INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

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Kai Ehlers
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Beigetreten: 18.07.2014 - 21:31
INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion
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INF-Kündigung: Ende einer europäischen Illusion

Oder auch: Geleitwort zum Ende eines obsoleten Vertrages

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Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), wurde gekündigt. Beide Vertragspartner, zuerst die USA, danach Russland, haben erklärt, den Vertrag verlassen zu wollen. In einem halben Jahr soll die Kündigung wirksam werden. Europa, im engeren Sinne die herrschenden politischen Kreise der Europäischen Union erwachen aus einer Illusion, in der sie  sich unter dem Schirm des globalen atomaren Patts in Sicherheit glaubten. Jetzt wird eine Aufrüstungsspirale befürchtet.

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), später Staatspräsident der Sowjetunion.

Ronald_Reagan_Michail_Gorbatschow_Mikhail_Gorbachev_Kritisches_Netzwerk_Intermediate_Range_Nuclear_Forces_Russland_Russia_Sowjetunion_Soviet_Union_Mittelstreckenraketen_INF-Vertrag

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas [1], der – beflügelt vom „Sieg“ der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzeziński unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.“[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung wie SALT I (engl. Strategic Arms Limitation Talks) von 1972, dem ABM-Vertrag (engl. Anti-Ballistic Missile Treaty) von 1972, SALT II von 1979, [3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest nicht zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I (engl. Strategic Arms Reduction Treaty) von 1991 und START II 1993, [4] die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraketen (engl. Intercontinental Ballistic Missile, ICBM), beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.  

► Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nütze vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlagskapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlagskapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

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Entwicklung der NATO - konsequente Osterweiterung in Richtung Russland

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Europakarte, welche Mitgliedschaften in EU und NATO zeigt.

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Europakarte, welche Mitgliedschaften in EU und NATO zeigt.
 
   Nur Mitglied der EU.    Nur Mitglied der NATO.    Mitglied von beiden.
 

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall-Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme liegen bis heute außerhalb des INF-Vertrages!

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

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Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum, andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von über 1500 Kilometern vom Kaspischen Meer aus.[8] 

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

► Was folgt?

war-krieg-atomkrieg-Kritisches-Netzwerk-nato-ukraine-drohnen-geopolitics-carlos-latuff-voelkerrecht-blood-for-oil-Erstschlagskapazitaet-Zweitschlagskapazitaet-InterkontinentalraketenDamit sind wir bei der Frage, ob der INF-Vertrag reformierbar ist und was aus seiner Kündigung folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF-Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, aus der ehemals von Europa und zwischenzeitlich zunehmend von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Zwar sind einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums.

Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen.

In dieser Situation ist die Kündigung des INF-Vertrages im Wesen nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, d.h. der Anwendung des alten imperialen Prinzips von "divide et impera" (Teile und Herrsche), mittels dessen die USA heute ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Die Auflösung des vom INF-Vertrag versprochenen Schutzraumes Europa ist vor diesem Hintergrund faktisch nichts anderes als der Versuch, Europa, konkret die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung zu bringen und damit beide zu schwächen. Damit hätten die USA sich gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.

Wie weiter?

Was bleibt zu tun, wenn der vermeintliche Schutzraum wegfällt?

Sich für die Erhaltung des Vertrages einsetzen?

Ihn ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten?

Seine ersatzlose Streichung hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erhalten, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung der geplatzten Illusion gleich. Das gälte auch, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987, als Objekt außen vor.  

Den Vertrag auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung des Chinas gleich. Das ist von Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. [10] Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Die_Zukunft_Kritisches_Netzwerk_Zukunftsaussichten Bleibt die ersatzlose Streichung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit und Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa [konkret: die Europäische Union; H.S.] in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Zu fordern wären:

eine Umwandlung des bilateral zwischen den damaligen Großmächten Sowjetunion und USA geschlossenen INF-Vertrages in einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen.

Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn eine engagierte Friedensbewegung der mit der Kündigung des INF-Vertrages verbundenen Feinderklärung gegenüber Russland aktiv entgegenwirkt.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de   

__________________

[1] "Ortsbestimmung . . Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt", Kai Ehlers, 2003 >> weiter.

