Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft
Konflikt mit Separatisten eskaliert
Von Alejandro López
Das spanische Verfassungsgericht erklärte vergangenen Freitag, dass das “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit, welches das katalanische Regionalparlament zuvor beschlossen hatte, ausgesetzt sei. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem letzten Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona demonstriert hatten und weniger als drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum.
Das Übergangsgesetz hatten die bürgerlichen Separatistenparteien im katalanischen Parlament beschlossen. Die Koalition „Gemeinsam für Ja“ bestand aus der Katalanisch-Europäischen Demokratischen Partei (PdeCAT), der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie der Kandidaturen der Volkseinheit (CUP). Es soll die Grundlage für eine Verfassung nach der Erklärung der Unabhängigkeit schaffen, falls die „Ja“-Stimmen im Referendum eine Mehrheit erreichen.
Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und Madrids rechtliche sowie polizeiliche Maßnahmen dagegen haben im spanischen Staatssystem eine umfassende Krise ausgelöst. Das System war nach 1978 beim Übergang vom Faschismus in eine parlamentarische Demokratie entstanden. Diese Krise beschleunigt zugleich den Zusammenbruch der Europäischen Union (EU), der sich schon durch das britische EU-Austrittsvotum vom vergangenen Jahr gezeigt hat. Nach einem Jahrzehnt einschneidender Austerität und Massenarbeitslosigkeit in ganz Europa seit dem Wall-Street-Krach von 2008 trägt die herrschende Elite Spaniens heftige Konflikte aus.
Die Regierung der Volkspartei (Partido Popular – PP) von Premierminister Mariano Rajoy, die ihre Wurzeln noch in der faschistischen Ära unter Francisco Franco hat, ist entschlossen, einen harten Kurs gegen die katalanischen Nationalisten zu fahren. Die PP hat keine Illusionen über den Klassencharakter der Koalition „Gemeinsam für Ja“. Die Parteien, aus denen sie sich zusammensetzt, unterstützten die Austeritätspolitik der katalanischen Regierungen oder führten sie an.
Weil in ganz Europa die soziale Wut zunimmt, betrachtet die PP jede Initiative, die unbeabsichtigt die politische Opposition der Arbeiterklasse auslösen könnte, als tödliche Bedrohung. Das trifft besonders auf eine Region zu, die im Spanischen Bürgerkrieg 1936-39 das Zentrum der Opposition gegen Franco war. Trotz Warnungen der internationalen Presse und von Teilen der spanischen herrschenden Elite, die sie auffordern, eine Vereinbarung mit den katalanischen Separatisten auszuhandeln, prescht die PP mit aggressiven Maßnahmen vor. Dadurch beschwört sie die Gefahr eines bewaffneten Konflikts innerhalb des Staatsapparats herauf.
Fraktionen innerhalb der PP schlagen nun vor, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden. [⇒ Verfassung Spaniens, H.S.] Das würde eine Suspendierung der katalanischen Regierung und die direkte Kontrolle Madrids über Katalonien bedeuten. Am Dienstag bemerkte Rafael Hernando, der Sprecher der Parlamentsfraktion der PP, dass Artikel 155 „eine verfassungsmäßige Verfügung darstellt, die immer bereitliegt“, und Justizminister Rafael Catalá erklärte: „Er ist ein Instrument, das jederzeit angewandt werden kann.“
Generalstaatsanwalt José Manuel Maza wies die vier Oberstaatsanwälte in den katalanischen Provinzen an, gegen die 712 Bürgermeister zu ermitteln, die ihre Unterstützung für das Referendum erklärt haben. Das sind Dreiviertel aller Bürgermeister in Katalonien. Falls sie nicht freiwillig im Büro der Staatsanwaltschaft erscheinen, wird die Polizei angewiesen, sie zu verhaften. Die CUP erklärte, ihre Bürgermeister würden das Gericht missachten.
