Linke Ideologisierung: Hugo Chávez und Nicolás Maduro
Was alternative und linke Medien gerne verschweigen
Wenn man sich die Lage in Venezuela anschaut, scheint diese ziemlich hoffnungslos zu sein. Die Wirtschaft ist am Boden, es herrscht enorme Inflation, die Menschen sind in Not und wandern zu Millionen aus, vor allem die Jungen. Das Land blutet aus. Die Militärs und ohnehin schon Begüterte bereichern sich ungehemmt, die Korruption ufert aus. Dafür waren das herrschende Maduro-Regime und das seines Amtsvorgängers Hugo Chávez (zumindest mit-)verantwortlich - da hilft es nicht schönfärberisch entgegenzuhalten, daß beide sozialistische Ansprüche eigener Interpretation hatten und sie ja vom Volk "demokratisch" gewählt wurden.
Das das Volk so dumm ist, seine Metzger zu wählen, können wir in vielen Ländern der Welt beobachten - auch in Frankreich und natürlich auch Deutschland. Der letzte eklatante Fall ist die Wahl des rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen und neoliberal-verseuchten Jair Bolsonaro in Brasilien, dessen faschistische Züge er völlig ungeniert medienwirksam offenlegte . . und dennoch in den Kongress gewählt wurde. Nun ist es natürlich keine Lösung, wenn der US-Imperialismus die politische und wirtschaftliche Instabilität Venezuelas zunächst "mitgestaltete" um sich jetzt mittels einer Marionettenregierung vor Ort die Verfügungsmacht über die immensen Ölreserven zu sichern versucht. Venezuela besitzt die größten Ölreserven der Welt.
Folglich wäre ein Regimechange tatsächlich notwendig so sich Politiker*innen finden lassen würden, die zum Nutzen der lohnabhängigen und armen Beölkerung Venezuelas dienen und für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben eintreten, nicht aber in Person eines US-Vasallen namens Juan Guaidó!
Viele Linke, Sozialismus- und Kommunismus-affine weltweit haben sich offensichtlich auf ihr altes ideologisches Weltbild zurückgezogen und Figuren wie die Castro-Brüder und Che Guevara als Helden Lateinamerikas bis in die Ewigkeit heroisiert. Sie vergessen dabei, daß es sich bei den meisten quasi-linken Regimen in Süd- und Mittelamerika um Diktaturen gehandelt hat, die ihren rechtslastigen Nachfolgern in nichts nachstanden, wenn es um Verfilzung, Korruption, Misswirtschaft und um Unterdrückung des Volkes geht. Ob links, rot oder schwarz – die Machthaber füllen sich die Taschen und lassen das Volk dafür bluten.
Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro und Amtsvorgänger Hugo Chávez werden seit Wochen in einer unerträglich zelebrierten Heroisierung "geadelt" und als "Opfer" dargestellt - dem muß man ein paar Fakten entgegensetzen!
Eines aber noch vorweg zur unmissverständlichen Klarstellung: Der nachstehende Text, dessen Aussagen nach eigenen Möglichkeiten sorgfältig nachrecherchiert wurden, soll NICHT als Rechtfertigung von politischen, wirtschaftlichen oder gar militärischen Interventionen seitens der USA, den EU-Ländern oder sonstiger Staaten nebst den konditionierten Agitprop-Journaillen und ihren Alpha-Journalisten (presstitutes!) gegen die souveräne Bolivarische Republik Venezuela verstanden werden. Es soll auch nicht der Eindruck entstehen, daß hiermit durch den Betreiber des Kritischen-Netzwerks dem selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó politische oder mediale Unterstützung zuerkannt werden. Mitnichten!
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Hugo Chávez war von Februar 1999 bis zu seinem Tod am 5. März 2013 Präsident Venezuelas, nur drei Monate nach seiner vierten Amtszeit. Chávez Nachfolger wurde Nicolás Maduro, der seit 2013 als 63. Präsident des Landes und zuvor von 2006 bis 2013 unter Präsident Chávez als Außenminister und von 2012 bis 2013 als Vizepräsident von Venezuela tätig war. Am 20. Mai 2018 wurde er in vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt und setzte den größten Teil der Wirtschaftspolitik von Chávez durch.
Unter Nicolás Maduro hat Venezuela einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, einen Mangel an Waren, die Schließung mehrerer Unternehmen und eine Verschlechterung der Produktivität erlebt. Maduro - der einen starken Rückgang seiner Zustimmung im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt hat und Gegenstand eines Referendums 2016 war, um ihn aus dem Amt zu entlassen, das später ausgesetzt wurde - wurde von seinen politischen Gegnern und einem wachsenden Bevölkerungsanteil kritisiert, das Land zu einem vollwertigen autoritären Regime zurückzuführen.
