Was verstehen wir unter Neoliberalismus
► Probleme bei der Begriffsdefinition
Die Definition des Begriffs Neoliberalismus wirft verschiedene große Probleme auf. Zunächst ist es wichtig, zu klären, daß hier nur erörtert werden soll, was Neoliberalismus in Lateinamerika bedeutet und welche Maßnahmen verwendet werden. Dazu ist es unerläßlich, sich von der in Europa und den USA üblichen Liberalismus Definition als Grundlage einer Erklärung des Neoliberalismus gänzlich zu verabschieden.
Die normalerweise verwendete Deutung, daß der Neoliberalismus sich aus dem Liberalismus entwickelt hat, der sowohl wirtschaftliche als auch politische oder gesellschaftliche Aspekte umfaßt, greift in dem hier betrachteten Gebiet nur bedingt. In Lateinamerika beinhaltet der Neoliberalismus in der praktischen Anwendung nur die wirtschaftliche Komponente des Liberalismus.
Diese These wird am bekanntesten neoliberalen Projekt in Lateinamerika belegt, dem chilenischen Modell. Hier kam es unter der Leitung der "Chicago Boys", einer Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern, die vor allem die Ideen Milton Friedmans zu realisieren versuchten, zu massiven Umgestaltungen der chilenischen Wirtschaft. Daneben blieb jedoch das autoritär diktatorische Regime Pinochets bestehen. Es wurden also liberale Grundsätze nur in der Wirtschaftspolitik verwirklicht, eine Liberalisierung der Gesellschaft trotzalledem nicht vorgenommen.
Allerdings herrscht auch unter Sozialwissenschaftlern teilweise große Verwirrung bei der Klärung des Begriffs Neoliberalismus. Dies liegt nun wohl hauptsächlich daran, daß es sich bei den theoretischen Grundlagen dieser Umgestaltung eben nicht um gesellschaftswissenschaftliche, sondern um wirtschaftswissenschaftliche handelt. Deshalb stellen sich für Neoliberalisten verschiedene sozialwissenschaftliche Fragen wenn überhaupt nur in sehr geringem Ausmaß..
Hinzu kommt, daß es keinen Theoretiker gibt, der sich explizit als Neoliberalist bezeichnet. Vielmehr handelt es sich bei diesem Begriff um ein Label, das vornehmlich von Kritikern desselben verwendet wird.
Die Grundgedanken des Neoliberalismus , wie er in Lateinamerika verstanden und mehr oder weniger konsequent angewandt wird, werden größtenteils aus den Ausführungen und Ideen Friedmans übernommen, der durch seine Lehrtätigkeit an der Universität von Chicago maßgeblichen Einfluß auf die spätere Entwicklung dieser ökonomischen Strömung hatte.
► Das Menschenbild des Neoliberalismus
Der Neoliberalismus geht von einem negativen Menschenbild aus, das auf der Annahme basiert, daß jeder Mensch, vor allem in öffentlichen Ämtern, versuchen wird, sich oder Personen aus seinem Umkreis zu bevorzugen (Messner 1995, S. 1341). Deshalb wird weiterhin angenommen, daß sich zwangsläufig Korruption entwickeln müsse. Verhindert oder zumindest eingeschränkt werden kann diese Entwicklung nur durch möglichst weitgehende Reduzierung des öffentlichen Sektors und der absoluten Selbststeuerung des Marktes.
Die Optimalvorstellung des Menschen im Neoliberalismus beschreibt Friedman als vergleichbar mit der Situation Robinson Crusoes, der alleine auf seiner Insel zwar nur begrenzte Macht und Alternativen besitzt, der aber durch keine andere Person oder Gruppe von Personen beeinflußt oder diskriminiert wird, sondern die Begrenztheit seiner Möglichkeiten nur aus den natürlichen Umständen resultiert, er also in absoluter Freiheit leben und handeln kann (Friedman 1962, S. 12).
