Willkür und Zensur sind im Westen zurückgekehrt
von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)
Als der Buchdruck erfunden wurde, stellten viele Autoren die Vorurteile ihrer Zeit in Frage. Es brauchte vier Jahrhunderte des Kampfes, bis der Westen endlich die Meinungsfreiheit garantierte. Mit der Erfindung des Internets wurde jedoch die Urheberschaft demokratisiert, aber die Meinungsfreiheit sofort in Frage gestellt. Es kann mehrere Jahrhunderte dauern, bis dieser Schock verarbeitet und die Meinungsfreiheit wiederhergestellt ist. In der Zwischenzeit ist die Zensur zurück.
Als wir 1994 das Voltaire-Netzwerk gründeten, war es unser Hauptanliegen, die Meinungsfreiheit in Frankreich und dann auf der ganzen Welt zu verteidigen. Heute wird dieses Konzept jedoch unserer Meinung nach verzerrt und unterdrückt. Wir werden also versuchen, dieses Ideal noch einmal zu definieren.
Die Verbreitung der Ideen erlebte mit der Erfindung der modernen Drucktechnik am Ende des 15. Jahrhunderts einen enormen Aufschwung. Es war nicht mehr notwendig, den Behörden blind zu glauben - jeder konnte sich seine eigene Meinung bilden.
Man war sich einig, dass, obwohl die Debatte für die Entwicklung des menschlichen Denkens unerlässlich ist, einige Ideen für die Gesellschaft schädlich wären und daher zensiert werden sollten. Die Behörden mussten bestimmen, was nützlich und was schädlich war. Doch die Erstellung des berühmten 'Index librorum prohibitorum' ('Verzeichnis der verbotenen Bücher', kurz 'Index Romanus') durch Papst Paul IV. konnte die Verbreitung antipäpstlicher Ideen nicht verhindern.
Wir sind jedoch im Gegenteil der Meinung, dass die Zensur in den meisten Fällen schädlicher ist als die Ideen, die sie verbietet. Alle Gesellschaften, die Zensur praktizieren, enden schließlich in der Erstarrung. Deshalb wurden einst alle Zensurbehörden gestürzt.
Hinsichtlich dieses Punktes stehen sich zwei große Denkschulen gegenüber. In Artikel 11 der [französischen] Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 [Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen, DDHC] heißt es, dass das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung bestimmen und den Missbrauch unterdrücken muss, während im 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 [Amendment I] festgelegt wurde, dass diese Freiheit durch kein Gesetz eingeschränkt werden darf.
Die Vereinigten Staaten waren eine Nation im Werden, die sich gerade von der britischen Monarchie emanzipiert hatte. Sie waren sich der Schwierigkeiten, in Gesellschaft zu leben, noch nicht bewusst, hatten aber bereits unter dem Missbrauch der Macht von London gelitten. Sie hatten daher eine Vorstellung von Freiheit, die grenzenlos war.
Es hat fast ein Jahrhundert gedauert, bis es dem französischen Gesetzgeber gelungen ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen: der Aufruf zu Verbrechen oder Straftaten, Beleidigung und Verleumdung. Was das Zensurregime betrifft, wird die Kontrolle nicht mehr vor der Veröffentlichung, sondern danach ausgeübt.
Die lateinischen Länder nennen es Verleumdung, wenn man abfällige Elemente meldet, ohne sie beweisen zu können, obwohl es selbstverständlich ist, dass bestimmte Tatsachen nicht nachgewiesen werden können (wie z. B. amnestierte Taten, verjährte Verbrechen oder einfach Belange des Privatlebens) und daher nicht publizierbar sind.
Im Gegensatz dazu werden in den angelsächsischen Ländern nur solche Verleumdungsvorwürfe genannt, die nachweislich falsch sind. In der Praxis verlangen die lateinischen Gesetze, dass der Autor beweist, was er behauptet, während die angelsächsischen Gesetze im Gegenteil besagen, dass es an der verleumdeten Person liegt, zu beweisen, dass der Autor Unsinn erzählt.
In beiden Fällen können die Gerichte das Recht auf freie Meinungsäußerung nur dann schützen, wenn sie aus Volksjurys (wie in Belgien) bestehen, die ihre soziale Klasse verteidigen können, und nicht aus Berufsrichtern (wie in Frankreich). Es war der große Kampf von Georges Clémenceau, der während des Zweiten Weltkriegs zunichte wurde, als die Regierungen die Kontrolle über die Verfahren zurückerlangten.