Dies führte zu einer anhaltenden Verfassungskrise, die sich aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom März 2017 (dessen Mitglieder größtenteils aus Maduro-Anhängern bestehen) ergab, das die Immunität der Mitglieder der Nationalversammlung (einschließlich derjenigen, die sich Maduro widersetzten) aufhob, die später eine kurze Übernahme der Gesetzgebungsbefugnisse durch die Versammlung übernahm, und der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung, was zur Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung führte, die die Verfassung von 1999 neu schreiben sollte. Diese Aktionen haben die Spannungen verschärft und zu Gewalt während der Proteste gegen die Maduro-Administration geführt, weil sie befürchten, dass Maduro die demokratischen Institutionen Venezuelas beseitigen oder erheblich aushöhlen und das Land in Richtung Ein-Mann-Herrschaft bewegen würde. Die sogenannte Demokratie verkommt zunehmend zu einer Scheindemokratie.
Maduros Regierung hat ihre tragende Säule im venezolanischen Militär. Er wird von der sogenannten "Boliburguesía" gestützt, einer Schicht von korrupten Beamten und Kapitalisten, die sich durch Finanzspekulation und öffentliche Aufträge üppigen Wohlstand verschafften. Boliburguesía ist ein Begriff, der die neue Bourgeoisie beschreibt, die von der venezolanischen Regierung von Hugo Chávez und dem Chavismus geschaffen wurde. Sie setzt sich aus Menschen zusammen, die unter der damaligen Chávez-Regierung reich wurden. Der Begriff wurde von Juan Carlos Zapata, ein venezolanischer Journalist, Schriftsteller und Forscher, geprägt, um "die Oligarchie zu definieren, die sich unter dem Schutz der Chávez-Regierung entwickelt hat".
Die Korruption unter den Sympathisanten der Boliburguesía und der Chávez-Administration hat Millionen von Dollar mit der Mittäterschaft von Beamten bewegt, wobei einige unter dem Deckmantel des Sozialismus superreich geworden sind. Henry Ramos Allup, Generalsekretär der Oppositionspartei Acción Democrática (Democratische Aktion), hat gesagt, dass Korruption in der Finanzindustrie und anderen Sektoren Venezuelas mit Regierungsbeamten der Chávez-Regierung verbunden ist.
Auch die Vorteilsbeschaffung, bekannt als Nepotismus (Vetternwirtschaft) durch Postenvergabe an Familienangehörige und -mitglieder bzw. Verwandte war bei Chávez ausgeprägt. Nach dem Tod von Chávez im März 2013 wurde die Boliburguesía mächtiger und gewinnt immer mehr Einfluss in Venezuela.
Die Familien von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores, einer venez. Rechtsanwältin und Politikerin, haben von der Unterstützung der bolivarischen Regierung profitiert. Zwei Neffen von Cilia Flores, Efraín Antonio Campos Flores und Francisco Flores de Freites, waren an illegalen Aktivitäten wie dem Drogenhandel beteiligt, wobei ein Teil ihrer Mittel möglicherweise den Präsidentschaftswahlkampf von Präsident Maduro bei den Präsidentschaftswahlen 2013 und möglicherweise bei den Parlamentswahlen 2015 finanziell unterstützt hat.
Gegen Walter Jacobo Gavidia Flores, Flores' Sohn, der Richter in Caracas ist, wird auch wegen der Beziehungen zum Drogenhandel ermittelt. Flores' Sohn, dessen letztes Gehalt bis 2015 weniger als 1.000 Dollar betrug, unternahm in den Jahren 2015 und 2016 mehrere internationale Reisen mit Privatflügen, die etwa 20.000 Dollar pro Reise kosteten. Gavidia Flores verbrachte die meiste Zeit in den Vereinigten Staaten, unternahm aber auch Charterflüge nach Frankreich, Deutschland, Malta und Spanien.
Carlos Aem Flores, ein Verwandter von Flores, wurde auch mit ihren beiden Neffen in Verbindung gebracht, die am Drogenhandel beteiligt sind. Carlos Aem Flores, ein selbsternannter "Produzent", wurde in verschiedenen Regierungseinrichtungen im direkten Umfeld von bolivarischen Beamten wie Präsident Maduro und der Nationalversammlung gesehen. Er wurde mit Luxusmarken von Cartier, Hublot, Louis Vuitton und Rolex sowie mit einem speziellen Transformers Edition Chevrolet Camaro, einem Ferrari F430, einem Mercedes-AMG und einem Porsche 911 GT2 gesehen.