Die Staatsanwaltschaft hat zudem die nationale Polizei, die paramilitärischen Zivilgarden und die katalanische Regionalpolizei angewiesen, alles Material zu konfiszieren, das zur Abhaltung des „illegalen Selbstbestimmungsreferendums benötigt wird, darunter Wahlurnen, Drucksachen und Computer.“ Druckereien wurden nach Wahlzetteln durchsucht und hunderte weiterer Polizisten wurden in die Region entsandt.
Veranstaltungen zur Unterstützung des Referendums wurden ebenfalls ins Visier genommen. Auch das für den 17. September vorgesehene Treffen in Madrid "Madrileños por el Derecho a Decidir" („Madrider, die das Entscheidungsrecht unterstützen“), wurde verboten. Der verantwortliche Richter behauptete, es gehe „nicht an, dass ein offen verfassungsfeindliches Ereignis, das sich gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichts stellt, von einer Kommune unterstützt wird, die die Pflicht hat, das Gesetz einzuhalten.“
Trotz der Drohungen aus Madrid gehen die katalanischen Separatisten mit dem Referendum in die Offensive, und bringen die spanische und die katalanische Bourgeoisie auf Kollisionskurs, womit der Konflikt rapide außer Kontrolle gerät.
Die katalanische Regionalregierung unter Premier Carles Puigdemont (PDeCAT) lehnt einen Rückzug ab. Sie behauptet, „angesichts der juristischen Maßnahmen und Drohungen“ sei sie „entschlossener denn je zuvor“, das Referendum abzuhalten. Donnerstagnacht wurde die Wahlkampagne in Tarragona mit den Slogans „Hallo neuer Staat“, „Hallo Republik“, „Hallo Europa“ und „Hallo Welt“ eröffnet. Die separatistischen Parteien ersuchten die Sprecherin der Kampagne, Carme Forcadell (ERC), das Regionalparlament während der Kampagne auszusetzen.
In der herrschenden Klasse Spaniens und weltweit nimmt die Sorge zu, dass der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona eine neue Krise entzündet, die Spanien und der EU schnell über den Kopf wachsen könnte. Die meisten geben Premierminister Rajoy von der PP wegen seiner Unnachgiebigkeit die Schuld und argumentieren, die PP müsse in der Lage sein, mit den katalanischen Nationalisten einen Deal auszuhandeln.
Der spanische Arbeitgeberverband CEOE, der die Rechtsstaatlichkeit sowie „alle Maßnahmen“ unterstützt, die die Regierung unternimmt, warnte indessen, dass die “soziale Koexistenz und wirtschaftliche Blüte“ Spaniens auf dem Spiel stünden. Der CEOE erklärte, eine politische Lösung der Krise müsse „mit der größtdenkbaren Dringlichkeit“ gefunden werden.
Die Financial Times titelte “Die Zeit für einen katalanischen Kompromiss läuft davon” und bezichtigte Rajoy der „Inflexibilität“. Das Blatt rief die spanische Regierung auf, das Referendum als „ein politisches Problem“ zu betrachten, „das gelöst, und nicht als einen Aufruhr, der niedergeschlagen werden muss.“ Die Zeitung zeigte sich abgestoßen von den „unerquicklichen“ Szenen, bei denen „spanische Sicherheitskräfte illegalen Wahlurnen und Stimmzetteln nachjagen“ und verglich diese mit dem „Glanz des zivilen Protests“ der katalanischen Nationalisten.
Bei Arbeitern ist das Referendum nicht sehr populär. Obwohl die meisten Umfragen sich gegen Madrids Durchgreifen gegen das Referendum aussprechen (70 Prozent der Spanier befürworten das Referendum), ist die Unterstützung für die Abspaltung in Katalonien selbst gering und liegt nur bei 30 bis 40 Prozent. Indessen scheint die Unterstützung für die Eigenstaatlichkeit in der katalanischen Öffentlichkeit infolge von Madrids Gegenmaßnahmen zu steigen.
