Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik

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Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik
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Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik

Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD – Teil 1

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründungszeit 2013 zu einer deutschlandweit verbreiteten Partei entwickelt. Anfänglich noch als wirtschaftsliberal verlacht, wetterte die Partei zunächst vehement gegen den Euro, reformierte sich später durch zahlreiche innere Kämpfe der Funktionäre immer weiter zu einem Sammelbecken rechts-konservativer Vertreter mit Hang zur Austeritätspolitik, sprachlichen wie physischer Gewalt, zum Nationalismus, Fremdenhass und rassistischer Gesinnung. Die Ablehnung von illegaler, gesetzwidriger Einwanderung sollte allerdings nicht mit Rassismus gleichgesetzt werden.

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Ein facettenreicher Schmelztiegel aus Abgehängten oder Vergessenen, die nach der Wiedervereinigung, der Agenda 2010 und der neoliberalen Präkarisierung (Deregulierung, Lohndumping, Marktradikalismus, Repressionen, Entwürdigung, Sozialabbau u.v.m.), auf der Strecke geblieben waren. Es wäre jedoch falsch, in ihnen nur "Modernisierungsverlierer" zu sehen. Im Pool finden sich ebenso radikale Merkel-Gegner und -Hasser, homophobe, antisemitische und fremdenfeindliche Anhänger, bis hin zu ehemaligen gemäßigt konservativen Überläufern aus den etablierten Volksparteien CDU/CSU, FDP und SPD, die sich in der Politik ihrer alten Partei nicht mehr verstanden fühlten.

Gerade die Flüchtlingskrise 2015 gab der AfD den Nährboden den sie brauchte, um sich all dieser Abgehängten, Besorgten und Wutbürgern zu bedienen, auch wenn diese sich selbst nicht zwangsläufig als "Rechte" verstehen. Gerne bedient man sich dem Stilmittel verbaler Brandstiftung und nimmt die zunehmende Spaltung der Gesellschaft billigend in Kauf, wie man es bereits aus den USA unter Trump kennt. Das vielfältige, offen wie subtil aber stets zielgerichtete, methodische Spiel mit der Angst hebelt die Grenzen der Vernunft auf. Es ist die Wut, es ist der Protest gegen "die da oben" und gegen alles Fremde und das Neue. Die AfD kanalisiert diese Empfindungen und nutzt diese zweckentfremdet für ihr Streben nach Macht und dem Umbau der Gesellschaft. In einem solchen Sammelsurium fand auch ein rechter Block seine Heimat, der sich unweigerlich so weit in der Gesamtheit der Partei ausbreitet und etabliert hat, und die alten, gemäßigt konservativen Restbestände in der AfD vor sich her treibt – der Flügel.

Die Landesvorstände aus Sachsen-Anhalt und Thüringen bauten um den charismatischen [sic!], rhetorisch begabten Anführer Björn Höcke ein Netzwerk auf, mit dem inhaltlichen Ziel, der AfD endgültig ihren rechtsextremen Stempel aufzudrücken. Die Verbindungen des „Flügel“ reichen dabei über die rechtsextrem eingestufte Kleinpartei „Die Freiheit“, gehen weiter über die seit Juli 2019 vom Bundesverfassungsschutz beobachtete und ebenfalls als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“, weiter bis in die Nationalistische Partei Deutschland (NPD), die im Nov. 2017 per Beschluss aufgelöste rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Deutschland (ihre Mitglieder wurden aufgefordert, zur AfD zu wechseln) oder der Verein "Ein Prozent für unser Land" (auch Ein Prozent), der Sammelbewegungen Pegida und Legida, als auch diversen rechtsextremen Zeitschriften wie Compact, Junge Freiheit oder die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ), den Online-Blogs Journalistenwatch, Sezession oder PI-News, als auch dem Jugend- und Schülermagazin Blaue Narzisse (BN).

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Auch ins Ausland pflegt dieses Netzwerk Kontakte und regelmäßige Zusammenarbeit. Gezielte Schulungen, Seminare, Akademien oder Informationsabende führten seit fast 20 Jahren zu einem gezielten Nachwuchsaufbau. Gespickt mit Intellektuellen und Publizisten aus dem internationalen Sektor der Neuen Rechten, mit historischen Aufarbeitungen und vermeintlich geglaubten Richtigstellungen und Interpretationen der Geschichte des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus). Der Flügel ist nicht nur gefährlich, er besitzt auch Macht und Einfluss. Und er steht kurz davor die AfD in ihrer Gänze zu vereinnahmen und zu übernehmen.

Diese Artikelreihe befasst sich mit dem Netzwerk der Neuen Rechten, den Personen, Lenkern und Denkern im Hintergrund, den Verbindungen und Überschneidungen diverser nationaler und internationaler Vereinigungen, und beleuchtet die jeweiligen Querverbindungen in höchste Kreise der AfD-Funktionäre als auch zu ausländischen Regierungsvertretern und Organisationen. Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD in 3 Teilen.

► Der Macher aus der hinteren Reihe

Die zentrale Denkfabrik und Herzstück des Flügels ist das Institut für Staatspolitik (IfS). Die im Jahr 2000 gegründete private Einrichtung wurde im hessischen Bad Vilbel von Götz Kubitschek, seiner Lebensgefährtin Ellen Kositza und des Philosophen Dr. Karlheinz Weißmann ins Leben gerufen. Ziel dieser Einrichtung sollte sein, Jugendlichen auf akademische Weise den Konservatismus näher zu bringen und zu vermitteln. Dabei verfolgt diese rechts-intellektuelle Gedankenwelt drei Grundsätze und bedient sich der Elemente aus anti-liberalem Denken, der Liberalismus als klare Feindbestimmung und die Auseinandersetzung mit dem Islam. So kann man mit dieser gedanklichen Ausrichtung auch nicht pauschal behaupten, das Kubitschek (Foto unten) und sein IfS nazistisch ist.

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Die Ideen aus diesem Thinktank werden zwar gerne von Neonazis rezipiert, jedoch orientiert sich das IfS nach Traditionslinien der sogenannten konservativen Revolution der Weimarer Republik [1]. So kamen über die Anfangsjahre zu den mehrmals jährlich stattfindenden Sommer- und Winterakademien, Tagungen, Vorlesungen und Projekten bis heute diverse Interessenten aus dem In- und Ausland. Parteimitglieder der AfD und NPD, den ehemaligen Parteien der Deutschen Volksunion (DVU) [DVU fusioniert 2011 mit der NPD] und Die Freiheit, Anhänger und Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschlands (IBD), Österreichs (IBÖ) und Frankreichs (Le Bloc identitaire), Neofaschisten der CasaPound Italia (CPI) oder Mitglieder der Junge Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD und dem deutschen Freibund.

Das Institut muss man als Thinktank der Neuen Rechten betrachten, dessen Ziel es ist, krudes völkisch-nationalistisches Gedankengut zu vermitteln und Deutschtum (auch Ethnopolitik genannt) unter seinen Anhängern neu zu beleben und zu verbreiten. Mit dem IfS und seinen Mitteln sollen Angehörige einer kommenden politischen Elite für den Ernstfall geschult und konditioniert werden, um für einen grundlegenden politischen Umbruch vorbereitet zu sein. Die Themenfelder der Kongresse und Seminare reichen von "Staat und Gesellschaft", "Zuwanderung und Integration", "Politik und Identität" und gehen weiter bis hin zu "Erziehung und Bildung", „Ökonomie und Ökologie“ und "Krieg und Krise" [> Inhaltliche Themenfelder und Arbeitsgebiete des IfS].

Ebenso werden in regelmäßigen Abständen Instituts-eigene Studien veröffentlicht. Unter zweideutigen Titeln bekommt der Besucher die Möglichkeit, sich noch tiefer mit der rechten Materie zu befassen, was einer neuen Bezeichnung von alten Begriffen gleichkommt. Die Neuen Rechten umschreiben alte Formulierungen und verstecken gekonnt ihre Absichten und Aussagen hinter rhetorisch neu besetzten Wortformulierungen. Aus Nationalisten werden Patrioten, aus Musliminnen werden Kopftuchmädchen, aus Tätern werden Opfer.

Enno-Stahl-Die-Sprache-der-Neuen-Rechten-Populistische-Rhetorik-und-Strategien-Kritisches-Netzwerk-Aggressivitaet-Rechtsextremismus-Rechtpopulismus-Volksverhetzung Enno Stahl beleuchtet mit seinem im Alfred Kröner Verlag Mitte Sept. 2019 erscheinenden Buch „Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien“ die neuen Formulierungen und rhetorischen Mittel [> Buchinfo]. Die Mehrheit der Besucher sieht sich selbst allerdings bei den bürgerlichen Konservativen und zählt sich nicht zu den Rechtsextremisten. Welch perfide und mangelhafte Selbsteinschätzung. Besonderes Augenmerk legt die IfS dabei auf jüngere Teilnehmer. Die Anmeldevoraussetzungen zu den jeweiligen Veranstaltungen richten sich größtenteils an Interessenten, die jünger als 35 Jahre sind [2]. Hier erklärt sich auch die enge Zusammenarbeit mit Burschenschaften und Jugendorganisationen.

Im Jahr 2003 siedelte das IfS ins sachsen-anhaltinische Schnellroda in ein altes Rittergut im neo-barocken Stil um. (> s. SPIEGEL ONLINE-Artikel "Rechtes Denken: Der dunkle Ritter Götz"). Das kleine 200- Seelen-Dorf, eingemeindet nach Steigra in der Verbandsgemeinde Weida-Land, liegt abgelegen und ruhig im Unstruttal zwischen Halle und Erfurt im Saalekreis. Es bietet viel Platz und Räumlichkeiten für die akademischen und literarischen Arbeiten Kubitscheks. Was von außen hochoffiziell anmutet, ist formaljuristisch nur ein selbstfinanzierter Verein aus Spendengeldern. Seit 2008 ist Dr. Erik Lehnert Geschäftsführer des IfS und gleichzeitig vertrauter Mitarbeiter für den AfD- Bundestagsabgeordneten Harald Weyel [3].

