Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien

Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten

Populistische Rhetorik und Strategien

Wer sich schon einmal die Frage gestellt hat, was Populismus überhaupt ist? Wie macht sich die Neue Rechte diese Dialektik zu Nutze? Woher kommt dieser augenscheinliche Kampf gegen „die da oben“ überhaupt? Auf diese und viele weitere Fragen findet man in diesem Buch ein paar aufschlussreiche Antworten.

Enno Stahl versteht es, das undurchsichtige Geflecht aus Rhetorik, Schriften und Themen sichtbar zu machen, ohne jedoch dabei selbst ins akademische Klein-Klein zu verfallen. Einfach und verständlich erklärt er in seinem jüngsten Werk, was Politiker der AfD sagen, aber damit wirklich meinen. Stahl geht ebenso auf die zunehmende Spaltung unser heutigen Gesellschaft ein wie auch den rasanten Aufschwung der Neuen Rechten.

Aktueller den je kann dieses Buch nicht sein, denn besonders vor den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländern (Brandenburg und Sachsen jeweils am 1.9., Thüringen am 27. Oktober) erstarken die rechtskonservativen und völkisch-nationalen Kräfte. Wer diesen Kräften zuhört, wird vielleicht geneigt sein, im ersten Moment in einigen Punkten fälschlicherweise zuzustimmen. Wer allerdings dieses Buch gelesen hat, wird feststellen, wie verquer, trügerisch, heuchlerisch und perfide die Aussagen solcher Kräfte sind und was diese in Wirklichkeit mit ihren Aussagen bezwecken.

► Angaben zu Enno Stahls Buch:

"Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" ist vor wenigen Tagen im renomierten Alfred Kröner Verlag Stuttgart erschienen. 208 Seiten, kartonierter Einband (Broschur), ISBN 978-3-520-72101-3, Preis: 14,90 € (< die sich lohnen!).

⇒ Klappentext:

»Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.«
(Victor Klemperer)

Eine bedenkliche Aggressivität im verbalen Umgang, eine Abstumpfung gegenüber Gewalt und dem Schicksal anderer – Reflexe, die die Neue Rechte gerne und ausgiebig bedient. In Internetforen und sozialen Netzwerken nehmen die Menschen kein Blatt mehr vor den Mund; zunehmend sind brutale, menschenverachtende und volksverhetzende Sprachausfälle zu verzeichnen, die einen angst und bange werden lassen.

Enno Stahl hat die neurechten Diskurse und die dahinter liegenden Strategien unter die Lupe genommen. Er markiert deren innere Widersprüche, aber auch die blinden Flecke der Mehrheitsgesellschaft in ihrem Kampf gegen die Rechte. Sein Fazit: So, wie wir aktuell mit der Rechten umgehen, schaffen wir das nicht!

⇒ Inhalt:

Die gespaltene Gesellschaft … 9

I  Populismus und soziale Lage … 19

1. Populismus und Populisten … 19

2. Gesellschaft im Abstieg: Soziale Lage und Arbeitswirklichkeit … 28

3. Das Unbehagen in der (neo-)liberalen Kultur … 40

II Gegen die Hegemonie: Rechte Diskursstrategien … 51

1. Die Wurzeln des neurechten Denkens … 57

2. Der faschistische Stil: Mohler und Jünger … 68

3. Denkbilder der Neuen Rechten … 75

4. Rechte Begriffsarbeit … 81

5. Die Neue Rechte in ihren Texten: Stil und Form … 95

6. Neurechte Diskursstrategien und Opfermythen … 117

7. Sprache und Strategien der AfD … 126

8. Ohne Maulkorb: die Bildungskatastrophe und die Sprache des Volkes – PEGIDA und der rechte Bodensatz … 149

Schluss – Quo vadis, Demokratie? … 169

Danksagung … 177

Anmerkungen … 179

⇒ Auszüge: (Herzlichen Dank an den Alfred Kröner Verlag für die Bereitstellung. Verlinkungen im Text gesetzt durch H.S.):

Die gespaltene Gesellschaft

Seit einiger Zeit bin ich Teil einer WhatsApp-Gruppe der Herren 40 in meinem Tennisverein. Eigentlich dient diese Gruppe dazu, sich zum Spielen zu verabreden. Bisweilen schicken die Mitglieder aber auch Filme und Bilder herum, blöde Witzchen, alles das, was das Netz heute so ausspuckt. Hier und da tauchen indes ganz andere Dinge auf, sarkastische Hinweise in Richtung einer angeblich flächendeckenden Islamisierung Deutschlands oder das Bild einer Gruppe Afrikaner, die entsetzt die Augen aufreißen, darüber der Schriftzug: »Das Sozialamt gibt bekannt: Ab morgen wird gearbeitet.«

Ich kenne die Leute, die das gepostet haben, sie sind nett, umgänglich, solider Mittelstand. Dennoch senden sie Nachrichten mit zweifelhaftem oder gar rassistischem Inhalt an eine Gruppe mit zwei Dutzend Mitgliedern. Ich glaube nicht, dass sie rechts-extrem sind. Eher enttäuschte Konservative, die vermutlich stets CDU gewählt haben. Ob immer noch, da bin ich mir nicht so sicher.

