Westliche Wertegemeinschaft in eine Verlegenheit nach der anderen. Er lieferte am 10. November sogar Tonaufzeichnungen nach Berlin, die den Foltertod Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul bewiesen und physisch hörbar machten. [9] Das Bundespresseamt Berlin verweigerte aber einfach jegliche Auskunft über die Audiomitschnitte. Gniffkes ARD-aktuell berichtete nicht einmal über diese Unverfrorenheit, und das ARD-Hauptstadtstudio machte gar nicht erst den Versuch, Einzelheiten über die widerliche Geschichte zu erfahren.
Khashoggi-Berichte ließen sich aber nicht gänzlich vermeiden. Die Boulevardpresse ergötzte ihr Publikum tagtäglich mit schaurigen Details, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kam um Berichterstattung nicht mehr herum. Merkels Staatsräson – in Treue fest zum saudischen „Partner“ – geriet ins Wanken. Nach wochenlangem Zögern entschied die Kanzlerin denn doch zugunsten der eigenen Imagepflege und verkündete (auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen!) den völligen Exportstopp für Waffen an Saudi-Arabien. Und folgerichtig vollzog auch Dr. Gniffke, ganz Chefredakteur eines Regierungs-Nachrichtenmagazins, erst jetzt diese ideelle Flucht nach vorn.
Reine Show, denn grundsätzlich hat sich am beschönigenden Stil der Berichterstattung über Saudi-Arabien nichts geändert, wie vergleichsweise die Tagesschau-Darstellung des Falles Skripal belegt (Vater und Tochter S. waren bekanntlich Opfer einer mysteriösen Vergiftung in Salisbury/Großbritannien). Da war die Vokabel "Mordanschlag" gebräuchlich, obwohl beide Opfer leben – und obwohl bis heute unklar ist, was ihnen eigentlich widerfuhr, und ob es überhaupt kriminelle Verantwortliche für ihre Vergiftung gibt. [10] Im Bezug auf Khashoggi hingegen sprach ARD-aktuell von "Tötung", obwohl das 18-köpfige saudische Killer-Kommando unstreitig eingeflogen worden war, um das Opfer brutal zu ermorden, zu zerstückeln und in Säure aufzulösen.
Immer hübsch zweierlei Maß und doppelte Moral: Im Fall Skripal wurde vollkommen beweislos insinuiert, der russische Staatspräsident Putin sei der heimliche Auftraggeber gewesen. Die „Westliche Wertegemeinschaft“ verhängte denn auch in schöner und selbstgerechter Harmonie weitere Sanktionen gegen Russland. Sie bestehen bis heute. Für den Khashoggi-Mord gelten aber andere Regeln, vor allem auffälliger Verzicht auf konkrete Schuldzuweisungen. Gemeldet wird nur, was das Regime in Riad zugibt, was eh nicht mehr zu leugnen ist.
Es lässt sich absehen: Der Mörder ist immer der Gärtner, und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman („MbS“) ist ein ehrenwerter Mann. Die Tagesschau bleibt zuständig fürs Verabreichen medialer Schlaftabletten. Sie unterstützt einen anderen Teil unserer Staatsräson: Michel und Liese sollen den Hintern keinesfalls auf die Straße tragen, sondern hübsch auf dem Sofa belassen. ARD-aktuell garantiert, dass das klappt.
Wieso auch nicht? Der Rüstungsexport-Stopp zeigt doch, dass die Richtung der Berliner Politik stimmt? Ach, unsere politischen Edelcharaktere! Und erst unsere Qualitätsjournos! Die übernehmen einfach ungeprüft die Behauptung des Wirtschaftsministers, dass Deutschland keine Waffen mehr an Saudi-Arabien abgebe. Sie fragen nicht mal nach, welches konkrete Ziel das Exportverbot verfolge, ob es befristet oder mit Forderungen verknüpft sei.
Ermittlung und Bestrafung der Khashoggi-Mörder? Regime change in Riad? Es lachen die Hühner...