Kubitschek räumte seinen Platz als Geschäftsführer für Lehnert, um sich mehr den Aktionen der Konservativen-Subversiven-Aktion (KSA) [4] zu widmen. Seiner Auffassung nach vertrage sich Wissenschaftlichkeit mit Polemik nicht [5]. In den Gemäuern des ehemaligen Ritterguts erarbeitete Kubitschek die sogenannte Erfurter Resolution [> Wortlaut und Erstunterzeichner], da er mit der Parteiführung der AfD unzufrieden war und diese mit aller Macht umkehren wollte. Sein Partner Dr. Karlheinz Weißmann hingegen war jedoch Befürworter von leiseren Tönen und langsameren Vorgehensweisen und so kam es im Jahr 2009 zum ersten Bruch der beiden Gründer des IfS, was die zukünftige Ausrichtung anging. Inhaltlich standen und stehen sich noch heute Weißmann und Kubitschek sehr nahe. Unter der damaligen Parteiführung von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sahen einige Mitglieder als auch Kubitschek sich der Gefahr ausgesetzt, das anfänglich entgegengebrachte Vertrauen der Wähler zu verspielen, weil sich die Partei immer weiter in die politische Mitte begeben würde.

Weißmanns Loslösung von Kubitschek und dem IfS begann 2012, als er als Mitherausgeber und als Redakteur der Sezession zurücktrat. Er gab nach immer größeren Streitigkeiten und Zerwürfnissen mit Kubitschek im April 2014 die Leitung des IfS ab, da ihm die schnelle und aggressive Vorgehensweise Kubitscheks nicht mehr zusagte. Nach außen hin wurde diese Trennung als notwendige Erneuerung kolportiert. Intern jedoch zeigen viele Aussagen und Kommentare in der Sezession ein anderes Bild auf. Somit war der Weg für Kubitschek frei, mit der Erfurter Resolution im Gepäck, den Umbruch der AfD im März 2015 einzuleiten. Diese Unterschriftensammlung führte letzten Endes zur ersten inneren und inhaltlichen Spaltung und Reformation der AfD, zum Austritt mehrerer Funktionäre aus der Parteispitze und ca. 3.000 Mitgliedern [7], als auch zur Gründung des rechten Flügels mit Björn Höcke und André Poggenburg an der Spitze. Seit diesem Schulterschluss und dem offenem Bekenntnis zu Höcke ist Kubitschek enger Vertrauter und begleitet ihn regelmäßig bei seinen Auftritten auf Kundgebungen.

Bjoern-Hoecke-Fluegel-AfD-Thueringen-Rechtskonservatismus-Kritisches-Netzwerk-Rechtsradikalismus-Volksverhetzung-voelkische-Ideologie-Patriotismus-Ethnopluralismus-Deutschtum

Immer wieder verfolgte das IfS in Berlin und anderen Städten eine Art Expansion, um das steigende Interesse von Besuchern befriedigen zu können. Während die Sommer- und Winterakademien überwiegend im heimatlichen Schnellroda nach diversen Um- und Ausbauarbeiten mit ca. 150 Besuchern durchgeführt wurden, kamen die neuen Konzepte mit Titeln wie „Berliner Kolleg“ [8] (ab 2003) oder „Staatspolitischer Salon“ [9] (ab 2017) auf bis zu 700 Besucher. Ein weiteres Konzept mit dem Veranstaltungsnamen „Zwischentag“ [10], eine Art Buchmesse für rechte Literatur, wurde in den Räumlichkeiten einzelner Burschenschaften in ganz Deutschland und Österreich abgehalten. Dazu bediente sich das IfS regelmäßig Örtlichkeiten und Einrichtungen des Jugendverbandes „Freibund“ [11] mit Sitz in Göttingen, oder den Vereinsheimen und Verbindungshäusern von Burschenschaften wie die der Grazer Akademischen Bruderschaft Arminia [12] oder der Berliner Burschenschaft Gothia [13].

Durch regelmäßige Protestaktionen der Antifa im Berliner Raum und durch teilweise kurzfristig zurück genommene Mietverträge durch die Inhaber diverser Einrichtungen war das IfS immer wieder gezwungen, neue Räumlichkeiten aufzusuchen, in denen man dennoch die geplanten Themenabende und Informationsreihen abhalten konnte. Aufgrund dieser logistischen Probleme sollten planbare, beständige Alternativen gesucht werden und man wurde 2011 mit einer festen Anlaufadresse, dem Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf, fündig. Dieses wird noch bis heute angemietet und für das Berliner Kolleg genutzt wird [14].

