Altmaier, Bär, Braun, Barley & Co. und ihre Lobby-Kontakte

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Altmaier, Bär, Braun, Barley & Co. und ihre Lobby-Kontakte
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Altmaier, Bär, Braun, Barley & Co. u. ihre Lobby-Kontakte

Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

von Ingo Dachwitz

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Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

Bei kaum einem netzpolitischen Thema sind die Fronten so verhärtet wie beim Datenschutz. Dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel zu jenen neigt, die persönliche Informationen als Ressource sehen, die es zum wirtschaftlichen Vorteil einiger weniger auszuschlachten gilt, ist bekannt. Wie einseitig offen sich die Regierung für die Interessen der Datenindustrie zeigt, belegt nun eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte, die wir hier veröffentlichen [PDF]: Knapp 80 Prozent der Termine hochrangiger Regierungsmitglieder mit Interessenvertretern zur ePrivacy-Verordnung fanden mit Abgesandten aus der Wirtschaft statt.

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Die ePrivacy-Verordnung soll als kleine Schwester die Datenschutzgrundverordnung ergänzen und durch genauere Regeln insbesondere den Schutz der Vertraulichkeit bei digitaler Kommunikation stärken. Die besonders strengen ePrivacy-Regeln, die heute schon für Telefonanbieter gelten, würden dann auf moderne Kommunikationsdienste wie WhatsApp und GMail ausgeweitet. Zudem hieße das für Internetnutzer unter anderem, dass sie künftig selbst entscheiden können, ob Webseitenbetreiber personenbezogene Daten über sie sammeln und für Werbezwecke weitergeben dürfen. Nach dem Willen des EU-Parlaments soll solches Tracking von Nutzerinnen und Nutzern durch einfache Einstellungen im Browser unterbunden werden können.

Dagegen regt sich massiver Widerstand. Eine bemerkenswerte Allianz aus US-Tech-Riesen, europäischen Telekom-Firmen, der gesamten Online-Werbebranche und Zeitungsverlagen versucht mit allen Mitteln, die Verabschiedung der Verordnung zu verhindern. Mit Erfolg: Eigentlich sollte sie mit der Datenschutzgrundverordnung im Frühjahr 2018 in Kraft treten. Unter dem Dauerfeuer der Industrie-Lobbyisten ist der Prozess jedoch ins Stocken geraten. Nachdem die EU-Kommission und das Parlament sich unter enormem Zeitdruck und schwierigen Verhandlungen zu ihren Positionen durchgerungen haben, hängt das politische Verfahren seit mehr als einem Jahr fest, weil sich die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht einigen können.

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Nur sieben Treffen mit Zivilgesellschaft

Die Lobbywächter vom Corporate Europe Observatory (CEO) haben in zwei ausführlichen Berichten bereits gezeigt, wie hoch der Einfluss der vereinten Industrielobby auf die politischen Akteure ist. Für die Bundesregierung lässt sich dies nun mit Zahlen belegen. Von insgesamt 32 Terminen, bei denen Minister oder Staatssekretäre Interessenvertreter zur ePrivacy-Verordnung trafen, fanden nur sieben mit zivilgesellschaftlichen Organisationen statt.

Korruption_Corruption_Bestechlichkeit_Bestechung_Vorteilsannahme_Vorteilsgewaehrung_Korrumpierung_Kritisches_Netzwerk_illicit_benefit_Manipulation_Lobbying_AmtsmissbrauchFederführend für die ePrivacy-Reform ist in der deutschen Bundesregierung das Wirtschaftsministerium. Nur zwei von zehn hochrangigen Treffen des Ministeriums fanden nicht mit Industrievertretern statt: Zwei Staatsekretäre trafen sich mit dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Den zuständigen Minister, Peter Altmaier (CDU), und seine Vorgängerin, Brigitte Zypries (SPD), bekamen nur Vertreter von Amazon, Zeitungsverlagen und Industrieorganisationen wie dem Bundesverband Digitalwirtschaft (BVDW) zu Gesicht.