Wieso erzähle ich das? Es ist ein Beispiel dafür, wie rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft Fuß fasst, nicht nur an den Rändern, sondern in der bürgerlichen Mitte. Die anderen Mitglieder der WhatsApp-Gruppe haben auf diese Posts nicht reagiert, weder applaudiert noch rebelliert. Man nimmt das so hin. Bis vor Kurzem wäre das kaum denkbar gewesen. Bestimmte Redebeiträge wären sofortiger Sanktionierung anheimgefallen. Wer so etwas sagte, disqualifizierte sich selbst. Heute ist das anders. Rechtes Denken und Sprechen sind hoffähig geworden. Sie sind nicht bei allen gern gesehen, doch manch einer oder eine mag darin ein Körnchen Wahrheit entdecken, auch wenn er oder sie nichts gegen Ausländer hat und ganz bestimmt nicht rechts ist, aber …

Wurde früher starke Front dagegen gemacht, so sehr, dass die Rechten sich selbst in trostloser Vereinzelung wähnten [1], regt sich heute bei gar nicht so wenigen Angehörigen der bürgerlichen Mittelschicht nur noch milder Widerspruch oder es herrscht sogar ein latentes Einverständnis mit rechten oder rassistischen Phrasen. Manche befürchten bereits, die Rechte sei dabei, die Diskursherrschaft in der deutschen Gegenwartsgesellschaft zu übernehmen [2], was angesichts ihrer eigentlich rückwärtsgewandten Themen und Einstellungen an sich ziemlich verwunderlich anmutet. Denn im globalisierten Neo-Liberalismus mit dem heute alles überstrahlenden Ideal wendig-weltbürgerlicher Marktsubjekte voller hedonistischer Spaßbereitschaft und ironischer Lockerheit wirkt die Figur des notorischen Chauvinisten eigentlich wie das genaue Gegenteil: gestrig, verkrampft, missgelaunt und unsexy.

Das aber hat sich gründlich geändert; das Erscheinungsbild der Neuen Rechten ist geschmeidiger und jetztzeitiger geworden, und das liegt nicht zuletzt daran, dass sie von den linken Protestformen, die 1968 entworfen und in der Folge weiterentwickelt wurden, massiv gelernt hat. Junge und jüngere Rechte von heute können durchaus popkulturell sozialisiert sein und sie kennen keine Scheu davor, sich auch aus dem Fundus linker Denker wie Adorno, Debord oder Gramsci zu bedienen. Sie sprechen und schreiben eine zeitgemäße, intellektuell aufgeladene Sprache, die ihre wahren Inhalte verschleiert.

Die Neue Rechte hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten explizit um die Ausprägung einer Metapolitik bemüht, d.h. darum, im vorpolitischen Bereich Begriffe und Themen zu platzieren, analog zu den Aktionen und Strategien gesellschaftskritischer NGOs (Robin Wood, Greenpeace) oder linker Gruppen. Nicht umsonst nahm der berühmt- berüchtigte rechte Verleger Götz Kubitschek in den 2000er-Jahren mit seiner »Konservativ-Subversiven Aktion« deutlich Bezug auf die »Subversive Aktion« aus den 1960er Jahren, jenes deutsche Pendant zur politisch-avantgardistischen Künstlergruppe Situationistische Internationale in Frankreich, aus dem unter anderem die Kommune I hervorging. Bezeichnenderweise sind mit Frank Böckelmann und Bernd Rabehl ehemalige Mitglieder der Subversiven Aktion ebenso ins Lager der extremen Rechten übergewechselt wie das frühere RAF-Mitglied Horst Mahler. …

