L'Italia ha scelto: Paolo Gentiloni neuer Regierungschef Italiens

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L'Italia ha scelto: Paolo Gentiloni neuer Regierungschef Italiens
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Paolo Gentiloni neuer Regierungschef Italiens

von Marianne Arens / wsws.org

paolo_gentiloni_silveri_presidente_del_consiglio_dei_ministri_della_repubblica_italiana_regierungschef_premierminister_italien_partito_democratico_kritisches_netzwerk_renzi.jpgVier Tage nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni zu seinem Nachfolger ernannt.

Am Montagabend stellte Gentiloni dem Präsidenten den Vorschlag für seine Kabinettsliste vor. Am heutigen Dienstag werden die Namen bekannt gegeben und in den nächsten Tagen muss sich das neue Kabinett in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen.

Gentiloni (62) gilt als Statthalter Renzis, der beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember eine empfindliche Niederlage erlitten hatte und daraufhin zurückgetreten war. Er ist ein enger Gefolgsmann des bisherigen Ministerpräsidenten und wird deshalb von der Opposition als dessen „Klon“ und „Avatar“ verhöhnt.

Der Spross eines alten italienischen Adelsgeschlechts war als Jugendlicher in linksradikalen Kreisen aktiv gewesen und hatte eine Schule besetzt. Dann schloss er sich der Umweltbewegung an, um schließlich in der christdemokratisch geprägten Partei La Margherita eine politische Karriere in der römischen Lokalpolitik zu beginnen. In der Partito Democratico (PD), in der Margherita 2007 aufging, gilt er als Theoretiker eines „Dritten Wegs“ nach dem Vorbild Tony Blairs.

In seiner ersten Erklärung am Sonntagnachmittag erklärte Gentiloni, seine Regierung werde sowohl ihrer Zusammensetzung wie auch ihrem Programm nach in die Fußstapfen der Regierung Renzi treten. „Nicht aus freien Stücken“, sagte er, „sondern aus Verantwortungsgefühl werden wir uns im Rahmen der scheidenden Regierung und ihrer Mehrheit bewegen.

Gentiloni stützt sich wie sein Vorgänger auf eine Koalition der "Demokratischen Partei" (PD) mit dem rechtskonservativen "Nuovo Centrodestra" (NCD), einer Abspaltung von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia. Auch das Personal ist Medienberichten zufolge weitgehend dasselbe.

Pier Carlo Padoan, der ursprünglich als Nachfolger Renzis im Gespräch war, bleibt Finanzminister, um sich weiter um die ungelöste Bankenkrise zu kümmern. Nachfolger Gentilonis als Außenminister soll der bisherige Innenminister Angelino Alfano werden, der Führer des rechtskonservativen NCD.

Die Regierung Gentiloni wird die Politik der Regierung Renzi fortsetzen, die Renten, öffentliche Schulen und das Arbeitsrecht massiv angegriffen und deshalb am 4. Dezember eine massive Abfuhr erlitten hat. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Aufgaben: Die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes und die Entschärfung der akuten Bankenkrise.

Präsident Mattarella, der von der Europäischen Union und der internationalen Finanzwelt unterstützt wird, will unbedingt vermeiden, dass vor einer Änderung des Wahlgesetzes Neuwahlen stattfinden. Nach dem geltenden Recht werden die beiden gleichberechtigten Kammern nach völlig unterschiedlichen Verfahren gewählt, was fast automatisch zu unterschiedlichen Mehrheiten und einer entsprechend schwachen Regierung führt.

Während im Repräsentantenhaus die stärkste Partei automatisch die Mehrheit der Sitze erhält, auch wenn sie nur von einer Minderheit der Wähler unterstützt wird, gilt für den Senat ein kompliziertes Verhältniswahlrecht, das auch kleineren Parteien eine Chancen einräumt. Renzis gescheiterte Verfassungsreform sollte den Senat weitgehend entmachten und dadurch der Regierung autoritäre Macht verleihen. Nachdem es gescheitert ist, soll nun für den Senat ein ähnlich undemokratisches Wahlrecht entworfen werden.

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Der zurückgetretene Ministerpräsident Renzi bereitet sich Berichten zufolge darauf vor, bei der nächsten Wahl wieder als Spitzenkandidat der PD anzutreten. Der Zeitung "Quotidiano Nazionale" sagte er, er erwarte Wahlen im Juni 2017, ein Jahr vor dem regulären Termin. Er selbst sieht Gentiloni nur als Übergangsfigur. Er wünschte ihm mit den Worten, „er hat das Zeug, er wird Erfolg haben“, viel Glück.