Ähnlich sieht es im Innenministerium aus: Staatssekretäre trafen sich mit Vertretern von Facebook, Amazon, IBM, der Telekom und dem Bundesverband Digitalwirtschaft. Lediglich eines von fünf Treffen fand mit dem VZBV statt.

Besonders einseitig geht es im Bundeskanzleramt zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel taucht zwar nur einmal in der Aufzählung auf. Die Liste der Unternehmensbosse, die an dem Gespräch mit ihr teilnahmen, ist jedoch besonders lang und reicht vom Siemens-Vorstand bis zum Spotify-Chef. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun, bei dem seit einer Umstrukturierung in der Bundesregierung alle netzpolitischen Fäden zusammenlaufen, verzichtete gänzlich auf zivilgesellschaftlichen Input. Über die ePrivacy-Reform unterhielt er sich lieber mit dem Präsidenten des Industriebandes Bitkom und einem der schrillsten Kritiker der Verordnung: Springer-Chef Mathias Döpfner. Staatsministerin Dorothee Bär, die schon kurz nach Amtsantritt gegen die Pläne wetterte, traf einen hochrangigen Google-Vertreter.

Stellungnahmen am laufenden Band

Erst vor wenigen Tagen hatten wir auf netzpolitik.org gezeigt, dass auch die österreichische Regierung in Puncto ePrivacy keinen Wert auf die Perspektive der Zivilgesellschaft legt. Zur Überraschung vieler hatte Österreich im Rahmen seiner einflussreichen Ratspräsidentschaft nicht mal versucht, im Ministerrat einen Konsens herzustellen – und die Verabschiedung der Verordnung so auf irgendwann nach den EU-Wahlen vertagt.

Nicht nur bei der Anzahl der Treffen haben Industrie-Lobbyisten die Nase vorn: Die Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der Linken im Bundestag, Jan Korte, zeigt auch, dass die Gegner der Reform Stellungnahmen und offene Briefe gegen die Verordnung am laufenden Band produzieren. In Hochzeiten gingen die Stellungnahmen von Verlegern, Bitkom, BVDW und anderen Industrieorganisationen fast im Wochentakt bei der Regierung ein.

Wem Minister und Staatssekretäre in politischen Streitfragen ihr Ohr leihen, ist deshalb eine besonders heikle Angelegenheit. Jan Korte kritisiert die Einseitigkeit der Bundesregierung:

Ganz offensichtlich hat nicht nur die österreichische Regierung ein offenes Ohr für Lobbyisten. Die ellenlange Liste der dienstlichen Kontakte mit Lobbyvertretern der Verlage und IT-Unternehmen, bei der ja nur die Gespräche der Leitungsebene der Ministerien angegeben sind, sowie die eingegangenen Stellungnahmen zeigen sehr gut, wer in Berlin bei Fragen der Netzpolitik wirklich das Sagen hat. Treffen mit Datenschützern finden jedenfalls anscheinend nur als Feigenblatt statt.

Höhere Dunkelziffer

Ein wenig ausgeglichener geht es tatsächlich nur im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu. Vier der insgesamt sieben Gespräch mit Vertetern der Zivilgesellschaft gehen auf dessen Konto. Neben Staatssekretär Gerd Billen traf sich auch Ministerin Katarina Barley (SPD) mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Billen traf sich zudem einmal auch mit NGOs wie der Digitalen Gesellschaft und Digitalcourage und einmal auch mit Datenschutzbehörden. Insgesamt überwiegt aber auch in diesem Ministerium die Anzahl der Spitzentreffen mit den Regulierungsgegnern: Neun von 14 Gesprächen der Hausleitung fanden mit Wirtschaftsvertretern statt, unter anderem mit Gesandten von Zalando, der Otto Group, Bitkom, BVDW und Zeitungsverlagen.