Die entscheidende Frage in dieser explosiven Situation ist die unabhängige politische Intervention der Arbeiterklasse in Opposition sowohl zur herrschenden Elite in Madrid als auch zu den bürgerlichen Separatisten in Katalonien. Weder die Abspaltung von Spanien und die Schaffung eines neuen bürgerlichen Nationalstaates in Katalonien noch das Wachsen eines repressiven Polizeiapparates von Madrid aus bieten den Arbeitern irgendetwas.
Die kleinbürgerlichen “linken” Kräfte haben erhebliche Ressourcen aufgewendet, um ein Referendum als einen radikalen Schritt vorwärts zu propagieren, der von bürgerlichen Kräften befürwortet wird, die Austerität befürworten und Nato-freundlich sind. Die pablistischen Anticapitalistas bezeichneten das Referendum als eine „politische Revolution“, die, wie ihr Anführer Jaime Pastor behauptete, „zur Demokratisierung Spaniens beitragen und dabei helfen könnte, die autoritären Tendenzen des Regimes aufzuhalten.“
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Unterstützung der katalanischen Separatisten für Kürzungspolitik und ihre Gleichgültigkeit gegenüber der imperialistischen Kriegstreiberei im Nahen Osten oder ganz allgemein gegenüber allem, was außerhalb der Grenzen ihrer Region passiert, ist letzten Endes nicht weniger reaktionär als die Politik Madrids. Sie sprechen für Fraktionen der katalanischen herrschenden Klasse, die sich nach einem größeren Anteil an den Profiten sehnen. Ihnen ist bewusst, dass Katalonien nur 16 Prozent der spanischen Bevölkerung stellt, aber für ein Fünftel der Wirtschaftsleistung und ein Viertel der Exporte Spaniens verantwortlich ist.
Verärgert darüber, dass sie besteuert werden, um die Sozialausgaben in anderen, ärmeren, Teilen Spaniens zu finanzieren, hoffen sie, dass sie Kataloniens Reichtum dazu nutzen können, bessere Deals auf dem Weltmarkt für sich selbst auszuhandeln, wenn ihre Region autonom oder unabhängig ist. Sie haben ihre erbitterte Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse oft genug unter Beweis gestellt.
Alejandro López
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Art. 155. (1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.
(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.
► Quelle: WSWS.org >> WSWS.org/de >> Artikel vom 18. September 2017 >> Originaltext in spanischer Sprache. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung.
► Bild- und Grafikquellen:
1. Massendemo im Stadtzentrum von Barcelona. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 11.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
2. Luftaufnahme im Stadtzentrum von Barcelona. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 11.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
3. CATALONIA IS NOT SPAIN - Protestkundgebung mit 1,5 Demonstranten in Barcelona am 10. Juli 2010. Foto: SBA73. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
4. Massendemo zum bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendum am 11. Sept. 2017 in Barcelona. Foto: Francesc Genové. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
5. CATALONIA IS AN OPPRESSED NATION. Foto: Francesc Genové. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
6. Luftaufnahme einer Massendemo im Stadtzentrum von Barcelona. Foto: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 11.09.2017 - l'Assemblea Nacional Catalana (ANC). Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).
7. Ein Teil des Frachthafens von Barcelona. Der Hafen von Barcelona ist einer der größten Häfen Europas und des Mittelmeeres. Er ist unterteilt in drei Bereiche: den Port Vell (‚Alter Hafen‘), den großen Industriehafen unterhalb des Hausberges Montjuïc, den Port Franc de Barcelona – hier verkehren die Fähr- und Kreuzfahrtschiffe, aber auch Containerschiffe – und den kleinen, 1992 gebauten Yachthafen Port Olímpic (‚Olympiahafen‘) Foto: DRX. Quelle: Wikimedia Commons. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
8. FREEDOM FOR CATALUNYA - Streetart Graffito. Foto: Joenomias / Menno de Jong, Nederland. Quelle: Pixabay. Freie kommerzielle Nutzung. Kein Bildnachweis nötig. Pixabay Lizenz. >> Graffito-Foto.
9. Flaggenkarte Kataloniens - Flag map of Catalonia. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.