[1] Vgl. die stark nostalgische Gesprächsrunde, die Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza 2013 mit Gesinnungsgenossen in ihrem Domizil in Schnellroda veranstalteten, veröffentlicht unter dem vielsagenden Titel Tristesse droite (hg. von Kositza/Kubitschek, Schnellroda: Antaios 2015). Vor gerade mal sechs Jahren sahen sich die Gesprächsteilnehmer noch als »Milieugröße[n], aber ohne Bedeutung nach außen« (Ellen Kositza, S. 63) oder (Thorsten Hinz): »Was heißt heute rechts? Täglich die neuesten Niederlagen zu notifizieren, ihre Bedeutung aufzuzeigen, ohne zu heulen.« Inzwischen hat diese Gruppe deutlich mehr Oberwasser bekommen, Kubitschek trat mehrfach als Gastredner bei PEGIDA-Kundgebungen auf und gilt als Berater der AfD (nach: Sonja Angelika Strube: »Christliche Unterstützer der AfD. Milieus, Schnittmengen, Allianzen« in: Stefan Orth/Volker Resing (Hg.): AfD, Pegida und Co. Angriff auf die Religion?, Freiburg i.Br.: Herder 2017, S.  58–71, hier 65), die er anfangs – etwa in den hier dokumentierten Gesprächen – eher spöttisch betrachtete.

[2] Vgl. Matthias Drobinski: »Die Reinheitsfanatiker«, in: Süddeutsche Zeitung (13./14./15. 8. 2016); 15.12.2018 (die Angabe bezieht sich jeweils auf dem letzten Zugriff durch den Verfasser).

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7.  Sprache und Strategien der AfD

Der intellektuelle Überbau der Neuen Rechten mit dem Institut für Staatspolitik, Antaios und Sezession darf als ein Think Tank, als Ideen- und Stichwortgeber für die AfD und die rechte Basis gelten. Während Götz Kubitschek und sein Kreis zunächst noch relativ im Verborgenen vor sich hinarbeiteten, ist ihr Wirkungsfeld mit Begründung der AfD exponentiell angewachsen – alles, was wir bisher gesehen haben, begegnet uns in der einen oder anderen Form auch in den Erklärungen der AfD. Das ist nicht verwunderlich, denn gerade Kubitschek unterhält rege Beziehungen besonders zu deren rechtsextremem Rand Der Flügel, der Gruppe um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, die unlängst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeschätzt wurde. [1]

Höcke war ebenso wie der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland (der übrigens auch zur Sezession beitrug) und viele weitere AfD-Funktionäre bei Veranstaltungen in Schnellroda als Redner präsent. Kubitschek gilt heute als Berater Höckes, mit dem er auch schon mal wandern geht. [2] Den Antaios-Verleger und die bei ihm publizierenden Autoren kann man daher im Sinne Gramscis als ›organische Intellektuelle‹ bezeichnen, die in den letzten zwei, drei Jahrzehnten das theoretische Fundament erarbeitet haben, auf das sich die Rechtspopulisten nun stützen.

Die durchaus schon einseitigen und die Wirklichkeit verzerrenden Theorieelemente der intellektuellen Neuen Rechten werden in der AfD, die sich damit als Sprachrohr des ›Volkes‹ geriert, in eine populistische Form gebracht. Die Partei macht die Theorie gewissermaßen stammtischtauglich, was uns erneut auf die spezifische sprachliche Präsentation dieser Inhalte bringt: Während die rechtsextremen Theoretiker in ihren Schriften ausländerfeindliche Reflexe gerne verbergen und immer wieder auf die Gleichwertigkeit der Menschen und Kulturen hinweisen, selbst der Identitäre Martin Sellner betont das, nimmt die AfD in dieser Hinsicht kein Blatt vor den Mund. Offen fremdenfeindliche Sprüche bis hin zur Hassrede sind in der Partei keine Seltenheit.

Die Geschichte der AfD-Rhetorik der letzten Jahre ist vor allem eine Geschichte des Tabubruchs. Die Partei hat schnell erkannt, dass sie, nachdem sie in ihren Anfängen nicht über die Strukturen der hegemonialen Parteien verfügte und mit ihren Inhalten in den maßgeblichen Medien kaum rezipiert wurde, mit möglichst skandalösen Aussagen, oft an nationalsozialistischen Sprachgebrauch anknüpfend, verlässlich ein breites Medienecho zu erzeugen vermag. Die Positionen der AfD werden dadurch von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Mit dem allgemeinen Aufschrei in Mainstream-Medien und liberaler Öffentlichkeit korrespondiert dann jeweils die klammheimliche Freude ihrer Sympathisanten, die sich in ihrer Haltung bestätigt sehen und zugleich die effektive Attacke auf die linksliberale Deutungshoheit goutieren. Denn die Empörung zeigt die Achillesferse der liberalen Gesellschaft: Eigentlich tritt sie für unbedingte Meinungsfreiheit ein. Bei rechten Äußerungen setzt sie jedoch alles daran, die Sprecher zu sanktionieren und zu diskreditieren, womit sie den Vorwurf der Rechten faktisch bestätigt, dass man in Deutschland nicht alles offen sagen darf, was man meint.

