Vor der Wahl in Österreich:
FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären
Von Markus Salzmann
Am 29. September wird in Österreich das Parlament neu gewählt. Seit Anfang Juni wird das Land von einer Expertenregierung regiert, nachdem die Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) vorher wegen des sogenannten Ibiza-Skandals (Ibizagate) auseinandergebrochen war.
Vieles deutet darauf hin, dass diese Koalition nach der Wahl wieder aufgenommen wird. In den Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz mit 35 Prozent deutlich vorn, gefolgt von den Sozialdemokraten (SPÖ) und der FPÖ mit jeweils etwas mehr als 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit jeweils rund 10 Prozent ins Parlament einziehen.
Eine stabile Mehrheit ist unter diesen Umständen fast nur mit der ÖVP möglich, und diese bevorzugt die FPÖ als Koalitionspartner. „Ich habe Lust, unsere Arbeit fortzusetzen“, erklärte Kurz und warnte vor einer Koalition „links der Mitte“.
Es gibt zwar auch immer mehr SPÖ-Funktionäre, die sich für ein Bündnis mit den Ultrarechten aussprechen, obwohl SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dies in Abrede stellt. Momentan hätte ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.
Mit guten Aussichten, der nächsten Regierung anzugehören, demonstriert die FPÖ immer offener ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Deren Chef Martin Sellner pflegte Kontakte zum Christchurch-Attentäter Branton Tarrant, der in Neuseeland in zwei Moscheen über 50 Menschen ermordete.
Am vergangenen Samstag hielt die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel eine Rede bei einem Identitären-Aufmarsch zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken. Der Sieg über die Türken im Jahr 1683 wird von Rechtsextremen auf der ganzen Welt als Abwehr des Islam gefeiert. Der Chef der österreichischen Identitären bedankte sich via Twitter bei Stenzel für die „großartigen Worte“ auf der Kundgebung.
Es gibt zahlreiche personelle und politische Berührungspunkte von FPÖ und Identitären, die bekannt sind. Aber die Rede einer erfahrenen FPÖ-Funktionärin vor mehreren Dutzend Neonazis kurz vor der Wahl ist ein klares Signal. Stenzel war über 20 Jahre beim öffentlichen Sender ORF tätig und später EU-Abgeordnete für die konservative Volkspartei (ÖVP). Die FPÖ macht mit diesem Auftritt deutlich, dass sie sich noch stärker als bisher auf die extreme Rechte stützen wird, um ihr reaktionäres Programm umzusetzen. Selbst der Verfassungsschutz nennt die Identitären den „wesentlichen Träger des modernisierten Rechtsextremismus“ in Österreich.
Nachdem unmittelbar nach dem Auftritt Rücktrittsforderungen laut wurden, bekräftigte Stenzel ihre Teilnahme an der Demonstration mit dem Hinweis, man „habe ein Zeichen gesetzt“ und wolle diese Art „Geschichtsbewusstsein“ unter jungen Leuten etablieren. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer und der ehemalige Innenminister Herbert Kickl verteidigten Stenzel ebenfalls. Sie erklärten ihr Auftritt habe „Hand und Fuß“, daran sei „nichts Verwerfliches“.
Kickl strebt nach den Wahlen erneut den Posten des Innenministers an. Er hatte bereits in der letzten Regierung dafür gesorgt, dass Schlüsselpositionen in Polizei, Militär und Geheimdiensten mit FPÖ-nahen Personen besetzt werden. Als Innenminister hatte er seinen Mitarbeiterstab in knapp eineinhalb Jahren verdoppelt, wie der jetzige Innenminister Wolfgang Peschorn auf Anfrage mitteilte. Demnach hatte Kickls Ministerbüro im Januar 2018 18 Mitarbeiter, zum Ende seiner Amtszeit im Mai 2019 waren es 37.
Eine zentrale Rolle im Innenministerium spielte Peter Goldgruber. Er ist Gründungsmitglied der FPÖ-nahen freien Exekutivgewerkschaft und war Berater der am rechten Parteiflügel stehenden Wiener FPÖ. An seinem letzten Tag im Amt brachte Kickl 14 Mitarbeiter seines Ministerkabinetts im Ressort unter, wie der Kurier berichtete.