Pseudo-Exportverbot. Reines Theater.
Tatsächlich liefert Deutschland im Konsortium mit Italien, Spanien und Großbritannien zum Beispiel gerade 72 Eurofighter an Riad. Aber nichts davon in der Tagesschau. Bloß nicht nachdenken – und keinesfalls nachdenklich machen. Obwohl auf der Hand liegt, dass der militärisch-industrielle Komplex der Westlichen Wertegemeinschaft keine Rücksicht auf nationale Sonderwünsche nimmt. Echte Informationen über die Szene muss man jedoch schon börsennahen Quellen entnehmen. [11]
Saudi-Arabien bezieht weiterhin Luft-Boden-Raketen von MDBA, einem Rüstungsmulti, der auch in Deutschland Betriebe unterhält. Riad hat nach den USA und der VR China den drittgrößten Militärhaushalt weltweit, [12] da finden sich immer (Um-)Wege zu profitabler Gemeinsamkeit. Unter Lizenz des Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch baut Saudi-Arabiens eigene Rüstungsindustrie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Und dem gewiss segensreichen saudischen Interesse an Rüstungskonglomeraten wie RHEINMETALL, [13] Airbus Defence and Space oder NEXTER muss hier gar nicht erst nachgegangen werden. Ebenso wenig der Frage, ob Siemens im geplanten weltweit größten Technologiekomplex in Saudi-Arabien ausschließlich zivile Projekte realisieren wird. [14]
Die Kooperation mit dem königlichen Gesindel in Riad auf dem zivilen Sektor, in der Finanz-, Energie- und der Technologiewirtschaft sowie auf internationaler politischer Ebene ist sowieso weit umfangreicher und bedeutsamer als die unmittelbaren Rüstungsgeschäfte. Ohne weitere Recherche steht fest: ARD-aktuell verbreitet ungeprüft Regierungslügen der Großen Koalition. [15]
Mediale Akzeptanzstrategien zielen schon wieder darauf ab, die Regierung zu entlasten, damit sie es mit dem Waffenexportstopp nicht allzu lange und gar zu konsequent zu treiben braucht. Einfühlsame Berichte über die negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft sind bereits in Umlauf. Der geneigte Leser ahnt: „Arbeitsplätze in Gefahr!“ Und richtig, der martialisch-kapitalistische Qualitätsjournalismus zeigt auf einmal eine soziale Ader. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer für Rüstungsstopp ist, gefährdet Arbeitsplätze, und wenn „wir“ das Mordwerkzeug nicht verkloppen, machen „die anderen“ das Geschäft.... [16]
Der politisch-mediale Komplex kann und will nicht dauerhaft im Entrüstungsmodus über unsere „Partner“ in Riad bleiben. Er baut aufs kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit und auf ihre Hinwendung zu anderweitigen Skandalen. Der aktuelle „Rüstungsexport-Stopp“ wird in ein paar Monaten kassiert. [17] Die Tagesschau wird das wahrscheinlich nicht mal mehr berichten. Kritisch kommentieren wird sie es ganz sicher nicht.
Das deutsche Geschäftsinteresse verlangt, darauf zu achten, dass den Saudis nicht die Kordel vom Kopftuch platzt. Die ARD-aktuell beweist vorauseilend ihre Disposition für die Koofmich-Argumente. Auffallend umfangreich sind die Tagesschau Berichte über Zweifel an der Verantwortung des Kronprinzen „MbS“ für die Khashoggi-Abschlachtung: „Saudi-Arabien warnt vor roter Linie, Trump bezeichnet Verdacht als voreilig“. [18] „Der Palast wittert eine Verschwörung“. [19]
Die miese Sprache passt zum miesen Idearium unseres Staatsfunks. Der Misthaufen in Riad stinkt zum Himmel. In gedanklichem Tiefgang vermittelt Gniffkes Genietruppe uns jetzt die Nachricht, dass besagter „Palast“ auch selber wittern kann. Nun denn, Berlins Mesalliance mit den Monarchie spielenden Henkern muss geschützt werden. Wenn nicht anders, dann mit bescheuerten Metaphern. MbS’ Dankbarkeit ist so sicher wie seine nächste Kopf-ab-Show.
