Reden wir doch noch einmal über Rechtsstaatlichkeit.
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Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft
Von Dagmar Henn | RT DE
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Meinungsfreiheit ist nicht nur das Recht, zu Allem seinen Senf dazu zu geben wie an einer Würstelbude. Es ist das Recht, Behauptungen der Mächtigen in Frage zu stellen, Erklärungen und Fakten einzuklagen und Alternativen einzufordern. Das mag unbequem sein, lästig, nerven, bremsen. Aber es ist der Motor des Fortschritts. Ohne Nörgler, Zweifler und Besserwisser kein Fortschritt. Zweifel ist eine gesellschaftliche Produktivkraft. Seine Diffamierung durch angeblich alternativlose Politik ist Rückschritt in vormoderne Zeiten. Deutschland braucht wieder einen Grundkurs in Debatte und Wiederbelebung der Streitkultur.» (- Roland Tichy, Journalist und Publizist)
Rechtsstaatdemontage
Nancy Faeser, regierende Belastung des Rechtsstaats
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oder: Nancy Mielke im Spitzel-Wahn
Frontalangriff auf die Bürgerrechte
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Sozialkundeunterricht: Rechtsstaat
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Die Grundlagen dessen, was wir „Rechtsstaat“ nennen (sollen).
von Egon W. Kreutzer, Elsendorf (N.-Bay.)
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Deutschland ist zu einem Staat 'im weitesten Sinne' verkommen
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Die politische Ordnung einer privilegierten Gruppe
Was müsst ihr auch spazierengehen …!
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Das Jahr des New-Normal-Faschisten
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Arnold Schwarzeneggers Botschaft: „Scheiß auf deine Freiheit“
Boris Palmer fordert „Impfpflicht und Beugehaft“
Woran erkennt man ein faschistisches System?
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14 Merkmale des Urfaschismus nach Umberto Eco
Das Wiedererstarken der faschistischen Bewegungen in Europa
Militarisierung des Gesundheitswesens: Beschuss der eigenen Bevölkerung
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Generalmajor „koordiniert“ Impf- und Krisenkoordination
Die wurde von Bill Gates bereits im Jahre 2015 gefordert!
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Jeder Faschismus hat seine Mitläufer: Opfer in Uniform
Jeder Faschismus hat seine Mitläufer.
Opfer in Uniform.
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Formale Akte setzen Rechte außer Kraft. Rechtsstaat nur noch Makulatur?
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Rechtsstaat nur noch Makulatur?
by Gerhard Mersmann
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Deutschland ist kein Rechtsstaat !
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