Die eurokritische "Fünf-Sterne-Bewegung" (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S) und die rechtspopulistische "Lega Nord" drängen dagegen auf sofortige Neuwahlen und bezeichnen die Verzögerung des Wahltermins als Verrat an den Wählern des Referendums. In Umfragen liegt die Fünf-Sterne-Bewegung als zweitstärkste Kraft knapp hinter der Demokratischen Partei (DP).

Das zweite großen Problem der Regierung Gentiloni ist die Krise des italienische Bankensystem, das mit faulen Krediten im Umfang von 360 Milliarden Euro belastet ist. Diese Krise hat sich mit der Ablehnung der neuen Verfassung am 4. Dezember akut verschärft.

 

Die drittgrößte italienische Bank, "Banca Monte dei Paschi di Siena" (MPS), muss bis zum Jahresende eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro aufbringen. Aber nach dem Scheitern des Referendums haben mögliche Investoren aus Katar und den USA ihre Kapitalzusagen zurückgezogen, weil sie unter einer instabilen Regierung Verluste befürchten. Die Bank hat bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Bitte um Fristverlängerung bis zum 20. Januar eingereicht, doch die EZB-Bankenaufsicht hat diese am 9. Dezember abgelehnt. Daraufhin rutschte die MPS-Aktie um vierzehn Prozent ab. Die italienischen Banktitel gaben alle nach und lagen bei Börsenschluss flächendeckend um vier Prozent im Minus.

paolo_gentiloni_silveri_premierminister_regierungschef_italien_partito_democratico_demokratische_partei_kritisches_netzwerk_referendum_presidente_del_consiglio_dei_ministri.jpgWenn der Rettungsplan für die MPS scheitert, müsste diese Bank entweder abgewickelt oder nach den Regeln der EZB saniert werden. Zehntausende Kleinanleger würden dadurch ihre Ersparnisse verlieren, da sie nach EU-Regeln zur Sanierung herangezogen werden müssen. Ein ähnliches Vorgehen hat im Fall von vier kleineren Regionalbanken schon vor Monaten zu Massenprotesten geführt.

Ein Grund für die Ernennung Gentilonis dürften neben der Loyalität zu Renzi seine guten Beziehungen zu führenden internationalen und EU-Politikern sein, die er als Außenminister entwickelt hat. Er versteht sich gut mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry, dem russischen Sergej Lawrow und besonders dem deutschen Frank-Walter Steinmeier.

Schon am kommenden Donnerstag soll der neue Ministerpräsident am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnehmen. Staatspräsident Mattarella hat erklärt, das Land brauche rasch eine handlungsfähige Regierung, um an den wichtigen Terminen teilzunehmen, die sowohl im Inland, in Europa und international bevorstünden.

Das Referendum vom 4. Dezember war vor allem deshalb gescheitert, weil viele Italiener dagegen stimmten, um gegen den rechten Kurs der Renzi-Regierung zu protestieren. Die meisten „Nein“-Stimmen kamen von jungen Wählern und sozial benachteiligten Regionen und Großstadtbezirken.

Weil die PD und ihr pseudolinkes Umfeld jahrzehntelang eine Politik des Sozialabbaus verfolgt haben und es keine sozialistische Alternative gibt, profitieren vor allem rechte Parteien von der Unzufriedenheit. Sie werden weiter Auftrieb bekommen, wenn dieselbe Regierung dieselbe Politik mit einem anderen Mann an der Spitze fortsetzt.

Marianne Arens



Quelle:  WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlichung des Artikels vom 13. Dezember.2016.

Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.

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► Bild- und Grafikquellen:

1. Paolo Gentiloni Silveri (* 22. November 1954 in Rom) ist ein italienischer Politiker der Demokratischen Partei (italienisch Partito Democratico, kurz PD). Er ist seit dem 12. Dezember 2016 Premierminister Italiens, davor war er ab dem 31. Oktober 2014 Außenminister. Foto: Presidenza della Repubblica. Quelle: Wikimedia Commons. Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Presidenza della Repubblica, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet. Der Bildausschnitt wurde von KN-ADMIN H.S. verändert.

2. Palazzo del Quirinale 12/12/2016Il Presidente del Consiglio incaricato Paolo Gentiloni annuncia la lista dei Ministri del nuovo governo. Foto: Presidenza della Repubblica. Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Presidenza della Repubblica, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

3. "BRUCIA LE BANCHE" - "Verbrennt die Banken". Bürgerproteste gegen den Finanzfaschismus. Foto: diri.gibile. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

4. Paolo Gentiloni at the Teatro Sociale in Trento for the Festival of Economics. Urheber: Niccolò Caranti. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

5. Flagge der italienischen Republik. Grafik: Elionas / Elias Schäfer, Singen (Hohentwiel). Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden.