Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots
von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
23 Jahre ist es her, seitdem das PKK-Verbot in Deutschland erlassen wurde. Das Verbot wurde 1993 erklärt, also in demselben Jahr, in welchem die PKK erstmals einen einseitigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Türkei ausrief und ihr Vorsitzender erklärte, dass die kurdischen Frage in irgendeiner Form wohl auch innerhalb der Grenzen des türkischen Staates zu lösen sei. Ebenfalls im Mai desselben Jahres gingen in der Stadt Bonn rund 100.000 Menschen auf die Straßen, um ein Ende des schmutzigen Kriegs in Kurdistan und eine friedliche Lösung einzufordern. In solch eine Zeit fällt der Erlass des PKK-Verbots durch den damaligen deutschen Innenminister Manfred Kanther.
Die Folgen des Verbots sind bis in unsere Gegenwart verheerend. Denn die Repressionen und Kriminalisierung durch den deutschen Staat sind für die zweitgrößte Migrantengruppe in Deutschland, den Kurdinnen und Kurden, seitdem zu einem festen Bestandteil ihres Lebens geworden.
Jugendliche werden vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt und/oder als Spitzel angeworben; Diskussionsveranstaltungen an Universitäten oder anderen Räumen des öffentlichen Lebens werden verboten; auf Demonstrationen werden Fahnen, selbst von Vereinen, die nach deutschem Vereinsrecht ordnungsgemäß eingetragen sind, ebenso verboten wie das Rufen bestimmter Parolen; manchmal werden Demonstrationen gar ganz untersagt; Mitgliedern kurdischer Vereine wird die Einbürgerung aufgrund ihres Engagements verweigert, anderen wird der Aufenthaltstitel aberkannt; kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten wird nach §129b StGB der Prozess gemacht, manche von ihnen werden für Jahre hinter Gittern gesteckt…
Die Liste ließe sich vermutlich noch um einiges erweitern.
Das PKK-Verbot war in erster Linie eine außenpolitische Entscheidung der deutschen Bundesregierung. Es hatte damals genauso wenig eine Berechtigung wie heute. Und auch wenn sich in den letzten Jahren im Mittleren Osten so vieles, und mit ihr auch die PKK, gewandelt hat, hält die Bundesregierung stur am Verbot der PKK fest. Doch was sich derzeit wandelt, ist die öffentliche Stimmung. War es in den vergangenen Jahren der Kampf gegen den sog. Islamischen Staat, der die öffentliche Aufmerksamkeit auf die PKK lenkte, so ist es gegenwärtig insbesondere ihre Rolle als oppositionelle Kraft gegen das despotische Regime des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Der Umbau der Türkei in Richtung einer Diktatur verläuft in schnellen Bahnen. Den Raum für eine politische Opposition kann man beim besten Willen nicht mehr erkennen. Und die PKK hat in den letzten Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie auf das Primat der friedlich-politischen Lösung setzt, insofern der Konfliktpartner auch nur den Ansatz des Verhandlungswillens unter Beweis stellt. Doch darauf pfeift das Erdoğan-Regime derzeit komplett. Sie hat eine andere Agenda, und diese führt über die Vernichtung jedweder Opposition.
Dass nach der „Säuberung“ der Gülen-Strukturen innerhalb des eigenen Staates, die ja für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird, nun die Strukturen der kurdischen Bewegung ganz oben auf der Abschussliste der AKP stehen, rührt daher, dass diese die einzige ernstzunehmende Opposition gegen den Kurs Erdoğans in Richtung Präsidialdiktatur darstellt. Ist diese Opposition Mal beseitigt – und Erdoğan setzt im In- und Ausland alle Räder in Bewegung, um dieses Ziel zu erfüllen – dann wird die Auslöschung der restlichen Opposition keine große Schwierigkeit mehr darstellen.