[2] "Zbigniew Brzezińskis Erbe: Der andere Nachruf", Kai Ehlers, Mai 2017 >> weiter.

[3] "Die wichtigsten Verträge zur Begrenzung der Atomwaffen", Frankf. Rundschau, Juli 2005 >> weiter.

[4] a.a.O.

[5] "Kleiner Service zur aktuellen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA vom Dez. 2017", Kai Ehlers, 22. Dez. 2017 >> weiter.

[6] "Russland, EU, NATO – ist Frieden möglich?", Kai Ehlers, Dez. 2017 >> weiter.

[7] "Der INF-Vertrag vor dem Aus. Ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf könnte dennoch verhindert werden", Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) >> weiter.

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018 >> Zusammenfassung (engl.) >> Zusammenfassung (deutsch).

[10] "Warum China keinen neuen INF-Vertrag will", David Ehl / DW.com, 4. Februar 2019 >> weiter.


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► Bild- und Grafikquellen:

1. US-Präsident Ronald Reagan (links) und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow (rechts) unterzeichnen den INF-Vertrag im Weißen Haus, 8. Dezember 1987. Am 1. Juni 1988 erfolgte die Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunden anlässlich des Gipfeltreffens in Moskau im Kreml. Der INF-Vertrag wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen. Neue landgestützte Trägersysteme für nukleare Gefechtsköpfe der Reichweiten 500 bis 5500 Kilometer wurden verboten. Der Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt. Foto: Dieses Bild ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office of the President of the United States, aufgenommen oder erstellt als Teil der amtlichen Aufgaben der Person. Als ein Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, ist das Bild als gemeinfrei (public domain). Quelle1: Ronald Reagan Presidential Library Website. Quelle2: Wikimedia Commons.

2. Entwicklung der NATO - konsequente Osterweiterung in Richtung Russland. Karte erstellt: User: Patrick Neil, based off of Image:EU1976-1995.svg by glentamara. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert. Aktualisiert: Karte ergänzt um Montenegro welches als 29. NATO-Mitgliedsstaat am 6. Juni 2017 in den christlich-offensiven Angriffspackt aufgenommen wurde.

3. Europakarte, welche Mitgliedschaften in EU und NATO zeigt. Urheber: Joebloggsy. Quelle: Wikimedia Commons. Der Urheberrechtsinhaber veröffentlichte dieses Werkes als gemeinfrei. Dies gilt weltweit. Aktualisiert: Montenegro Beitrittskandidat der Europäischen Union, nutzt den Euro als Währung und ist seit dem 5. Juni 2017 das 29. und jüngste Mitglied der NATO.

4. Die NATO ist ein christliches, offensiv-aggressives und menschenrechtsverachtendes Militär- und Angriffsbündnis. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Destabilisierung, Diffamierung, Osterweiterung und Verletzung der Souveränität ausgesuchter Staaten zwecks Regime-Change gehören zum blutigen Repertoire. Die meisten Mitgliedsstaaten sind selbst Kriegstreiber, Schurkenstaaten oder zumindest willfährige Unterstützer.

The NATO is a christian, offensive-aggressive and inhuman military and offensive alliance. War crimes, crimes against humanity, destabilization, defamation, eastward expansion and violation of the sovereignty of selected states for the purpose of regime change belong to its bloody repertoire. Most NATO member states are themselves warmongers, rogue states or at least compliant supporters.

Textidee: Helmut Schnug. Grafik: Wilfried Kahrs (WiKa). Bei Verwendung dieser Grafik ist die Namensnennung und Verlinkung auf Kritisches-Netzwerk.de erbeten.

5. "WAR GOOD FOR FEW - BAD FOR MOST". Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com

6. Was wird uns DIE ZUKUNFT bringen? Die politische, ökonomische und ökologische Lage weltweit wird immer prekärer, die Spaltung der Gesellschaft wird vorangetrieben, die Zukunftsaussicht vieler Menschen ist alles andere als rosig. Foto: Flickr-User "Spiegelneuronen". Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland (CC BY-NC-SA 2.0 DE).