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
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Georg Lakoff / Elisabeth Wehling: "Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht", Carl-Auer Verlag 2018, 5. Auflage! ISBN 978-3-8497-0141-3.
Weltbilder erkennen – Manipulation entgehen
80 Prozent unseres Denkens bleiben unbewusst und werden durch Metaphern und Deutungsrahmen geprägt. Unser vermeintlich freies Denken wird durch diejenigen beeinflusst, die bewusst bestimmte Metaphern in die öffentliche Diskussion einführen. Diesen „heimlichen Macht-Habern“ sind George Lakoff und Eva Elisabeth Wehling auf der Spur: Welcher Sprache bedienen sich Politiker in öffentlichen Debatten, um in den Köpfen der Menschen die gewünschte „Wirklichkeit“ entstehen zu lassen?
In lebhaften Gesprächen klären die beiden Wissenschaftler anhand von Sprachschöpfungen wie „Krieg gegen den Terror“ oder „Achse des Bösen“, wie Menschen denken, wie solche Denkstrukturen unser Gehirn auch physisch verändern und wie wir die Welt begreifen. Dabei werfen sie ein völlig neues Licht auf Fragen der politischen Identität, der Moral und religiöser Werte oder der Rolle von Medien und Berichterstattern.
Als Leser lernt man so die Mechanismen seines eigenen politischen Denkens, Sprechens und Handelns besser kennen. Man erfährt, wie stark und gleichzeitig subtil die eigenen politischen Einstellungen durch Metaphern bestimmt sind und was nötig ist, um sich davon zu befreien. (Klappentext)
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.
Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden zumeist auf der Seite publikumskonferenz.de dokumentiert. >> Artikel.
Die Bilder im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
[1] tagesschau.de/multimedia/audio/audio-63419.html
[2] "Saudi-Arabien: 47 Hinrichtungen an einem einzigen Tag", AMNESTY INTERN. >> weiter.
[3] "Die Rolle des Westens im Jemen–Konflikt", INA >> weiter.
[4] Saudi-Arabien - "Wertendes Wording", Programmbeschwerde >> weiter.
[5] Gniffke-Schreiben vom 27.1.2016 an die Verfasser
[6] tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-62059.html
[7] tagesschau.de/ausland/jemen-661.html
[8] "Steinmeier würdigt Reformen in Saudi-Arabien", von Beat Balzli, Tonia Mastrobuoni, Daniel Friedrich Sturm, WeLT >> weiter.
[9] "Khashoggi-Ermordung Erdogan hat Deutschland Tonaufnahmen zur Verfügung gestellt", Berliner Zeitung >> weiter.
[10] "The Best Explanation For The Skripal Drama Is Still ... Food Poisoning", Moon of Alabama >> weiter.
[11] "Deutschland liefert weiter Kriegsgerät nach Saudi-Arabien", finanzen.net >> weiter.
[12] SIPRI YEARBOOK 2018 (Kurzfassung auf deutsch) >> weiter. (PDF)
[13] "Business as usual - Die saudische Rüstungsindustrie", German-Foreign-Policy >> weiter.
[14] "Ex-Siemens-Chef leitet 500-Mrd.-Dollar-Projekt "Neom" "Vielleicht mehr Roboter als Menschen": Kleinfeld baut Mega-Stadt der Saudis", manager magazin >> weiter.
[15] "Eurofighter-Dilemma offenbart wie sinnlos Deutschlands Saudi-Boykott ist" von Gerhard Hegmann, WeLT >> weiter.
[16] tagesschau.de/wirtschaft/saudiarabien-ruestungsexporte-peenewerft-101.html
[17] "Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate" von Matthias Gebauer, SPIEGEL ONLINE >> weiter.