AfD-Wahlplakat-Waelt-mich-Hundehaeufchen-Kritisches-Netzwerk-Kubitschek-Hoecke-Rechtskonservatismus-voelkische-Ideologie-voelkischer-Nationalismus-Neue-Rechte-RechtsaussenparteiEbenso wurde man für internationale Verbindungen in der Steiermark fündig. Bücherlesungen von Autoren, Informationsabende oder gemeinschaftliche Projekte fanden seit 2003 im Rahmen des „Berliner Kolleg“ statt. Zwischen 2016 und 2018 fanden im österreichischen Semriach (bei Graz) aufgrund steigender Nachfrage jährlich die ersten „Herbstakademien“ statt [15]. Schirmherr und Eigentümer der Einrichtung ist der FPÖ-Politiker und Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl. Im sogenannten „Hackher-Zentrum“ (benannt nach Major Franz Xaver Hackher zur Hart, 19. Jahrhundert) sind in denselben Räumlichkeiten die rechtsextreme und völkisch-nationalistische identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) [16] untergebracht, die sich bei den Seminaren neben dem freiheitlichen Akademikerverband (FAV) [17] als Veranstalter zeichnen [18].

Aufgrund von innerpolitischen Problemen und der eingeforderten Distanzierung Sickls zu der rechtsextremen Vereinigung, war Sickl gezwungen, den Mietvertrag mit der IBÖ aufzulösen [19]. Diese zog dann ins 50km entfernte Eichkögl (bei Gleisdorf) in ein altes Gehöft um, was ihnen zu einem Obolus von 1 Euro pro Monat vom Besitzer und Gönner überlassen wurde. Die Eröffnungsfeier des neuen IBÖ-Hauptquartier fand am 28.07.2019 statt [20]. Es ist davon auszugehen, dass die 4. Herbstakademie der IfS in den neuen Räumlichkeiten, veranstaltet von FAV und IBÖ, stattfinden wird.

Im zweiten Teil dieser Artikelreihe, der hier in Kürze veröffentlicht wird, geht es um die IfS-interne und hauseigene Zeitschrift Sezession und um den hauseigenen Antaios Verlag, Verbindungen und Kooperationen zu anderen Medien und Verlagen, als auch zu den Verflechtungen der Verlage und Medien in Europa.

Christian Jakob

pin_green.gifAnmerkungen / Fußnoten / Lesetipps:

[1] David Begrich, Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander in Magdeburg, unterscheidet zwischen Neonazis und Intellektuellen, die völkisch-nationales Gedankengut mit elitäraristokratischem Habitus verbinden. (Deutschlandfunk, vom 19.11.2015 – Die Denkfabrik der Neuen Rechten) >> weiter.

[2] Anmeldeformular und Programmablauf für die 20. Sommerakademie vom 20. - 22.09.2019 im Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Webpräsenz des Institut für Staatspolitik) >> weiter.

[3] AfD im Bundestag - Keine Bedenken bei rechten Gedanken. Der Geschäftsführer des rechten Think Tanks „Institut für Staatspolitik“ hat einen neuen Job: als Mitarbeiter der AfD-Fraktion. (taz, vom 11.01.2018) >> weiter.

[4] Die Konservative-subversive Aktion (KSA) adaptiert traditionell linke Strategien der 68er Bewegung.
(Wikipedia) >> weiter.

[5] Begründung von Götz Kubitschek über den Wechsel der Leitung des IfS als Kommentar in der hauseigenen Zeitschrift Sezession (Heft 26, Oktober 2008, Seite 56) >> weiter.

[6] Erfurter Resolution (Wortlaut und Erstunterzeichner), vom 14.03.2015 >> weiter.

AfD-GEGEN-Institut-fuer-Staatspolitik-Goetz-Kubitschek-Bjoern-Hoecke-Fremdenhass-Kritisches-Netzwerk-Rassismus-voelkischer-Nationalismus-Gauland-Volksverhetzung-Enno-Stahl[7] Petry spricht von Sabotage. Klassischer Fall von Nachtreten: Frauke Petry macht Vorgänger Lucke schwere Vorwürfe. (ZEIT-Online, vom 10.07.2015) >> weiter.

[8] 19. Berliner Kolleg, vom 26.11.2011 im AVZ Logenhaus, Emser Straße 12-13 in Berlin-Wilmersdorf. Thema: „Ein Jahr nach Sarrazin – Meinungsfreiheit in Deutschland“ (Sezession vom 01.11.2011) >> weiter.

[9] 1. Staatspolitischer Salon, am 14. Dezember 2017 in Halle (Webpräsenz des IfS) >> weiter.

