New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“
von Bill Van Auken / wsws.org
Am Donnerstag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel, in dem sie Russland als einen „Unrechtsstaat“ brandmarkte. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die USA eine weitere militärische Eskalation in Syrien vorbereiten.
Die verschärfte Rhetorik, die im Bezug auf Russland immer hysterischer wird, ist eine Reaktion auf das unübersehbare Debakel des US-Imperialismus, der seit fünf Jahren einen Stellvertreterkrieg für einen Regimewechsel in Syrien führt. Mithilfe der Rückendeckung russischer Luftstreitkräfte stehen die syrischen Regierungstruppen offenbar kurz davor, den ganzen Ostteil Aleppos einzunehmen. Das wäre die letzte größere Bastion der „Rebellen“, die von den USA unterstützt werden und im Wesentlichen aus islamistischen, mit al-Qaida verbündeten Milizen bestehen.
Außenminister John Kerry stellte seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Mittwoch ein Ultimatum: Entweder Russland stelle die Aktivitäten seiner Luftwaffe und die der syrischen Kampfflugzeuge ein, oder Washington werde alle Syrien-Gespräche mit Moskau abbrechen.
Die Bedeutung dieser Drohung wurde vom Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, noch einmal in einer Pressekonferenz betont. Er erklärte, wenn Russland sich nicht den Forderungen der USA beuge, „dann werden Extremisten und extremistische Gruppen… ihre Operationen ausweiten, die sich sicher auch gegen russische Interessen, vielleicht sogar gegen russische Städte richten werden. Die russischen Truppen werden weitere Opfer beklagen und materielle Verluste erleiden, und vielleicht auch weitere Flugzeuge verlieren.“
Der provokative und rücksichtslose Charakter von Kirbys Bemerkungen war kein Zufall. Washington wollte Moskau gezielt damit drohen, dass es mithilfe der CIA eine neue Terrorwelle in Russland entfesseln kann. Dies unterstrich auch eine Kolumne in der Washington Post, die Philip Gordon verfasst hatte. Gordon, der bis zum letzten Jahr als Koordinator für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion im Weißen Haus arbeitete, warnte schon in der Überschrift seines Artikels, dass „Russland den Preis bezahlen“ werde. Er bediente sich fast der gleichen Sprache wie Kirby und erklärte, dass weitere russische Aktionen in Syrien „leicht zu Terrorangriffen auf Russland führen könnten“. (⇒ kompletten WP-Artikel)
Gordon warnte weiter, die Obama-Regierung könne Maßnahmen ergreifen, die „Russlands Kosten in die Höhe treiben“ würden. „Eine Option wäre die Bewaffnung der Opposition mit tragbaren Luftabwehrraketen, die russische und syrische Flugzeuge über Aleppo treffen könnten.“
Schließlich drohte der ehemalige Berater des Weißen Hauses auch noch mit einem Wahlsieg von Hillary Clinton. Wenn „Hillary Clinton die US-Wahlen gewinnt“, so Gordon, „dann könnte Putin mit einer amerikanischen Präsidentin konfrontiert sein, die schon seit langem eine Flugverbotszone über Syrien und eine stärkere Unterstützung der Opposition fordert, sich skeptisch über Russlands Absichten in Syrien geäußert hat und darauf setzt, die amerikanische Führungsrolle im Nahen Osten zu behaupten.“
Es liegt aber auf der Hand, dass die Frage, ob eine Eskalation der Intervention in Syrien noch bis nach der US-Wahl vom 8. November warten kann, im herrschenden Establishment der USA heiß umstritten ist.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte anonyme hochrangige Vertreter mit den Worten, dass die Obama-Regierung über „härtere Reaktionen auf Angriffe der von Russland unterstützten syrischen Regierung, einschließlich militärischer Optionen“ nachdenke. Dazu gehören Maßnahmen wie die Lieferung schwerer Waffen an „Rebellen“, die mit al-Qaida verbunden sind, sowie Luftschläge gegen die Positionen der syrischen Regierung.
