Grundgesetz oder das Völkerrecht - wen interessiert das?

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Grundgesetz oder das Völkerrecht - wen interessiert das?
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Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg . . .

Grundgesetz oder das Völkerrecht - wen interessiert das?

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material und wahrt damit den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft+++

ARD-aktuell-Tagesthemen-Tagesschau-DAS-ERSTE-LETZTE-Kritisches-Netzwerk-Programmbeschwerden-Scheinobjektivitaet-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Massenverbloedung-Massenverdummung Die Türkei ist unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien eingefallen, mit Zustimmung der USA. Die haben sich mit ihren „Willigen“ Großbritannien und Frankreich vom Acker gemacht. Rund um die türkische „Operation Friedensquelle“ stinkt es nach Absprache unter allen Konfliktparteien, Kurden inklusive. Kanzlerin Merkel soll bereits im Frühjahr ihr Einverständnis mit Erdoğans Plänen erklärt haben. Aber sie, ihre Außenminister-Attrappe Heiko Maas sowie die EU insgesamt tun jetzt schrecklich empört und machen dicke Backen.

Und die Tagesschau? Leidet an Allergie gegen analytisches Denken, gründliches Recherchieren und sauberes Berichten. Und ist mit ihrem Informationsauftrag objektiv überfordert.

Unsere Spitzenleute aus Hamburg stellen nicht mal die nächstliegenden Fragen: Was wird jetzt aus dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien? Was folgt aus der Pleite der deutschen Außenpolitik im Hinblick auf Syrien? Nein, von dieser Redaktion mit dem schönen Titel „ARD-aktuell“ ist keine umfassende Information zu erwarten. Sie machte tagelang nicht mal aufs Offensichtliche aufmerksam: Die Präsidenten Erdoğan, Trump, Putin und Assad schert das hilflose deutsche und europäische Gesabbel einen feuchten Staub. ARD-Spitzenjournalisten versuchen aus ihrer Kenntnisarmut bezüglich Kriegsmotiven und -zielen eine Tugend zu machen; sie geben als Ouvertüre ihrer Berichterstattung schon mal die Kurden in Nordsyrien als jüngstes Opfer der Geopolitik aus, als von den USA Verratene; deren „Autonomie“-Projekt Rojava sei am Ende. [1]

Ein Blick in die eigenen Archive hätte sie daran erinnert, dass sie selbst vor gut sechs Jahren die Behauptung verbreitet hatten, die USA wollten nur zeitlich begrenzt in Nordsyrien „eingreifen“. Ein weiterer Blick ins Lexikon hätte ihnen klargemacht, dass „Autonomie“ lediglich selbständige Verwaltung nach innen, jedoch im Übrigen die Unterordnung unter die Außen-, Verteidigungs- und Finanzpolitik sowie unter das Rechtssystem des Zentralstaates bedeutet. Autonomie hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Kurden wiederholt angeboten. [2] Sie hatten stattdessen wechselnde Bündnisse mit Gegnern Syriens vorgezogen, die syrischen Ölquellen auf eigene Rechnung bewirtschaftet und sich dem Zentralstaat in jeder Hinsicht verweigert.

Kerem-Schamberger-Michael-Meyen-Die-Kurden-Ein-Volk-zwischen-Unterdrueckung-Rebellion-Kritisches-Netzwerk-Kurdistan-Erdogan-Repressionen-Kurden-Rojava-KurdenfrageKurdischer Separatismus, nicht Autonomiestreben: Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ARD-aktuell-Redakteure gelehrt, dass die kurdische Historie eine ebenso tragische wie erfolglose, von Betrug und Verrat der Clanführer sowie von tiefer Zerstrittenheit der Stämme geprägte Suche nach Eigenstaatlichkeit ist. [3],[4]

► Obamas „rote Linie“: auch schon vergessen?

Erst wurde sie wegen nie nachgewiesener syrischer Sarin-Nervengasangriffe auf die Rebellen deklariert. [5] Als Syriens Präsident Assad überraschend sein Chemiewaffenarsenal unter internationaler Kontrolle vernichten ließ [6], wurde der Kriegsgrund gewechselt wie die schmutzigen Socken: Auf einmal sollte die US-Einmischung der Abwehr der IS-Terroristen dienen. Der „Islamische Staat“ sei eine Gefahr für den gesamten Westen, nicht bloß für Syrien.

Tatsächlich ging es den USA nur darum, den Russen das Feld nicht allein zu überlassen. Eine klare Strategie gegen den IS hatte das Obama-Regime nicht [7]. Nur Verbündete für seine abenteuerliche Politik fanden sich schnell, eine Allianz von aggressiven „Willigen“: Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Kanada, Türkei, später zeitweise auch noch die Niederlande und Belgien. [8] Und Deutschland? Selbstredend: Die Bundesregierung spielte den politisch inkompetenten, gewissenlosen „Adabei“. Sie diskutierte am 1. Dezember 2015 einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und ließ ihn – ohne ein notwendiges UN-Mandat – von der Bundestagsmehrheit am 4.Dezember beschließen:  

In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch den IS zu unterbinden” (Drucksache 18/6866) [9]

Das muss man besonders würdigen: Syrien „nicht in der Lage und/oder nicht willens“!