[18] tagesschau.de/ausland/khashoggi-259.html
[19] tagesschau.de/ausland/khashoggi-saudi-arabien-101.html
► Bild- und Grafikquellen:
1. Bin Salman - the Butcher of Yemen: Nach über tausend Tagen nach dem saudischen Bombenangriff auf den Jemen, der fast vollständig von Großbritannien und den USA ausgerüstet und unterstützt wird, fand am 7. März 2018 in London der erste große Protest von einigen hundert Menschen außerhalb der Downing Street statt. Urheber: Alisdare Hickson, Canterbury. Hickson is a passionate interest in the Arab world and especially in the Arab spring and popular protest. Please see his blog at www.arabspring.net. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Sie sind empört darüber, dass die britische Regierung nicht nur den roten Teppich für eine der brutalsten Familiendiktaturen im Nahen Osten ausrollt, sondern auch ganz bewusst den saudischen Terroranschlag auf zivile Ziele im Jemen, darunter zahlreiche Schulen und Krankenhäuser, erleichtert und unterstützt, in dem Wissen, dass dies die schwerste humanitäre Krise der Welt nur verschärfen wird.
Seit Beginn des Krieges im Jemen hat das Vereinigte Königreich Waffen im Wert von über 4,6 Milliarden Pfund exportiert, darunter Taifun- und Tornadoflugzeuge sowie Waffen und Paveway IV-Bomben, die im Jemen mit verheerenden Folgen eingesetzt wurden. Wir haben sogar die saudische Luftwaffe ausgebildet.
Am selben Tag des Protests gegen die Begrüßung von Mohammad bin Salman in der Downing Street starteten die britischen Mainstream-Medien eine massive Kampagne, um den Kronprinzen, der zum gefürchteten absoluten Herrscher Saudi-Arabiens geworden ist und dessen korruptes Regime ein gemütliches Verhältnis zu vielen der größten britischen Unternehmen hat, zu beschönigen.
Der Tod von Zehntausenden im Jemen war, wie mehrere Zeitungen behaupteten, im Vergleich zum Reformeifer des Prinzen von geringer oder gar keiner Bedeutung. Die Entscheidung, Frauen das Fahren zu gestatten und die Wiedereinführung von Kinos zu ermöglichen, wurde als Beweis dafür hervorgehoben, dass es sich um ein Regime handelt, das Großbritannien wirtschaftlich und diplomatisch unterstützen könnte und sollte. Dass die saudische Regierung gerade eine brutale Säuberung der politischen Gegner und der schiitischen Minotonie des Landes eingeleitet hat, wurde nicht als wichtig oder relevant angesehen.
Seit Hitler 1934 eine Säuberung seiner paramilitärischen SA einleitete, ist die britische Presse so weit gegangen, einen mörderischen Diktator zu loben. Dann wurde Hitler als moderierender Einfluss auf die Nazi-Partei gelobt. Dies war eine Täuschung, die von Hitlers Propagandaminister Jozeph Goebbels sorgfältig gepflegt wurde. Heute ist die saudische Diktatur auch hoch qualifiziert in der Entwicklung einer Propagandakampagne, um die sie Goebbels beneidet hätte, und das britische Spectator-Magazin hat sogar die MBS, eine Standardabkürzung des Namens des saudischen Tyrannen, mit dem Titel "Prince of PR...." ausgezeichnet.
MBS versteht deutlich, dass Bilder von toten und sterbenden Kindern im Jemen ihn teuer zu stehen kommen könnten. Deshalb hat er Hunderte von Millionen Dollar ausgegeben, um die britischen Medien und die Öffentlichkeit zu beeinflussen, indem er zahlreiche Seiten Werbung in mehreren Zeitungen, vor allem aber in der Financial Times kaufte, die für die Beeinflussung der britischen Wirtschaftselite so entscheidend ist. Ebenso wurden in ganz London Plakate aufgestellt, auf denen Bin Salman als "großer Reformer" gelobt wurde.
