Massive Stimmenverluste der SPD in Schleswig-Holstein
von Ulrich Rippert
Als am Sonntagabend die erste Hochrechnung über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bekannt wurde, herrschte im Willy-Brandt-Haus helles Entsetzen. Zwar war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU vorausgesagt worden, aber die SPD hoffte, dass zwei Dinge ihren Machterhalt sichern würden: Der Amtsbonus von Ministerpräsident Torsten Albig, der im Bündnis mit den Grünen und dem Südschleswigsche Wählerverband (SSW) das kleine Bundesland im Norden seit fünf Jahren regiert, und der sogenannte Schulz-Effekt.
Beides versagte. Die SPD verlor 3,2 Prozent und erzielte mit 27,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte des Bundeslandes. Sie wurde von einer CDU überrundet, deren Spitzenkandidat ein politischer Newcomer ist, der vor wenigen Monaten noch völlig unbekannt war. Die CDU kam auf 32,0 Prozent (plus 1,2). Ihre Stimmengewinne waren weniger eine Zustimmung zum CDU-Programm, als eine Ablehnung der SPD-Politik.
Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien. Die FDP konnte mit einem explizit wirtschaftsliberalen Programm 3,3 Prozent zulegen und kam auf 11,5 Prozent. Die rechtsradikale AfD überwand auf Anhieb die Fünfprozenthürde und erzielte 5,9 Prozent. Sie ist jetzt in zwölf von 16 Landtagen vertreten.
Die Linkspartei legte zwar 1,5 Prozent zu, scheiterte aber mit 3,8 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde. 2009 hatte die Linke noch 6 Prozent erzielt und war mit sechs Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Aufgrund ihrer völligen Anpassung an die rechte SPD-Politik verlor sie aber vor fünf Jahren fast zwei Drittel ihrer Wähler und sackte auf 2,3 Prozent ab. Damals erklärte sie, das sei ein Ergebnis des Aufstiegs der Piratenpartei, die 8,2 Prozent erzielte. Am vergangenen Sonntag verloren die Piraten 7,0 Prozent und sind nicht mehr im Landtag vertreten. Doch die Linkspartei konnte davon nicht profitieren.
Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein hat große bundespolitische Bedeutung. Denn nun ist zum zweiten Mal bei einer Landtagswahl der sogenannte Schulz-Effekt nicht eingetreten. Schon bei der Saarland-Wahl im März war klar geworden, dass der Aufschwung in den Meinungsumfragen, den die SPD dank Martin Schulz durchmachte, ein reines Kunstprodukt war und mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Die Schulz-Euphorie, die im Frühjahr wochenlang die Medien beherrschte, widerspiegelt nicht die Stimmung der Bevölkerung, sondern wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.
Nachdem Martin Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert worden war, verging buchstäblich kein Tag, an dem er nicht gefeiert und als „Erneuerer der Sozialdemokratie“ und „Hoffnungsträger für die liberale Demokratie“ stilisiert wurde. Im Februar kündigte Schulz einen „Wahlkampf für Gerechtigkeit“ an. Die schlimmsten Fehler der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 müssten korrigiert werden, betonte er in unzähligen Interviews und in vielen Talkshows.
Mitte März wurde er auf einem Sonderparteitag der SPD zum neuen Vorsitzenden gewählt und erhielt dabei 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Wir schrieben damals: „Das hatte es in der langen Geschichte der SPD noch nie gegeben und war selbst im Vergleich mit DDR-Verhältnissen ungewöhnlich. Selbst SED-Chef Honecker hatte immer noch ein, zwei Prozent Luft gelassen, um den Eindruck zu erwecken, die Partei erlaube abweichende Meinungen.“
Nun haben sich zwei Mal die Wähler zu Wort gemeldet und unmissverständlich deutlich gemacht, dass es sich bei der Schulz-Euphorie um eine Medienkampagne handelt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. In den Arbeitergebieten – nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit – wird die SPD als das gesehen, was sie ist: die Hartz-IV-Partei, die mit der Agenda 2010 eine dramatische Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeleitet hat.
