Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

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Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft
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Spenderliste veröffentlicht:

Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

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Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‘juristische Personen’ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.

Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

CDU

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Größte Spender aus der Wirtschaft:

Deutsche Vermögensberatung AG: 161.500 Euro

Südwestmetall: 150.000 Euro

Daimler AG: 100.000 Euro

Berenberg Bank: 100.000 Euro

Evonik Industries AG: 90.000 Euro

Allfinanz Deutsche Vermögensberatung: 85.000 Euro

Trumpf GmbH: 75.000 Euro

Verband der chemischen Industrie: 73.000 Euro

Metall NRW: 70.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die CDU:

Rheinmetall (40.000 Euro), Hanse Merkur Krankenversicherung (20.000 Euro) Philip Morris GmbH (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Ergo Versicherungsgruppe (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro)

Auffälligkeiten:

Bei mehreren Spenden an die CDU fällt ins Auge, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Deutsche SiSi-Werke (50.000 Euro), INDAG Gesellschaft für Industriebedarf mbH & Co (50.000 Euro). Auf exakt 50.000 Euro belaufen sich auch die Spenden, die der Internetunternehmer Ralph Dommermuth (1&1) und seine Ehefrau an die CDU überwies. Die Partei erhielt außerdem zahlreiche hohe Privatspenden von Unternehmern: Andreas Lapp (190.000 Euro), Hans-Joachim Langmann (105.000 Euro), Christoph Kahl (104.290 Euro), Dr. Arend Oetker (78.000 Euro) u.a.

CSU

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 2,6 Mio. Euro

markus_soeder_exorzist_kreuzzwang_kreuzpflicht_kruzifix_ideelles_wurzelgeflecht_ausgrenzungssymbol_csu_christentum_bayern_kritisches_netzwerk_kreuz_christliche_werte_exorzismus.jpgGrößte Spender aus der Wirtschaft:

Verband der bayer. Metallindustrie: 354.000 Euro

Verein der bayer. Chemischen Industrie: 61.000 Euro

Sixt GmbH: 49.500 Euro

Daimler AG: 40.000 Euro

Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro

Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft: 30.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die CSU:

Airbus Defence and Space GmbH (15.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), IBC Solar (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Philip Morris (15.000 Euro), Schön Kliniken (20.000 Euro)

Auffälligkeiten:

Die CSU erhielt mit der 354.000 Euro-Überweisung vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2016 die höchste Spende aus der Wirtschaft.

SPD

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Größte Spender aus der Wirtschaft:

Daimler AG: 100.000 Euro

Evonik Industries AG: 90.000 Euro

Südwestmetall: 60.000 Euro

Berenberg Bank: 51.000 Euro

Fondara Immobilien AG: 50.000 Euro

Juwi Immobilien GmbH: 50.000 Euro

Verband Bayer. Metallindustrie: 50.000 Euro

Verband der chemischen Industrie: 49.500 Euro

Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die SPD:

Deutsche Vermögensberatung AG (20.000 Euro), Ergo Versicherungsgruppe (15.000 Euro), Münchener Rück (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro), IBC Solar AG (10.001 Euro) u.a.

Auffälligkeiten:

Bei mehreren Spenden an die SPD fällt ins Auge, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Fondara Immobilien AG (50.000 Euro), Juwi Immobilien GmbH (50.000 Euro), Verband Bayer. Metallindustrie (50.000 Euro).

Außerdem stechen einige hohe Privatspenden heraus. Der inzwischen suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der in eine Bestechungsaffäre verwickelt sein soll, überwies seiner Partei 61.721 Euro. Der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, spendete 78.648 Euro.

FDP

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Größte Spender aus der Wirtschaft:

R&W Industriebeteiligungen: 200.000 Euro

Südwestmetall: 110.000 Euro

Huskelapp Vermögensverwaltung: 50.000 Euro

Verband der bay. Metallindustrie: 50.000 Euro

Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 50.000 Euro

Wohninvest Uni Leipzig GmbH: 50.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die FDP:

Daimler AG (40.000 Euro), Deutsche Vermögensberatung AG (35.000 Euro), Airbus Defence and Space GmbH (30.000 Euro), Evonik Industries AG (20.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), Löwen Entertainment GmbH (14.500 Euro) u.a.

Auffälligkeiten:

Bei mehreren Spenden an die FDP ist auffällig, dass diese exakt 1 Cent unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, ab der eine Großspende unverzüglich auf der Internetseite des Bundestags transparent gemacht werden muss: Huskelapp Vermögensverwaltung (50.000 Euro), Verband der bay. Metallindustrie (50.000 Euro), Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW (50.000 Euro), Wohninvest Uni Leipzig GmbH (50.000 Euro). Auch einige Spenden von Privatpersonen waren bislang unbekannt, weil sie knapp unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lagen: Stefan Quandt (50.000 Euro), Susanne Klatten (50.000 Euro), Klaus Michael Kühne (50.000 Euro) u.a.

