Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats

Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats
oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn
Frontalangriff auf die Bürgerrechte
«Jeder Einzelne von uns muss seinen Teil dazu beitragen, dass sich etwas ändert, und wir müssen weiterhin alles tun, was wir können, um eine freundlichere und gerechtere Welt zu schaffen. Durch die Kraft unserer gemeinsamen Anstrengungen erreichen wir mehr als wir alleine erreichen, und wir tun es für die Vielen und nicht für die Wenigen.» (-Jeremy Corbyn, MP)
Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats
oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn
Frontalangriff auf die Bürgerrechte
Passversagung und damit auch Passentziehung
Neue Stufe der Repression:
Die Ampel plant den Passentzug für "Extremisten"
Von Dagmar Henn
Wie frei und demokratisch ist das heutige Deutschland?
Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben
von Dagmar Henn
Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
»Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«
Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren.
Privatsphäre von Kindern:
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse
Marie Bröckling im Interview mit Kaja Deller und Konstantin Welker
EU öffnet größte Fahndungsdatenbank
. . . für Geheimdienste aus Drittstaaten
Eine fragwürdige Kooperation
von Matthias Monroy
Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat
Unterdurchschnittl. Aufklärungsquote rechtsextremistisch-motivierter Straftaten
von Gregor Link
Die Heuchler nach Hanau
Mit Trauermienen von Kamera zu Kamera
Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
von Peter Schwarz
Einsatz von V-Personen durch die Polizei ist illegal
+++Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel.+++
Gastbeitrag von Dr. Anna Luise Decker
Einbrechen für Staatstrojaner
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht
von Maria von Behring
Übergrosse Koalition der Heuchler
Der Nazi-Untergrund schlägt unbehelligt zu
Bestandsdatenauskunft 2018: Wem eine Telefonnummer gehört
Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt
von Andre Meister
Der Anfang der Aufklärung ist das Ende der Macht
Sicherheit durch Hören und Filtern
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
von Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter
Wie „völkisch“ ist das Grundgesetz?
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz
»Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen«
von Arne Semsrott
Vau-Leute: V steht wohl für Verräter
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Die Muslimbruderschaft und deutsche Syrien-Politik
Über Deutschlands jahrelange Zusammenarbeit mit Terrororganisationen.
von Peter Frey / Peds Ansichten
Noch mehr Staatstrojaner:
Verfassungsschutz soll hacken dürfen
von Constanze
Die rechte WELT der Neo-Liberalen
Jobcenter geben Tipps an Verfassungsschutz
Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden
von Laurenz Nurk, Dortmund
NSU-Tribunal klagt Merkel und Verfassungsschutz an
von Martin Kreickenbaum
WikiLeaks-Enthüllungen
. . . . bestätigen enge Kooperation von BND und NSA
von Sven Heymanns / wsws.org
Was hat Terrorismus mit globaler sozialer Gerechtigkeit zu tun?
von Conrad Schuhler / Vorsitzender des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.)
Terror.
Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist.
von Rolf Gössner, Conrad Schuhler / isw-spezial 29
Einige Gedanken zum Jahrestag des PKK-Verbots
von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
Aufrüstung und Militarisierung
von Dr. Rolf Gössner
Jagd auf Chemnitzer Terrorverdächtigen
. . . mündet in gigantische Polizeistaatsübung
von Marianne Arens / wsws.org