Besser wäre wahrscheinlich, zuzugeben, dass es durchaus eine Zensur gibt, dass eben nicht jede/r sagen darf, was er oder sie will. Zwar garantiert das Grundgesetz Meinungsfreiheit, aber es definiert auch Grenzen, die nämlich nach Artikel 5, Absatz 2 »in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre« liegen. [3] Flankiert wird dieser Artikel durch Paragraph 130 im Strafgesetzbuch, der für eine Person, die in Wort oder Schrift zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen aufruft, diese »beschimpft, verächtlich macht oder verleumdet«, eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. [4]

Das heißt also, diskriminierende oder gar hetzerische Äußerungen sind durchaus nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, und das ist auch gut so. Denn bestimmte Dinge zu sagen, verbietet sich einfach, da sie an niedere Instinkte appellieren und bei dafür empfänglichen Menschen unkalkulierbare Gewaltausbrüche provozieren könnten, wozu sie sich aufgrund dieser unverantwortlichen Manipulationen auch noch berechtigt sähen. Damit wird der soziale Friede also bewusst und vorsätzlich gestört. Bei manchen Äußerungen von AfD-Politikern, in aller Öffentlichkeit getätigt, bisweilen gar im Bundestag, muss man sich schon wundern, dass besagtes Gesetz bislang (fast) nicht zur Anwendung gekommen ist.

Das Problem der neo-liberalen Gesellschaft ist aber, dass sie die freie Meinungsäußerung aller gesellschaftlichen Gruppen propagiert, ja, bestimmten minderprivilegierten Gruppen sogar einen bevorzugten Zugang zum allgemeinen Diskurs bieten, diesen den Rechten aber verweigern möchte. Und diese Sprechverbote werden eben nicht rechtlich, mit dem real existierenden Gesetz, sondern rein moralisch definiert und begründet: »So was sagt man nicht!« Vor lauter Angst und Empörung über die rechten Nestbeschmutzer wird dabei versucht, die Grenzen immer enger zu ziehen: »So geraten immer mehr Themen in den Bereich des Unsagbaren, wo sie die AfD wiederum nur noch aufsammeln muss«. [5]

Die rechten Provokateure können daher mit ihren Angriffen jederzeit Aufmerksamkeit erregen und sich danach, wenn sie für ihre Übertretungen abgestraft werden (wohlgemerkt nur verbal, nicht juristisch), als Opfer einer nicht vorhandenen Meinungsfreiheit darstellen. Die Funktionsweise dieser ›Selbstviktimisierung‹, der eigenen Stilisierung zum Opfer, zur »Minderheit gegen die Meinungsdiktatur und eigentliche[n] Stimme des Volkes«, [6] haben wir im vorangegangenen Kapitel bereits offengelegt.

AfD-Politiker wie Alexander Gauland, Björn Höcke, André Poggenburg (inzwischen ausgetreten), Alice Weidel und Beatrix von Storch haben es dabei zur Perfektion gebracht, indem sie unzumutbare Aussagen treffen und, sobald die Entrüstung aufbrandet, wieder zurückrudern, weil man sie (angeblich) falsch verstanden habe, die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen worden oder ganz anders gemeint gewesen sei. Da sprachliches Handeln aber auch tatsächliches Handeln ist, steht das Faktum der jeweiligen Aussage dennoch im Raum. Anscheinend operieren die AfD-Leute sehr geschickt, um nicht juristisch greifbar zu sein, oder die deutschen Gerichte beweisen einmal mehr, wenn es gegen Rechts geht, großen Langmut. Immerhin wurde Alexander Gauland zweimal wegen Volksverhetzung angezeigt, die Verfahren wurden aber in beiden Fällen eingestellt. [7]

Diese Technik war und ist weiterhin sehr erfolgreich, höhere AfD-Funktionäre bedienen sich ihrer unverändert, ob bei öffentlichen Vorträgen oder in Twitter-Nachrichten, die sich besonders gut dazu eignen, aktuelle Ereignisse schnell und tendenziös zu kommentieren. So stufte etwa Beatrix von Storch (mit über 8600 Tweets und 41.000 Followern Twitter-Königin der AfD) die Amokfahrt eines geistig verwirrten Mannes in Münster am 7.  April 2018 reflexartig als salafistisch motivierten Terrorakt ein. [8] Als sich der tatsächliche Hintergrund herausstellte, korrigierte sie sich nicht etwa, sondern bezeichnete den Amokfahrer als »Nachahmer islamischen Terrors«. [9]

Schauen wir uns weitere Zitate von AfD-Politikern an: Alexander Gauland sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: »Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.« [10] Die empörten Reaktionen konterte er mit einer ›Lügenpresse‹-Taktik, behauptete zunächst, diese Worte seien nie gefallen, dann, die Zeitung habe ihn reingelegt, das Interview sei nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen (wozu hat er es dann überhaupt gegeben?). Eindeutig mit nationalsozialistischer Diktion kokettierte sein Kommentar zur früheren Integrationsbeauftragen der Bundesregierung Aydan Özoğuz: »Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.« [11] ›Entsorgt‹ wird für gewöhnlich Abfall, nicht Menschen. Im NSDAP-Jargon hieß das »Ausmerze« oder »Vernichtung« (von »Schädlingen«).