Wer sich von dem Versuch der Medien, das saudische Regime zu beschönigen, auch nur teilweise überzeugt fühlen könnte, sollte sich vorstellen, wie die Medien in einer anderen ähnlichen Situation reagieren würden. Nehmen wir an, der Iran, der umfassende Reformen eingeleitet hat und heute weitaus demokratischer ist als Saudi-Arabien, das bei der Durchführung von Wahlen nicht vorgibt, bombardiert seit drei Jahren israelische Zivilisten und tötet Zehntausende. Nehmen wir an, die britische Regierung begrüßt jetzt nicht nur den iranischen Führer, der London besucht, sondern verspricht, weiterhin britische Flugzeuge und Bomben an den Iran zu liefern, in dem vollen Wissen, dass dies bedeuten würde, dass mehr israelische Schulen und Krankenhäuser bombardiert würden und dass ein großer Teil der israelischen Bevölkerung an Cholera und Hunger sterben könnte. Wären die britischen Medien dann so unterstützend? Natürlich nicht, sie würden mit ziemlicher Sicherheit eine Militäraktion gegen den Iran fordern. Das genaue Gegenteil von dem, was sie jetzt tun!
Umfragen des Jemen Data Project, einer Gruppe von Akademikern, Menschenrechtlern und Experten für nationale Sicherheit, zeigten, dass bis 2016 mindestens ein Drittel aller saudischen Luftangriffe zivile Ziele getroffen hatten, wobei die Vereinten Nationen im Jahr 2017 schätzten, dass 5.000 Zivilisten durch den saudischen Bombenangriff getötet wurden. Die vorhersehbaren indirekten Folgen der Bombardierung waren jedoch noch katastrophaler.
Großbritannien ist nach wie vor an einem der schlimmsten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts beteiligt, indem es die Flugzeuge und Waffen liefert und diplomatische Unterstützung für den dreijährigen Bombenangriff Saudi-Arabiens leistet. Dies zusammen mit einer strengen Blockade der grundlegenden Importe von Nahrungsmitteln, Treibstoffen und anderen lebenswichtigen Gütern hat nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Welt ausgelöst: 76% der Bevölkerung benötigen humanitäre Hilfe und 8,4 Millionen sind von Hungersnöten. Darüber hinaus haben sich inzwischen über eine Million Jemeniten mit Cholera infiziert, während sich ein neuer Ausbruch von Diphtherie rasch ausbreitet.
Während sich britische Medien auf angebliche iranische Verstöße gegen das Waffenembargo gegen den Jemen konzentrieren, schweigt man ohrenbetäubend über die verheerende Rolle britischer Flugzeuge und Waffen, wobei die Regierung allein im Jahr 2017 Waffenausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,12 Mrd. £ an Saudi-Arabien erteilt. (Autor: Alisdare Hickson, Canterbury. Hickson hat ein leidenschaftliches Interesse an der arabischen Welt und besonders an dem Arabischen Frühling und dem Volksprotest. Bitte besucht seinen Blog >> www.arabspring.net. - übersetzt von H.S.)
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2. Dr. Kai Gniffke (* 20. November 1960 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Journalist. Er ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und der Tagesthemen. Gniffke lebt in Hamburg und ist als Erster Chefredakteur für ARD-aktuell tätig. Dieses Foto entstand während der re:publica 18 (2.–4. Mai 2018) in Berlin. Urheber: © Sandro Halank. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Die Herstellung oder Freigabe dieser Datei wurde durch das Community-Budget von Wikimedia Deutschland unterstützt.
3. Textafel "Mensch ist Mensch - Mord bleibt Mord". Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
4. Saudi Arabia massacres civilians in Yemen with U.K. assistance. - Saudi-Arabien massakriert Zivilisten im Jemen mit britischer Hilfe. Urheber: Alisdare Hickson, Canterbury. Hickson is a passionate interest in the Arab world and especially in the Arab spring and popular protest. Please see his blog at www.arabspring.net. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. Die Kontrolle über den Fluss des Erdöls nach Europa, Japan, China und in die anderen Bereiche der asiatischen Wirtschaft brachten den USA einen großen strategischen Vorteil. Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com
Die Aussage Henry Kissingers aus den 70ern "Control oil and you control nations, control food and you control the people." wurde in die Karikatur nachträglich von WiKa eingearbeitet. (⇒ Quelle für das Zitat).