Diese Bösartigkeit war nicht mehr zu toppen!

Einem Land, das bereits von internationalen Söldnerbanden, Dschihadisten und Al-Kaida-Mördern verwüstet und an den Rand des Abgrunds gebombt worden war – im Auftrag und mithilfe der USA sowie von deren türkischen, arabischen und europäischen Hiwis! – nun obendrein vorzuwerfen, es sei nicht willens, auch noch den Terror der Kopfabschneider des IS zu unterbinden, das ist der Gipfel deutscher Widerwärtigkeit. Die Tagesschauredaktion prostituierte sich seinerzeit als kritiklose Verkünderin des Kriegseinsatzes von Bundesluftwaffe und Bundesmarine. [10]

► Was scherte die Journaille schon das Grundgesetz oder das Völkerrecht?

Der Umgang mit den Konflikten in der Großregion Syrien, Irak und Türkei zeigt, mit welcher Verlogenheit, Menschenverachtung und Brutalität der Westen und seine Verbündeten Staaten zerstören, Millionen Menschen in Tod und Elend stürzen, sinnlos Lebensgrundlagen und Kulturgüter vernichten. Schlimmer geht nimmer, aber sie tragen auch noch in maßloser Heuchelei als Motiv die Ideale “Humanität”, “Frieden” und “Freiheit” als Monstranz vor sich her. Sie können sich auf ihre Staatsmedien verlassen, die stellen keine Fragen und gucken niemandem untern Rock. Falls es von dorten gar zu penetrant stinkt, versprühen sie ihr Sprachparfüm: „Invasion“, „Militäroperation“, „Offensive“ usw. Nur ja kein klares Wort von der Tagesschau: Krieg!

Im Krieg gegen Syrien haben Deutschland, EU, USA, Golfstaaten und viele andere Länder jahrelang das Völkerrecht in Grund und Boden getrampelt. Nicht mehr erfassbar ist die Zahl ihrer Kriegsverbrechen, begangen allein in der Absicht, die Regierung Syriens zu stürzen. Heute heuchelt die Regierung Merkel, „Fluchtursachen bekämpfen“ zu wollen, trägt jedoch gnadenlos dazu bei, der Zivilbevölkerung das Überleben in Syrien zu erschweren. Deshalb wagen viele syrische Flüchtlinge nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Die von Deutschland maßgeblich betriebene EU-Sanktionspolitik trifft in Syrien die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medizin und Energie. Völkerrechtswidrig, notabene, denn diese Sanktionen seitens der europäischen Kriegspartei verletzen das Humanitäre Völkerrecht. [11]   

Recep-Tayyip-Erdogan-Menschenverachtung-Kurdenschlaechter-Voelkerrecht-Voelkerrechtsbruch-Voelkerrechtsverletzung-Voelkerrechtswidrigkeit-Kritisches-Netwzerk-Tuerkei-Kurden

Trotz dieser Verbrechen sind weite Kreise der deutschen Bevölkerung der Überzeugung, dass “wir” gut und untadelig gegenüber unseren ausländischen “Mitmenschen” seien und nur die “anderen” (“Machthaber” Assad und „autoritärer“ Putin) ihre Opfer brutal, mörderisch und menschenverachtend terrorisierten. Am Zustandekommen dieser Weltsicht hat die Tagesschau erheblichen Anteil. Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und die Missachtung moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen (allein vier Millionen tote Muslime in den vergangenen 15 Jahren gehen auf das Konto des Wertewestens, ohne dass uns das bewusst ist), hat Prof. Dr. Rainer Mausfeld in seinem Vortrag “Warum schweigen die Lämmer?aufgezeigt. [12]

Nicht nur, aber gerade wieder in der Syrien-Berichterstattung erweist sich ARD-aktuell mit der Verbreitung von Desinformation und Meinungsmanipulation als zuverlässiger Begleiter und Interessenvertreter der Berliner Regierung und der herrschenden transatlantischen Eliten. Am Beispiel der Nachrichtengestaltung über die Türkei und deren Krieg gegen Syrien lässt sich aufzeigen, wie parteiisch und kritiklos oberflächlich die Tagesschau „informiert“. Noch ist die Türkei eben NATO-Mitglied, und gegen einen Bündnispartner wird keine große Keule geschwungen. Auch nicht in unseren Massenmedien. Mit seiner Grenze zum Krisenbogen in Nahost und der beherrschenden Stellung an Bosporus und Schwarzem Meer ist dieser „Partner“ Türkei für die NATO einfach unersetzlich, zumal er nach den USA auch die zweitgrößte Armee des Bündnisses stellt.  

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Der Soziologe Harold Dwight Lasswell (1902-1978): „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, billiger als Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.“ ... Wir müssen die sanften Techniken, Propaganda entwickeln. Edward Bernays (1891-1995): „Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.

Was sagt er? Demokratie geht nur mit Propaganda. Propaganda ist ein zentraler Bestandteil von Demokratie. Das ist für die Eliten längst eine Selbstverständlichkeit.

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„(Die Türkei) liefert einen wichtigen Beitrag zu NATO-Operationen. Die NATO wäre ohne die Türkei zweifellos schwächer“ [13], sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ließ die Katze aus dem Sack: Die Türkei grenze an die strategisch bedeutsame Schwarzmeerregion und „ist damit für das Verhältnis gegenüber Russland für das Bündnis wichtig.” (ebd.)