[10] 1. Freie Messe Berlin – „Zwischentag“ – am 6. Oktober 2012 im AVZ Logenhaus in Berlin-Wilmersdorf. Zugleich Jubiläumsfeier Heft Nr. 50 der IfS-internen Sezession (Sezession, Heft 49 aus August 2012) >> weiter.

[11] Freibund – Bund Heimattreuer Jugend und Deutsche Gildenschaft besuchen regelmäßig die Jugendburg Ludwigstein und nutzen die Einrichtungen für eigene Veranstaltungen (ZEIT-Online Blog „Störungsmelder“ vom 23.10.2013) >> weiter.

[12] 15. Staatspolitischer Salon, am 29.6.2016 im Verbindungshaus der Akademischen Burschenschaft Arminia in Graz, Sparbersbachgasse 51 in Graz. Buchvorstellung und Lesung von Akif Princci aus seinem Buch „Umvolkung“ (Sezession Blog, vom 23.06.2016, Nils Wegner) >> weiter.

[13] Berliner Burschenschaft Gothia als Veranstaltungsort im Artikel „Es geht um Einfluss in die Köpfe – Das Institut für Staatspolitik“ (Bundeszentrale für politische Bildung, Fußnote 12) >> weiter.

[14] Tagungsfolge Berliner Kolleg des Institut für Staatspolitik im AVZ Logenhaus, Emser Str. 12-13 in Berlin-Wilmersdorf als feste Veranstaltungsadresse ab 2011 (ab 19. Berliner Kolleg) – Original Flyer >> weiter.

[15] Herbstakademie des Institut für Staatspolitik in den Räumen der Identitären Bewegung Österreich im Hackher-Zentrum Semriach. >> weiter.

[16] Rechtsextremismus – Identitäre Verstrickungen (Wiener Zeitung, vom 27.03.2019) >> weiter.

[17] Freiheitlicher Akademikerverband Österreich FAV (Webpräsenz des FAV) >> weiter.

[18] Das große Dossier – Alles, was es über die „Identitäre Bewegung“ zu wissen gibt. Beweisfoto zur Veranstaltung „Sturm auf Europa“ in Kooperation mit dem Institut für Staatspolitik (Kontrast, Artikel vom 29.03.2019) >> weiter.

[19] Rechtsextremismus – Identitäre fliegen aus ihrem Hauptquartier. Das Mietverhältnis der Rechtsextremen mit dem mit einem Grazer FPÖ-Gemeinderat in Ende Juni passé (Wiener Zeitung, vom 21.06.2019) >> weiter.

[20] Identitäre eröffnen neues Zentrum in der Oststeiermark (Die Presse, Artikel vom 30.07.2019) >> weiter.


Lesetipps:

"AfD-Parteitag stärkt völkischen Flügel" von Peter Schwarz, 3. Dezember 2019 >> weiter.

"Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat" von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019 >> weiter.

"Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist" von Dr. Anna Luise Decker, 28. Sep. 2019 >> weiter.

"Sezession: neurechte Theoriezeitschrift mit Netz-Tagebuch und der Buchverlag Antaios. Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD" von Christian Jakob, 26.08.2019 >> weiter.

"Enno Stahl: Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" von Christian Jakob inkl. zur Veröffentlichung freigegebene Leseprobe, 19.08.2019 >> weiter.

"Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik: Der Flügel und das rechte Netzwerk der AfD" von Christian Jakob, 12.08.2019 >> weiter.

"Funktionärs-Rochade: Die heimliche Unterwanderung der AfD durch Rechtsextreme" von Christian Jakob, 03.08.2019 >> weiter.

"Der Weg in alte Muster: Will die AfD zurück ins Dritte Reich?" von Christian Jakob, 29.07.2019 >> weiter.

"Die Nationalisierung der Massen. Wo Nationalismus zur Ersatzreligion aufgebaut wird, sind auch Faschismus, Gewalt und Krieg nicht weit." von Wolfram Rost, 25.07.2019 >> weiter. - Erstveröffentlichung am 19.07.2019 bei RUBIKON >> weiter.

"Die Kriegs-Alternative: Ein Fake namens AfD: asozial & militaristisch" von Ulrich Gellermann, 24.07.2019 >> weiter.


ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Artikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Havana-Katze (Havana Brown). Braune Fellfarbe: JA. braune Gesinnung: NEIN. So weit geht meine Liebe zu braun dann auch wieder nicht. Bildidee: Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

Rechtspopulismus-Rechtsradikalismus-afd-alternative-fuer-deutschland-kritisches-netzwerk-Alexander-Gauland-Bjoern-Hoecke-Vogelschiss-Marine-Le-Pen-Mart-Helme-Rechtsruck-Rassemblement-NationalDie Havana ist eine vom Menschen erzüchtete Katzenrasse. Sie gehört zu den Orientalisch-Kurzhaar-Katzen und wird bei den europäischen Katzenvereinen üblicherweise auch in dieser Kategorie geführt. Die Havana ist eine charmante, spielfreudige Katze mit einer weichen Stimme. Sie benutzen oft ihre Pfoten, um die Vorübergehenden auf sich aufmerksam zu machen oder um interessante Dinge zu untersuchen.

