Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Schon wieder.

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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Schon wieder.
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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Schon wieder.

Trotz des eindeutigen Verlusttrends in Umfragen und Wahlen schafft es die SPD doch immer wieder aufs Neue, ein weiteres Versatzstück in der Fortsetzungsreihe „Wie gehe ich meinem eigenen Untergang entgegen“ zu liefern.

In entsprechend informierten und engagierten Kreisen kocht aktuell das Thema „EU-Urheberrechtsreform“ und Artikel 13 wegen kritisierter Upload-Filter hoch. Der Widerstand ist enorm: fast 5 Millionen Gegner haben die Online-Petiton auf change.orgStoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13“ gezeichnet.

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Eine Zahl, die unglaublich klingt. Insbesondere die Nachrichten-Webseite heise online des weitreichenstarken Heise Zeitschriften Verlags berichtet darüber regelmäßig.[1],[2]. Die Widerständler und Kritiker werden von den Urheberrechtsextremisten wahlweise als „Mob“ diffamiert [3] oder als „google bots“ verunglimpft.[4]

Vor allem anderen die CDU mit ihren Propagandatrompeten steht im Fokus der Kritik. Mit Figuren wie Axel Voss, seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, der immer wieder durch Desinformation und schreiende Inkompetenz glänzt.[5]

Axel Voss zieht sich auf die Position zurück, dass der Begriff „Upload-Filter“ im Text gar nicht vorkommt. Damit möchte er den Eindruck erwecken, dass die ganze Aufregung über Upload-Filter überflüssig sei. Aber dieser Eindruck täuscht, denn Voss bedient sich einer perfiden Pseudoargumentation. "Tatsächlich aber sieht es so aus: "De jure" steht da zwar nichts von upload-Filtern, DE FACTO aber wird es genau darauf hinauslaufen: Wenn man in acht Stunden von Berlin nach New York reisen müsste, lässt sich zwar einwenden, im Gesetz stünde nichts von Flugzeug, de facto aber wird gar nichts anders übrig bleiben."

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Mit anderen Worten: in Artikel 13 müssen nicht DE JURE explizit "Upload-Filter" vorgeschrieben werden, um durch entsprechende Gesetzesausgestaltung [implizit] zu erzwingen, dass es DE FACTO darauf hinausläuft. Ergo: Von „Entwarnung“, weil doch im Gesetzestext gar nichts von „upload-Filtern“ steht, kann also keine Rede sein.

Manfred Weber (CSU), seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, hat nun den Vorschlag gemacht, die anstehende Abstimmung des ohnehin schon durchgepeitschten EU-Gesetzgebungsprozesses nun erneut vorzuverlegen.[6] Im Zuge dieser eklatanten Verletzung von Logik, Ehrlichkeit und Fachkompetenz hat es die CDU geschafft, dem Twitter-tag #NieWiederCDU oder #NieMehrCDU zu ungeahnten Höhenflügen zu verhelfen.

Das wird der Angelegenheit jedoch nicht ganz gerecht, wie Sascha Lobo erklärt: „Ich würde das schon ziemlich auf Angela Merkel und die speziell SPD-Führung fokussieren ... Das sind diejenigen, die die Verantwortung da tragen.“(siehe 2. Video unten!)

spd_schafft_sich_ab_martin_schulz_olaf_scholz_andrea_nahles_kevin_kuehnert_jusos_jungsozialisten_groko_grosse_koalition_mitgliederentscheid_kritisches_netzwerk_sozialdemokraten.jpg Warum macht die SPD das? Sie hätte sich doch auf eine äußerst bequeme Position zurückziehen können. Nämlich den Koalitionsvertrag. Denn die jetzige Zustimmung bedeutet nicht weniger als einen klaren Bruch desselben. Dort steht explizit:

"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." (Koalitionsvertrag Zeilen 2212 – 2214)

Aber was macht die SPD-Führung in ihrer unfassbaren Gerissenheit? Sie gibt diesen Punkt ohne Not auf und setzt sich damit abermals dem Vorwurf des Verrats aus, statt mit entschiedenem Widerstand neue Wähler für sich zu gewinnen.

Regierungssprecher Steffen Seibert stellt ganz klar fest:

Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie im Rat [. .] geschlossen zugestimmt. [. .] Wir haben als Bundesregierung zugestimmt, also wir haben uns gemeinsam zur Zustimmung entschieden. Das gilt auch für die Bundesjustizministerin [SPD] [. .] Wären wir uns in der Bundesregierung nicht einig gewesen hätte Deutschland sich im Rat enthalten müssen.“ (siehe 2. Video unten!)

Dieses einstimmige Votum von Deutschland für den sachlich vermurksten Artikel 13 (was ist von einer Partei auch anderes zu erwarten, für deren ehemalige Parteivorsitzende und Kanzlerin das Internet „Neuland“ ist), war ohne Mithilfe und Zustimmung der SPD unmöglich gewesen.