Mit anderen Worten: Deshalb soll man den Türken getrost den Völkerrechtsbruch und ein paar abscheuliche Kriegsverbrechen nachsehen, aktuell die Erschießung von kurdischen Gefangenen und von Zivilisten, den planvollen Einsatz von islamistischen Mördermilizionären [14], den Artilleriebeschuss von städtischen Wohngebieten, die Vertreibung der Zivilbevölkerung ... So knautscht der oberste NATO-Funktionär sich die Ideale der „Westlichen Wertegemeinschaft“ [sic!] halt zurecht und versucht, seinen Dreckskittel als weiße Weste auszugeben: "Auch wenn die Türkei ernstzunehmende Sicherheitssorgen hat, erwarten wir von der Türkei, mit Zurückhaltung vorzugehen" [15] sagte er bei seinem jüngsten Besuch in Ankara. Er hätte auch sagen können: „Wenn ihr die Sau schon schlachtet, dann macht das aber schön langsam und mit Gefühl, damit es nicht so blutet.

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Jens Stoltenberg, der NATO-Hampelmann, weiß sich einig mit unserer auf Fensterreden und Theaterdonner beschränkten deutschen Politikerklasse. Bundeskanzlerin Merkel habe sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten für eine "umgehende Beendigung der Militäroperation in Nordsyrien“ ausgesprochen, meldete die Tagesschau und war offenkundig nicht fähig und/oder willens, nach der Antwort zu fragen, die der Türke daraufhin gegeben hatte. [16] Nur „Muttis“ angebliche Sorge um den Frieden galt es dem deutschen Publikum zu vermitteln: „Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen drohe die Offensive zur Vertreibung größerer Teile lokaler Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zum Wiedererstarken der Terrororganisation ‚Islamischer Staat’ zu führen.” Diese scheinheiligen Sprüche wurden im gesamten Mainstream als „Nachricht“ verbreitet. [17]

Recep-Tayyip-Erdogan-Kurdenschlaechter-AKP-Kurden-Sultan-Erdowahn-Tuerkei-Turkey-Ankara-Turkish-government-Agigator-Menschenrechte-Kritisches-Netzwerk Recep Tayyip Erdoğan dürfte schwer beeindruckt gewesen sein. Bei einer nachfolgenden Ansprache in Ankara fragte er nach Berlin gewandt ebenso höhnisch wie aggressiv: "Seid ihr auf unserer Seite oder auf der Seite der Terrororganisation?" [18]

Und schon war erst mal Ruhe im Berliner Karton. Nicht für lange allerdings. Am 17. Oktober gab die Tagesschau Merkels Regierungserklärung vor dem Bundestag auszugsweise wieder. Die Kanzlerin verlangte darin erneut einen Rückzug der Türkei und warnte – welch unfassbare Verlogenheit! – „Die Militäroperation der Türkei in Syrien bringt in dem ohnehin geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich." [19],[20]

So sind sie, unsere Charakterdarsteller der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Bei friedlichen, von der Bevölkerung gewollten Sezessionen wie im Falle der Krim empören sie sich über eine angebliche Völkerrechtsverletzung, bezichtigen Russland der Annexion und beordern Panzerbataillone und Luftwaffengeschwader an die Ostfront. Beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien und angesichts der dort veranstalteten Gräuel ihrer Verbündeten schließen sie die Augen und geben ein paar Seufzer von sich. An ein sofortiges und konsequentes Waffenembargo gegen die Türkei denken sie nicht, von Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ganz zu schweigen. Mit Sanktionen terrorisieren sie lieber die syrische Bevölkerung. [21]

Der unaufrichtige Stil, der Verzicht auf eigenständige Recherche und objektive Beschreibung von Interessenlagen, die Unterwerfung unter das transatlantische Propagandadiktat haben Tradition bei ARD-aktuell. Von Beginn des Syrienkriegs im Jahr 2011 an hat diese Redaktion unzählige Völkerrechtsverletzungen der “Westlichen Wertegemeinschaft” verharmlost oder verschwiegen. Nachrichtenunterschlagung und Falschnachrichten insbesondere hinsichtlich der äußerst zwielichtigen Rolle der Türkei waren gang und gäbe. [22]

Erinnerlich ist sicher noch, dass in der Tagesschau davon die Rede war, dass die Türkei ein ”Teil der von den USA angeführten Koalition gegen den Islamischen Staat“ sei. Eine grobe Irreführung war das, denn wohl bombardierte die Türkei in diesem Bündnis fröhlich mit, machte aber unter der Hand blendende Geschäfte mit den Kopfabschneidern des IS.  

Es ist nicht zu vergessen, dass die türkische Nation dem IS und seinen dschihadistischen Satellitenorganisationen Zuflucht, Reisedokumente, medizinische Versorgung und logistische Unterstützung gewährt hat. Die Türkei war der Hauptempfänger von Öl, das vom Islamischen Staat exportiert wurde, und die Türkei unterhielt Freihandelszonen mit IS in Dscharābulus und Ras Al-Ayn, die den Islamischen Staat belieferten und ihn über Wasser hielten. Das war Erdoğans Politik, und sie wurde vom MIT (Türkischer Geheimdienst) und den türkischen Streitkräften durchgeführt.” [23]

Recep_Tayyip_Erdogan_Turkey_Tuerkei_prime_minister_Menschenrechte_Frauenrechte_Adalet_ve_Kalkınma_Partisi_AKP_Todesstrafe_Kurden_Bozkurt_PKK_NATO_Ehrenmorde_Sharia_Scharia.jpg Auch in der Kurdenfrage rudert ARD-aktuell bis heute mit Erdoğan im gleichen Boot: Alleweil wird da von “Schwierigkeiten mit kurdischen Extremisten bzw. der verbotenen PKK im Südosten der Türkei” [24],[25] schwadroniert. Den Hinweis, dass die PKK bei den UN nicht mehr in der Liste der als terroristisch geltenden Gruppen aufgeführt ist, unterlässt ARD-aktuell regelmäßig und hält damit das vom Verfassungsschutz gepflegte diffamierende Bild vom PKK-Terrorismus gegenüber den Zuschauern aufrecht.

Beim türkischen Angriff auf Afrin (“Operation Ölzweig”) Anfang 2018 setzte ARD-aktuell der Liebedienerei vor dem „Partner“ in Ankara die Krone auf; unisono mit der Merkel-Regierung fand die Darstellung dieses Völkerrechtsbruchs phasenweise in der Diktion türkischer Regierungssprecher statt:

"Jubel für die befreundete türkische Armee ... Es seien kurdische Kräfte gewesen, die Hunderttausende arabische Bewohner in die Flüchtlingslager getrieben hätten, sagt ein anderer Mann, der jubelnd am Straßenrand steht”,

ließen Tagesschau & Co. verlauten und quasselten damit Erdoğans Völkerrechtsbruch zu. Die Angegriffenen, die Kurden, kamen damals nicht zu Wort. [26] Wen wundert das noch?

Der Begriff “Völkerrechtsbruch” spielte in der gesamten Berichterstattung zum Überfall auf Afrin keine Rolle, obwohl sogar der "Wissenschaftliche Dienst des Bundestages" (WD) gutachtete: “Einen überzeugenden Beweis dafür, dass sich die allgemeine Bedrohungssituation an der syrisch-türkischen Grenze zu einer konkreten Selbstverteidigungslage verdichtet hat, hat die Türkei nicht angetreten.” [27]

Das Gutachten wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von ARD-aktuell ignoriert. Scheinheilig wie gewohnt bezeichnete die Kanzlerin die türkische Aggression in Afrin als „inakzeptabel“, genehmigte aber weiterhin Rüstungsexporte. [28] Parallel dazu unterschlug die Tagesschau, dass aus Afrin 200 000 Kurden mithilfe der mörderischen dschihadistischen Hilfstruppen Erdoğans vertrieben wurden. Das Fähnchen der Redaktion flatterte im NATO-Wind.

Kerem-Schamberger-Michael-Meyen-Die-Kurden-Ein-Volk-zwischen-Unterdrueckung-Rebellion-Kritisches-Netzwerk-Kurdistan-Erdogan-Repressionen-Kurden-Rojava-KurdenfrageJetzt, ein Jahr später, seit US-Präsident Trump die Kurden als Verbündete im Kampf gegen den IS fallen ließ und sie der Unterwerfung und Vertreibung durch die türkischen Aggressoren aussetzt [29], fließen plötzlich in der Tagesschau die Krokodilstränen. Gegen den ohnehin missliebigen und grobschlächtigen Trump sind ja verbale Ausfälle erlaubt: Der US-Präsident übe “Verrat an einem Verbündeten”, heißt es da. Und als die ARD-aktuell-Redaktion tatsächlich berichtet, Syriens Präsident Assad habe den Kurden Schutz und Zusammenarbeit angeboten, kommt sie auf einmal sogar ohne den Schmähtitel “Machthaber“ aus. [30]

Auch ansonsten war vorübergehend sachlicher Journalismus angesagt: ARD-Kommentatoren wagten sich aus der Deckung des transatlantischen Schutzwalls und sprachen Klartext. [31] Ausnahmsweise.

Das war allerdings beileibe kein grundsätzlicher Kurswechsel. Die Redaktion folgte nur notgedrungen der Einsicht, dass eine fortgesetzt türkenfreundliche und kurdenfeindliche Berichterstattung aus Syrien der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar gewesen wäre. Stattdessen nimmt sie nun die Gegenposition ein und bietet eine andere Art von Wirklichkeitsverfälschung: “Die Kurden werden glorifiziert als Verfechter von Demokratie, Gleichberechtigung für Frauen, tüchtige und erfolgreiche Menschen, deren Wirtschaft floriert, im Vergleich zu Restsyrien”. [32]

Mit keinem Wort weist diese Journaille darauf hin, dass Syriens Ölquellen hauptsächlich in Nordosten des Landes sprudeln, dass die Kurden die Region abspalteten und sich die Ressourcen im Verein mit den USA widerrechtlich aneigneten, und dass in diesem Ränkespiel eine der entscheidenden Ursachen für die vollkommen desolate wirtschaftliche Situation Syriens zu sehen ist.

Wie konnten sich die Kurden nur jemals auf die USA als Schutzmacht verlassen? Eine Frage, die die Tagesschau im Bezug auf deutsche Interessenlagen ebenfalls nicht stellte. Eine Frage, die sich jedem „Partner“ dieser westlichen Wertegemeinschaft aufdrängt, sogar den Saudis. [33]. Die Anschlussfrage für einen qualifizierten deutschen Außenminister müsste doch lauten:

Was hält uns Deutsche eigentlich in der NATO, in diesem Syndikat von Völkerrechtsverächtern und Kriegsverbrechern?

Und die Tagesschau müsste diesen Minister vom ARD-Hauptstadtstudio dazu befragen lassen, und zwar unter Verzicht auf alle bisher übliche Schleimscheißerei.

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Aber ach, das ist ja das Elend: Die ARD-aktuell macht ihren Job nicht, sondern betreibt bloß Gefälligkeitsjournalismus. Ein besonders eindrucksvolles Muster von Manipulation ist das „Erklärstück“ über die angeblichen Interessenlagen der Beteiligten im kurdisch-türkischen Konflikt. [34] Darin fehlt der deutsche Part, obwohl unsere Regierung fraglos bis zur Halskrause mit im Schlamassel steckt – und obwohl sie eine Hauptrolle bei der europäischen Widerwärtigkeit spielt, die Türkei als Bollwerk gegen syrische Flüchtlinge aufzubauen. Sie legt dem Erdoğan für die dazu erforderlichen Schweinereien denn auch sechs Euromilliarden auf die Kralle – in Raten.

Merkel, Maas und ihre EU-Kumpane wollen die europäischen Länder soweit möglich “flüchtlingsfrei” halten. Die zwangsweise Umsiedlung syrischer Hilfebedürftiger in wüstenähnliche Gebiete und abgeschirmte “Sicherheitszonen” weit weg von Europa nehmen sie in Kauf. Es handelt sich unbestreitbar um eine weitere schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts. Um die naheliegende Problemlösung, nämlich die brutalen Sanktionen aufzuheben, über den Wiederaufbau Syriens mit den Verantwortlichen in Damaskus zu verhandeln und dafür die Milliardenbeträge aufzuwenden, weil das die freiwillige Rückkehr der syrischen Flüchtlinge ermöglichte, machen diese Politnieten einen großen Bogen. Wo Machtfragen entschieden werden, bleibt mitmenschliche Vernunft oft auf der Strecke.

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Erdoğans Pläne für “Abschiebelager” jenseits der Südgrenze seines Staates sind, wie eingangs erwähnt, nicht neu. So hatte er großmäulig schon vor Monaten angekündigt, dass das staatliche Wohnungsbauunternehmen Toki im nun umkämpften Sicherheitsstreifen “zweistöckige Häuser mit Garten” für die rückkehrenden Syrer bauen werde. Merkel habe diese Pläne gutgeheißen, ließ er bereits Anfang des Jahres wissen. [35] Deutsch-türkische Kumpanei: so eng, so verständnisinnig und „freundschaftlich“, dass unser Außenminister-Darsteller Maas beim Besuch in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen zum vertraulichen Du überging und die bisherigen Meinungsverschiedenheiten als “Missverständnisse” abtat. [36] Ein Schmierlappen wirkt dagegen vergleichsweise appetitlich.

Auch für dieses Detail – unser Außenministerlein ohne Rückgrat scharwenzelt vor der Hohen Pforte – war kein Platz in den Angeboten der Tagesschau. Sie übernahm lieber unkritisch die euphemistische Formel “Sicherheitszone” von der türkischen Regierung, als von einer geplanten Annexions- und Deportationszone zu sprechen. Obwohl außer Frage steht, dass die Türkei weder echten Bedarf noch gar einen Anspruch auf eine Sicherheitszone auf syrischem Territorium hat. Die syrisch-türkische Grenze ist bereits eine der am stärksten befestigten und bewachten Grenzen der Welt. Ein hoher und viele Meter tiefer Stacheldrahtwall auf stark vermintem Gelände und mit Wachposten auf kurze Distanz zueinander, so zeigt sich diese Sperranlage auf der gesamten Grenzlänge. [37]

Tagesschau-ARD-aktuell-Hauptstadtstudio-Hetzjournalismus-Hofberichterstattung-Systempresse-Transatlantiker-Regierungsfroemmigkeit-Kritisches-Netzwerk-Pressehuren-pesstitutesDas ist die Kulisse, vor der die Tagesschau schon jetzt versucht, die geplante Deportation von Flüchtlingen zu verschleiern und die deutsche Öffentlichkeit für die Deportationszone einzunehmen. [38] Tenor: Ist doch alles halb so schlimm, das sagen ja sogar die Menschen, die dort leben ... Eine grundsätzlich kritische Position gegen den türkischen Expansionismus nach Syrien wird nicht riskiert.

► Verkehrte Welt.