► Doch kommen wir zurück zum PKK-Verbot in Deutschland
Die deutsche Bundesregierung leistet derzeit durch ihr Festhalten an der Verbotspraxis aktive Schützenhilfe für die oben beschriebene Politik der Türkei. Die Türkei ist derzeit der große Instabilitätsfaktor im Mittleren Osten. Sie führt Krieg in Syrien und arbeitet dort aktiv mit dschihadistischen Gruppen zusammen. Sie will unbedingt im Irak Krieg führen, baut dort sunnitische Milizen auf und befeuert den schiitisch-sunnitisch Konflikt in der Region, sie führt grenzübergreifend Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, und sie setzt auf eine aggressive Expansionspolitik sowohl gen Westen als auch gen Osten.
Jede Aufforderung zur Mäßigung dieser Politik schlägt die AKP aus, indem sie auf den „Kampf gegen den Terror“ verweist, und zwar „den Terror einer Organisation, die ja immerhin in Deutschland und Europa auch als Terrororganisation gilt.“ Das ist nicht nur das Totschlag-Argument der AKP, sie fordert immer wieder auch die deutsche Politik dazu auf, doch die Organisation effektiver zu verfolgen, die sie selbst verboten hat. Und die Reaktion der deutschen Bundesregierung aus der Rechtfertigungsposition heraus lautet in etwa wie folgt: ‚Wir verfolgen doch die PKK bereits effektiv, was wollt ihr denn noch von uns.‘
Das PKK-Verbot als Repressionsmittel des deutschen Staates ist also nicht nur aus innenpolitischer Sicht nicht haltbar, denn durch das Verbot werden grundlegende demokratische Rechte der Kurdinnen und Kurden in Deutschland systematisch beschnitten. Auch aus außenpolitischer Sicht und ganz pragmatisch betrachtet ist dieses Verbot zu einem Klotz am Bein des deutschen Staates im Umgang mit der Türkei verkommen. Und an dieser Stelle noch kurz bemerkt sei, dass sich die deutsche Politik durch ihr Festhalten an der Verbotspraxis gegen die PKK mitverantwortlich für die Konsequenzen einer aggressiven Kriegspolitik der Türkei macht, deren Folgen derzeit kaum zu kalkulieren sind.
Aus diesem Grund möchten wir alle nochmal dazu anregen, sich darüber Gedanken zu machen, was das mittlerweile 23 Jahre alte PKK-Verbot in Deutschland bedeutet!
Zum Weiterlesen möchten wir auf unsere achte Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter mit dem Schwerpunkt „Das PKK-Verbot“ aufmerksam machen. Das Infoblatt wurde erstmals im Februar 2015 veröffentlicht, doch die Inhalte sind weiterhin aktuell!
>> Zum Civaka Azad Infoblatt “Das PKK-Verbot” - weiter.
Civaka Azad
: Bitte um Beachtung der 8 angehängten 
-Texte weiter unten!!
► Quelle: Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. > Artikel vom 27.11.2016
► Über Civaka Azad:
Seit Jahrzehnten gibt es in Kurdistan einen Krieg gegen das kurdische Volk. Dabei ist die Forderung der Kurden ausschließlich die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte. Allerdings ist diese Forderung Grund genug für die Regierungen der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien, in denen die Kurden leben, um sie aufs Bitterste bekämpft. Und es ist ein Krieg, der in der Weltöffentlichkeit mehrheitlich keine Beachtung findet.
Das ermutigt die Staaten bei Gelegenheit auch auf eine „schmutzige Kriegsführung“ zurückzugreifen. So werden sowohl zivile Opfer billigend in Kauf genommen, als auch Waffen eingesetzt, die nach Genfer Kriegskonvention geächtet sind. Die Schaffung von Öffentlichkeit und ihre Sensibilisierung für die Geschehnisse in Kurdistan können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diesen Krieg einzudämmen und mittelfristig den Weg für eine friedliche Lösung zu ebnen. Hierzu möchten wir als Civaka Azad unseren Beitrag leisten.