Einen großen Eklat erzielte Gauland mit seinem berühmten »Vogelschiss«-Vergleich: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte« [12]. Geäußert hatte er diese historische Zumutung vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz wie Der Flügel als »Verdachtsfall« eingeschätzt wurde. Vor diesen Ultrarechten hatte Gauland sich wahrscheinlich mit der Verharmlosung des NS-Regimes profilieren wollen, was ihm gelungen sein dürfte. Durch einige Distanzierungen von der NS-Diktatur im übrigen Text konnte er zudem auch hier wieder erreichen, dass er vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen wurde. Über die relativierenden Teile seiner Rede sprach ohnehin niemand, die gesamte deutsche Presse katapultierte den »Vogelschiss«-Vergleich ins öffentliche Bewusstsein und das Overton-Fenster öffnete sich wieder ein bisschen weiter nach rechts.

Beatrix von Storch ist eher für radikale Fremdenfeindlichkeit bekannt: In einem Facebook-Beitrag befürwortete sie den Schusswaffeneinsatz gegen Frauen und Kinder, wenn diese illegal die deutsche Grenze zu überschreiten versuchten. Später nahm sie ihr Statement zurück, allerdings nur ein bisschen, wie die Tagesschau vermeldete: Ihr Facebook-Eintrag »zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge habe sich nicht auf Kinder bezogen, sondern nur auf Frauen. Diese seien im Gegensatz zu Kindern verständig – deshalb könne Waffengewalt gegen sie zulässig sein.« [13]

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel handelte sich bei der Generalaussprache des Bundestags 2018 einen Ordnungsruf ein für ihre Aussage: »Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.« [14]

Burkas können tatsächlich kein Wirtschaftswachstum und keinen Sozialstaat generieren, ebenso wenig wie andere Kleidungsstücke oder unbelebte Gegenstände. Den faktischen Beitrag muslimischer Geschäftsleute und Arbeitnehmer zu Wirtschaftswachstum und Sozialstaat in Deutschland unterschlägt Alex Weidel geflissentlich. Dass sie dagegen »Burkas« und »Kopftuchmädchen«, also Musliminnen, pauschal als »Taugenichtse« disqualifiziert, ist schon ehrverletzend, zumal sie in direkter Reihung mit kriminellen »Messermännern« genannt werden. Den Begriff »Kopftuchmädchen« hatte übrigens Thilo Sarrazin in den Diskurs eingebracht, der Rechtsextreme Felix Menzel, Herausgeber der Blauen Narzisse hatte dazu geschrieben: »Den ›Fall Sarrazin‹ hätte es nicht gegeben, hätte er nicht vorab von den ›Kopftuchmädchen‹ gesprochen. Dies war eine bewußte Skandalisierung.« [15] Das belegt einmal mehr, wie bis auf die Ebene der Einzelbegriffe hinab an der ideologischen Aufladung der Sprache gearbeitet wird.

Zwei Fälle zeigen besonders gut, wie dieses fast schon standardisierte Reiz-Reaktions-Schema im rechten Katz-und-Maus-Spiel mit der Öffentlichkeit funktioniert. Das erste Beispiel ist Björn Höckes berüchtigte Rede, übrigens auch wieder vor sächsischen Vertretern der Jungen Alternative, mit der Benennung des Holocaust-Mahnmals als »Denkmal der Schande«. Nachdem ein Schrei der Entrüstung durch das Land ging, schrieb Höcke am nächsten Tag auf seiner Facebook-Seite:

Ich bin erstaunt über die Berichterstattung zu meiner Rede vom 17. Januar in Dresden. Angeblich soll ich dort das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert haben. Diese Auslegung ist eine bösartige und bewusst verleumdende Interpretation dessen, was ich tatsächlich gesagt habe. Wörtlich habe ich gesagt: ›Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.‹ Das heißt, ich habe den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet. Und ich habe gesagt, dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin ein Denkmal gesetzt haben.