Verkehrt unter tätiger Mitwirkung der Tagesschau: Da entscheidet dieser abstoßende, großsprecherische, grobschlächtige, stillose, pöbelnde, von seinen innen- und außenpolitischen Gegnern ebenso gehasste wie verachtete US-Präsident Trump endlich und ausnahmsweise, mal das Richtige zu tun – ob willentlich oder unbeabsichtigt, bleibt dahingestellt – und beendet eine völkerrechtswidrige militärische Einmischung der USA. Er lässt die Bombenflüge einstellen und befiehlt seinen Truppen den Abzug aus einem Land, in dem sie nichts verloren hatten und von dem er ohnehin nicht viel zu wissen scheint; prompt wird ihm auch das wieder als geostrategischer Fehler angekreidet, als „Verrat an Verbündeten“, als Geschenk an IS-Terroristen, als Preisgabe einer geopolitisch wichtigen Bastion der USA und als Verzichtpolitik zugunsten Putins.

So tönt es auch aus der Tagesschau. Nicht wortwörtlich, aber dem Sinne nach. Dass sich mit dem US-Rückzug zumindest eine Option für das Ende des seit fast neun Jahren tobenden Syrienkrieges ergibt, darauf machte die ARD-aktuell-Redaktion nicht aufmerksam. Sie setzt ohnehin nicht auf den Wissens- und Erfahrungsreichtum unabhängiger Fachleute. Die Journalistin Karin Leukefeld, der Publizist Michael Lüders oder Prof. Günter Meyer beispielsweise tauchen nicht als kompetente Interviewpartner im Nachrichtenangebot auf, trotz ihrer enormen Sachkenntnis. [39]

Tagesschau-Leute versetzen sich auch nicht in die Lebensrealität der Bewohner Nordsyriens und empfinden nicht nach, dass die selbst einen brüchigen, vorübergehenden Waffenstillstand und den Teilabzug kurdischer Milizen als ein Geschenk des Himmels begrüßen. Kaum hatte Trump mit einer Feuerpause seinen neuesten „Deal“ gemacht, erlaubte sich die intellektuelle Lichtgestalt der Tagesthemen, Caren Miosga, den als wertlos zu bemäkeln: „Nach Syrien und zu einer Waffenruhe, die den Namen nicht verdient. Das war gestern Abend schon klar. Heute Nacht und am Tag wurde weitergeschossen...“[40]

Volker_Braeutigam_Kritisches_Netzwerk_Medienkritik_Medienhuren_Gesinnungsjournalismus_pressitude_Programmbeschwerde_ARD_Systemmedien_Schmierenjournalismus Die Redaktion wahrt den Kurs der US-amerikanischen Kriegsindustrie und deren politischer Gefolgschaft, voran der deutschen Regierung. Dass die Berliner Außenpolitik nicht den kleinsten substantiellen Beitrag zur Konfliktlösung in Syrien leistet, bleibt unkommentiert. Nicht etwa die Tagesschau, sondern eine Gruppe hessischer Initiativen, kirchlicher, sozialer und kultureller Organisationen sowie Einzelpersonen hielten fest, was tatsächlich hinter den Berliner Kulissen gespielt wurde: Dass unser größter Außenminister aller Zeiten, der ungebremste Selbstdarsteller Heiko Maas, abseits jeder friedenspolitischen Linie mit den kurdischen Anführern in „Rojava“ paktierte, solange die noch das syrische Öl kontrollierten, es dem syrischen Staat entzogen und ihn damit wirtschaftlich auszubluten halfen. [41]

Die ARD-aktuell sollte auftragsgemäß das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wahrnehmen und es insbesondere gegenüber der Bundesregierung durchsetzen. Ergo müsste die Redaktion das „ARD-Hauptstadtstudio“ beauftragen, sich diesen Maas mal gründlich vorzuknöpfen, ihn journalistisch sauber zu durchleuchten und auf sein Normalmaß zurechtzuschrumpfen. Doch eher geht das bekannte Kamel durchs besagte Nadelöhr. Bis dahin heißt es nur „Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau“. Alle Angaben wie immer ohne Gewähr.

Volker Bräutigam (re) und Friedhelm Klinkhammer (u)

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Friedhelm_Klinkhammer_Kritisches_Netzwerk_Medienkritik_Medienhuren_Gesinnungsjournalismus_pressitude_Programmbeschwerde_ARD_Systemmedien_SchmierenjournalismusVolker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 im NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1985 an in der Kulturredaktion für N3 (Nord 3). Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni in Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).

Die Texte werden auf der Seite von Maren Müller dokumentiert >> publikumskonferenz.de >> Artikel. Dort bitte auch die Fußnoten des Originalartikels zu allen Quellen nachlesen. >> Quellen.


pin_green.gif  Lesetipp / Buchempfehlung:

"Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" von Kerem Schamberger und Michael Meyen, Westend 2018. ISBN 978-3-86489-207-3 (Paperpack, 240 Seiten, 19,00€). Auch als eBoob (EPUB) erhältlich, 13,99€, ISBN 978-3-86489-701-6.

Kerem-Schamberger-Michael-Meyen-Die-Kurden-Ein-Volk-zwischen-Unterdrueckung-Rebellion-Kritisches-Netzwerk-Kurdistan-Erdogan-Repressionen-Kurden-Rojava-KurdenfrageEin Volk im Widerstand. Auch in Europa vergessen.

Erdoğan kann die Kurden verfolgen, weil der Westen sein Bündnis mit dem Autokraten nicht gefährden will. Wer weiß um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repressionen in den 1990er Jahren? Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch Tausende mit den Farben und Symbolen dieser »Terrororganisation« in ganz Europa auf die Straßen gehen.

