Justizskandal: Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

Justizskandal in Bayern:
Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
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Die Grundlagen dessen, was wir „Rechtsstaat“ nennen (sollen).
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Am Donnerstag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel, in dem sie Russland als einen „Unrechtsstaat“ brandmarkte. Gleichzeitig wächst die Gefahr, dass die USA eine weitere militärische Eskalation in Syrien vorbereiten.