Auch die wachsende Kriegsentwicklung und militärische Aufrüstung werden völlig zu Recht direkt mit der SPD in Zusammenhang gebracht. Die SPD hat im Bündnis mit den Grünen 1999 den ersten Auslands-Kampfeinsatz der Bundeswehr beschlossen und treibt auch jetzt die militärische Aufrüstung mit großer Energie voran.
Seit der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein herrscht in der SPD-Führung Alarmstimmung. Denn wenn sich dieser Trend am kommenden Sonntag bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen fortsetzt und die SPD auch in ihrem Stammland eine Wahlniederlage hinnehmen muss, hat sie in der Bundestagswahl im September kaum mehr eine Chance.
Schulz und die SPD reagieren auf das Wahldebakel und die Feindschaft der Arbeiterklasse, indem sie noch offener ins Lager der Wirtschaft und Hochfinanz rücken. Am gestrigen Montag hielt der Parteichef eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede vor Hunderten Managern in der Berliner Industrie- und Handelskammer. Er versicherte den versammelten Unternehmern und Spitzenmanagern, dass er einer von ihnen sei und keine Politik gegen Wirtschaftsinteressen machen werde. Mit ihm werde es keine unbezahlbaren Wahlversprechen geben.
Das Handelsblatt zitiert Schulz mit den Worten, es gebe im Bundestagswahlkampf zwei Gefahren: „Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben.“ Schulz versprach, seine Leitlinie werde „Vorfahrt für Investitionen“ sein: „Wir haben in Deutschland einen Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen.“ Vergangene Woche war bereits ein Konzeptpapier der Sozialdemokraten bekannt geworden, laut dem sie insbesondere den Mittelstand fördern wollen. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Innovationsförderung und zur gezielten Entlastung von mittelständischen Unternehmen.
Schulz‘ Rede vor den Wirtschaftsbossen war eine deutliche Absage an seinen medienwirksam angekündigten „Gerechtigkeits-Wahlkampf“. Nachdem die Wähler deutlich gemacht haben, dass sie seinem seichten Reformgeschwätz keinerlei Glauben schenken, schlägt Schulz zurück. Wenige Tage vor der NRW-Wahl lässt er die Hüllen fallen und zeigt das wahre Gesicht der SPD als Wirtschaftspartei in der Tradition der Schröder-Politik.
Während die Grünen in Schleswig-Holstein beginnen, sich auf ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU und der FDP vorzubereiten, vollzieht die SPD einen weiteren Rechtsschwenk und treibt damit viele Wähler in die Arme der AfD.
Ulrich Rippert
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlichung des Artikels vom 09. Mai 2017.
Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Der sog. SCHULZ-EFFEKT beginnt offensichtlich mit einer Verpuffung. Bei der Landtagswahl im Saarland verlor die SPD 1%, während die CDU ganze 5,5% hinzugewann. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein verlor die SPD 3,2 % derweil die CDU um 1,2 % zulegte. Die Rekrutierung von Martin Schulz könnte sich für die Sozialdemokraten als Luftnummer 2017 erweisen. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de.
2. Martin Schulz Facts: "Wenn Martin Schulz ins Zimmer kommt, macht er das Licht nicht an. Er macht das Dunkel aus." Bildbearbeitung: Jan Müller. Dieses Werk von borgdrone ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
3. WAHLSCHLAPPE 2017 - Kanzlerkandidat Martin Schulz. Karikatur: © Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wurde 1965 in Bremen geboren und arbeitet seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner in Flensburg. Wiedenroths gezeichnete Kommentare erscheinen in Tageszeitungen, Wochenzeitungen, diversen Magazinen und von 2002 bis 2010 auf der deutschen Nachrichtenseite des Internetportals Yahoo!. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung im Kritischen Netzwerk. ⇒ zur Webseite von Herrn Wiedenroth: www.wiedenroth-karikatur.de/.
4. FCK-SPD: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege . .
Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war und ist ein glühender Verteidiger von CETA.
Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.