Wird die Türkei eine Präsidialdiktatur? Schicksalstag: 16. April 2017

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Wird die Türkei eine Präsidialdiktatur? Schicksalstag: 16. April 2017
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Wird die Türkei eine Präsidialdiktatur?

Schicksalstag: 16. April 2017

von Bernd Drücke

Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich Evet (Ja) oder Hayir (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten "Präsidialsystem" sagen?

Bei einem "Evet" wäre der türkische Zug Richtung Demokratisierung wohl endgültig entgleist; Erdoğan würde de facto zu einer Art "Sultan", womöglich als Präsident auf Lebenszeit. Anders als die Präsidialsysteme in den USA und Frankreich, kennt das von der AKP geplante "Präsidialsystem" keine demokratische Gewaltenteilung oder parlamentarische Kontrolle. Der türkische Präsident bekäme in diesem autokratischen System auch die Macht u.a. über Gerichte, Polizei, Militär und Parlament. Die Folgen wären katastrophal:

Der seit zwei Jahren wieder brutal entfachte Krieg der zweitgrößten NATO-Armee gegen die kurdischen Arbeiterpartei PKK und die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei würde weiter intensiviert, die Menschenrechte würden in dieser Autokratie weiter mit Füßen getreten und die Todesstrafe wieder eingeführt. Die Zahl der (momentan 153) inhaftierten Journalistinnen und Journalisten würde womöglich weiter steigen. Die Türkei würde gesellschaftlich einen großen Rückschritt in Richtung Barbarei machen.

► Wie konnte es überhaupt soweit kommen?

Viele Menschen fragen sich, warum so viele Türkinnen und Türken die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) unterstützen. Um das zu verstehen, lohnt ein Blick zurück. Die mehrmals von Militärputschen heimgesuchte Türkei war immer ein autoritär strukturierter Staat und nie eine stabile Demokratie. Der Kemalismus räumte zwar auch den Frauen Rechte ein und machte die Türkei zu einem laizistischen, westlich orientierten Land. Gleichzeitig wurden der Islam, sowie Minderheiten wie die Aleviten und Kurden massiv unterdrückt. Der brutale Krieg der türkischen Armee gegen die Kurdinnen und Kurden forderte noch in den 1980er und 1990er Jahren über 40.000 Tote und entvölkerte ganze Regionen in den kurdischen Gebieten der Türkei.

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► Warum hat sich die AKP etabliert?

Das Erstarken des Islam ist nicht der einzige Grund für den Aufstieg der konservativ-islamischen AKP. Es gibt auch rationale Gründe dafür, dass die neoliberal beeinflusste AKP sich seit 2002 über viele Jahre als zunächst alleinregierende Partei etablieren konnte. Ökonomisch erlebte die Türkei ab 2002 einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Boom und einen erstaunlichen Modernisierungsschub. In der Reformphase 2002 bis 2007 gab es unter der AKP tatsächlich auch erhebliche Fortschritte im Sinne der Menschenrechte.

In dieser Phase wurde die Todesstrafe abgeschafft, die seit Jahrzehnten in der Türkei übliche Folter zumindest verbal abgelehnt und die kurdische Sprache legalisiert. Es wurden zweisprachige türkisch-kurdische Straßenschilder in den kurdischen Gebieten angebracht, einige kurdische Medien und Schulen wurden offiziell legalisiert. Vieles deutete darauf hin, dass die lange Zeit angestrebte Aufnahme der Türkei in die EU nur noch eine Frage der Zeit ist. Bis 2015 bemühte sich die AKP zeitweise sogar um einen Friedensprozess mit der bis heute verbotenen PKK. Diese Politik führte dazu, dass auch viele der 17 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei die AKP wählten.