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Um der Vollständigkeit halber sei auf den kaum thematisierten Artikel 11 verwiesen, wo es um das Leistungsschutzrecht geht. Obwohl damit in Deutschland katastrophale Erfahrungen gemachten wurden, will man diesen Wahnsinn nun EU-weit einführen. Frei nach dem Motto „Warum einen Fehler nur einmal machen, wenn auch mehrfach geht?

Zur Rekapitulation: Das Leistungsschutzrecht sollte den Verlagen von sog. „Newsaggregatoren“ Einnahmen in die Kassen spülen.[7] Dabei sollten die Dienste den Verlagen dafür bezahlen, dass Sie diesen Leser zuführen. Das wäre in etwa so, als sollten Taxifahrer Restaurants Gebühren dafür abdrücken, dass diese ihnen Kunden bringen. Allen voran ging es um google-News. Aber diese Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht: google stellte sich quer und drohte an, die News der Mainstreammedien eher zu delisten, als Geld zu bezahlen. Weil aber google-news eine marktdominierende Stellung besitzt und eine Delistung zu einem relevanten Leserschwund geführt hätte, hat man Sonderverträge abgeschlossen, welche google eine kostenlose Aggregierung erlaubte. Mit kleinen News-Aggregatoren hingegen wurden solche Verträge nicht geschlossen, sodass manche dicht machen mussten.

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Das Ende vom Lied: die intendierten Zahlungen durch google sind nicht geflossen, dafür wurde indirekt die Macht von google-news mittelbar noch mehr gestärkt, indem das Leistungsschutzrecht zu einer weiteren Konzentration führte. Nichts gewonnen, aber manches verloren. Selbst die ZEIT titelte „Willkommen in der Sackgasse - Beim Leistungsschutzrecht können alle Seiten nur verlieren.“[8]

spd-arbeiterpartei-jusos-hartz-iv-andrea-nahles-agenda-2010-fckspd-sozialdemokratie-kriegspartei-kritisches-netzwerk-Sozialabbau-Upload-Filter-Uploadfilter-Urheberrechtsreform Da dachte sich die CDU, schlau wie sie ist, „wenn´s im Kleinen nicht funktioniert, warum dann nicht auch im Großen umsetzen“? Und wieder spielt die SPD mit, wieder fällt sie um, wieder verrät sie ohne Not eine Position, die sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Der Twitter-Tag #NiemehrSPD verdient ebenfalls Beachtung und Niederschlag in kommenden Wahlen.

Möge dies der SPD den dringend nötigen Todesstoß versetzen.

Solche Verräter braucht kein rechtschaffener Mensch!

LOGOS, Jahrgang 64, Dipl.-Ing. Maschinenbau

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EU-Urheberrechtsreform - Artikel 13 - UPLOADFILTER - englisch, noch nicht verabschiedet >> weiter. (PDF)

EU-Urheberrechtsreform - Artikel 11 - DAS LEISTUNGSSCHUTZRECHT - englisch, noch nicht verabschiedet >> weiter. (PDF)

[1] EU-Copyright-Reform: "Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert" >> heise online, 14.02.2019 >> weiter.

[2] EU-Copyright-Reform: Der Kampf gegen Artikel 13 >> heise online, 01.03.2019  >> weiter.

[3] EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter >> heise online, 18.02.2019 >> weiter.

[4] "Wir sind die Bots" – über 1000 demonstrieren gegen Artikel 13 >> heise online, 16.02.2019 >> weiter.

[5] In der Bundespressekonferenz betreibt Regierungssprecher Steffen Seibert einmal mehr Desinformation, indem er sagt: „Das Thema ... interessiert jeden in unserem Land, der ein Interesse daran hat, das geistiges Eigentum auch im Internet geschützt wird." >> Video.

Nur: das war noch NIE anders! Das geltende Recht gilt selbstverständlich - und dies seit jeher - auch im Internet! Eine ganze Branche kann davon ein Lied singen: nämlich die Abmahnindustrie, wo RV das ehemals sinnvolle Mittel der Abmahnung pervertiert und daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben, mit dem sie sich auf Kosten einfacher Leute und Kleinunternehmen bereichern. Mit anderen Worten: es bedarf keines Artikel 13, damit geistiges Eigentum auch im Internet geschützt wird.

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[6] EU-Copyrightreform: Spontandemos gegen Artikel 13 und Abstimmungs-Vorverlegung - "Nie mehr CDU" >> heise online, 06.03.2019 >> weiter.

[7] Worüber das Europaparlament wirklich abstimmt: Der Google-Masochismus der Verlage. Gerade die Argumentation in den Wettbewerbsklagen führt das Argument der Verlage ad absurdum, von den Suchmaschinen wie Google "ausgebeutet" zu werden. >> golem.de >> weiter.

[8] Leistungsschutzrecht: Willkommen in der Sackgasse. Beim Leistungsschutzrecht können alle Seiten nur verlieren. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten. >> ZEIT ONLINE, 1. August 2013 >> weiter.

pin_green.gif  Art. 13 - Axel Voss nennt YouTuber Lügner & spricht von FAKE NEWS | RA Christian Solmecke (Dauer 31:19 Min.)

pin_green.gifDie Gefahren von Artikel 13 | Interview mit Sascha Lobo (Netzexperte) (Dauer 13:58 Min.]

pin_green.gifUploadfilter & Artikel 13: Bundesregierung erklärt ihre Zustimmung (Dauer 8:13 Min.)


► Quelle: Dieser Artikel ist eine Erstveröffentlichung. Die Bilder und Grafiken sind Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten nachfolgende Lizenzen:

► Bild- und Grafikquellen:

1. NEIN zu Artikel 13! Grafik: Tim Reckmann, 59069 Hamm | agentur59.de . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).

2. Axel Voss (* 7. April 1963 in Hameln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an und ist dort Mitglied im Rechtsausschuss. Axel Voss verstand trotz seiner Rolle als Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform nach Presseeinschätzungen vom Februar 2019 Teile der Reform nicht und machte etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zur Weiterverwendung von Presseartikeln durch Privatpersonen, den von der Reform betroffenen Internetplattformen, und den Rechten an Bildern. (Zitat: Wikipedia). Foto: Sebastiaan ter Burg, born 1979, a visual consultant and storyteller. His consultancy, documentary and portrait photography and video productions are used in communicating and accelerating societal change processes. His clients range from small NGO's to multinationals. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

3. SPD . . schafft sich ab. Eintritt zum Ausstieg - der unschöne Tod der SPD. Komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. Bildidee: Helmut Schnug, Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa).

4. Widerstand: In Köln gingen am Samstag, 23. Februar 2019, erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März 2019 zu europaweiten Demonstrationen auf, bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll. Urheber bzw. bzw. Nutzungsrechtinhaber: Dennis Deutschkämer, stellvertr. Bundesvorsitz. der Piratenpartei. Quelle1: piratenpartei.de/ >> Artikel mit Fotos. Quelle2: Wikimedia Commons. Die Datei wurde unter der Lizenz „Creative Commons Namensnennung“ in Version 4.0 (abgekürzt „CC-by 4.0“) veröffentlicht.

5. Stoppt Uploadfilter! Fotoaktion. Foto: Hanna Prykhodzka / epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik, Annagasse 8/1/8 - 1010 Wien. >> https://epicenter.works/ . Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0). 

6. FCK-SPD: Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“: Dieser Spruch reicht über 100 Jahre zurück, bis in das Jahr 1914, dem Beginn des Ersten Weltkriegs. Jener Weltkrieg, den auch die SPD mit ihrer Zustimmung zu den Kriegsanleihen ermöglichte. Es beginnt die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung. Die SPD begann als revolutionäre Arbeiterpartei, wandelte sich zu einer bürgerlichen Arbeiterpartei und endete als staatstragende Monopolpartei. Diese Problematik zieht sich bis in die heutige Zeit und lässt die ehemalige "Volks"-Partei weiter schrumpfen. Ob Agenda 2010, Hartz IV, mehr Kinder- und Altersarmut, mehr Tafeln, Desolidarisierung, Sozialdarwnismus, Kriegspartei (Kosovo) und zumindest logistische Unterstützung für NATO-USA-geführte völkerrechtswidrige Kriege . .

Der SPD-Konvent mehrheitlich "Ja, aber" zu CETA. "Das ist ein richtig guter Tag für die SPD, denn wir geben der Globalisierung Regeln“, schwafelt der damalige Wirtschaftsminister und Vorzeigelobbyist Sigmar Gabriel, der den Volkeswille mit Füßen tritt. Und weiter: „Ich glaube, dass sich Angela Merkel freuen wird“. Wer dieser asozialen Partei auch noch seine Stimme gibt, bekommt was er/sie verdient. Auch Martin Schulz war und ist ein glühender Verteidiger von CETA, gut das er selbst nun ziemlich verglüht ist.

Bildgrafik: Aufdruck von T-Shirts bei Protesten gegen die SPD Politik. Urheber: Francis McLloyd. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

7. Berlin: Protest gegen EU-Urheberrechtsreform: Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Pläne auf EU-Ebene, eine Reform des Urheberrechts durchzuführen. Sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere wegen des Artikels 13 der Reform und die mögliche Einführung von so genannten Uploadfiltern. / 02. März 2019. Foto: Tim Lüddemann. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).