Kommt der politische Streik auch in Deutschland?
Interview mit Veit Wilhelmy
„Empört euch!“, forderte Stéphane Hessel weit vernehmbar nicht nur für die europäische Linke, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt – ein Aufruf, der angesichts der ständigen Finanz- und Demokratiekrise aktueller nicht sein könnte. Aus Empörung muss jedoch Handeln werden. Der politische Streik, in Deutschland faktisch nicht legal, dafür aber umso legitimer, ist ein unverzichtbares Kampfmittel. Helmut Schnug sprach darüber mit Veit Wilhelmy.
Helmut Schnug: Du bist einer der Initiatoren des „Wiesbadener Appells“ für den poltischen Streik. Warum braucht Deutschland überhaupt politische Streiks?
Veit Wilhelmy: Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, darin enthalten ist auch der politische Streik. Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland das braucht, beantworte ich mit einer Gegenfrage: Warum nicht? In allen anderen Ländern um uns herum gibt es dieses Recht, und nur in der BRD ist es durch ein aus den 50er Jahren stammendes rückständiges Richterrecht illegalisiert worden.
Darüber hinaus gibt es noch eine Illegalisierung in Österreich, da machen die Gewerkschaften das aber trotzdem, gerade in den letzten Jahren, und es gibt außerdem noch eine Illegalisierung in England, das sind noch die Nachwehen der Thatcher-Regierung. Aber in allen anderen Ländern in Europa ist diese Streikform möglich. Gerade weil die Politik immer stärker in wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge eingreift und man das mit der normalen Tarifpolitik gar nicht mehr ausgleichen kann, muss es möglich sein, für politische Ziele Arbeitsniederlegungen zu organisieren.
Helmut Schnug: Was wären denkbare politische Ziele, die mit einem Streik erreicht werden könnten?
Veit Wilhelmy: Politische Streiks sind in allererster Linie Abwehrkämpfe. Ein Thema, das sich geeignet hätte, war der Beschluss zur Rente mit 67. Ein Großteil der Bevölkerung, nicht nur die Gewerkschaften, ist gegen diese Rentenkürzung. Ein umfassender politischer Streik oder ein Generalstreik wäre wünschenswert gewesen, um sie zu verhindern, um über Arbeitsniederlegungen die Politik dazu zu bewegen, von dieser Verschlechterung abzulassen.
Punktuell hat die IG Metall politisch dagegen gestreikt, aber nur punktuell, in wenigen Betrieben. Das hat aber wesentlich mehr Wirkung gezeigt als Demonstrationen am Samstag oder ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl. Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Gewerkschaften sich dieses Recht, das sie ja einmal hatten, wieder nehmen. In der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist das politische Streikrecht immer wieder verloren gegangen, aber auch immer wieder zurück erkämpft worden.
Helmut Schnug: Zum Beispiel in den 50er Jahren.
Veit Wilhelmy: Ja, aber das war eine andere Situation. In den 1950er Jahren ging es um die Ausgestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes, und die damalige Regierung hat entgegen den vorherigen Absprachen einen verschlechterten Entwurf als Gesetzesgrundlage vorgestellt. Dagegen hat damals die IG Druck und Papier den legendären zweitägigen Zeitungsstreik initiiert, da ist bundesweit so gut wie keine Zeitung erschienen.
Das ist von Politik und Justiz als politischer Streik gebrandmarkt worden. Verkürzt gesagt hat das damals neu eingerichtete Bundesarbeitsgericht (BAG), in Person seines Präsidenten Hans Carl Nipperdey, der auch schon unter Hitler tätig war und „Recht“ gesprochen hatte, diese verheerende Rechtssprechung auf den Weg gebracht. Damit war zwar im Grunde genommen juristisch kein Verbot erlassen, aber begründet, dass ein Arbeitgeber bei der Ausübung seines Gewerbes nicht behindert werden darf. Wenn das durch einen politischen Streik geschieht, kann er gegenüber der Gewerkschaft gerichtlich einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Das ist zwar rein formal kein Verbot, wirkt aber wie ein solches. Daran wird bis heute festgehalten.
Helmut Schnug: Gab es Gerichtsentscheidungen darüber, was ein politischer Streik ist und was ein wirtschaftlicher Streik?
Veit Wilhelmy: Soweit ich weiß, gab es zu dieser speziellen Frage keinerlei Rechtssprechung. Kein Jurist, kein Mensch der Welt kann diese Grenze zwischen einem klassischen, „normalen“ wirtschaftlichen Arbeitskampf, wo es um Lohn und Gehalt geht, und einem politischen Streik chirurgisch genau ziehen. Selbst ein Streik um Arbeitsbedingungen kann politische Auswirkungen haben – denken wir zum Beispiel an den Lokführerstreik der "Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer" (GDL). Deswegen ist es bizarr, das juristisch unterscheiden zu wollen. Ein Streik kann sehr gewaltig sein, aber ein Streik ist nie gewalttätig, das muss man auch bedenken. Der Entzug der Arbeitskraft ist ein pazifistischer Ansatz.
Helmut Schnug: Welche Veränderungen am Streikrecht wären notwendig, damit politische Streiks möglich würden?
Veit Wilhelmy: Die Gewerkschaften und Parteien müssen diese Forderung immer wieder aufstellen, aber ich betrachte es in der gegenwärtigen politischen Situation als Illusion, dass irgendeine Regierungspartei den Gewerkschaften gönnerhaft das politische Streikrecht schenken würde. Der politische Streik muss erkämpft werden, durch sogenannte kontrollierte Regelverletzungen, wie es die Arbeiterbewegung im Grunde genommen immer gemacht hat. Regeln sind durch massenhafte Streiks, durch Aktivitäten zu durchdringen.
Ein ganz wichtiger Ansatz ist zudem, diese Regelungen in den Tarifverträgen abzusichern. Das haben die deutschen Gewerkschaften seit den 50er Jahren vollkommen verschlafen. Dieser Ansatz gefällt mir deswegen so gut, weil man die Politik dazu nicht braucht. Man kann es aus eigener Kraft schaffen, indem man es in die Tarifverträge hineinstreitet, notfalls auch hineinstreikt. Der einzige Wermutstropfen dabei wäre, dass die Gewerkschaften nicht in allen Wirtschaftsbereichen Tarifverträge haben.
Helmut Schnug: Wie ist der aktuelle Stand beim Wiesbadener Appell?
Veit Wilhelmy: Ich war sehr erstaunt, wie schnell sich der Aufruf verbreitet hat. Es sind jetzt über 8.977 Zeichner, und ich bekomme auch Unterschriftenlisten zugeschickt, von Leuten, die nicht im Internet unterzeichnen können. Die Zahl ist bemerkenswert hoch, denn es gibt einen Vergleich: Der "Deutsche Gewerkschaftsbund" (DGB) mit allen seinen Einzelgewerkschaften hat kurz nach der Veröffentlichung des Wiesbadener Appells auch einen Internetaufruf zur Europapolitik gestartet, und da sind seit Monaten weit über 1.000 Zeichner weniger dabei. Daran kann man sehen, dass das schon Gewicht hat. Im Kern soll der Appell die Diskussion befeuern, und das funktioniert.
"Wiesbadener Appell - Für ein umfassendes Streikrecht"
Helmut Schnug: Wie ist die Stimmung in den Gewerkschaften, sowohl im DGB als auch in den Mitgliedsgewerkschaften?
Veit Wilhelmy: Mich hat es nicht gewundert, dass von den Vorständen der DGB-Gewerkschaften bislang keinerlei Reaktion kam. Das ist aber normal, leider. Aber von Untergliederungen und Einzelpersonen aus Gewerkschaften gibt es jede Menge Reaktionen. Die einen sind ganz praktischer Natur, man unterstützt den Aufruf und will ihn weiterverbreiten; andere haben uns auf die Idee gebracht, auch außerhalb des Internets Unterschriften zu sammeln. Wieder andere laden jetzt zu Veranstaltungen zum Thema ein. Es tut sich also was. Bei ver.di zum Beispiel ist die Diskussion über das Thema nicht mehr zu stoppen.
Natürlich kann es nicht dabei bleiben, nur darüber zu sprechen, aber das ist die erste Stufe, damit das Thema auch in der Bevölkerung auf die Agenda kommt, damit die Funktionäre sich damit auseinandersetzen und das Thema breit in die Mitgliedschaft tragen. Zum Beispiel steht ja die Frage im Raum, wie lange wir noch auf einen gesetzlichen Mindestlohn ohne die zahlreichen unsäglichen, diskriminierenden und menschenfeindlichen Ausnahmeregelungen warten wollen. Ein Mindestlohn, der auch in einer der Lebenswirklichkeit angepassten Höhe ausreichend würde, um Prekarisierung und Armut zu verhindern!
Wenn es so weit käme, dass ein paar Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ein oder zwei Tage - ggf. länger - die Arbeit einstellen würden, verknüpft mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn beispielsweise in Höhe von 15,00 Euro, kann man sich eher vorstellen, daß die Regierung darauf reagieren würde. Ich würde sogar noch weiter gehen: Sogar eine Drohung mit einem politischen Streik könnte unter Umständen schon zielführende politische Auswirkungen haben.
Helmut Schnug: Dazu müssten die Gewerkschaften aber in der Lage sein, auch nichtorganisierte Beschäftigte zu mobilisieren.
Veit Wilhelmy: Eine politische Streikbewegung, die mit einem konkreten Thema verknüpft ist, kann selbstverständlich auch weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch weitere Gesellschaftsschichten dazu bewegen, sich diesem Protest anzuschließen. Durch die Ausweitung der Kampfmittel, zum Beispiel durch politische Streiks, würden die Gewerkschaften auch im politischen Raum erfolgreicher sein. Und sie hätten es sicherlich auch leichter, neue Mitglieder zu gewinnen – Erfolg macht schließlich sexy.
Die nichtorganisierten Beschäftigten würden sehen, dass nicht nur z.B. eine dreiprozentige Lohnerhöhung erstreikt werden kann, die von der Inflation meist wieder aufgefressen wird, sondern dass die Gewerkschaften beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen durchsetzen könnten, in Ergänzung zu tariflichen Mindestlöhnen, die auch natürlich auch angepasst werden müssten. Wie war das? Leistung muß sich lohnen?
Helmut Schnug: Das kann man sich gut vorstellen. Wenngleich die deutsche Streikkultur – etwa im Vergleich mit der französischen – die Frage aufwirft, ob die deutschen Beschäftigten angesichts des allgegenwärtigen Fatalismus überhaupt dazu animiert werden könnten.
Veit Wilhelmy: Die Behauptung, dass der Deutsche eine andere Mentalität hätte, oder dass es hier eine andere Kultur gebe, höre ich immer wieder. Das sind Schutzbehauptungen, um dieses Thema nicht angehen zu müssen. Dreh- und Angelpunkt ist es, mit den Gewerkschaftsmitgliedern solche Themen zu diskutieren, sie von der Notwendigkeit zu überzeugen und sie Schritt für Schritt durch Bildungsmaßnahmen in diese Richtung zu „führen“.
Es wirkt zwar nach außen immer so, als ob die Deutschen nichts machen, aber das liegt daran, dass niemand nach vorne geht und sich ernsthaft darum kümmert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch gesellschaftliche Schichten könnten sich durch dieses Instrument solidarisieren und politische Ziele erreichen. Schließlich gibt es Beispiele für erfolgreiche Kämpfe.
Helmut Schnug: Welche?