► Soziale Bewegungen

In der Türkei gibt es seit Jahrzehnten eine lebendige außerparlamentarische, linke Oppositionsbewegung. Neue Soziale Bewegungen, vor allem die sehr große feministische Bewegung, aber auch die Umweltbewegung, die Gewerkschaften, die LGBTQ-Bewegung, die kleine anarchistische Szene und die Kriegsdienstverweigerer, die nach wie vor kriminalisiert werden, sind in der Türkei vital. Viele der verschiedenen Neuen Sozialen Bewegungen kamen 2013 zusammen und unterstützten die Menschen, die sich im linken Istanbuler Szeneviertel Taksim gegen die von der AKP geplante Zerstörung des kleinen Gezi-Parks stemmten.

Erdoğan wollte auf Teufel komm raus den geplanten Konsumtempel auf dem Gelände des Gezi-Parks durchsetzen und ließ die Polizei 2013 mit großer Brutalität gegen die friedlichen DemonstrantInnen vorgehen.

Das war ein Wendepunkt. Nachdem AKP-kritische Militärs vom Erdoğan-Regime mit Hilfe fragwürdiger Prozesse aus dem Verkehr gezogen wurden, konzentrierte sich die Macht zunehmend auf den AKP-Führer, der immer autokratischer und machtverliebter agiert und in seinen Hetzreden hemmungsloser wird. Erdoğan versteht sich als Reis (Führer), und als solcher wird er auch in einem neuen türkischen Propaganda-Spielfilm bezeichnet. Seit dem Verlust der absoluten AKP-Mehrheit befürchtet er nichts mehr als seine Entmachtung. Ohne seine bisher kaum angreifbare Machtposition könnte er vor Gericht und hinter Gittern landen, aufgrund seiner Kriegsverbrechen, der durch Leaks bekannt gewordenen Korruptionsfälle und Geschäfte seines Familienclans mit den IS-Terroristen.

Um die türkischen "Patrioten" und die Grauen Wölfe der faschistischen MHP ( Milliyetçi Hareket Partisi; deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) hinter sich zu versammeln, hat Erdoğan den türkisch-kurdischen "Friedensprozess" 2015 aufgekündigt. Seitdem führt sein Militär wieder einen offenen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden. Cizre und andere Orte in den kurdischen Gebieten der Türkei wurden seitdem - von der Öffentlichkeit im Westen weitgehend unbemerkt - zu großen Teilen zerstört. Teile der kurdischen Bevölkerung wurden massakriert, viele enteignet und vertrieben.

► Wie wahrscheinlich ist ein "Evet"?

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Mehrheit am 16. April für die Präsidialdiktatur findet, ist groß, weil die Medien in der Türkei heute weitgehend gleichgeschaltet sind und seit Monaten auf allen Kanälen der AKP-dominierten Massenmedien für die de facto Wiedereinführung eines Sultanats, nach dem Vorbild des von Erdoğan verklärten Osmanischen Reiches, getrommelt wird.

Dennoch ist diese reaktionäre Mehrheit längst nicht sicher. Eine Umfrage des Gezici-Instituts sagte Mitte März 2017 rund 51,1% Nein-Stimmen voraus, bei hoher Wahlbeteiligung sogar 53,9%.

Würde das "Präsidialsystem" durchgesetzt, gäbe es auf lange Zeit keinerlei Gewaltenteilung in der Türkei mehr, Erdoğan würde mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie sonst nur bei Dritte-Welt-Diktatoren anzutreffen ist. Der einstige EU-Anwärter Türkei würde sich in eine Autokratie im Stile Aserbaidschans verwandeln.

► Hayir

Würde es am 16. April keine Wahlmanipulationen geben und sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für ein Nein zum Präsidialsystem aussprechen, würde das die AKP schwächen, aber nicht das Ende ihrer Vorherrschaft bedeuten. Recep Erdoğan hat für den Fall einer Hayir-Mehrheit einen Bürgerkrieg angekündigt, Anhängerinnen und Anhänger der AKP werden seit Monaten vom Regime bewaffnet.

Die Aussichten sind also düster, so oder so.

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► Was können wir tun?

Wer will, dass die Türkei sich zu einem freiheitlichen Land entwickelt, in dem die Würde des Menschen geachtet wird, der sollte die MenschenrechtsaktivistInnen, kritisch-investigativen JournalistInnen, Kriegsdienstverweigerer und sozialen Bewegungen unterstützen. Zur Zeit der Nazidiktatur sind hunderte deutsche Juden und Oppositionelle in die Türkei geflohen. Nun sollten wir die vielen Oppositionellen, die, wie der Cumhuriyet-Redakteur Can Dündar, aus der Türkei fliehen müssen, aufnehmen.