(Diese zweite Option wurde schon in die Praxis umgesetzt, als am 17. September amerikanische Bomben fast 200 syrische Soldaten bei Deir ez-Zor töteten oder verletzten. Washington bezeichnete das damals als ein Versehen.)
Mit der Verurteilung Russlands als „Unrechtsstaat“ mischt sich die New York Times in die Debatte über die Intervention in Syrien ein, die derzeit in den herrschenden Kreisen der USA geführt wird. Die Zeitung will eine militärische Eskalation gegen Russland – und zwar jetzt.
Sie schreibt: „Präsident Obama hat sich lange geweigert, eine direkte militärische Intervention in Syrien zuzulassen. Und Putin mag annehmen, dass Obama sich in seinen letzten Monaten im Amt und mitten in der heißen Phase des amerikanischen Wahlkampfs vermutlich nicht mit Russland anlegen wird. Aber jetzt droht die Rebellenhochburg Aleppo an die syrische Regierung zu fallen. In dieser Situation sprechen Regierungsvertreter davon, dass eine Antwort darauf wieder in Betracht gezogen wird.“
Die New York Times stützt ihre Argumentation auf unbewiesene Behauptungen der Untersuchungskommission zum Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Juli 2014. Die „Beweise“ der Untersuchung, die vor allem von der ukrainischen Geheimpolizei geliefert wurden, sollen belegen, dass Russland die MH17-Maschine über der umkämpften Donbass-Region abgeschossen habe.
Putin sei außerdem verantwortlich dafür, dass „Zivilisten in Syrien und in der Ukraine abgeschlachtet, die Krim annektiert, die Computersysteme amerikanischer Behörden gehackt“ und „die Opposition im eigenen Land unterdrückt“ werden, so die Times. (⇒ kompletten NYT-Artikel).
Putins Regierung vertritt die Interessen der herrschenden Oligarchie Russlands, die sich bei der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus durch den Diebstahl am Staatseigentum bereichert hat.
Obwohl die russische Intervention in Syrien einen grundsätzlich defensiven Charakter hat und auf den Versuch der USA reagiert, Russland zu umzingeln und zu isolieren, verteidigt sie trotzdem die Interessen der russischen Oligarchie und bietet keinen fortschrittlichen Weg aus der Katastrophe, die der Imperialismus in Syrien und im ganzen Nahen Osten angerichtet hat.
Doch die Verbrechen Putins verblassen im Vergleich zu denen, die sämtliche amerikanische Regierungen, immer mit der direkten propagandistischen Unterstützung der New York Times, verübt haben.
Die US-Regierung ist für den Tod von mehr als einer Million Menschen im Irak und von Hunderttausenden in Afghanistan, Libyen und im Jemen verantwortlich. Sie zettelte die Operationen für einen Regimewechsel in der Ukraine und in Syrien an, die diese Länder in Schlachtfelder verwandelt haben. Ein Großteil der Waffen, die dort im Einsatz sind, wurde von der CIA geliefert.
Während die Times die „Schlächterei“ der Russen in Syrien anklagte, gab das Pentagon bekannt, dass es weitere 600 Soldaten in den Irak schickt, um die Belagerung von Mossul vorzubereiten, die wie bei den Angriffen auf Fallujah und Ramadi mit massiven Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung einhergehen wird.
Was die russischen Hacker angeht, so spricht die Times offensichtlich im Namen der US-Regierung, in deren Auftrag die NSA den größten Überwachungsapparat der Weltgeschichte aufgebaut hat. Und was die „Unterdrückung von Opposition im eigenen Land“ angeht, muss daran erinnert werden, dass in den USA jedes Jahr mehr als 1000 Menschen von der Polizei getötet werden und über zwei Millionen Menschen im Gefängnis sitzen. Kurz gesagt, der Artikel der Times ist reine Kriegspropaganda.