Veit Wilhelmy: Die französische Regierung wollte den Kündigungsschutz von Jugendlichen massiv verschlechtern, woraufhin es in Frankreich einen mehrtägigen Generalstreik gab. Daran haben sich nicht nur die Gewerkschaften und ihre Mitglieder beteiligt, sondern große Teile der Beschäftigten im ganzen Land. Ganze Schulen haben zugemacht, Lehrer haben sich dazugesellt, Großeltern, also auch andere gesellschaftliche Schichten. Dadurch wurde der gesellschaftspolitische Druck so groß, dass die Regierung ihr Vorhaben ersatzlos zurückgenommen hat. Ein zweites Beispiel ist die Streikbewegung Mitte der 80er Jahre in Polen, Solidarnosc, da haben sich insbesondere Westdeutsche vor den Fernsehschirmen befürwortend auf die Schenkel geklopft.
Hauptsächlich durch diese Bewegung sind weitreichende Verbesserungen erstreikt worden, und es ist sogar ein Regierungssystem fast ins Wanken geraten. Zumindest die westlichen Staaten, die Presse, die Bevölkerung, haben das alle bejubelt. Wenn man heute in der BRD das Wort Generalstreik in den Mund nimmt, läuft man Gefahr, vom Verfassungsschutz beobachtet oder als Kommunist bezeichnet zu werden. So schräg ist das.
Helmut Schnug: Dein Beispiel aus Frankreich hat aber erwartungsgemäß nur kurzfristig gegriffen. Ein paar Monate später - viele Schüler und Studenten waren gedanklich bereits auf dem Weg in die langen Ferien - setzte die damalige frz. Regierung ihr Vorhaben dennoch durch. Wir werden auch 2017 in Frankreich einen heißen, brutalen Herbst erleben, wenn der neue Präsident Emmanuel Macron die neuen Arbeitsgesetze und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes nach deutschem "Vorbild" durchsetzen wird.
Die große Koalition, allen voran die SPD, hat ja Schützenhilfe geleistet, die bereits unter François Holland dankend angenommen und jetzt mit Macron in aller Perfidität perfektioniert wird. Die Seuche Neoliberalismus findet ihre Opfer!
Wäre es Deiner Meinung nach vorstellbar, dass in Deutschland ein Machtwechsel auf Bundesebene – etwa eine rot-rot-grüne Koalition – das Recht auf politischen Streik durchsetzen könnte?
Veit Wilhelmy: Da bin ich sehr skeptisch, selbst dann, wenn ein solches Bündnis eines Tages zustande käme. Größere Teile der Sozialdemokratie, der Partei, der ich ja auch 30 Jahre lang angehört habe, und noch größere Teile der Grünen stehen dieser Forderung skeptisch gegenüber. Deshalb ist mein Rat an die Gewerkschaften, sich dieses Recht selbst zu erstreiten und trotzdem die Forderung an die Politik immer wieder zu formulieren. Zum Erfolg kann man sich aber wahrscheinlich nur selbst führen.
Helmut Schnug: Herzlichen Dank für das Interview, lieber Veit. Lass uns in Kontakt bleiben.
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► Zur Person:
Veit Wilhelmy wurde am 26. November 1963 in Bad Kreuznach geboren. Nach der Schule machte er eine Ausbildung zum Schornsteinfeger, später schloss sich eine Meisterprüfung an. Es folgten berufliche Zwischenstationen als Verlagsgeschäftsführer und verantwortlicher Redakteur der Fachzeitschrift „Der Schornsteinfeger“. Wilhelmy engagierte sich als Bundesvorsitzender im Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger und Vizepräsident der internationalen Schornsteinfegergewerkschaft.
Danach nahm er mit der Ausbildung zum Gewerkschaftssekretär und später zum Gewerkschaftsgeschäftsführer ein anderes berufliches Ziel in Angriff – den neuen Aufgaben widmete er sich bei der IG BAU an Standorten in der gesamten Bundesrepublik.
Ein prägendes Erlebnis war auch der gewonnene Bauarbeiterstreik im Sommer 2002, den er als Geschäftsführer der IG BAU begleitet hatte, um massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen abzuwenden. Die IG BAU und er haben für die Beschäftigten ungeheuer viel erreichen können – mit Härte, aber ebenso viel gelebter Solidarität
Veit Wilhelmy ist in zweiter Ehe verheiratet, hat zwei erwachsene Söhne und lebt im Wiesbadener Rheingauviertel. Heute ist er Gewerkschaftssekretär und parteiloser Stadtverordneter der ULW (Unabhängige Liste Wiesbaden) in Wiesbaden, Autor u.a. von drei Büchern zum politischen Streikrecht, Initiator des Wiesbadener Appell zu einem umfassenden Streikrecht, Arbeits- und Sozialrichter.