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Die Kleine Anfrage gibt einen wichtigen Einblick in die einseitige Perspektive der Bundesregierung auf die Digitalisierung. Besonders gut dokumentiert sind die Lobby-Termine allerdings nicht: Über Treffen der Arbeitsebene unterhalb der Staatssekretäre könne sie keine Auskunft geben, teilt die Bundesregierung mit. Selbst für die Spitzenebene könne „eine lückenlose Auflistung der geführten Gespräche nicht gewährleistet werden“. Die großen Tech-Unternehmen und Industrieverbände sind eng mit dem Berliner Politikbetrieb verwoben. Regelmäßig richten sie Abendveranstaltungen aus, bei denen auch hochrangige Politiker zugegen sind. Die Dunkelziffer der Lobby-Treffen dürfte also deutlich höher liegen.

Weiter nach dem Motto „Friss oder Stirb“

Dass der Lobbyismus nicht ohne Effekt bleibt, zeigt die Position der Bundesregierung bei einem der umstrittensten Aspekte der Reform: Dem vom EU-Parlament vorgesehenen Verbot sogenannter Tracking-Walls. Heute ist es häufig so, dass Webseitenbetreiber die Einwilligung ihrer Nutzer zum Aufzeichnen ihres Verhaltens und zur Nutzung der Daten für Werbung einfach voraussetzen. Zwar bekommt man einen Cookie-Hinweis angezeigt, eine echte Wahlmöglichkeit hat man aber nicht. Wer dem Tracking nicht zustimmt, kann nicht auf der Seite surfen – Friss oder Stirb.

Datenschützer sind der Ansicht, dass dies schon mit der Datenschutzgrundverordnung nicht vereinbar ist, weil es den Anforderungen an eine freiwillige Einwilligung nicht gerecht wird, wenn die Erbringung von Dienstleistungen an die Preisgabe von Daten gekoppelt wird. Das EU-Parlament will für Klarheit sorgen und Tracking-Walls explizit verbieten. Insbesondere Presseverlage und andere Medienhäuser sind dagegen auf die Barrikaden gegangen. Erst im September traf sich Kanzleramtsminister und Chefdigitalisierer Helge Braun mit Mathias Döpfner. Der ist nicht nur Springer-Chef, sondern auch Präsident des Verlegerverbands BVDZ und bearbeitete bereits den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen ePrivacy.

Auch die Bundesregierung ist hier auf einer Linie mit den Verlegern: Wie die Kleine Anfrage zeigt, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung, „dass werbefinanzierte Onlinedienste die Möglichkeit haben sollten, die Nutzung solcher Dienste von der Einwilligung in Cookies für Werbezwecke abhängig zu machen“. Im Klartext: Wer sich tracken nicht lassen will, soll auch künftig ausgesperrt werden dürfen. Linken-Politiker Korte kritisiert das:

Die Position der Bundesregierung zum Koppelungsverbot ist aus unserer Sicht fatal. Wir erwarten, dass sie sich klar zum Vorschlag des EU-Parlaments bekennt und dem Tracking durch Datensammler künftig ein Riegel vorgeschoben wird.

Ingo Dachwitz
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Ingo Dachwitz ist Medien- und Kommunikationswissenschaftler, Redakteur bei netzpolitik.org und Mitglied beim Verein Digitale Gesellschaft. Er schreibt und spricht über Datenkapitalismus, Datenschutz und den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit. Ingo gibt Workshops für junge und ältere Menschen in digitaler Selbstverteidigung und lehrt im internationalen Studiengang "Digital Media" zur politischen Ökonomie digitaler Medien. Gelegentlich moderiert er Veranstaltungen und Diskussionen, etwa auf der re:publica oder beim Netzpolitischen Abend in Berlin. Ingo ist Mitglied der sozialethischen Kammer der EKD und versucht, auch die Evangelische Kirche mit dem digitalen Zeitalter vertraut zu machen.  

Kontakt: Ingo ist per Mail an ingo | ett | netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und als @roofjoke auf Twitter unterwegs .

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Die Betreiber und deren Autoren thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mithilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben sie, wie die Politik das Internet durch Regulation verändert. Und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert. Sie verstehen sich als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Ihr Haltung ist: Engagement für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung.