Kickl sorgte dafür, dass FPÖ-Mitglieder führende Positionen bei der Polizei einnehmen und dienstälteren Kollegen vorgezogen werden. Wie das Nachrichtenmagazin Profil anmerkt, soll bei Nachbesetzungen „eine Mitgliedschaft bei der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF wahre Wunder wirken“.
Als Innenminister plante Kickl den Aufbau eines umfangreichen Überwachungsstaates. Grundlage dafür sollte ein Aus- und Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sein. Der Kronen Zeitung zufolge ließ Kickl großangelegte Lausch- und Spähangriffe, geheime Durchsuchungen und das heimliche Eindringen in Wohnungen zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten prüfen. Dies alles ohne richterliche Genehmigung. Selbst die eigenen Rechtsexperten hätten vor solchen Maßnahmen gewarnt. Sie bewerteten die Pläne als „nicht umsetzbar“, „bedenklich“ und sogar „verfassungswidrig“.
Auch in der sozialdemokratischen SPÖ ist eine scharfe Rechtsentwicklung zu beobachten. Bestes Beispiel dafür ist der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer jun.. Er gab jüngst dem rechtsradikalen Magazin info-direkt ein Interview, indem er eine Koalition mit der FPÖ für möglich hielt. Dornauer ist nur einer von zahlreichen SPÖ-Größen, deren Politik sich nur in Nuancen von der FPÖ unterscheidet.
Dornauer erhielt umgehend Rückendeckung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der erklärte, die Bundespartei stehe hinter ihm. Auch der notorisch rechte Gewerkschaftsflügel, der mehrheitlich seit langem für eine engere Zusammenarbeit mit der FPÖ steht, stellte sich hinter Dornauer.
Die ständige Rechtsentwicklung der Parteien in Österreich ließe nach den Wahlen im Grunde jede Koalition zu. Sämtliche Parteien vertreten ein rechtes, reaktionäres Programm. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sprechen sich für eine Erhöhung der Militärausgaben aus. Für die FPÖ ist diese Forderung sogar Koalitionsbedingung. Die ÖVP will eine „spürbare Budgetentwicklung des Heers“ durchsetzen.
Auch die SPÖ und die rechtsliberalen Neos haben sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets ausgesprochen. Sie folgen damit dem amtierenden Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der mit der Begründung eine massive Mittelaufstockung für das Bundesheer fordert, anders könnten Auslandseinsätze nicht aufrecht erhalten werden. Starlinger war vorher Adjudant des grünen Staatspräsidenten Alexander van der Bellen.
Markus Salzmann
► Quelle: WSWS.org > WSWS.org/de > Erstveröffentlicht am 12. September 2019 >> Artikel. Dank an Redakteur Ludwig Niethammer für die Freigabe zur Veröffentlichung. Die Bilder und/oder Grafiken im Artikel sind nicht Bestandteil des Originalartikels und wurden von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt. Für sie gelten ggf. andere Lizenzen, s.u..
► Bild- und Grafikquellen:
1. Identitäre Demonstration im österreichischen Spielfeld, Nov. 2015. Pressefoto/Quelle: Webseite der rechtsextremen Gruppierung "Identitäre Bewegung Österreich" >> Foto.
2. Joy Pamela Rendi-Wagner (* 7. Mai 1971 in Wien als Joy Pamela Wagner) ist eine österreichische Medizinerin und Politikerin (SPÖ). Auf dem 44. Ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag 2018 (24. und 25. November 2018) in Wels würde sie mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen zur Bundesparteivorsitzende der SPÖ und damit als erste Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie gewählt. Foto: Sebastian Philipp. Quelle: Profil SPÖ Presse und Kommunikation bei Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).