Veit Wilhelmy steht für Diskussionsveranstaltungen und/oder Seminare zum Thema umfassendes (u.a. politisches) Streikrecht gerne als Referent zur Verfügung. Sollte Interesse bestehen, einfach per Mail mit veit.wilhelmy@t-online.de Kontakt aufnehmen.
Der Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht und Informationen zu Literatur zum politischen Streikrecht erhält man unter: www.politischer-streik.de
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Das "Urteil" des Bundesverfassungsgerichts über das sogenannte Tarifeinheitsgesetz ist leider ein weiterer Angriff auf unser Streikrecht. Hier zwei lesenswerte Artikel zum Thema:
"Das Kreuz mit der Tarifeinheit – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Analyse des Urteils des BVerfG zur Tarifeinheit" von Rolf Geffken > Artikel b. scharf-links.de
"Verfassungsgericht schränkt Streikrecht weiter ein" von Gerd Pfisterer > Artikel bei Rote Fahne News.
► Fachliteratur als gewerkschaftl. Geschenk oder zur Eigenlektüre:
Veit Wilhelmy, Kommt der politische Streik?, Weitere Materialien zu einem Tabu – Band 2, DIN A4, Einband farbig broschiert, ca. 80 Abbildungen, rot-schwarz/weiß, 232 Seiten, ISBN 978-3-940087-53-9 / erschienen im März 2010. Fachhochschulverlag – Der Verlag für Angewandte Wissenschaften – Frankfurt. Statt 19 Euro jetzt nur 5,00 Euro
Veit Wilhelmy, Rückenwind für den politischen Streik, Aktuelle Materialien – Band 3, DIN A4, Einband farbig broschiert, ca. 120 Abbildungen, rot-schwarz/weiß, 250 Seiten, ISBN 978-3-943787-00-9 / erschienen im März 2012. Fachhochschulverlag – Der Verlag für Angewandte Wissenschaften – Frankfurt. Statt 20 Euro jetzt nur 8,00 Euro
O.g. Bücher können bei direkt über Veit Wilhelmy per E-Mail versandkostenfrei gegen Rechnung bestellt werden: veit.wilhelmy@t-online.de
► Bild- und Grafikquellen:
1. Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär der IG Bauen Agrar Umwelt Region Hessen, Autor mehrerer Bücher zum politischen Streikrecht. Der Wiesbadener Appell für ein umfassendes Streikrecht und Informationen zu Literatur zum politischen Streikrecht erhält man unter: www.politischer-streik.de . Foto: © PRIVAT.
2. Protestbewegungen, Protestaktivitäten und politische Streiks gegen eine Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit sind enorm wichtig. Nur blieben und bleiben sie hauptsächlich lokal, vereinzelt und wenig koordiniert. Vektorgrafik: Clker-Free-Vector-Images. Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Vektorgrafik.
3. TIME TO REVOLT! Foto: Christian Mayrhofer, Wien/A. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0).
4. FIGHT OR BEG - KÄMPFE ODER BETTLE! Foto: Teacher Dude. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0).
5. "Es ist KEIN Gesetz des Kapitalismus, den Arbeitern so wenig wie möglich zu zahlen. Es ist lediglich die verharmlosende Ausrede für die grenzenlose Profitgier von Wenigen" Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs (WiKa) - QPress.de .
6. Ent"Schulz"igen bitte: Sie erwarten doch nicht wirklich von der SPD soziale Gerechtigkeit? Haben Sie schon wieder vergessen? Wer hat Sie verraten? SOZIALDEMOKRATEN. Bildidee: Helmut Schnug. Grafikerstellung: Wilfried Kahrs (WiKa).
7. und 8. Buchcover.