Grüne

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 700.000 Euro

Größte Spenden aus der Wirtschaft:

Südwestmetall: 110.000 Euro

Verband der bay. Metallindustrie: 50.000 Euro

Daimler AG: 40.000 Euro

Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro

Evonik Industries: 20.000 Euro

Weitere Unternehmensspenden an die Grünen:

Dr. August Oetker AG (22.000 Euro), Münchner Rückversicherung (15.000 Euro), Voith GmbH (15.000 Euro), IBC Solar (10.001 Euro)

Auffälligkeiten:

Die Grünen erhielten 2016 die höchste Zuwendung von einer Privatperson. Der Berliner Finanzinvestor Jochen Wermuth überwies der Partei rund 619.000 Euro. Darüber hinaus fällt die 50.000 Euro-Spende des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ins Auge, die damit exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag.

AfD

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 185.000 Euro

Größte Einzelspende aus der Wirtschaft:

Kunststofftechnik Julitz GmbH: 12.500 Euro

(alle übrigen Spenden von juristischen Personen lagen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro, ab der eine Spende im Rechenschaftsbericht einer Partei mit Name und Betrag angegeben werden muss).

Auffälligkeiten:

Die AfD erhielt 2016 mehrere hohe Spenden von Privatpersonen. Eine Zuwendung über 101.000 Euro von Marianne Zubrzycki-Lederhausen war bereits bekannt. Klaus Nordmann, Geschäftsführer der Nordmann GmbH, blieb mit seiner Spende von 49.999,99 Euro exakt 2 Cent unter der Grenze, ab der eine Zuwendung unverzüglich im Internet zu veröffentlichen ist.

Linke

Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2016: 1.657 Euro

keine veröffentlichungspflichtigen Einzelspenden aus der Wirtschaft (da unter 10.000 Euro)

Auffälligkeiten:

Unter den Spenden von Privatpersonen fallen aufgrund ihrer Höhe zwei Zuwendungen ins Auge. Die saarländische Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol überwies ihrer Partei 49.672 Euro. Die damalige Bundestagsabgeordnete Birgit Menz spendete 46.355 Euro. Die übrigen veröffentlichungspflichtigen Spenden von Privatpersonen lagen zwischen 10.000 und 30.000 Euro.

Laurenz Nurk (Quelle und weitere Infos: https://www.abgeordnetenwatch.de/).


 

► Quelle: Erstveröffentlicht am 14.Juni 2018 auf gewerkschaftsforum-do.de >> Artikel. Die Texte (nicht aber Grafiken und Bilder) auf gewerkschaftsforum-do.de unterliegen der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0 DE), soweit nicht anders vermerkt. Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..

► Bild- und Grafikquellen:

1. Krötenwanderung: "Wenn Geld von der Industrie an Parteien oder einzelne Abgeordnete fließt, dann nennt man das nicht Verrat, Lobbyismus oder Korruption, sondern "Krötenwanderung". Foto OHNE Textinlet: ZuluZulu / Hans-Joachim Müller-le Plat, Vechelde. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. Das Bild unterliegt damit keinem Kopierrecht und kann - verändert oder unverändert - kostenlos für kommerzielle und nicht kommerzielle Anwendungen in digitaler oder gedruckter Form ohne Bildnachweis oder Quellenangabe verwendet werden. >> Foto (ohne Text). Bildidee: Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa), QPress.

2. Dr. Angela Merkel (CDU): "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.

3. DER EXORZIST: Markus Söder (* 5. Januar 1967 in Nürnberg) ist seit dem 16. März 2018 Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Er ist Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2018. Im Zusammenhang mit dem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom 24. April 2018, dass ab dem 1. Juni 2018 in jedem Dienstgebäude des Freistaats ein Kreuz anzubringen sei, erklärte Söder: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“; im Kreuz spiegele sich vielmehr „unsere bayerische Identität und Lebensart“. Der Beschluss löste deutschlandweit kontroverse Diskussionen aus. Zahlreiche Vertreter der christlichen Kirchen widersprachen. Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger >> https://tamagothi.wordpress.com/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0). Hintergrund und Bildquelle unter twitter.com/Markus_Soeder/status/988768341820170240.

4. SPD: "WIR haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" - Gerhard Schröder, ex Bundeskanzler.  Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).

5. FDP: LIEBER NICHT REGIEREN ALS FALSCH. Bildbearbeitung: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.

6. Gebährmutter-Grafik: "Die CDU, das ist jene Gebärmutter, aus der die AfD gekrochen ist, auch wenn sich Mutti heute in eine gespielte Empörung flüchtet." (-Zitat: Ulrich Gellermann, Berlin). Bildidee: Helmut Schnug. Bildbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) / QPress. Quelle des Originalgrafik: Wikimedia Commons. Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist. (originally published in 1918 and therefore lapsed into the public domain.)