Kerem Schamberger und Michael Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass Ankara diesen Krieg heute auch führen kann, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Insbesondere Deutschland sieht diesen Krieg durch die Brille von Erdogan und lässt deshalb ein ganzes Volk im Stich. Wie lange sollen die Kurden noch Spielball des Westens bleiben?

Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mehr als 30 Millionen Menschen, die bei uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben. Dieses Buch erzählt die Geschichte dieser Menschen. Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.

Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Die Unterdrückung der Kurden aber geht weiter. Die Türkei führt seit Sommer 2015 Krieg im eigenen Land. Sie kann das tun, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Weil Deutschland diesen Krieg durch die Brille der Regierung in Ankara sieht.

Wir sind für dieses Buch in den Nordirak und nach Rojava, wo die Kurden versuchen, etwas Neues aufzubauen, eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit. Wir haben in Deutschland Journalistinnen und Wissenschaftler interviewt, Deutsche, Türken, Kurden, die gegen den Mainstream schwimmen. Und wir haben zwei Blickwinkel zusammengebracht: Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke, politischer Aktivist und Streiter für Gerechtigkeit, dem die kurdische Frage schon lange auf den Nägeln brennt, und Michael Meyen, als Ostdeutscher und als Kommunikationswissenschaftler bisher weit weg von dieser Frage, als gelernter Journalist aber in der Lage, Schambergers Wissen in eine lesbare Fassung zu gießen. (erweiterter Klappentext)
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Kerem Schamberger, Jahrgang 1986, ist politischer Berichterstatter und Kommunikationswissenschaftler an der LMU München. Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Unterdrückung der Kurden in der Türkei und übt scharfe Kritik an Recep Erdogan und an der deutschen Politik. Aufgrund seines politischen Engagements drohte ihm zeitweise das Berufsverbot in Deutschland, Monitor berichtete. "Das vergessene Volk" ist sein erstes Buch.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MRD Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

pin_green.gif  Kerem Schamberger: Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion (Dauer 26:20 Min.)

pin_green.gifDie Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion | Buchvorstellung Uni Kassel 10.11.18 (Dauer 1:09:12 Std.)

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International lizenziert. >> CC BY-NC-ND 4.0). Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..


► Bild- und Grafikquellen:

1. TV-Konsument erschiesst sich. Als »Flaggschiff der ARD« informiert die Tagesschau 15 Minuten lang über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages und gibt sich dabei als verlässlich, neutral und seriös. Die TAGESSCHAU gilt als eine Art amtliche Vermittlung von Neuigkeiten.

Selbst Gegner dieser Sendung müssen das Format beachten: Nach den jeweiligen 15 Minuten weiß man, was die Regierung über dieses oder jenes Ereignis denkt, weiß man, was die Republik denken soll, und auch, was nicht zu denken gewünscht ist. Denn an manchen Tagen ist es interessanter zu sehen, was die TAGESSCHAU nicht sendet, als jenen Ausschnitt von Nachrichten aufzunehmen, den die Redaktion den Gebührenzahlern zuteilt. Grafik: Clker-Free-Vector-Images. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. . >> Grafik. Text- und Grafikinlet eingearbeitet: WiKa, nach einer Idee von H.S.

2. Buchcover: "Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" von Kerem Schamberger und Michael Meyen, Westend 2018. ISBN 978-3-86489-207-3 (Paperpack, 240 Seiten, 19,00€). Auch als eBook (EPUB) erhältlich, 13,99€, ISBN 978-3-86489-701-6.

3. Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei und Kurdenschlächter, droht bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die in der Türkei aufgenommenen Flüchtlinge über die Grenzen in andere Staaten abzuschieben. Erdoğan erweist sich einmal mehr als autokratischer Erpresser, der für Menschenrechtsverletzungen, Volkerrechtsbuch, Unterdrückung und Re-Islamierung steht.

Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com .

4. Modell der Massenkommunikation: Der US-amerikanische Politik- und Kommunikationswissenschaftler Harold Dwight Lasswell formulierte 1948 die Lasswell-Formel, die das grundlegende Modell der Massenkommunikation beschreibt. An diesem Modell lässt sich das Lern- und Forschungsfeld der Kommunikationswissenschaft aufspannen. Sie lautet: Wer sagt was in welchem Kanal zu wem mit welchem Effekt? (Who says what in which channel to whom with what effect?). Infos zur sogenannten Lasswell-Formel - weiter. Die Grafik im Artikel (s.o.) ist eine Co-Produktion von Helmut Schnug (Kritisches-Netzwerk.de) und Wilfried Kahrs (QPRESS.de) - bitte diese Quellen bei Verwendung angeben!

Als Massenkommunikation bezeichnet man in der Kommunikationswissenschaft einen Kommunikationstyp bzw. eine Kommunikationsform, die der öffentlichen Kommunikation zuzurechnen ist, „bei der Aussagen öffentlich (also ohne begrenzte und personell definierte Empfängerschaft), durch technische Verbreitungsmittel (Medien), indirekt (also bei räumlicher oder zeitlicher oder raumzeitlicher Distanz der Kommunikationspartner) und einseitig (also ohne Rollenwechsel zwischen Aussagenden und Aufnehmenden) an ein disperses Publikum […] gegeben werden“. (Maletzke 1963, mit Hickethier 1988).

Mit anderen Liberalen seiner Zeit, wie beispielsweise Walter Lippmann, argumentierte Lasswell, dass gerade die Demokratie, als wohl komplizierteste Staatsform, der Propaganda, also Werbung, bedürfe, um die zum großen Teil uninformierten Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System und den Entscheidungen, die eine spezialisierte politische Klasse für sie trifft, zu halten. Wie er in dem von ihm verfassten Eintrag zu Propaganda in der Encyclopaedia of the Social Sciences schrieb, muss der „democratic dogmatisms about men being the best judges of their own interests“ abgelegt werden, denn „men are often poor judges of their own interests, flitting from one alternative to the next without solid reason“. Ein weiteres Zitat von Lasswell: „Meinungsmanagement ist billiger als Gewalt, billiger als Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik.

5. Die NATO ist ein christliches, offensiv-aggressives und menschenrechtsverachtendes Militär- und Angriffsbündnis. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Destabilisierung, Diffamierung, Osterweiterung und Verletzung der Souveränität ausgesuchter Staaten zwecks Regime-Change gehören zum blutigen Repertoire. Die meisten Mitgliedsstaaten sind selbst Kriegstreiber, Schurkenstaaten oder zumindest willfährige Unterstützer.

The NATO is a christian, offensive-aggressive and inhuman military and offensive alliance. War crimes, crimes against humanity, destabilization, defamation, eastward expansion and violation of the sovereignty of selected states for the purpose of regime change belong to its bloody repertoire. Most NATO member states are themselves warmongers, rogue states or at least compliant supporters.

L'OTAN est une alliance militaire et offensive chrétienne, offensive-agressive et inhumaine. Les crimes de guerre, les crimes contre l'humanité, la déstabilisation, la diffamation, l'expansion vers l'Est et la violation de la souveraineté de certains États en vue d'un changement de régime font partie du répertoire sanguinaire. La plupart des Etats membres sont eux-mêmes des bellicistes, des Etats voyous ou, du moins, des partisans dociles.

Textidee: Helmut Schnug. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). Bei Verwendung dieser Grafik ist die Namensnennung und Verlinkung auf Kritisches-Netzwerk.de erbeten.

6. Kurdenschlächter Recep Tayyip Erdoğan. Bis 2014 war er Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Seit dem 28. August 2014 ist er Präsident der Türkei. Urheber der Erdoğan - Karikatur: DonkeyHotey. The source image for this caricature of Turkey's President Recep Tayyip Erdogan is a Creative Commons photo from the World Economic Forum's Flickr Photostream.  Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0) Grafikbearbeitung (Textinlet): Wilfried Kahrs / QPress.de. Lizenz bleibt!

7. Adolf Hitler - Ölgemälde auf Baumwoll-Leinwand. Maler: Award winner artist Mr. Gopal has made this marvelous painting "Adolf Hitler" of German Political Leader painting Style. Quelle: www.artoflegendindia.com/. Bildbearbeitung (Gesicht Erdogan und Armbinde): Wilfried Kahrs / QPress.

8. Buchcover: "Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" von Kerem Schamberger und Michael Meyen, Westend 2018. ISBN 978-3-86489-207-3 (Paperpack, 240 Seiten, 19,00€). Auch als eBook (EPUB) erhältlich, 13,99€, ISBN 978-3-86489-701-6.

9. TAGESSCHAU.de - das deutsche Zentralorgan für NATO-Märchen. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

10. Bundesaußenminister Heiko Maas auf der re:publica - Future Affairs Berlin 2019: "Digitale Revolution: Wiederherstellen der globalen Machtpolitik?".

Die re:publica GmbH veranstaltet mit der re:publica Berlin die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Die re:publica 19 zählte an den drei Konferenztagen in Berlin insgesamt 25.000 Besuche und diskutierte aktuelle Fragestellungen der digitalen Gesellschaft. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gesellschaft. Zu ihnen gehören Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik, Unternehmen, Hackerkulturen, NGOs, Medien und Marketing sowie Blogger*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen und Social Media-Expert*innen. >> weiter. Foto: Gregor Fischer/re:publica. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

11. DAS ERSTE ist DAS LETZTE. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa)de .

12. Volker Bräutigam, 1941 in Gera geboren, war zwölf Jahre Lokal- beziehungsweise Regionalredakteur bei süddeutschen Tageszeitungen, von 1975 bis 1985 »Tagesschau«-Redakteur beim NDR in Hamburg, später freigestellter Personalrat und Mitarbeiter in der NDR-Kulturredaktion. Foto: © Anke Westermann, Bonn. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Volker Bräutigam.

13. Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. Foto: © Anke Westermann, Bonn. Der DSGVO wegen erfolgt die Veröffentlichung des Fotos mit Zustimmung der abgebildeten Person, Friedhelm Klinkhammer.

14. Buchcover: "Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" von Kerem Schamberger und Michael Meyen, Westend 2018. ISBN 978-3-86489-207-3 (Paperpack, 240 Seiten, 19,00€). Auch als eBook (EPUB) erhältlich, 13,99€, ISBN 978-3-86489-701-6.