Die #FreeDeniz- und Hayir-Demonstrationen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, sind erfreulich. Weiter so!

Wir sollten außerdem den Druck auch auf die EU und die Bundesregierung verstärken, damit die Waffenexporte und die Milliarden-Euro-Unterstützungen aus EU-Töpfen für das AKP-Regime gestoppt werden. Nein zur Diktatur! Die internationale Solidarität erkämpft das Menschenrecht!

Bernd Drücke

Lesetipps:

"Präsidialsystem in der Türkei: Ein Blick auf die geplanten Verfassungsänderungen" - weiter.

"Erdoğans Ermächtigungsgesetz: Der Weg zum Kalifat" - weiter.

"Hamed Abdel-Samad: "Erdogan will aus dem Faschismus eine Staatsdoktrin machen" - weiter.

"Erdoğan droht den Êzîden im Nordirak mit neuer Militärintervention" - weiter.

Bitte um Beachtung der nachfolg. Buchvorstellungen und die 10 angehängten -Text-Dokumente am Seitenende !! 

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Quelle: Erstveröffentlicht auf graswurzel.net im Verlag Graswurzelrevolution, > April 2017 > GWR 418 > Artikel. Bei Interesse bitte GWR unterstützen - weiter.

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1. Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft

2. tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschaft werden sollen.

anarchismus_schwarze_fahne_anarchy_authority_herrschaft_hierarchie_freiheit_selbstbestimmung_revolution_kritisches_netzwerk_widerstand_staatsgewalt_resistance_pluralismus_anarchie.pngWas bedeutet Graswurzelrevolution?

Graswurzelrevolution bezeichnet eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Wir kämpfen für eine Welt, in der die Menschen nicht länger wegen ihres Geschlechtes oder ihrer geschlechtlichen Orientierung, ihrer Sprache, Herkunft, Überzeugung, wegen einer Behinderung, aufgrund rassistischer oder antisemitischer Vorurteile diskriminiert und benachteiligt werden.

Wir streben an, daß Hierarchie und Kapitalismus durch eine selbstorganisierte, sozialistische Wirtschaftsordnung und der Staat durch eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft ersetzt werden. Schwerpunkte unserer Arbeit lagen bisher in den Bereichen Antimilitarismus und Ökologie.

Unsere Ziele sollen - soweit es geht - in unseren Kampf- und Organisationsformen vorweggenommen und zur Anwendung gebracht werden. Um Herrschafts- und Gewaltstrukturen zurückzudrängen und zu zerstören, setzen wir gewaltfreie Aktionsformen ein. In diesem Sinne bemüht sich die anarchistische Zeitung Graswurzelrevolution seit 1972, Theorie und Praxis der gewaltfreien Revolution zu verbreitern und weiterzuentwickeln.


 

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1. SULTAN ERDOGAN OF GREATER TURKEY. Kurdenschlächter Recep Tayyip Erdoğan war bis 2014 Vorsitzender der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP).  Seit dem 28. August 2014 ist er Präsident der Türkei. Sein faschistischer, Menschenrechte verachtender Führungsstil ist ein Paradebeispiel für einen blutigen Staatsterrorismus, da er Krieg gegen das eigene Volk führt. Urheber der ursprünglichen Erdoğan-Karikatur: The Economist Newspaper, June 8th - 14th 2013. In dieser Ausgabe war die Original-Karikatur zuerst veröffentlicht. Die hier im KN-Artikel verwendete bearbeitete Darstellung ist ein Netzfund.

2. ERDOWAHN: Jeder mit klaren Verstand sieht, dass Erdoğan kein Demokrat ist und dass er eine Gefahr für die innere Sicherheit Europas darstellt. Nur weiß keiner wie man mit ihm am besten umgehen sollte. Die deutsche Politik geht mit ihm so um, als würde Deutschland die Türkei brauchen aber nicht umgekehrt. Man lässt sich erpressen und nimmt die Menschenrechtsverletzungen und die Einmischung in die deutsche Politik hin. Grafik: tiburi / Tibor Janosi Mozes • Barcelona/Spain.

3. Strassenprotest gegen Recep Tayyip Erdoğan - NEW DICTATOR. Foto: Ceyhun (Jay) Isik. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).

4. Protest gegen die AKP-Politik von Recep Tayyip Erdoğan. Foto: Strassenstricke.net. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0).

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6. HAYIR! - Nein zu Ein-Mann-Diktatur und Faschismus in der Türkei - Berlin, 25.03.2017. Foto: Majka Czapski, Berlin - http://majka-czapski.de/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

7. Demo Berlin, 25.03.2017: Rüstungsexporte stoppen - PKK-Verbot aufheben. Nein zu Ein-Mann-Diktatur und Faschismus in der Türkei. Foto: Majka Czapski, Berlin - http://majka-czapski.de/. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0).

8. Die schwarze Fahne ist ein traditionelles anarchistisches Symbol. Urheber: Jonathan Spangler. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

9. Buchcover: "Zivilisation und Wahrheiten. Maskierte Götter und verhüllte Könige. Manifest der demokratischen Zivilisation - Band 1." von Abdullah Öcalan. 1. Auflage März 2017. Taschenbuch-Ausgabe 320 Seiten, 978-3-945326-49-7. Als gebundene Ausgabe ISBN 978-3-945326-48-0. Erschienen in der "International Initiative Köln" www.ocalan-books.com in Zusammenarbeit mit Mezopotamien Verlags GmbH, Neuss. www.pirtuk.info . Vorwort von David Graeber. Übersetzer: Reimar Heider.

Öcalan kritisiert nicht nur den Kapitalismus, sondern weitet den Blick auf die zugrunde liegenden Strukturen der Zivilisation. Indem er die Methoden zum Verständnis von Gesellschaft, Wissen und Macht hinterfragt, bereitet er einer Soziologie der Freiheit den Boden. In diesem ersten Band des »Manifests der demokratischen Zivilisation« reflektiert Abdullah Öcalan seine Erkenntnisse aus 35 Jahren revolutionärer Theorie und Praxis und 10 Jahren Isolationshaft auf einer türkischen Gefängnisinsel.

Abdullah Öcalan - Zivilisation und Wahrheiten. Manifest der demokratischen Zivilisation - komplettes Vorwort von David Graeber - weiter.

Abdullah Öcalan - Zivilisation und Wahrheiten. Manifest der demokratischen Zivilisation - längere Leseprobe von STÊRKA CIWAN - weiter.

10. Buchcover: "Der Fall Erdoğan - Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft" von Sevim Dağdelen, mit einem Vorwort von Can Dündar; Erscheinungstermin: 17.10.2016; Seitenzahl: 224 ISBN: 978-3-86489-156-4; Preis: 18,00 €; auch als E-Book und AudioCD lieferbar.

Die verlorenen Menschenrechte am Bosporus – wie lange schauen Deutschland und die EU noch zu?

Nach dem Scheitern des gegen ihn gerichteten Militärputsches ist der türkische Präsident Erdoğan dabei, das NATO-Mitgliedsland Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzubauen. Rigoros geht er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Massenverhaftungen sind an der Tagesordnung. Im Südosten dauert der Krieg gegen die Kurden an, in Syrien werden islamistische Terrorgruppen unterstützt. Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik? Sevim Dağdelen beleuchtet die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigt politische Alternativen zum unterwürfigen Umgang der Bundesregierung mit der Türkei auf.

Sevim Dağdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Die gebürtige Duisburgerin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Sevim Dağdelen besucht regelmäßig die Türkei und den Nahen Osten und setzt sich seit Jahren aktiv für die Rechte von Minderheiten und für verfolgte Journalisten, Künstler, Gewerkschafter und Oppositionelle ein. Als Außenexpertin und Türkei-Kennerin ist sie gefragter Gast in TV und Hörfunk.