3. Der Sieg über die Türken im Jahr 1683 wird von Rechtsextremen auf der ganzen Welt als Abwehr des Islam gefeiert. Bei der Schlacht am Kahlenberg am 12. September 1683 konnte ein europäisches Entsatzheer das osmanische Heer schlagen und damit Wien von der zweiten Türkenbelagerung befreien. In Erinnerung an diesen historischen Tag veranstaltet die patriotische Plattform Gedenken 1683 am 8. September 2018 unter dem Motto „Befreiung Wiens, Verteidigung Europas” einen Gedenkzug am Kahlenberg. Pressefoto/Quelle: Webseite der rechtsextremen Gruppierung "Identitäre Bewegung Österreich" >> Foto.
4. Martin Michael Sellner (* 8. Jänner 1989 in Wien) ist ein österreichischer politischer Aktivist und Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Er steht im engen Austausch mit der Neuen Rechten in Deutschland. Er pflegt Kontakte zu den deutschen Politikern Björn Höcke (AfD) und André Poggenburg (Aufbruch deutscher Patrioten) sowie zu dem Verleger Götz Kubitschek, einem Protagonisten der Neuen Rechten in Deutschland. Er war für mehrere Wochen Gast in Kubitscheks Haus und schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession. Zudem beteiligte er sich an einem Propaganda-Video für Kubitscheks fremdenfeindliche Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ und arbeitet laut dem Rechtsextremismusforscher Helmut Kellershohn zusammen mit weiteren Akteuren der Neuen Rechten an dem von Kubitschek initiierten Institut für Staatspolitik in Deutschland mit. In Kubitscheks Verlag Antaios erschienen auch Sellners Schriften Gelassen in den Widerstand sowie Identitär. (Text: Wikipedia-Artikel).
Martin Sellner ist verlobt mit der Alt-Right-Vloggerin Brittany Pettibone, gemeinsam auf einem Foto zu sehen in einem Artikel über rechtsextreme Frauen in den USA "Angry white women. Die Fotografin Glenna Gordon hat in den USA Frauen getroffen, die über Social Media rechte Propaganda machen." >> Artikel b. Fluter.de.
Bildbeschreibung: Der österreichische politische Aktivist Martin Sellner im Anschluss einer Kundgebung beim Weghuberpark im 7. Wiener Gemeindebezirk Neubau, 19. April 2019. Fotograf: © Bwag, Österreich. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international (CC BY-SA 4.0)“.
5. Buchcover: "Die Sprache der Neuen Rechten. Populistische Rhetorik und Strategien" von Enno Stahl. Alfred Kröner Verlag, Stuttgart. 1. Auflage 2019, 200 Seiten, Kartonierter Einband (Broschur), ISBN 978-3-520-72101-3, Preis: 14,90 €. Die ISBN des E-Books lautet 978-3-520-72191-4, der Preis beträgt 13,99 €. Es handelt sich um ein angereichtertes PDF.
Eine bedenkliche Aggressivität im verbalen Umgang, eine Abstumpfung gegenüber Gewalt und dem tragischen Schicksal anderer treten immer deutlicher zu Tage – es sind dies Reflexe, die gerade die Politiker und Politikerinnen der Neuen Rechten gerne und ausgiebig bedienen. In Internetforen und sozialen Netzwerken, den »digitalen Stammtischen« von Facebook, Twitter und Co., nehmen die Menschen kein Blatt mehr vor den Mund; zunehmend sind hier brutale, menschenverachtende und volksverhetzende Sprachausfälle zu verzeichnen, die einen angst und bange werden lassen.
Womöglich ist das rechte Lager bereits dabei, den Boden zu bereiten, auch wenn heute noch nicht so viel auf eine neuerliche Machtübernahme von rechts hinweist. Doch damit rechnete vor 86 Jahren auch niemand. Daher ist es wichtig, die Sprachbilder der Neuen Rechten und die dahinterstehenden Denktraditionen zu dokumentieren und zu durchleuchten. Komplexe Kausalzusammenhänge haben dazu geführt, dass es so weit hat kommen können.
Dieser Essay möchte einige davon nennen und die Bedingungen analysieren, die diese Entwicklung begünstigten. Was man dagegen tun kann? Der Essay schließt mit einigen Hinweisen zur Strategie im Handeln gegen Rechts. >> zur ausführlichen Buchvorstellung im Inhaltsverz- und Leseprobe >> weiter.