Außerdem argumentiert er, der Begriff »Denkmal der Schande« stamme gar nicht von ihm, sondern sei in der Drucksache (14/3126) des Deutschen Bundestages erwähnt: »Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.« [16] Das klingt fast überzeugend, wäre da nicht der Kontext, den Höcke geflissentlich übersieht, womit er sich ganz auf der Linie seiner Partei bewegt. Man erkennt daran, wie systematisch solche Tabubrüche vorbereitet werden, denn die Gegenargumente sind stets direkt zur Hand. In Wahrheit ist diese Auslassung an heuchlerischer Dreistigkeit gar nicht mehr zu überbieten, wenn man sich einmal den genauen Wortlaut von Höckes Rede zu Gemüte führt:

Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. […] Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen! Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive Beziehung zu unserer Geschichte aufbauen. Und schon Franz Josef Strauß bemerkte: ›Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk.‹

Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! Wir brauchen so dringend wie niemals zuvor diese erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, liebe Freunde. Wir brauchen keine toten Riten mehr in diesem Land. Wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt. [17]

Kein einziges Wort verliert er über die Verbrechen an den Juden. Stattdessen beginnt die Passage mit der Feststellung, es handele sich beim Gemütszustand der Deutschen um den »eines total besiegten Volkes«. Dieses habe – das deutsche Volk, aber wohlgemerkt nicht die Patrioten im Raum, die so etwas niemals verantwortet hätten (diesen Teil des Zitats hat er in seinem Facebook-Kommentar wohlweislich weggelassen!) – sich dieses »Denkmal der Schande in das Herz« (den »Volkskörper«, sic!) »gepflanzt«; Niehr/Reissen-Kosch interpretieren das nach der umgangssprachlichen Redewendung »sich breit irgendwohin setzen«. [18]

Man könnte auch sagen: Etwas, das noch nicht da ist – und vielleicht auch gar nicht dorthin gehört –, wird gewaltsam eingepflanzt, noch dazu mitten ins Herz. Jede Zugabe erscheint hier als etwas Künstliches, ein Herzschrittmacher etwa, um krankhafte Veränderungen auszugleichen zum Beispiel. Wie dem auch sei: Der Tenor ist überaus negativ.

Und so geht es auch weiter: Die deutsche Geschichte werde mies gemacht, durch die »dämliche Bewältigungspolitik« (eine Ingredienz derselben ist ja das Holocaust-Mahnmal). Die sei nichts als ein »toter Ritus« (siehe Sieferles »Finis Germania«), eine »hohle Phrase«, und dazu gehört, das kann man bei genauer Lektüre nicht anders verstehen, auch das Holocaust-Denkmal: Im Text bildet es den argumentativen Ausgangspunkt für die Miesmacherei in Bezug auf die deutsche Geschichte. Statt solch fehlgeleiteter Erinnerungskultur sollte also alles, was damit zu tun hat, die negativen Seiten der deutschen Geschichte, verdrängt und dafür die »großartigen Leistungen der Altvorderen« herausgestrichen werden (»erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«).

Eine »Wende um 180 Grad« kann in diesem Zusammenhang nur heißen: kein Holocaust-Denkmal, sondern lieber eine Statue Friedrichs des Großen. Mithin ist – aus Björn Höckes Sicht – das Berliner Mahnmal eindeutig eine Schande, und angesichts dessen ist es unverständlich, dass weite Teile der Presse im Zuge der Auseinandersetzungen Höcke bescheinigten, seine Äußerung sei immerhin doppeldeutig, »Denkmal der Schande« könne man tatsächlich nach zwei Richtungen lesen. Das ignoriert seinen ursprünglichen Text und folgt tendenziell genau der Interpretation, die er selbst der Öffentlichkeit als Köder hingeworfen hat. …

[1] Vgl. Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihren Teilorganisationen, Kap. A I, 2, online zugängl.; 28. 2. 2019; s.a.: BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle ›Der Flügel‹ und ›Junge Alternative‹. Pressemitteilung vom 8. März 2019; 26. 6. 2019.

[2] Vgl. Götz Kubitschek: »Dieter Stein las Björn Höcke«, in: Sezession im Netz (28. 2. 2019).

[3] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5.

[4] Strafgesetzbuch. Besonderer Teil (§§ 80–358). 7. Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123–145d): § 130 Volksverhetzung.

[5] Bernd Stegemann: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik, Berlin: Matthes & Seitz 2018, S. 182.

[6] Niehr/Reissen-Kosch 2018, S. 86.

[7] Vgl. N.N.: »Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Gauland eingestellt«, in: FAZ-Artikel (13. 11. 2018).

[8] Vgl. Hpi/AFP: »Scharfe Kritik an Beatrix von Storch«, in: DER SPIEGEL (8. 4. 2018).

[9] Zit.nach: Niehr/Reissen-Kosch 2018, S. 139.