„Only bad news, are good news“, so lautet die Maxime vieler Mainstream Medien hierzulande. Die Ereignisse aus Kurdistan werden, wenn überhaupt, nur einseitig mit dem Fokus auf den Krieg beleuchtet. Allerdings werden in Kurdistan seit Jahren trotz permanenten Kriegszustands auch Projekte für eine kommunale Selbstverwaltung und zivilgesellschaftliche Organisierung der Bevölkerung vorangetrieben. Die Menschen fangen an die Probleme ihrer Region basisdemokratisch selbst zu lösen. Es keimt ein freiheitliches, demokratisches, ökologisches und geschlechterbefreiendes Bewusstsein in der Bevölkerung auf.
Mit diesem Bewusstsein und den fortschrittlichen Projekten bauen die Menschen aus Kurdistan ihre Civaka Azad – ihre freie Gesellschaft – gegen die permanenten Repressalien durch die jeweiligen Staatsapparate auf. Auch diesbezüglich haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diese Projekte in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen, um sowohl einen Schutz vor Repressalien zu bilden als auch Interessierten einen Einblick in das Projekt der Demokratischen Autonomie zu gewähren.
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► Bild- und Grafikquellen:
1. PKK-VERBOT AUFHEBEN! - DEMOKRATIE SRÄRKEN. Bildquelle: Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
2. GÖZALTILAR, TUTUKLAMALAR, BASKILAR BIZI YILDIRAMAZ . . . Freiheit für Journalisten und Medienvertreter. Protestkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, 4. Nov. 2016. Foto: © Majka Czapski Photography, Berlin. http://majka-czapski.de/ . Quelle: Flickr.(Bild nicht mehr verfügbar) Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).
3. PKK-VERBOT AUFHEBEN! 21.02.15: Demo: “PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!”
Durch das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK werden seit über 21 Jahren Zehntausende Kurdinnen und Kurden ihrer demokratischen Rechte auf Meinungs-, Organisations-, Versammlungs-, und Pressefreiheit beraubt. Damit wird eine politische Organisation in die Illegalität gezwungen, die als Kern der kurdischen Befreiungsbewegung für eine umfassende emanzipatorische Perspektive im Nahen Osten eintritt, und zwar längst nicht mehr nur für Kurdinnen und Kurden.
Die neuen Entwicklungen im Nahen Osten haben auch in Deutschland eine Debatte über einen neuen Umgang mit der PKK ausgelöst. In der Presse werden die Verteidigerinnen und Verteidiger von Kobanê – darunter viele PKK-Guerillas – als Heldinnen und Helden im Kampf gegen den IS gefeiert. Doch gleichzeitig werden weiterhin Kurdinnen und Kurden auf Demonstrationen in Deutschland festgenommen, weil sie Bilder von Abdullah Öcalan zeigen und Parolen zur Unterstützung der PKK rufen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am 26. Februar 2015 erstmals im Bundestag über eine Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste debattiert werden. Mit unserer Demonstration wollen wir diese Forderungen unterstützen und diesbezüglich den außerparlamentarischen Druck auf die Bundesregierung verstärken. Foto: Uwe Hiksch. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0)
4. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.
Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?
Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.
Sevim Dağdelenist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelenbesucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.
5. Der kurdische Befreiungskampf wird an vielen Fronten gekämpft. Bildquellen: arab.blogsport.de/ und Chivaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.
6. TURKISH STATE KILLING KURDS. Protestkundgebung gegen die Regierung Erdogans und für die Rechte der Kurden, London, 11. September 2015. Foto: RonF / The Weekly Bull. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
7. Logo der HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) - logo for Peoples' Democratic Party (Turkey). Quelle: Webseite der HDP. Verwendung: Faire Use. Fair Use besagt, dass die Wiedergabe urheberrechtlich geschützten Materials zum Zwecke der Kritik, der Stellungnahme, der Berichterstattung, der Bildung und der Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