► Die Rolles des Staates im Neoliberalismus
"In economic terms, the state is part of the problem, not the solution." (Green 1995, S. 245). Jede Staatstätigkeit, die über ein absolutes Mindestmaß hinausgeht, ist in der Theorie des Neoliberalismus verfehlt und überzogen. Dieses Mindestmaß besteht in der Gewährleistung von Chancengleichheit, Schutz des Individuums, der Verhinderung von Diskriminierung und Sicherstellung der notwendigen Rahmenbedingungen eines freien Marktes.
Diskriminierung bedeutet für Friedman allerdings nur ein Eingriff in die Chancengleichheit. Ein Beispiel hierfür wäre ungleiche Besteuerung. Diese ist für den Neoliberalismus, genauso wie Zölle prinzipiell eine Diskriminierung derer, die davon betroffen sind. Deshalb ist es ein Ziel dieser Theorie Steuern und Zölle so weit wie möglich zu reduzieren. Der einzig legitime Eingriff des Staats in die Wirtschaft ist für Friedman die Verhinderung von Monopolen, die zu einer Verzerrung der Marktverhältnisse führen müsse.
Hier liegt augenscheinlich die größte Diskrepanz zwischen Friedmans Theorie und der praktischen Umsetzung seiner Schüler in Chile. Die "Chicago Boys" akzeptierten in Chile ein äußerst autoritäres und repressives Regime zur Durchsetzung ihres Modellversuchs. Dieses Paradoxon löst sich jedoch bei genauerer Betrachtung sehr einfach auf, da zur Realisierung so weitreichender Umgestaltungen im wirtschaftlichen und zwangsläufig auch im gesellschaftlichen Bereich ein starker Staat zumindest zu Beginn unerläßlich ist. Die Akzeptanz dieses nur wirtschaftlich liberalen Staates in Chile zeigt deutlich auf, daß die neoliberale Theorie in nur wenigen, eben den wirtschaftlichen Punkten wirklich als Liberalismus zu bezeichnen ist. Die Rolle des Staats im Neoliberalismus ist am ehesten mit dem Minimalstaat Nozicks zu vergleichen, allerdings mit dem Unterschied, daß in der praktischen Anwendung ein autoritärer oder totalitärer Staat akzeptiert wird.
Auch von den "Chicago Boys" selbst wurde die Regierung Pinochets positiv bewertet und sogar als Voraussetzung für ihre Umgestaltung angesehen. Beispielsweise erklärte De Castro, ein Mitglied dieser Gruppe in "El Mercurio" vom 15. Februar 1976, "..., daß die wirkliche Freiheit der Person nur mit einer autoritären Regierung garantiert wird, die die Macht mittels Normen ausübt, die für alle gleich sind" (zitiert nach Valdés 1995, S. 51). Dieses Zitat untermauert zum einen die oben aufgestellte These, daß der Neoliberalismus den Liberalismus fast vollständig auf seine ökonomische Komponente reduziert, und zum anderen ist es Beleg für ein weitgehendes Bündnis zwischen den Ökonomen auf der eine Seite und der Militärjunta auf der anderen Seite..
Da Staatsbetriebe einen unzulässigen Eingriff des Staates darstellen würden liegt das Hauptziel der Neoliberalisten in der vollständigen Privatisierung dieser Betriebe. In Chile beispielsweise wurden innerhalb weniger Jahre fast alle Betriebe veräußert, an denen der Staat in irgendeiner Weise beteiligt war. Darunter waren auch viele landwirtschaftliche Betriebe. Das Land wurde entweder an Großgrundbesitzer oder an Kleinbauern verteilt und verkauft. Gerade diese Kleinbauern aber waren ohne staatliche Subventionen nicht überlebensfähig.