Der Begriff „Unrechtsstaat“ (outlaw state) wurde zuerst offiziell von Ronald Reagan eingeführt. Später wurde er unter Bill Clinton zu „Schurkenstaat“ und dann unter George W. Bush zur „Achse des Bösen“. Mit diesen Begriffen wurden immer unterdrückte, halbkoloniale Staaten belegt, die der US-Imperialismus für seine Kriegs- und Eroberungspläne ausgewählt hatte: Nicaragua, Grenada, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Nordkorea und der Iran.
Heute nutzt die New York Times diese Bezeichnung für Russland, ein Land mit 146 Millionen Einwohnern, das atomar bewaffnet ist. Diese Entscheidung hat bedrohliche Implikationen.
Die Herausgeber der Times mögen sich vielleicht von kurzfristigen politischen Überlegungen leiten lassen und beispielsweise eine „Oktoberüberraschung“ in Syrien anstreben, um die Wahlaussichten der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu verbessern. Doch die antirussische Propagandakampagne der Zeitung hat tiefere Wurzeln in der Krise des amerikanischen Kapitalismus und dem Versuch des US-Imperialismus, seinen historischen Niedergang durch militaristische Abenteuer zu überwinden.
Wenn Worte eine Bedeutung haben, dann ist der Leitartikel in der Times eine Warnung: Hinter dem Rücken der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt schreiten die Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg mit großer Geschwindigkeit voran.
Bill Van Auken
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlichung des Artikels vom 01.10.2016. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Gespräche der International Syria Support Group (ISSG) in Wien 17.5.2016. (v.l.), Russlands AM Sergej Lawrow, US- Außenminister John Kerry am Dienstag, 17. Mai 2016, im Rahmen von Konferenzen zu Syrien und Libyen in Wien. // Russian Foreign Minister Sergej Lavrov, US Secretary of State John Kerry, UN Special Envoy for Syria Staffan de Mistura during a news conference after their talks about Syria, Vienna, Austria Tuesday 17. May 2016.
Foto: © APA/Hans Punz. Quelle: Fotostream des österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres auf Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
2. UNCLE SAM (Barack Obama) und THE RUSSIAN BEAR (Wladimir Putin). Karikatur von Carlos Latuff, einem "Politischen Karikaturist", geboren November 1968 in Rio de Janeiro, Brazil. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit. Carlos Latuff (eigentlich Carlos Henrique Latuff de Souza) gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich. Sein Blog > latuffcartoons.wordpress.com.
3. Baschar Hafiz al-Assad (* 11. September 1965 in Damaskus) ist seit dem Jahr 2000 Generalsekretär der Baath-Partei und Staatspräsident Syriens. Die Freischärler der FSA geben als Ziel den Schutz von Zivilisten und den Sturz der syrischen Baath-Regierung unter Baschar al-Assad an. Zur Erreichung ihrer Ziele greifen sie auch die staatlichen Sicherheitskräfte der Regierung an. Für die Obama-Fraktion ist die syrische Regierung ebenfalls die falsche und man setzt auf einen Sturz.
Urheber der Assad/Obama-Karikatur: DonkeyHotey. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). The art of DonkeyHotey is a combination of caricature, photo collage and photo manipulation. The resulting work can be categorized as caricature, cartoon, illustration and art depending on the intent. Find out more about DonkeyHotey and caricature on his new website.
4. END U.S. IMPERIALISM. Foto: Josh Bartok. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
5. The New York Times (NYT) ist eine einflussreiche und überregionale Tageszeitung aus New York City, die von der New York Times Company geführt wird. Sie wird auch „The Gray Lady“ genannt. Sie ist ein überaus ekelhaftes US-Propagandablatt! Foto: Dave Shea, Vancouver, Canada. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
6. Buchcover "Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung" von Hannes Hofbauer; 303 Seiten, 19,95 Euro; © Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Wien 2016; zur ausführlichen Buchvorstellung.