2. BRAUNE ZUKUNFT? NEIN - DANKE. Die Vergangenheit hat gereicht! NULL TOLERANZ FÜR BRAUNE HAUFEN! Faschismus und Nazi-Ideologie haben bisher keine Probleme gelöst. Im Gegenteil: Sie haben nur unsägliche Probleme verursacht! Kern der faschistischen Ideologie ist die Diskriminierung anderer und ihre Ausgrenzung. Diskriminierung und Ausgrenzung stiften Aggression und Gewalt. Aggression und Gewalt erzeugen Gegengewalt. Und das führt zu unzähligen Opfern und grenzenlosem Leid auf beiden Seiten! Wie uns die Geschichte gelehrt haben sollte. Ist das die Welt, in der wir leben wollen? Text und Grafik: Dr. Vincent Kluwe-Yorck, Berlin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

3. Götz Kubitschek (* 17. August 1970 in Ravensburg), las Homer im Original und diente als Leutnant in Sarajewo, aber beides ist lange her. Heute ist er Verleger (Verlag Antaios) und verantwortlicher Redakteur der einzigen rechtsintellektuellen Zeitschrift im deutschsprachigen Raum (Sezession). 2008 rief er die konservativ-subversive aktion (ksa) ins Leben, außerdem gehört er zu den Initiatoren der Bürgerinitiative EinProzent. Kubitschek lebt - obgleich in Oberschwaben geboren - seit 16 Jahren mit seiner Frau Ellen Kositza und seinen Kindern auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt und ist gottfroh, den Westen auch geistig hinter sich gelassen zu haben. (Text: sezession.de/author/goetz-kubitschek)

Besuch bei Götz Kubitschek >> FAZ-Artikel "Die rechten Fäden in der Hand" von Justus Bender und Reinhard Bingener, Schnellroda - Aktualisiert am 16.04.2016 >> Artikel.

Ellen Kositza: "Nebenbei: knallrechts": Ellen Kositza lebt auf einem Rittergut, hat sieben Kinder und gilt als Frontfrau der Neuen Rechten. Sieht so ein nationalistischer Feminismus aus?" >> ZEIT ONLINE, von Mariam Lau, 30. Januar 2018 >> Artikel.

Bildbeschreibung: Der rechte Vordenker Götz Kubitschek stachelt seine Gesinnungsgenossen gern auf, so auch am 1.9.2018 in Chemnitz. Ein Freund der Presse ist er eher nicht. Foto: ? Quelle: Twitter-Account des Fachmagazins "DER RECHTE RAND", 30161 Hannover. Das Fachmagazin »der rechte rand« erscheint seit 1989. Mit journalistischer Sorgfalt berichten wir über die rechte Szene, antidemokratische Strömungen, Neonazis und Schnittstellen zum Konservatismus. Für unser Magazin schreiben aktive AntifaschistInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen. >> Twitter >> Webseite.

weitere Quelle: Flickr-Account von Karl-Ludwig Poggemann. Dort ist das Foto unter der CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) gestellt.

4. Enno-Stahl-Die-Sprache-der-Neuen-Rechten-Populistische-Rhetorik-und-Strategien-Kritisches-Netzwerk-Aggressivitaet-Rechtsextremismus-Rechtpopulismus-VolksverhetzungBuchcover: "Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" von Enno Stahl. Alfred Kröner Verlag, Stuttgart. 1. Auflage 2019, Kartonierter Einband (Broschur), 208 Seiten, ISBN 978-3-520-72101-3, Preis: 14,90 € [D]. Das Buch ist ab sofort erhältlich. Die ISBN des E-Books lautet 978-3-520-72191-4, der Preis beträgt 13,99 €. Es handelt sich um ein angereichtertes PDF.

Eine bedenkliche Aggressivität im verbalen Umgang, eine Abstumpfung gegenüber Gewalt und dem tragischen Schicksal anderer treten immer deutlicher zu Tage – es sind dies Reflexe, die gerade die Politiker und Politikerinnen der Neuen Rechten gerne und ausgiebig bedienen. In Internetforen und sozialen Netzwerken, den »digitalen Stammtischen« von Facebook, Twitter und Co., nehmen die Menschen kein Blatt mehr vor den Mund; zunehmend sind hier brutale, menschenverachtende und volksverhetzende Sprachausfälle zu verzeichnen, die einen angst und bange werden lassen.

Womöglich ist das rechte Lager bereits dabei, den Boden zu bereiten, auch wenn heute noch nicht so viel auf eine neuerliche Machtübernahme von rechts hinweist. Doch damit rechnete vor 86 Jahren auch niemand. Daher ist es wichtig, die Sprachbilder der Neuen Rechten und die dahinterstehenden Denktraditionen zu dokumentieren und zu durchleuchten. Komplexe Kausalzusammenhänge haben dazu geführt, dass es so weit hat kommen können.

