Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
Gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Rechtsverschärfungen
Meint Kubicki es ernst mit der Meinungsfreiheit?
Von Dagmar Henn
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«Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der "Äußere Feind". Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. [..] So ein über Jahrzehnte aufgebautes Feindbild gegnüber Russland wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.» (-Uli Gellermann, Juni 2018)
FDP
Millionäre und Milliardäre beim Kofferpacken
Millionäre und Milliardäre beim Kofferpacken
Nichts wie fort von hier: Take the money and run!
Die 'Eliten' geben Fersengeld, um diesem Land den Rücken zu kehren
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Die Politprominenz der Altparteien
Die Politprominenz der Altparteien
Es ist nicht Unfähigkeit, sondern bewusst betriebener Dilettantismus.
Die Schergen wissen genau was sie tun.
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Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
Rechtswidrig:
Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
von Christina Deckwirth | LobbyControl
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Etikettenschwindel: Bürgergeld soll die Grundsicherung gewährleisten
Etikettenschwindel:
Bürgergeld soll die Grundsicherung gewährleisten
Der zweite arbeits- und sozialpolitische Sündenfall von SPD und Grünen
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Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen
Rekord an Großspenden
Vermögende und Wirtschaft füllen Wahlkampfkassen mit Millionen
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
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BTW 2021: Noch 30 Tage bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis
30 Tage bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf
Unter allen jemals in der Bundesrepublik von den Parteien vorgestellten Kanzlerkandidaten ist Annalena Baerbock wohl die mit Abstand unqualifizierteste Person für dieses Amt.
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Umstrittene Funktionszulage: BT-Abgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen
Umstrittene Funktionszulagen
Bundestagsabgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen
von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de
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Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft
Spenderliste veröffentlicht:
Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft
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Die rechte WELT der Neo-Liberalen
Die rechte WELT der Neo-Liberalen
Richtungsstreit in SPD: Nein heißt nein, bis die Hündin auch heiß ist.
Nein heißt nein, bis die Hündin auch heiß ist.
von Egon W. Kreutzer
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Rohrkrepierer Jamaika: Die schwarze Null, die gelbe Null und die grüne Null
Die schwarze Null, die gelbe Null und die grüne Null
von Charles Pauli / isw München
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Krieg mit Jamaika. Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten
Krieg mit Jamaika
Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten
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OBS-Studie: Fast 200 Abgeordnete „stocken“ ihre Diäten mit Zusatzverdiensten auf
Fast 200 Abgeordnete „stocken“ ihre Diäten mit Zusatzverdiensten auf
OBS-Studie bilanziert MdB-Nebentätigkeiten in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
von Sven Osterberg / Otto Brenner Stiftung
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Die ökonomische Inkompetenz des Martin Schulz (SPD)
Die ökonomische Inkompetenz des Martin Schulz (SPD)
Desinformation vom Allerfeinsten
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Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück
Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef u. Kanzlerkandidat zurück
von Ulrich Rippert / wsws.org
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Hans-Dietrich Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik
Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik
von Peter Schwarz
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