[10] Markus Wehner/Eckard Lohse: »Gauland beleidigt Boateng«, in: FAZ-ARTIKEL (29. 5. 2016).

[11] hib/cte: »Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland«, in: DER SPIEGEL (10. 9. 2017).

[12] Zit. nach: N.N.: »Gauland bezeichnet NS-Zeit als ›Vogelschiss in der deutschen Geschichte‹«, in: Die Welt (2. 6. 2018),

[13] »Frauen ja, Kinder nein«, in: Tagesschau (31. 1. 2016).

[14] Alice Weidel: »Rede bei der Generalaussprache zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag« (16. 5. 2018), veröffentl. bei Youtube. >> Video.

[15] Felix Menzel: »Thesen zur Skandalokratie«, in: Sezession 48 (2012), S. 28–31, hier 31.

[16] Björn Höcke auf Facebook (18. 1. 2017), hier zit. nach: Niehr/Reissen-Kosch 2018, S. 117 f.; s.a.

[17] Kompletter Wortlaut der Höcke-Rede, transkribiert von Konstantin Nowotny, veröffentl. u.a. hier: »Gemütszustand eines total besiegten Volkes«, in: Tagesspiegel (17. 1. 2107).

[18] Niehr/Reissen-Kosch 2018, S. 118.

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1. Buchcover: "Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" von Enno Stahl. Alfred Kröner Verlag, Stuttgart. 1. Auflage 2019, 200 Seiten, Kartonierter Einband (Broschur), ISBN 978-3-520-72101-3, Preis: 14,90 €. Die ISBN des E-Books lautet 978-3-520-72191-4, der Preis beträgt 13,99 €. Es handelt sich um ein angereichtertes PDF.

Eine bedenkliche Aggressivität im verbalen Umgang, eine Abstumpfung gegenüber Gewalt und dem tragischen Schicksal anderer treten immer deutlicher zu Tage – es sind dies Reflexe, die gerade die Politiker und Politikerinnen der Neuen Rechten gerne und ausgiebig bedienen. In Internetforen und sozialen Netzwerken, den »digitalen Stammtischen« von Facebook, Twitter und Co., nehmen die Menschen kein Blatt mehr vor den Mund; zunehmend sind hier brutale, menschenverachtende und volksverhetzende Sprachausfälle zu verzeichnen, die einen angst und bange werden lassen.

Womöglich ist das rechte Lager bereits dabei, den Boden zu bereiten, auch wenn heute noch nicht so viel auf eine neuerliche Machtübernahme von rechts hinweist. Doch damit rechnete vor 86 Jahren auch niemand. Daher ist es wichtig, die Sprachbilder der Neuen Rechten und die dahinterstehenden Denktraditionen zu dokumentieren und zu durchleuchten. Komplexe Kausalzusammenhänge haben dazu geführt, dass es so weit hat kommen können.

Dieser Essay möchte einige davon nennen und die Bedingungen analysieren, die diese Entwicklung begünstigten. Was man dagegen tun kann? Der Essay schließt mit einigen Hinweisen zur Strategie im Handeln gegen Rechts.

2. Götz Kubitschek (* 17. August 1970 in Ravensburg), las Homer im Original und diente als Leutnant in Sarajewo, aber beides ist lange her. Heute ist er Verleger (Verlag Antaios) und verantwortlicher Redakteur der einzigen rechtsintellektuellen Zeitschrift im deutschsprachigen Raum (Sezession). 2008 rief er die konservativ-subversive aktion (ksa) ins Leben, außerdem gehört er zu den Initiatoren der Bürgerinitiative EinProzent. Kubitschek lebt - obgleich in Oberschwaben geboren - seit 16 Jahren mit seiner Frau Ellen Kositza und seinen Kindern auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt und ist gottfroh, den Westen auch geistig hinter sich gelassen zu haben. (Text: sezession.de/author/goetz-kubitschek)

Besuch bei Götz Kubitschek >> FAZ-Artikel "Die rechten Fäden in der Hand" von Justus Bender und Reinhard Bingener, Schnellroda - Aktualisiert am 16.04.2016 >> Artikel.

Ellen Kositza: "Nebenbei: knallrechts": Ellen Kositza lebt auf einem Rittergut, hat sieben Kinder und gilt als Frontfrau der Neuen Rechten. Sieht so ein nationalistischer Feminismus aus?" >> ZEIT ONLINE, von Mariam Lau, 30. Januar 2018 >> Artikel.