An ihrem Beispiel und der offiziellen Reaktion auf eine enorme Welle von Bankrotten zeigt sich die wirtschaftsdarwinistische Ausrichtung des Neoliberalismus in Chile. Deutlich wird dies an einem Kommentar Admiral Merinos, einem Mitglied der Militärjunta zu diesen Konkursen: "Let fall those who must fall. Such is the jungle of ... economic life. A jungle of savage beasts, where he who can kill the one next to him, kills him. That is reality." (zitiert nach Green 1995, S. 155).
► Sozialpolitik im Neoliberalismus
Soziale Maßnahmen haben für den Neoliberalismus weitgehend keine Bedeutung, sie werden vielmehr als Diskriminierung derer verstanden, die nicht davon profitieren. Die einzig akzeptierte "soziale Maßnahme" besteht in der Schaffung und Erhaltung von absoluter Chancengleichheit im Sinne von absoluter juristischer Gleichbehandlung aller Mitglieder der Gesellschaft. Nach der Theorie des Neoliberalismus führt eine solche Gleichbehandlung bei freien Märkten automatisch zu sozialer Gerechtigkeit.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber für den Neoliberalismus wie schon erwähnt nur absolute Chancengleichheit. Deshalb stellt sich für den Neoliberalismus die Frage nach den sozialen Folgen der Umgestaltungsmaßnahmen nur in sehr geringem Umfang. An dieser Stelle entfernt sich der Neoliberalismus auch endgültig von gemäßigteren Liberalismustheoretikern wie Rawls, der die soziale Komponente in seinen Gerechtigkeitsgrundsätzen noch sehr deutlich postuliert. "..., daß soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten, etwa verschiedener Reichtum oder verschiedene Macht, nur dann gerecht sind, wenn sich aus ihnen Vorteile für jedermann ergeben, insbesondere für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft." (Rawls 1994, S. 32).
Armut ist für viele Menschen schlimmer als der Tod
Diese Position wäre wohl für orthodoxe Neoliberalisten kaum akzeptabel. Friedman geht sogar so weit, die Verantwortung für die Verwirklichung ethischer Grundsätze ausschließlich beim Individuum anzusiedeln: "Indeed, a major aim of the liberal is to leave the ethical problem for the individual to wrestle with." (Friedman 1962, S12). Damit entbindet er den Staat von jeglicher ethischen und sozialen Verantwortung.
► Zusammenfassung
Der Neoliberalismus stellt eine ökonomische Theorie oder ein Modell dar, die die Reduzierung des Staates im ökonomischen Bereich zu ihrer höchsten politischen Maxime erhoben hat. Daneben jedoch ist die politische Herrschaft von relativ geringer Bedeutung, solange diese die Vorgaben erfüllen kann, die die Ökonomen aufstellen. Vielmehr wird oft ein autoritärer Staat bevorzugt, um die nötigen Maßnahmen durchzuführen. Das oberste Ziel ist eine möglichst weitgehende Selbststeuerung der Märkte, die nach der Theorie automatisch zu optimalen Verhältnissen führen müsse. Daher rechtfertigen sich für Neoliberalisten auch enorme soziale Kosten, die bei entsprechenden Umgestaltungen zwangsläufig anfallen.
Quelle: Text von Michael Rösch, Uni Tübingen
Neoliberalismus - umfangreiche und detaillierte Zusammenstellung
Peter A. Weber
► Bild- und Grafikquellen:
1. Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt. Der Neoliberalismus ist die räuberischste asoziale Phase unmenschlicher Entwicklung. Der perverse, menschenverachtende, neoliberale Raubzug zerstört Existenzen zugunsten einer neofeudalen Elite des Großkapitals. Die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben, als nutzloser „Humanschrott“ in fest gezurrten Zwangsjacken schutzlos ausgeliefert.
Urheber des Fotos OHNE Textinet: Marc NL at English Wikipedia. Quelle: Wikimedia Commons. Dieses Werk wurde von seinem Urheber Marc NL in der Wikipedia auf Englisch als gemeinfrei veröffentlicht (public domain). Dies gilt weltweit. Das Textinet wurde von Helmut Schnug in das Foto eingearbeitet.
»Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.
Der Neoliberalismus ist ein „ideologisches Chamäleon“. Er passt sich an herrschende politische und ökonomische Verhältnisse „geschmeidig“ an, um sie zu modifizieren. Damit verfolgt er das alleinige Ziel: Er will die Dominanz des Marktes herstellen. Von großer Bedeutung ist dabei die Integration der Argumente seiner Kritiker, die er marktgerecht zu transformieren versteht, indem er sie in moderne Management-, Controlling- und Governance-Strategien integriert.
Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.
Die neoliberalen „Eliten“ organisieren die schleichende Vernichtung der „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“. Ihre Ausmerzstrategie ist ein implizites, kein explizites Anliegen: Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ soll zerstört und ihr frühzeitiges Ableben unter anderem durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden.
Darum verweigern die neoliberalen Täter ihnen den Zugang zu menschenwürdig bezahlter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, komplikationsfreien Zugängen nicht nur zur Gesundheitsversorgung, sondern auch zur Bildung. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Kollektiventscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen.
Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht; die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“, der sich selbst überlassen bleibt und – wie in den USA und England bereits weitgehend verwirklicht – nur noch rudimentäre staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können soll.
Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen wird zunehmend zu einem Spießrutenlauf in den Behörden, den nur gewinnen kann, wer sich seinen von der Exekutive und widerrechtlich beschnittenen Rechtsanspruch erkämpft.« (-Auszug aus einem Artikel von Ullrich Mies).
2. Ausgebeutete Opfer einer perversen, destruktiven und menschenverachtenden Ideologie des Neoliberalismus. Sündenböcke zugunsten einer Reichenwohlfahrt. Und wann bist DU das nächste Opfer? Illustration OHNE Textinlet und grauem Hintergrund: Cdd20, Shanghai/China (user_id:1193381). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration. Das Textinlet wurde von Helmut Schnug in die Illustration eingearbeitet, die Hintergrundfarbe zuvor geändert!
3. Ausgebeutete neoliberale Opfer, Sündenbock zugunsten der Milliardäre, Faulenzer + Sozialschmarotzer, Abgehängte + Aussortierte, Diffamierte + Kriminalisierte, Fremdbestimmte + Entrechtete, Überflüssige Prekarier + Pack. Illustration OHNE Textinlet und weißem Hintergrund: geralt / Gerd Altmann, Freiburg (user_id:9301). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Illustration. Das Textinlet wurde von Helmut Schnug in die Illustration eingearbeitet, die Hintergrundfarbe zuvor geändert!
Ullrich Mies:
„Armut ist Ergebnis von Faulheit“: Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht; die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“, der sich selbst überlassen bleibt und – wie in den USA und England bereits weitgehend verwirklicht – nur noch rudimentäre staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können soll.
Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen wird zunehmend zu einem Spießrutenlauf in den Behörden, den nur gewinnen kann, wer sich seinen von der Exekutive und widerrechtlich beschnittenen Rechtsanspruch erkämpft:
Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.
Die neoliberalen „Eliten“ organisieren die schleichende Vernichtung der „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“. Ihre Ausmerzstrategie ist ein implizites, kein explizites Anliegen: Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ soll zerstört und ihr frühzeitiges Ableben unter anderem durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden.
Darum verweigern die neoliberalen Täter ihnen den Zugang zu menschenwürdig bezahlter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, komplikationsfreien Zugängen nicht nur zur Gesundheitsversorgung, sondern auch zur Bildung. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Kollektiventscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen. (-Auszug aus einem Artikel von Ullrich Mies).
4. Armut ist für viele Menschen schlimmer als der Tod. Die Grundrente ist asozial weil viel zu niedrig. Die Bezeichnung "Respektrente" für erbrachte "Lebensleistung" ist menschenverachtend! Millionen Menschen werden als Überflüssige in Altersamut (ver-)enden.
Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen. Foto: MabelAmber / Mabel Amber. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.