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► Quelle: Erstveröffentlicht am 21. Dezember 2018 auf NETZPOLITIK.org >> Artikel. Lizenz: Die von NETZPOLITIK verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0). Die Fotos und Grafiken sind NICHT Bestandteil des Artikels und wurde von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt.

► Bild- und Grafikquellen:

1. Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive, die Legislative und andere offizielle Stellen zu beeinflussen versuchen. Knapp 80 Prozent der Termine hochrangiger Regierungsmitglieder mit Interessenvertretern zur ePrivacy-Verordnung fanden mit Abgesandten aus der Wirtschaft statt. Deshalb die Forderung: No Lobbyists Beyond This Point. Foto / Photo: Daniel Huizinga. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).

2. DSGVO vs. sammelwütige Datenkraken wie Facebook und Google. Karikatur von Kostas Koufogiorgos. Koufogiorgos wurde 1972 in Arta, Griechenland geboren, studierte nach dem Abitur 1989 Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Athen und begann zeitgleich als Karikaturist für verschiedene griechische Zeitungen und Magazine zu arbeiten.

Seit dem Umzug 2008 nach Deutschland veröffentlicht er seine Karikaturen in verschiedenen Tages-, Wochen- und Online-Zeitungen, z.B. im Handelsblatt, in den Ruhrnachrichten, im Hamburger Abendblatt, im Weser Kurier, der Fuldaer Zeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, im Flensburger Tageblatt, den Lübecker Nachrichten, der Passauer Neuen Presse, der Ostsee-Zeitung, der Magdeburger Volksstimme, der Freien Presse, der Mainpost, dem Westfälischen Anzeiger, dem Tageblatt (Luxemburg), der Neuen Rheinischen Zeitung  u.a. Des Weiteren findet man seine Arbeiten in Magazinen (z.B. „Nebelspalter“, „Der Spiegel“), Fachzeitungen (z. B. „vida“), Onlineportalen (z.B. „web.de“, „gmx.de“, "msn.com"), und zahlreichen Bildungsmedien.

2008 wurde sein Buch „Minima Politika“ (mit Wolfgang Bittner) veröffentlicht, 2011 folgte „Frau Schächtele will oben bleiben“ (mit Monika Spang)  sowie 2016 "S(tuttgart) 21 - Karikaturen" und das "Jahr 2017 in bunten Bildern". 2012 erhielt er eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur „Mit spitzer Feder“. 2016 folgten eine Auszeichnung beim Deutschen Preis für die politische Karikatur und ein 3. Preis des BJV zum Tag der Pressefreiheit. In Griechenland ist er der Karikaturist der Athener Tageszeitung „Eleftherotypia“.

Kostas Koufogiorgos lebt mit Ehefrau und Kater in Stuttgart- Bad Cannstatt. >> www.koufogiorgos.de  >> www.facebook.com/koufogiorgos . Direktlink zur Karikatur.

3. Korruption (von lateinisch corruptio‚ Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption für den Missbrauch einer Vertrauens­stellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen. Grafik: OpenClipart-Vectors. Quelle: Pixabay. Alle bereitgestellten Bilder und Videos auf Pixabay sind gemeinfrei (Public Domain) entsprechend der Verzichtserklärung Creative Commons CC0. >> Grafik.

4. Digitalcourage (analog zu Zivilcourage) ist ein 1987 gegründeter Verein für technik- und gesellschaftspolitisch interessierte Menschen mit Sitz in Bielefeld, der sich vor allem für die ungehinderte Kommunikation (Informationsfreiheit) und Datenschutz einsetzt. Auch andere Themen wie Politik, Umwelt und Menschenrechte sind Betätigungsfelder des gemeinnützigen Vereins. >> https://digitalcourage.de/.

Das Foto zeigt "Nackter Protest vor dem Innenministerium" - Übergabe eines offenen Briefes der NGO digitalcourage an das Innenministerium, 5. Juni 2013. Fotografin: Digitalcourage / Verena Hornung. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0).