Am 14. März 2015 wurde Maduros Sohn Nicolas Ernesto Maduro Guerra bei der Hochzeit von José Zalt, einem syrisch- venezolanischen Geschäftsmann, der die Bekleidungsmarke Wintex besitzt, bei einer Versammlung im luxuriösen Gran Melia Hotel in Caracas gesehen. Der Vorfall löste Empörung unter den Venezolanern aus, die dies für scheinheilig hielten, vor allem, da viele Venezolaner aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und Perspektivlosigkeit zunehmend in Schwierigkeiten gerieten.
Im März 2017 berichtete Runrunes, dass die "Citgo Petroleum Corporation" (CITGO), eine Tochtergesellschaft der venezolanischen "Petróleos de Venezuela S.A." (PDVSA), Geld geliehen wurde, um zwei Privatflugzeuge für insgesamt 119 Millionen Dollar zu kaufen. Dies geschah wenige Tage nachdem Präsident Maduro die Vereinten Nationen um Unterstützung bei der Bekämpfung von Medikamentenmangel gebeten hatte. Das erste Flugzeug, eine Bombardier Global 6000 im Wert von 54 Millionen Dollar, würde vom venezolanischen Energieminister und Mines Nelson Martínez eingesetzt, während das zweite Flugzeug, eine Bombardier Global 8000 im Wert von 65 Millionen Dollar, von Präsident Maduro eingesetzt würde. CITGO würde dann seinen Dassault Falcon 2000 liefern, der auch von Maduro verwendet wird, nachdem er den Global 6000 erhalten hat.
In Florida sind Boliburgueses bevorzugte Kunden von Immobilienunternehmen, Privatjetunternehmen, Luxusautohändlern, Züchtern edler Pferde und Luxusläden. Laut einem Geschäftsinhaber eines Elektronikgeschäfts in den "Bal Harbour Shops" von Miami Beach wird der Erfolg des Verkaufs von Luxuselektronik aus wertvollen Metallen und Edelsteinen auf Boliburgueses zurückgeführt, wobei einige Gold iPads und Gold Mobiltelefone mit Preisen zwischen 8.000 und 45.000 $ kaufen.
Boliburgueses hatte auch Luxusautos aus dem Ausland gekauft, darunter luxuriöse Hummer SUVs und Automobile der Marke Rolls Royce. Der Skandal um die Maletinazo hat auch Kritik hervorgerufen, wonach die Regierung von Chávez angeblich staatliche Ölgelder von PDVSA zur Finanzierung der politischen Kampagne der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien geschickt hat.
Der 1962 in Caracas geborene Nicolas Maduro hat großen Teilen der Arbeiterklasse (ich mag den links-typischen Begriff von "Klasse" nicht und verwende lieber den zielführenderen Begriff "abhängig Beschäftigte" plus diejenigen welche bereits abgehängt sind) hohe Belastungen aufgebürdet, dabei aber den Reichtum und die Privilegien der Oligarchen und Militärkommandanten im Lande sowie die Schuldenzahlungen an die internationalen Banken geschützt. Die begrenzten sozialen Hilfsprogramme, die auf die Regierungen des Vorgängers Chávez zurückgehen und auf ihn als Nachfolger übergingen, wurden durch den raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Preise immer weiter ausgehöhlt und verloren ihre Wirkung.
Seit 2016 ist Venezuela nach dem Korruptionsindex von "Transparency International" das korrupteste Land Amerikas. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Korruption in einem Milieu gefördert wird, in dem ein Gewaltmonopol ohne Beschränkungen existiert und es an geeigneten Kontrollmechanismen fehlt. Laut Mercedes Freitas von "Transparency International" in Venezuela haben die Staatsorgane in Venezuela eine weitaus dominantere Rolle als in anderen lateinamerikanischen Ländern, demzufolge existieren weniger Durchsichtigkeit bei der Verwendung und Nachweisbarkeit des Geldes sowie das Fehlen einer zweckdienlichen Prüfung und Kontrolle. Ein weiteres Problem ist die hohe Straflosigkeit nach Verbrechen in Venezuela.
Es handelt sich in Venezuela unter Nicolás Maduro und Amtsvorgänger Hugo Chávez um ein "sozialistisches Regime", daß seine BürgerInnen ausgebeutet und unterdrückt hat (man beachte die zahlreichen brutal niedergeschlagenen Massenkundgebungen von Maduro-Kritikern). Mit dem verschärften Mediengesetz konnte das Regime alle missliebigen Publikationen und Sender sowie kritische Äußerungen im Internet mit drakonischen Strafen belegen und verbieten.