Dieser Essay möchte einige davon nennen und die Bedingungen analysieren, die diese Entwicklung begünstigten. Was man dagegen tun kann? Der Essay schließt mit einigen Hinweisen zur Strategie im Handeln gegen Rechts. (Klappentext)

»Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.« (Victor Klemperer)

5. Björn Höcke. Der rechtsextreme Flügel mit Björn Höcke an der Spitze versucht die Gemäßigten in den jeweiligen Landesvorständen durch ihm hörige Parteimitglieder und Funktionäre zu ersetzen, das ist mehr als offensichtlich. Auf dem Kyffhäusertreffen am 06.07.2019 hielt Björn Höcke eine Podiumsrede und drohte offen dem Bundesvorstand der AfD: „Ich kann euch garantieren, das dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wieder gewählt wirdBild ohne Namenszug und Logo: sik-life / Felix Lichtenfeld, Jever/Deutschland. Quelle: Pixabay. Freie kommerzielle Nutzung. Kein Bildnachweis nötig. Pixabay Lizenz. . >> Bild. Bildidee: Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

6. Wahlplakat: AfD - WÄHLT MICH. Ich verspreche Euch, auch nicht zu stinken! Grafik: Dr. Vincent Kluwe-Yorck, Berlin. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).

7. GEGEN die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND. Libertè Ègalitè FckAfDè.

8. GEGEN #RECHTSPOPULISMUS. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa).

9. Buchcover: "Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" von Enno Stahl. Alfred Kröner Verlag, Stuttgart. 1. Auflage 2019, Kartonierter Einband (Broschur), 208 Seiten, Erscheinungsdatum: 16.09.2019, ISBN 978-3-520-72101-3, Preis: 14,90 € [D]. Die ISBN des E-Books lautet 978-3-520-72191-4, der Preis beträgt 13,99 €. Es handelt sich um ein angereichtertes PDF.

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Pandora
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Beigetreten: 07.05.2019 - 12:14
Alternative für Ostdeutschland – brauchen wir neue Mauern?


Alternative für Ostdeutschland – brauchen wir neue Mauern?

Ostdeutschland und die Alternative für Deutschland (AfD) werden derzeit meist in einem Atemzug genannt. Die etablierten Parteien zittern förmlich vor einem Ergebnis, dass sie fürchten aber kaum noch verhindern können.

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird es einen heißen Herbst geben. Glaubt man den aktuellen Prognosen, so kann die AfD im Osten weiter zulegen und erreicht derzeit 24% der Stimmen, vor der CDU 22%, den Linken 16%, SPD 12%, Grüne 11% und der FDP 7%. (> WeLT-Artikel v. 11.08.2019)

In Sachsen und Brandenburg finden die Wahlen bereits am 01. September statt. Etwas später, am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt.

Warum sind gerade in Ostdeutschland die Sympathiewerte für die AfD so hoch? Viele Westdeutsche wünschen sich inzwischen die Mauer zurück und bezichtigen die Ostdeutschen nach 30 Jahren gar der Undankbarkeit. Die Polarisierung zwischen Ost und West war in den letzten Jahren wohl nie so groß, wie gerade jetzt. Andererseits haben sich viele Westdeutsche jahrelang gar nicht für das Schicksal ihrer Landsleute interessiert. Man bezahlt ja den Solidaritätszuschlag (übrigens auch die Ostdeutschen) und das muss reichen.

Betrachten wir es erst einmal nüchtern. 76% der Ostdeutschen würden nach den Prognosen nicht die AfD wählen, also die übergroße Mehrheit. Pauschalisierungen sind also völlig fehl am Platz und die Mauer kann unten bleiben.

Dennoch verbleibt fast ein Viertel der Wähler im Osten, die meist aus Protest, die AfD wählen.

Machen wir uns doch einmal auf die Suche, nach den möglichen Ursachen. Hierbei hilft mir meine eigene Biografie, denn schließlich habe ich selbst 33 Jahre DDR erlebt.

Anders, als in der „alten BRD“ gibt es immer noch keine gewachsene Parteien Bindung im Osten. Im Westen wuchs diese, mit Ausnahme zu den Grünen, bereits seit Ende der 1940iger Jahre stetig.

So ist es im Osten eher normal, seine Stimme, je nach Stimmung, auch einer anderen Partei zu geben. Das Wahlrecht wird im Osten besonders damit verbunden, aus einer Vielfalt unterschiedlicher Parteien auswählen zu können. Bis 1989 hatten die DDR-Bürger nur die Wahl von Parteien im „Block“. Also eine vorgegebene Zusammensetzung der Parlamente, unter der festgeschriebenen Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die sogenannten Blockparteien, Christlich Demokratische Union (Ost-CDU oder auch CDUD), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) hatten sich längst der führenden Rolle der SED untergeordnet und waren quasi nur deren Erfüllungsgehilfen. Eine echte freie demokratische Wahl gab es also nicht.