Bildbeschreibung: Der rechte Vordenker Götz Kubitschek stachelt seine Gesinnungsgenossen gern auf, so auch am 1.9.2018 in Chemnitz. Ein Freund der Presse ist er eher nicht. Foto: ? Quelle: Twitter-Account des Fachmagazins "DER RECHTE RAND", 30161 Hannover. Das Fachmagazin »der rechte rand« erscheint seit 1989. Mit journalistischer Sorgfalt berichten wir über die rechte Szene, antidemokratische Strömungen, Neonazis und Schnittstellen zum Konservatismus. Für unser Magazin schreiben aktive AntifaschistInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen. >> Twitter >> Webseite.

weitere Quelle: Flickr-Account von Karl-Ludwig Poggemann. Dort ist das Foto unter der CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) gestellt.

3. Martin Michael Sellner (* 8. Jänner 1989 in Wien) ist ein österreichischer politischer Aktivist und Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Er steht im engen Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland. Er pflegt Kontakte zu den deutschen Politikern Björn Höcke (AfD) und André Poggenburg (Aufbruch deutscher Patrioten) sowie zu dem Verleger Götz Kubitschek, einem Protagonisten der Neuen Rechten in Deutschland.[9] Er war für mehrere Wochen[10] Gast in Kubitscheks Haus[11] und schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession.[12] Zudem beteiligte er sich an einem Propaganda-Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „Ein Prozent für unser Land“[11] und arbeitet laut dem Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn zusammen mit weiteren Akteuren der Neuen Rechten an dem von Kubitschek initiierten Institut für Staatspolitik in Deutschland mit.[13] In Kubitscheks Verlag Antaios erschienen auch Sellners Schriften Gelassen in den Widerstand sowie Identitär. (Text: Wikipedia-Artikel).

Martin Sellner ist verlobt mit der Alt-Right-Vloggerin Brittany Pettibone, gemeinsam auf einem Foto zu sehen in einem Artikel über rechtsextreme Frauen in den USA "Angry white women. Die Fotografin Glenna Gordon hat in den USA Frauen getroffen, die über Social Media rechte Propaganda machen." >> Artikel b. Fluter.de.

Bildbeschreibung: Der österreichische politische Aktivist Martin Sellner im Anschluss einer Kundgebung beim Weghuberpark im 7. Wiener Gemeindebezirk Neubau, 19. April 2019. Fotograf: © Bwag, Österreich. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international (CC BY-SA 4.0)“.

4. Liberte - Egalite - Fraternité FckAfDe >> Freiheit - Gleichheit - Bruederlichkeit FckAfDe. CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.

5. Karnevalswagen beim Düsseldorfer Rosenmontagszug am 12. Februar 2018. Pappfigur Alexander Gauland "Wir sind doch keine Nazis"! Alexander Gauland wurde zweimal wegen Volksverhetzung angezeigt, die Verfahren wurden aber in beiden Fällen eingestellt. Foto: @infozentrale. (Journalist*Innen aus NRW. Wir berichten vom Protest auf der Straße. Kontakt via DN | E-Mail: infozentrale@mailbox.org). Quelle: Flickr. CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication - Kein Urheberrechtsschutz.

6. Karikatur Beatrix von Storch mit Hellebarde. MAUSGERUTSCHT: Vielleicht kann sie nebenbei mit ihrer Hellebarde noch ein paar Flüchtlingsfrauen aufspießen, die ungebeten unsere heilige Landesgrenze übertreten? Mit der Hellebarde wird sie ja hoffentlich nicht so leicht ausglibschen wie mit ihren ungeschickten Fingern auf der Computer-Maus! (Hintergrund: Ihre Rechtfertigung des Schießbefehls, also im Notfall auch auf Frauen und Kinder schießen zu lassen, wenn sie illegal unsere Landesgrenze übertreten, hat sie nachträglich versucht, als Ausrutscher mit ihrer Maus zu verklären.) Text und Grafik: Dr. Vincent Kluwe-Yorck, Berlin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

7. Monkey shits on Swastika / Hakenkreuz.. Urheber: THE BLUE NOSES GROUP. The Blue Noses, an artistic duo consisting of Alexander (Sasha) Shaburov and Vyacheslav (Slava) Mizin, was founded in 1999. The group is known for their satirical and oft-times provocative works, which encompass photographs, videos, and performances that parody and critique Russian society, art, politics, and religion. ⇒ Artikel. Bei Flickr hochgeladen durch Marco Fieber. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

8. Buchcover: "Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" von Enno Stahl. Alfred Kröner Verlag, Stuttgart. 1. Auflage 2019, 200 Seiten, Kartonierter Einband (Broschur), ISBN 978-3-520-72101-3, Preis: 14,90 €. Die ISBN des E-Books lautet 978-3-520-72191-4, der Preis beträgt 13,99 €. Es handelt sich um ein angereichtertes PDF.