All das liest man üblicherweise auf ideologisch verbrämten, indoktrinierten und/oder konditionierten Webseiten und Blogs sogenannter Linker, Sozialisten und Kommunisten natürlich extrem selten, wenn überhaupt. Rigorose und substanzielle Selbstkritik ist ohnehin nicht die Stärke der Linken.
Wer als konstruktiv-kritischer Linker scheinheilige, charakter- und rückgratlose Heuchler*innen wie Hugo Chávez und Nicolás Maduro (VEN), Alex Tsipras GR), Pablo Iglesias Turrión (ES), Bernie Sanders USA), die Dummlinken der Linkspartei (D), Sarah Wagenknecht (D) oder Jean-Luc Mélenchon (F) etc. kritisiert, wird als Nestbesschmutzer, Querulant oder gar Querfrontler stigmatisiert. Es kuschelt sich halt so nett unter gleichgesinnten Genossen*innen. Linkspopulismus ist mitnichten besser als Rechtspopulismus vice versa, wenn Fakten bewußt ausgeblendet, verschwiegen oder schön geschrieben werden. Den Preis für diese Verblendung zahlen wir alle. Täglich und weltweit!
Deshalb meine Forderung:
BEDINGUNGSLOSES MINDESTHIRN für alle!
Helmut Schnug, KN-ADMIN (Dank auch an Peter A. Weber, Klotten)
► Bild- und Grafikquellen:
1. Staatswappen von Venezuela. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Sigge Kotliar als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
2. Hugo Rafael Chávez Frías (* 28. Juli 1954 in Sabaneta; † 5. März 2013 in Caracas war ein venezolanischer Offizier und Politiker. Von 1999 bis zu seinem Tod 2013 war er der 62. Staatspräsident Venezuelas. Mit seiner Programmatik berief sich Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika. Chavez’ Bolivarische Revolution bezog sozialistische und marxistische Ideen ein, nutzte nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Ölreichtum Venezuelas zur Umsetzung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aber vorallem um die eigene Pfründe zu sichern und zur Unterstützung seiner Klientel.
Grafik: OpenClipart-Vectors. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
3. Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen. Grafik: OpenClipart-Vectors. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Grafik.
4. Schrottreifer VW-Käfer auf den Straßen Venezuelas. Nobelkarossen bleiben den Reichen, der Boliburguesía-Elite und der Chávez- bzw. Maduro-Administration vorbehalten. Foto: ruurmo. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
5. Hände in Ketten: Wenn man sich die Lage in Venezuela anschaut, scheint diese ziemlich hoffnungslos zu sein. Die Wirtschaft ist am Boden, es herrscht enorme Inflation, die Menschen sind in Not und wandern zu Millionen aus, vor allem die Jungen. Das Land blutet aus. Foto: MARQUINAM. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. Protest gegen Diktator. Bildbeschreibung: das venezolanische Volk leidet weiterhin unter einem schrecklichen Mangel an Medikamenten und Nahrungsmitteln, einer überwältigenden Inflation, Gesetzlosigkeit und politischer Unterdrückung unter der Herrschaft von Nicolás Maduro und seiner Bande korrupter, narkotisierender Chavista-Schläger. Zu den vielen Übergriffen des Regimes gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehörte auch die Entscheidung, dem Oppositionsführer Henrique Capriles zu verbieten, 15 Jahre lang für ein Amt zu kandidieren.
Auch der verstorbene Diktator Hugo Chávez kaufte viel Loyalität, als er das Militär während des Petrodollar-Booms bis auf die Zähne bewaffnete. Um die Tragödie noch zu verschlimmern, haben die lateinamerikanischen Nationen sehr langsam auf diese Katastrophe reagiert. Die einzige konsequente Stimme des Gewissens war Luis Almagro, der uruguayische Anwalt, Diplomat und Politiker, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist.
Nach dem verlorenen Jahrzehnt der Militärjuntas hat die OAS Vorkehrungen getroffen, um sich auf die Interamerikanische Demokratische Charta zu berufen, sollte eine Mitgliedsnation vom Weg der Demokratie in die Diktatur abweichen. Das Problem ist, dass es der Demokratischen Charta an einem Mechanismus für kollektive Aktionen zwischen den Staaten zur Verteidigung der Demokratie mangelt. Foto: A. Davey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).