6. Angela Merkel: "Keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen." Der Deutsche Rüstungsexport bezeichnet den Außenhandel von Unternehmen und Konsortien aus der Bundesrepublik Deutschland mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WikA).
7. President Donald Trump speaks with Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud, Deputy Crown Prince of Saudi Arabia, during their meeting Tuesday, March 14, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington, D.C. Photo credit: Official White House / Photo by Shealah Craighead. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Public Domain Mark 1.0. Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne irgendwie um Erlaubnis bitten zu müssen.
8. Texttafel HÄNDLER DES TODES - Rüstungsexporteure und Waffenlieferanten: DIEHL, EADS (EADS heißt seit 2014 Airbus Group und hat eine neue Struktur. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst.), HECKLER & KOCH, KRAUSS MAFFEI-WEGMANN, MAN, RHEINMETALL, SIEMENS, THYSSEN KRUPP. Grafik: Wolfgang Blaschka (WOB), München.
9. Hör auf, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen. / Stop selling weapons to Saudi Arabia. Urheber: Alisdare Hickson, Canterbury. Hickson is a passionate interest in the Arab world and especially in the Arab spring and popular protest. Please see his blog at www.arabspring.net. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
Am Samstag, den 9. September 2017, zwei Tage vor der Eröffnung der DSEI-Rüstungsmesse, versammelten sich Hunderte von Demonstranten, die über das große Ausmaß der britischen Militärexporte in mörderische diktatorische Regime wie Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten und die Türkei wütend waren, vor dem Haupteingang zum Veranstaltungsort Excel in East London. Die Waffen, Flugzeuge und Sicherheitsausrüstung, die bei solchen Veranstaltungen ausgestellt werden, werden von all diesen Regierungen eingesetzt, um ihr eigenes Volk oder ihre schwächeren Nachbarn wie die Jemeniten und die Kurden zu unterdrücken.
Laut einem am 10. September 2017 veröffentlichten Guardian-Bericht haben britische Rüstungshersteller Waffen im Wert von fast 5 Milliarden Pfund in Länder exportiert, von denen angenommen wird, dass sie in den (letzten) 22 Monaten repressive Regime hatten.
Untersuchungen der "Campaign Against the Arms Trade" (caat.org.uk) zeigen, dass von 49 Ländern, die von der US-Menschenrechtsorganisation Freedom House als nicht frei eingestuft wurden, 36 Waffen von der derzeitigen britischen Regierung gekauft haben - darunter Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Venezuela und China. (Autor: Alisdare Hickson, Canterbury. Hickson hat ein leidenschaftliches Interesse an der arabischen Welt und besonders an dem Arabischen Frühling und dem Volksprotest. Bitte besucht seinen Blog >> www.arabspring.net. - übersetzt von H.S.)
10. Buchcover "Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht", Georg Lakoff / Elisabeth Wehling, Carl-Auer Verlag 2018, fünfte Auflage! ISBN 978-3-8497-0141-3.
11. Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. Foto: © Anke Westermann, Bonn >> https://dieanke.wordpress.com/. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Friedhelm Klinkhammer.
12. Volker Bräutigam, 1941 in Gera geboren, war zwölf Jahre Lokal- beziehungsweise Regionalredakteur bei süddeutschen Tageszeitungen, von 1975 bis 1985 »Tagesschau«-Redakteur beim NDR in Hamburg, später freigestellter Personalrat und Mitarbeiter in der NDR-Kulturredaktion. Foto: © Anke Westermann, Bonn >> https://dieanke.wordpress.com/. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Volker Bräutigam.