Russland: Vorauseilende Stabilisierung
Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung. Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.
Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.
Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.
Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.
► Ein Coup? . . . . Was war das jetzt alles?
Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?
Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2004 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde. Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird dieser Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.
Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.
Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.
Die Zeit wird es zeigen.
Kai Ehlers, www@kai-ehlers.de
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Stichwort: Dreigliederung – Traum oder Ausweg aus der Zivilisationskrise?
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Stichwort: Westen/Osten, Seemacht/Landmacht Neue Welt / alte Welt.
⇒ Präventionswahn – neue Formen der Eugenik.
Stichwort: Strategien gegen die ‚Überflüssigen‘ von heute und morgen.
Kulturelles und Geschichte:
⇒ Seminar zum Labyrinth: Lebendiges Denken lernen und üben:
Stichwort: Fließende Formen des Denkens kennenlernen und im Tun (Bauen und Durchschreiten und Analysieren des Labyrinthes) miteinander entwickeln und einüben. Das Labyrinth als Kraftquelle entdecken in der Auseinandersetzung mit der Digitalisierung.
⇒ Blick hinter den Eurasischen Vorhang – Darstellung und Lesung aus von mir übersetzten wiederentdeckten Epen der Wolgavölker, geschichtliche Hintergründe. (Nach Wahl einzeln oder als Gesamtbild):
- Attil und Krimkilte – Begegnung von Ost und West, erzählt aus der Perspektive der hunnischen Nachfahren Attilas. Ein spannendes Gegenbild zum Nibelungenepos Ylttanpik – der letzte Zar der Wolgabolgaren. Wie sich die Mitte der Welt durch den Sturm der Mongolen im 13. Jahrhundert nach Europa verschob. - Tanger und das Eurasische Götterpantheon – Einblick in fast vergessene Welt der eurasischen Götter.
⇒ Lebendige Geschichte: Hörspiele aus der heißen Zeit des Übergangs aus der Sowjetunion zum neuen Russland:
‚O-Töne‘ von Moskau bis Wladiwostok, von Perm bis in den Altai und die Mongolei, von der Staatsduma bis in Fabriken und Dörfer des Landes aus den Jahren 1990 bis 2004. Dabei handelt es sich um 30- bis 45-minütige Dokumentarsendungen zu den unterschiedlichsten Themen aus Politik, Kultur und Gesellschaft, entlang derer – im ergänzenden Gespräch mit mir – ein lebendiges Bild der neueren Geschichte Russlands gewonnen werden kann.
(Einsetzbar zur Verlebendigung von Veranstaltungen und im Schulunterricht)
ACHTUNG: Die Bilder und Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Artikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. Wladimir Putin am Schreibtisch. Fakt ist, die unübersehbare Kontinuität der Putinschen Politik, der seit seinem Amtsantritt vollkommen berechenbar Schritt für Schritt von der Stabilisierung der innenpolitischen Situation Russlands zur Stabilisierung der globalen Beziehungen fortgeschritten ist, während die USA im gleichen Maßstab ihre Berechenbarkeit verloren haben und mit Donald Trump jetzt gänzlich zu verlieren sich anschicken. Putin will die Souveränität des Nationalstaates als Voraussetzung für Stabilität erhalten. Offizielles Pressefoto: Kremin.ru - http://en.kremlin.ru/. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“(CC BY-SA 4.0).
2. Putin am Mikro. Foto: Marcos Corrêa/PR - Palácio do Planalto. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).