Die Freiheit der Meinungsäußerung, die im Westen vier Jahrhunderte gebraucht hatte, um sich zu entwickeln, ist mit dem Aufkommen neuer computergestützter Verbreitungstechniken, die die Anzahl der Autoren erweiterten, völlig in Frage gestellt worden. Wie im sechzehnten Jahrhundert ist sie nach einer kurzen Periode blühender Freiheit auf dem Weg, vollständig kontrolliert zu werden.
Früher sprachen die Franzosen und die US-Amerikaner sowohl über die Meinungsfreiheit als auch über die Pressefreiheit (d. h. über die Möglichkeit der Ausübung der Meinungsfreiheit in Zeitungen). Im Gegensatz dazu wird die Pressefreiheit heute oft beschworen, um Normalsterblichen die Meinungsfreiheit zu verweigern, die beschuldigt werden, "Verschwörungstheoretiker" zu sein, also unkultiviert, unverantwortlich und gefährlich für die Gesellschaft.
Gewöhnlich berufen sich die Befürworter der Vorzensur nicht auf ihren Willen, die politischen Meinungen der Massen zu kontrollieren, sondern sie stellen sich in den Bereich der Religion (Schutz der Gesellschaft vor Ketzerei) oder der Moral (Verhinderung der Verderbnis der Jugend durch Pornografie). Das Aufkommen von "sozialen Netzwerken" bietet einen neuen Kontext, um alte Argumente hervorzubringen.
Da sich die etablierten Religionen im heutigen Westen allmählich im Niedergang befinden, werden sie durch eine neue Religion ohne Gott, aber mit ihren Dogmen (Konsens) und Klerikern (einst Journalisten, heute die Besitzer von Twitter, Facebook, Instagram, YouTube usw.) ersetzt.
So sollte beispielsweise in Frankreich ein Referendum einberufen werden, um in die Verfassung folgenden Satz aufzunehmen: "Die Republik garantiert die Erhaltung (1) der biologischen Vielfalt, (2) der Umwelt und (3) der Bekämpfung des Klimawandels". Drei völlig sinnlose Vorschläge, da die biologische Vielfalt kein Zustand, sondern ein Prozess ist; da die Umwelt nie geschont, sondern immer verändert wurde; und da das Klima keiner Regelung unterliegt. Es wird bereits die Rede davon, diese den Konsens störende Bemerkung zu zensieren, zunächst in den sozialen Netzwerken und dann in der Gesellschaft im Allgemeinen.
Wir alle sind schockiert über die Pornografie, die Kindern zugemutet wird, und würden uns spontan wünschen, sie davor zu bewahren. Natürlich, aber früher haben kleine Bauern auf Nutztiere aufgepasst - nicht immer sehr zärtlich und moralisch. Heute sind kleine Schulkinder davon überzeugt, dass sich Tiere nur zur Erhaltung ihrer Art paaren und schauen Filme - nicht immer besonders zärtlich und moralisch - auf ihrem Smartphone.
Geschichtlich gesehen, begannen die meisten autoritären Regime mit der Zensur von Pornografie, bevor sie politische Ideen angriffen. Es ist daher für alle viel risikoärmer, Verfahren zur elterlichen Kontrolle einzuführen, als den Weg für den Verlust unserer Freiheiten zu ebnen.
Letzte Bemerkungen: Ein großer Rückschritt wurde 1990 mit den europäischen Gesetzen zur Unterdrückung der "Holocaust-Leugnung" gemacht, dann in den 2000er Jahren mit den Privilegien für soziale Netzwerke und schließlich in den 2010er Jahren mit den Rating-Agenturen.
Man hätte verstanden, dass die Gesetze Formen der Rehabilitierung des nationalsozialistischen Rassenregimes unterdrücken, aber nicht, dass sie sich als Hüter der Wahrheit aufspielen. Vor allem aber, und das ist der wichtigste Punkt, haben sie die Haftstrafen für Zuwiderhandelnde wieder eingeführt. Es ist also heute in Europa möglich, für seine Ideen im Gefängnis zu landen.