In Zeiten, wo sich die etablierten Parteien kaum noch voneinander unterscheiden, ist die Suche nach einer „Alternative“ schwer. Die CDU gibt sich sozialer, als die SPD und grüner, als die Grünen, die SPD flirtet mit der Linkspartei und die Grünen können selbst Kriegseinsätzen in der NATO Sympathien abgewinnen. Wenn Parteien sich nicht mehr klar voneinander abgrenzen, ist es schwierig eigene Präferenzen zu finden, die die Auswahl erleichtern. Inzwischen hat der Streit um Posten und Pöstchen und nicht mehr um die Sachpolitik, oftmals größere Priorität bei den Altparteien. Das fördert nicht gerade das Vertrauen in unsere Politiker.

Nur die AfD greift offen die Regierungspolitik und die anderen etablierten Parteien an und steht für eine völlig andere Politik. Die Besinnung auf das „Nationale“, weckt im Osten eher positive Gefühle. 40 Jahre lang wurde den Ostdeutschen alles Nationale genommen, die DDR war eben nicht Deutschland, sie war der Vasallenstaat von Moskaus Gnaden, besetzt von Sowjetischen Truppen und einer aufgezwungenen Deutsch-Sowjetischen Freundschaft.

In der Zeit der friedlichen Revolution 1989 wurde aus den Rufen „Wir sind das Volk“ schnell „Wir sind ein Volk“. Die meisten hatten schon immer das innere Gefühl der Zusammengehörigkeit unserer Nation und wollten diesen unnatürlichen Zustand endlich überwinden.

Und ja, ganz klar, die Mehrheit hat bei der ersten freien Volkskammerwahl den Weg für eine Vereinigung freigemacht. Nichts geschah mehr gegen den Willen des Volkes.

Der Freiheitsdrang, sich nicht mehr denen da „Oben“ beugen zu müssen, wurde im Osten zum bestimmenden Gefühl und erschwert bis heute die Bindung an nur eine Partei. Insofern ist der Drang nach Unabhängigkeit und Bewahrung konservativer Werte im Osten viel stärker, als im Westen.

Mit dem Mauerfall veränderte sich in Ostdeutschland über Nacht alles. Nicht nur die alten Machthaber hatten nichts mehr zu sagen. Das gesamte politische, wirtschaftliche, kulturelle, Währungs- und Bündnissystem änderten sich in ganz kurzer Zeit. Die bisherigen Biografien wurden oft wertlos und erforderten einen großen Kraftakt, bei der Integration in die neue Bundesrepublik und ihre Ordnung. Dabei gab es wenige Gewinner aber viele Verlierer, die sich noch heute abgehängt fühlen und deshalb auf Distanz zu den Altparteien gehen.

Von den Linken hatte man, nach 40 Jahren Sozialismus im Osten genug und die Bundesdeutschen Politik erfüllte oft nicht die Erwartungen. In dieser Stimmungslage haben es rechte Kräfte leicht, sich als Erlöser zu präsentieren. Es ist kein Zufall, dass die „alten Rechten“ Westdeutschlands, schnell in Ostdeutschland fruchtbaren Boden vorfanden. Die Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz (* 17. November 1972 in München) und Thüringen, Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen), sind ein gutes Beispiel dafür, wie die Unterwanderung der Ostdeutschen, durch Rechte aus dem Westen gelang. Gerade diese bilden heute den sogenannten „Flügel“ in der AfD und vertreten oft Rechtsextreme Positionen. Inzwischen ist ihre Macht innerhalb der AfD so stark, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sie die gemäßigten konservativen Kräfte innerhalb der Partei verdrängt haben werden.

Das erstarken rechter Kräfte ist also das gemeinsame Werk von Ost und West und nur gemeinsam kann man das Problem auch lösen. Dazu gehört vor allem auch, dass Parteien wieder voneinander zu unterscheiden sind. Die CDU muss die konservativen Wähler binden und die SPD ihre soziale Kompetenz in den Vordergrund stellen. Nur dann sind sie für den Wähler, in ihrer Unterschiedlichkeit wieder zu erkennen.

Im Westen scheinen die Grünen die Rolle zu übernehmen, für eine andere Politik zu stehen. Auch der Populismus dieser Partei ist nicht viel anders, als der der AfD, nur dass der Flüchtling hier Klima heißt.

Die Sozialisierungsprozesse im Osten, können nur von einer klugen gesamtdeutschen Politik positiv beeinflusst werden.

Wir brauchen keine neuen Mauern, aber neue Ideen für Deutschland.

Bernd Volkmer

Der Kitt, der eine Gesellschaft zusammen hält, ist Identität, Sprache, Kultur, Freiheit, Werte, Gerechtigkeit und die Geschichte dieser Nation.

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