Internetforen (wie Twitter, Facebook, Instagram oder YouTube) haben in den USA ein erstaunliches Privileg erhalten, die Welt zu erobern. Sie werden sowohl als Informations-Transport-Unternehmen (wie beispielsw. die Post) als auch als Regulierungsbehörden für die von ihnen vermittelten Informationen betrachtet. Als ob die Post das Recht hätte, zu lesen, was sie transportieren, und zu zensieren, was ihr missfällt.
Mit der Versicherung dieser Foren, dass sie nur neutrale Spediteure seien, schützen sie die Anonymität ihrer Kunden. Daraus folgt, dass sie unter allen ihren Botschaften auch solche transportieren, die zur Begehung von Verbrechen und beleidigenden und verleumderischen Delikten anhalten, und dass sie dadurch die Täter schützen.
Während die Printmedien, die sich weigerten den Namen ihres Kunden preiszugeben, für das von ihnen gedruckte Wort verantwortlich gemacht werden, haben sich diese "Nachrichtentransporteure" zu "Regulierungsbehörden" erhoben. Sie weigern sich immer noch, die Namen der Schuldigen preiszugeben, zerstören aber souverän jene Konten, die sie als Gegner ihrer eigenen Ideen einstufen. Damit machen sie sich selbst zum Richter - ohne Gesetze, ohne Debatten oder Berufungen.
Am 28. Mai 2020 hob Präsident Donald Trump dieses Privileg auf und ebnete damit den Weg für eine Regulierung durch die Justiz, aber es ist unwahrscheinlich, dass der US-Kongress diese Entscheidung der Exekutive in ein Gesetz umwandeln wird. Umso mehr, als die Eigentümer dieser Foren mit der NATO bereits Ratingagenturen eingerichtet haben, die sich ihrer Kontrolle entziehen (darunter NewsGuard). Ihnen geht es darum, die schlecht Denkenden [im Sinne von Andersdenkende, Querdenker; H.S.] in den Tiefen der Suchmaschinen zu versenken, bis sie verschwunden sind.
Willkür und Zensur sind wieder da.
Thierry Meyssan, (Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire)
► Quelle: Der Artikel von Thierry Meyssan wurde am 29. Dezember 2020 auf Réseau Voltaire (Voltaire Netzwerk) in frz. Sprache erstveröffentlicht. Die deutschsprachige Übersetzung wurde von Horst Fröhlich angefertigt >> voltairenet.org >> Artikel. Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung der CC-Lizenzierung Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Unported (CC BY-NC-ND 3.0). Übersetzungsmäßig und inhaltlich redigiert durch KN-ADMIN Helmut Schnug (franz.- und englischspachig).
Réseau Voltaire International ist ein blockfreies Pressenetz, spezialisiert auf die Analyse internationaler Beziehungen, ins Leben gerufen durch die Initiative des französischen Intellektuellen Thierry Meyssan. Die aus verschiedenen politischen Familien, sozialen Kreisen und Kulturen stammenden Mitglieder des Voltaire Netzwerks anerkennen die zehn Prinzipien, die auf der Konferenz von Bandung im April 1955 aufgerufen wurden, als Grundlage ihrer Arbeit. >> weiter.
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1. MEINUNGSFREIHEIT: An das nette Märchen von der Meinungsfreiheit, im Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, glauben immer weniger Menschen. Foto: Stefan Gara. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
2. DAS SCHLIMMSTE AN ZENSUR IST ZENSUR. Wirklich? Wir zensieren doch alle. Denn Zensieren ist ein emotionaler Vorgang, der in Angst begründet ist. Wir selbst zensieren innerhalb unserer Diskussionskultur. Grafik: Timo Heuer > timoheuer.com/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
3. R.I.P. Freiheit. Grafik: Diese Grafik ist ein Netzfund und wurde von Wilfried Kahrs (WiKa) techn. verändert.
4. George Orwell: "Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." aus dem Nachwort zu "Animal Farm: A Fairy Story", 1945. Originaltext: "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear." Bildgrafik: Elias Schwerdtfeger. Quelle: Flickr. Kein Urheberrechtsschutz - CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Public Domain Dedication.
5. Karikatur Maulkorb - Zensur: Faschismus beginnt nicht mit freier Meinungsäußerung, sondern mit dem Gegenteil! Karikatur: Pommes Leibowitz. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
6. Nonkonformismus: Hegst Du nonkonformistische Gedanken? Dann mal besser Klappe halten! Karikatur: Pommes Leibowitz. Quelle: Flickr. Kein Urheberrechtsschutz. Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte.